Koalitionsvertrag schon jetzt brüchig

[Realist59]

Die Tinte ist noch gar nicht trocken, da sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schon strittig. Teile der CDU gehen gegen die Rente mit 63 auf die Barrikaden, die SPD ist nach wie vor gegen die PKW-Maut und schon werden Ausnahmen beim Mindestlohn diskutiert.

[Turmfalke]

Die Tinte ist noch gar nicht trocken, da sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schon strittig. Teile der CDU gehen gegen die Rente mit 63 auf die Barrikaden, die SPD ist nach wie vor gegen die PKW-Maut und schon werden Ausnahmen beim Mindestlohn diskutiert.

Dank Merkel werden sich schon alle einig. Die Rente mit 63 wird es sowieso nur auf dem Papier geben, die Pkw-Maut wird nichts anderes als eine weitere Belastung der deutschen Autofahrer, die die SPD ja dringend möchte und der Mindestlohn ist sowieso nur eine Lachnummer, denn man wird, wenn er endlich kommt, nicht von ihm leben können (geht ja heute schon nicht. Wie hoch soll er sein? 8,50 Euro die Stunde? Mal 168 Stunden im Monat macht schlappe 1428,-- Euro brutto. Macht 1052,-- Euro netto. Noch die Fahrtkosten und Berufsaufwendungen abgezogen mit ca. 160,-- Euro macht 892,-- Euro. Dagegengerechnet bei einer Warmmiete von 400,-- Euro und angenommenen 50,-- Euro monatlicher Heizkosten (also sehr realistisch, die Warmmiete eher noch im niedrigen Bereich) erhält ein Hartz-IV-Empfänger eine monatliche Leistung von 832,-- Euro und damit verbunden natürlich noch weitere Vergünstigungen wie verbilligte Tickets u.a.. Zusätzlich ist er von der GEZ-Haushaltsgebühr in Höhe von monatlich 18,-- Euro befreit, was die ungeheure Differenz von 60,-- Euro monatlich noch einmal um 18,-- Euro schmälert. Nach Abzug der GEZ beträgt der Unterschied zwischen Hartz IV und einem durch Mindestlohn erzielten Vollzeitverdienst nur noch rd. 40,-- Euro, ein Abstand, der sich durch die Erhöhung der Bedarfssätze nächstes Jahr und die Erhöhung der Nebenkosten, die bei einem Hartz-IV-Empfänger bezahlt werden, noch einmal um mindestens 10,-- Euro schmälern werden. Wohlgemerkt: Ist die Wohnung oder deren Nebenkosten teurer als im genannten Beispiel, schrumpft der Unterschied noch einmal. Man kann also mit Fug und Recht sagen, daß die 8,50 Euro nichts weiter als ein Verdienst auf Sozialhilfeniveau sind, nicht mehr.)

[von Nettelbeck]

Ich halte vom Mindestlohn gar nichts, da es reiner Sozialismus ist und Angebot und Nachfrage außer Kraft setzt. Löhne sollten ausschließlich von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt werden.
Alle Gewerke, die nicht tarifgebunden sind, sollten den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterworfen sein.
Menschen, die nicht lesen und schreiben und nicht rechnen können und davon gibt es viele, werden weder zu 8,50 noch zu 10,00 €uro per gesetzlicher Vorgabe eingestellt werden. Diese Menschen bekommen nie einen Zugang zum Arbeitsmarkt und das finde ich traurig. Besser wäre es, diese Menschen, bekommen den Lohn, den der Arbeitsmarkt per Nachfrage hergibt und den Rest, der zu leben benötigt wird, schießt der Staat zu. So haben auch diese unqualifizierten Menschen die Chance in den Arbeitsmarkt integriert zu werden..

[malignus]

der Wurm steckt da noch viel tiefer im System. Es hätte garnicht zu solch einer Entwicklung kommen dürfen, dass man mit einer Vollzeitbeschäftigung am Sozialhilfeniveau entlangschrammt

[Crusader]

........und den Rest, der zu leben benötigt wird, schießt der Staat zu. So haben auch diese unqualifizierten Menschen die Chance in den Arbeitsmarkt integriert zu werden..

Genau da gegen bin ich. Weg mit Hartz IV Sozialhilfe wie früher, keine 450 Euro Jobs. Denn genau darauf spekulieren die Manager.

