CSU will schärfere Regeln bei Migrationsbetrug

[Liberté]

"Wer betrügt, der fliegt": Auf ihrer Klausur in Kreuth will die CSU einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang ins Sozialsystem erschwert werden - der Plan richtet sich vor allem gegen Rumänen und Bulgaren, die ab Januar vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben... "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern." Weiterhin stellt die CSU fest, dass die "oft schlechte Bildungs- und Ausbildungssituation sowie fehlende oder mangelhafte Sprachkenntnisse" Hinderungsgründe für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt seien, "in vielen Fällen gelingt dies gar nicht", daher seien viele Kommunen durch die Armutsmigration überfordert. Cameron steht also nicht alleine.
"Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."
http://www.sueddeutsche.de/politik/w...nten-1.1852159

Sogleich wettert Heribert Prantl, Ressortchef Innenpolitik bei der Süddt., in seinem Kommentar gegen diesen "ziemlich widerwärtigen" Spruch. Doch in Anbetracht der realistischen Einschätzung bleibt zu hoffen, dass die CSU nicht einknickt.

[Elena Markos]

Eigentlich das Logischste und Normalste der Welt. Aber die Linksrotgrünen TraumtänzerInnen werden da bestimmt einen Aufstande machen.

[Liberté]

So wie die CSU auf die finanziellen kommunalen Grenzen verweist, zeigt hierzu auch der Armutsbericht des Paritätischen die verschärfte Lage unter anderem Aspekt noch einmal auf:

„Der gefährliche Negativtrend, der sich im letzten Jahr abzuzeichnen begann, wurde (2013) sehr deutlich bestätigt. Seit 2006 ist die Armut in Deutschland von 14,0 Prozent auf mittlerweile 15,2 Prozent kontinuierlich gestiegen. Mehrjährig positive Trends in Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen sind 2012 zum Erliegen gekommen, positive Trends in Brandenburg oder Hamburg scheinen sich nun endgültig gedreht zu haben.“ In Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen lägen die Armutsquoten bei über 20 Prozent. „Die Befunde des vorliegenden Armutsberichts 2013 geben daher Anlass zu tiefer Sorge... Deutschland steht vor der Zerreißprobe. http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2013

Datengrundlage war der Mikrozensus des Statistischen Bundes. In Nordrhein-Westfalen stieg zum ersten Mal seit 2006 die Armut zumindest nicht weiter an, sondern verharrte auf (durchschnittlich) 16,6 %. Doch „angesichts des Trends und der Einwohnerzahl bleibt das Ruhrgebiet unter armutspolitischen Gesichtspunkten die Problemregion Nummer 1.“ (von 18,9 auf 19,2 %), so das Statement von Ulrich Schneider, der auf die notwenige finanzielle Unterstützung für die notleidenden Kommunen verweist.
http://nationalearmutskonferenz.de/d...neider_web.pdf

Nun erwägt die Koalition den "Bundestag künftig für fünf statt nur vier Jahre wählen zu lassen. So soll „gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten“ möglich werden." http://www.faz.net/aktuell/politik/b...-12729514.html

Bei der Anstrengung, dieses Land in den Ruin zu führen, zeigt man sich aber schon "gründlich" genug.

[Turmfalke]

"Wer betrügt, der fliegt":

Wohin?

Da darf ich müde lachen. Besonders amüsant wirds, wenn ein solcher betrügerischerweise seinen Paß vorher versenkte.

[murktimon]

Der fette Gabriel hat diese Aussage als rechtsradikalen Rassismus bezeichnet.

Dem Fettsack würde ich gerne einen Pressluftschlauch in den fetten Arsch schieben und 500 Bar reinjagen bis ihm die Augen aus der Fresse springen.

- Ich reg mich wieder auf,ich merk das -

[Realist59]

Was die CSU sagt, stimmt aber warum hat diese Partei nicht schon vor Jahren entsprechend gehandelt? Zur Erinnerung: die CSU regiert immer mit, wenn die CDU an der Macht ist. Es gab also immer wieder in der Vergangenheit die Möglichkeit, entsprechend Politik zu machen. Leider sind diese Äußerungen nun reine Sprücheklopferei. Erst kürzlich war zu lesen, dass in diesem Jahr keine 400 abgelehnten Asylbewerber per Flugzeug abgeschoben wurden. Faktisch verbleibt also jeder hier im Land, egal ob anerkannter Asylbewerber oder abgelehnter, denn mit Reisebus oder Auto wird erst recht niemand außer Landes gebracht.

[Turmfalke]

Keine Erschwerung des Zugangs zu Sozialleistungen für Zuwanderer fordert die SPD:

Für ihre Forderung nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten zieht sich die CSU scharfe Kritik zu. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", hieß es aus der SPD.

Berlin (dpa) - Für ihre Forderung nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten zieht sich die CSU scharfe Kritik zu. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den "antirassistischen Konsens der Demokraten" zu verlassen. "Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online).
Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug armer Menschen aus diesen Ländern führen, die keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Dies könnte die Sozialsysteme belasten. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen bereits Alarm.

http://www.gmx.net/themen/nachrichte...en%22.367.1084

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Was die CSU sagt, stimmt aber warum hat diese Partei nicht schon vor Jahren entsprechend gehandelt? Zur Erinnerung: die CSU regiert immer mit, wenn die CDU an der Macht ist. Es gab also immer wieder in der Vergangenheit die Möglichkeit, entsprechend Politik zu machen. Leider sind diese Äußerungen nun reine Sprücheklopferei. Erst kürzlich war zu lesen, dass in diesem Jahr keine 400 abgelehnten Asylbewerber per Flugzeug abgeschoben wurden. Faktisch verbleibt also jeder hier im Land, egal ob anerkannter Asylbewerber oder abgelehnter, denn mit Reisebus oder Auto wird erst recht niemand außer Landes gebracht.

400 Abgeschobene ist aber trotzdem eine gute Zahl. Mit diesem kleinen Opfer versorgt man die Presse, die rund um das Jahr Tag für Tag unter Berücksichtigung freier Wochenenden einen Fall tragischer Abschiebung hat, über den sie berichten kann. Und wenn der Bürger ganz dumm ist, glaubt er auch noch, daß der Staat effizient abschiebt.