Korruptionsskandal bringt Erdogan in Schwierigkeiten

[Realist59]

Die Partei des Ministerpräsidenten heißt AKP und bedeutet auf Deutsch "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung". Von Ehrlichkeit und Anstand ist da nicht die Rede. Aber die AKP definiert sich als islamische Partei und ein Muslim soll ehrlich, sauber und anständig sein. Ginge es nach diesen Kriterien, wäre allerdings die Zahl der echten Muslime weltweit sehr überschaubar. Korruption und Orient gehören zusammen. Angesichts dieser Tatsache ist es schon sehr erstaunlich, was sich derzeit in der Türkei abspielt. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Söhne von Ministern verhaften lassen. 4 Minister haben daraufhin ihren Rücktritt angeboten. Unter ihnen auch der unsägliche EU-Minister Bagis. Für Erdogan ist die Sache klar. Hinter diesen Verhaftungen stehen dunkle ausländische Mächte und natürlich sind auch wieder die Juden schuld.

http://www.welt.de/politik/ausland/a...-versetzt.html

[Realist59]

Mittwoch, 25. Dezember 2013
Türkischer Regierung läuft das Personal wegWeiterer Minister zieht die Reißleine

Die türkische Politik erbebt unter einem mächtigen Korruptionsskandal. Nach dem Innen- und dem Wirtschaftsminister tritt nun auch noch der Umweltminister zurück. Premier Erdogan lässt unterdessen ermittelnde Polizisten massenhaft versetzen.
Nach dem Wirtschafts- und dem Innenminister ist infolge des Korruptionsskandals in der Türkeinun auch Umweltminister Erdogan Bayraktar zurückgetreten. Mit seinem Ministerposten gebe er auch sein Abgeordnetenmandat zurück, sagte Bayraktar dem türkischen Fernsehsender NTV. Er forderte zudem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf, es ihm gleichzutun und ebenfalls zurückzutreten.
Der Ministerpräsident war in den vergangenen Tagen wegen des Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. Medienberichten zufolge plant er eine großangelegte Kabinettsumbildung. Vor Bayraktar waren bereits der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Innenminister Muarrem Güler zurückgetreten.
Machtprobe zwischen Regierung und Justiz

Die Söhne beider Minister sitzen in Untersuchungshaft. Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche. Er weitete sich zur Regierungskrise aus. Gegen 24 Verdächtige wurden Strafverfahren eingeleitet. Zu ihnen gehört neben den beiden Ministersöhnen auch der Direktor der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan teilte laut Nachrichtenagentur Anadolu mit, er trete zurück, damit die Wahrheit ans Licht komme. Die Korruptionsermittlungen seien "ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land".
In der Affäre geht es um die mutmaßliche Bildung einer kriminellen Bande, die die Bestechung von Politikern organisiert haben soll, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen. Die Affäre um die Halkbank ist zu einer Machtprobe der Regierung mit Justiz und Polizei geworden, denen Erdogan vorwirft, die Affäre inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden.
Ermittelnde Polizisten werden versetzt

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Erdogan hat die Ermittlungen als "dreckige Operation" gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet. Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger vergangene Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul.
Die Erdogan-kritische Zeitung "Today's Zaman" berichtet, 400 weitere Polizisten, die in Istanbul mit den Ermittlungen befasst seien, würden versetzt. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden. Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.

http://www.n-tv.de/politik/Korruptio...e11974936.html