Vor Hartz IV gab es nämlich einen Mindestlohn, nicht De Jure aber De Facto, die Arbeitgeber mussten nämlich besser bezahlen als das Sozialamt, ja so einfach war das.

Meine Mutter hat auch nur halbtags gearbeitet, das wurde auch anständig und sozialversicherungspflichtig bezahlt. Warum sollte das heute nicht mehr gehen?

Ja die Zeitarbeit. Einmal habe ich mit einem Monteur am Telefonhauptverteiler gesprochen. Die Telekom hatte den Auftrag an einen Subunternehmer vergeben und der hat sich dann einen Zeitarbeiter geholt. Der Subunternehmer will verdienen, die Zeitarbeitsfirma will verdienen, was bleibt da für den Lohn übrig? Nichts da muss dann der Staat einspringen.

[Turmfalke]

Genau da gegen bin ich. Weg mit Hartz IV Sozialhilfe wie früher, keine 450 Euro Jobs. Denn genau darauf spekulieren die Manager.

Vor Hartz IV gab es nämlich einen Mindestlohn, nicht De Jure aber De Facto, die Arbeitgeber mussten nämlich besser bezahlen als das Sozialamt, ja so einfach war das.

Meine Mutter hat auch nur halbtags gearbeitet, das wurde auch anständig und sozialversicherungspflichtig bezahlt. Warum sollte das heute nicht mehr gehen?

Ja die Zeitarbeit. Einmal habe ich mit einem Monteur am Telefonhauptverteiler gesprochen. Die Telekom hatte den Auftrag an einen Subunternehmer vergeben und der hat sich dann einen Zeitarbeiter geholt. Der Subunternehmer will verdienen, die Zeitarbeitsfirma will verdienen, was bleibt da für den Lohn übrig? Nichts da muss dann der Staat einspringen.

Viele Frauen sind, wenn sie nicht dem neuen Bild der Familienmutter entsprechend vollzeitarbeitsfähig sind oder sein wollen, auf diese 450,-- Euro steuer- und sozialabgabenfrei angewiesen. Das zum einen, weil die Löhne in Kaufkraft gesunken sind und ein Zuverdienst daher nötig und zum anderen, weil selbst eine recht ordentliche Bezahlung auf Steuerklasse V (die bei Halbtagstätigkeiten i.d.R. anfiele) mit den heute zu entrichtenden Sozialabgaben oft nicht mehr als diese 450,-- Euro im Monat übrigließe.

(Vergleiche alleine mal die Sozialabgaben, die damals fällig wurden, und die Sozialabgaben, die heute zu entrichten sind. Die Tränen kommen dir dann, wenn du dies noch mit den Leistungen, die du heute aus den Sozialversicherungen erhältst mit denen, die früher gewährt wurden, vergleichst. Ich würde mal behaupten, daß für nicht wenige die dritte Steuer, die Sozialabgaben, heute zur größten Belastung geworden sind).

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Genau da gegen bin ich. Weg mit Hartz IV Sozialhilfe wie früher, keine 450 Euro Jobs. Denn genau darauf spekulieren die Manager.

Vor Hartz IV gab es nämlich einen Mindestlohn, nicht De Jure aber De Facto, die Arbeitgeber mussten nämlich besser bezahlen als das Sozialamt, ja so einfach war das.

Meine Mutter hat auch nur halbtags gearbeitet, das wurde auch anständig und sozialversicherungspflichtig bezahlt. Warum sollte das heute nicht mehr gehen?

Ja die Zeitarbeit. Einmal habe ich mit einem Monteur am Telefonhauptverteiler gesprochen. Die Telekom hatte den Auftrag an einen Subunternehmer vergeben und der hat sich dann einen Zeitarbeiter geholt. Der Subunternehmer will verdienen, die Zeitarbeitsfirma will verdienen, was bleibt da für den Lohn übrig? Nichts da muss dann der Staat einspringen.

Diese Sub-Sub-Strukturen haben aber nichts mit den 450,-- Euro-Jobs zu tun, weil diese seltenst über "Drittanbieter" laufen. Diese Schweinerei der Subsubs hat erst die Rot-grüne Koalition damals ins Laufen gebracht im Zuge der gesamten Reformen auf dem Arbeitsmarkt. An einer Dienstleistung verdient heute nicht nur ein Chefs, sondern deren viele und sie alle möchten heutzutage in den besten Hotels absteigen, die schönsten Dienstwagen fahren und ein schönes Eigenheim besitzen. Die Genossenganoven Schröder-Gerster-Fischer und Konsorten haben Deutschland zu einem Mafia-Betrieb umfunktioniert. Die, die Beziehungen hatten, bekamen die ersten Lizenzen für das Verleihgeschäft. Es war damals eine abgesprochene Sache zwischen den ehrenwerten Herren hinter den Kulissen. Arbeitnehmerüberlassungslizenzen genehmigt heute das Job-Center, ehemals Gersters Behörde, mit einem Intrigenspiel übernommen und sogleich umgerüstet mit einer lukrativen Vorstandsetage für mehrere Millionen. Das sollte man niemals vergessen!

[Crusader]

Einige haben das Steuerrecht immer noch nicht verstanden. III und V hat nichts mit der tatsächlich zu entrichtenden Steuer zu tun. Die wird immer noch am Jahresende mit der Einkommenssteuererklärung ermittelt und zwar nach der Steuertabelle und nicht nach Steuerklassen. Das ist eh eine Schattendiskussion wer normal verdient, verheiratet ist und Kinder hat zahlt eh kaum Einkommenssteuer.

Für die Krankenversicherungsbeiträge gibt es doch auch mehr als früher. Damals bekamst Du eine Brille, heute nicht mehr aber dafür bekommen Achmed, Ayshe, Yousuf, Ibrahim und Tante Yasemine eine. Das sind doch mehr Brillen als früher.

Mit der Pflegeversicherung werden die Altenheime finanziert, in die dann die Asylabenteuerer und Kopftreter einziehen.

Ja heute zahlt man mehr Sozialabgaben, das hat mehrere Gründe. Zum einen diese unsägliche 450 Euro Geschichte Da fallen kaum Sozialabgaben an, vor allem nicht für den Arbeitgeber. Die Beiträge zur Rentenversicherung steigen nicht nur weil die Gesellschaft älter wird sondern auch weil Oma Olga und Opa Igor aus Kasachstan hier sind.

Die Sub- Sub Strukturen haben indirekt schon mit den Turnschuhbrigaden auf 450 Euro Basis zu tun. Es ist die selbe, verantwortungslose Art der Gewinnmaximierung. Von Rot-Grünen Verbrechern in die Welt gesetzt.

Und noch einmal zur Erinnerung, es geht nicht um Recht oder Unrecht sondern um das Zurückdrängen des deutschen Anteils.

[Turmfalke]

Einige haben das Steuerrecht immer noch nicht verstanden. III und V hat nichts mit der tatsächlich zu entrichtenden Steuer zu tun. Die wird immer noch am Jahresende mit der Einkommenssteuererklärung ermittelt und zwar nach der Steuertabelle und nicht nach Steuerklassen. Das ist eh eine Schattendiskussion wer normal verdient, verheiratet ist und Kinder hat zahlt eh kaum Einkommenssteuer.

Für die Krankenversicherungsbeiträge gibt es doch auch mehr als früher. Damals bekamst Du eine Brille, heute nicht mehr aber dafür bekommen Achmed, Ayshe, Yousuf, Ibrahim und Tante Yasemine eine. Das sind doch mehr Brillen als früher.

Mit der Pflegeversicherung werden die Altenheime finanziert, in die dann die Asylabenteuerer und Kopftreter einziehen.

Ja heute zahlt man mehr Sozialabgaben, das hat mehrere Gründe. Zum einen diese unsägliche 450 Euro Geschichte Da fallen kaum Sozialabgaben an, vor allem nicht für den Arbeitgeber. Die Beiträge zur Rentenversicherung steigen nicht nur weil die Gesellschaft älter wird sondern auch weil Oma Olga und Opa Igor aus Kasachstan hier sind.

Die Sub- Sub Strukturen haben indirekt schon mit den Turnschuhbrigaden auf 450 Euro Basis zu tun. Es ist die selbe, verantwortungslose Art der Gewinnmaximierung. Von Rot-Grünen Verbrechern in die Welt gesetzt.

Und noch einmal zur Erinnerung, es geht nicht um Recht oder Unrecht sondern um das Zurückdrängen des deutschen Anteils.

Natürlich habe ich das Steuerrecht verstanden. Die Steuerklasse III ist eigentlich für Alleinverdiener gedacht. Der Steuervorteil fällt, sobald ein zweiter Verdiener da ist, eigentlich weg. Verdient der Zweitverdiener weniger, ist es sinnvoller, den geringeren Verdienst zuerst mit der Steuerklasse V besteuern zu lassen, bei annähernd gleichem Verdienst paßt die Steuerklasse IV für beide am besten. Natürlich wird am Jahresende die Steuerlast ermittelt, was aber nichts an der Tatsache ändert, daß sich der zweite Verdienst, durch Steuer und Sozialversicherung gejagt, nicht lohnt. Daher ist für die meisten Familien das 450,-- Euro Modell erfolgversprechender, weil Mami dann auch noch Zeit hat, sich um die Kinder zu kümmern. Um mehr als die 450,-- Euro netto zu erwirtschaften, müßte die Durchschnittsmami sonst nämlich oft mehr als nur halbtags arbeiten.

Zu den Sozialabgaben: Nicht nur die ausufernden Staatsverträge, die zu Lasten der Sozialkassen mittlerweile mit der halben Welt geschlossen werden, sondern auch die Verwaltungen samt der Chefs, in jeder Niederlassung natürlich mit eigenem Fahrer, tragen dazu bei, auch die Ärzte, die sich eine goldene Nase verdienen, die Apotheker, die dank der letzten Reform wesentlich mehr verdienen, weil sie den Verantwortlichen eine Einlösegebühr abgeschwatzt haben, die Pflegeheime etc., die alle an dem Topf verdienen, den der Versicherte füllt, sie tragen alle dazu bei, daß die Leistungen bei steigenden Versichertenbeiträgen immer weiter eingeschränkt werden.

Die Rentenkassen bedienen ebenso Leistungen, die eigentlich alle Steuerzahler begleichen müßten, seien es die DDR-Renten (die Einzahler fielen ja im Zuge der Wiedervereinigung weg und die Renten wurden üppigst in Westmark umgerechnet), die Renten für die Kasachen und die anderen Zuwanderer mit deutschem Schäferhund, die Ersatzleistungen, die eigentlich aus der Steuerlast beglichen werden müßten und die Rehabilitätionsmaßnahmen für Arbeitnehmer haben in den Rentenkassen auch nichts verloren. Der Staat gibt zwar einen Zuschuß dazu, mit dem er sich brüstet und der auch ganz sinnvoll ist, wenn man mal wieder die Rentenleistungen senken will, weil man dann suggerieren kann, daß die Rentenkasse ja jetzt schon pleite wäre, er nimmt aber wesentlich mehr, als er gibt. Böse Zungen behaupten, daß mit den Rentenkassen viele Löcher gestopft werden und ganze Teilbereiche sogar saniert.

Mit der Pflegeversicherung wurde nur die Staatskasse saniert, denn die Alten verlieren nach wie vor Haus und Hof, sofern sie pflegebedürftig werden. Der Staat muß lediglich weniger zahlen, was nun die Pflegekasse übernimmt bzw. die Arbeitnehmer mit einem neuen Sozialversicherungsbetrag. Ausreichend ist die Versorgung über die Pflegekasse nicht, aber man konnte im Zuge dieser Reform die Pflege mal wieder verteuern, ohne daß dies besonders auffiel. AWO, Caritas und Diakonie sind ganz groß im Geschäft und mit ihnen irgendwelche Genossen oder die Frauen der Pfarrer (das ist kein böses Gerücht, sondern Tatsache). Die Leitung eines solchen Pflegeheims verdient nämlich nicht schlecht und da auch das Pflegeheim nicht schlecht verdient, offiziell aber nix hängenbleiben darf, investiert man Jahr für Jahr in Erweiterungen der Heime. Die Überschüsse wollen verarbeitet werden.

Ich behaupte mal, daß wir schon lange in einem Feudalsystem leben, in dem die Normalbürger nur noch Einzahlpflichten haben und Eingaben machen können in der Hoffnung, daß ihnen ein wenig Gnade und Gerechtigkeit widerfährt. Oder anders: Wir zahlen für einen BMW, erhalten aber nur noch einen Fiat Uno. Man müßte, um dieses System zurückzudrehen, nicht die Überlebensmöglichkeiten der Bürger beschränken, sondern die Feudalherrschaft von ihren Thronen holen.