Legitimierter Gesetzesbruch

[Seatrout]

Unfähigkeit und der Unwille, Volkes Rechte zu vertreten, kennzeichnen das neue Asylgesetz.

Gut integrierte Ausländer ohne klaren Aufenthaltsstatus sollen künftig leichter ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen. Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beschlossen, der den bisher gültigen Stichtag abschafft. Mit Stand Ende Oktober waren rund 150.000 Ausreisepflichtige und 109.000 Geduldete in Deutschland registriert.

Bis auf ganz, ganz wenige Ausnahmen soll nun also das Gros dieser Betrüger ein Bleiberecht erhalten, solange sie sich während ihrer Duldung nix zu schulden haben kommen lassen. Hartnäckigkeit und Gesetzesbruch werden demzufolge mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt!

Damit könnten Zehntausende Geduldete ein Bleiberecht bekommen, die bislang keine Chance darauf hatten. Auf der anderen Seite soll das Ausweisungs- und Abschieberecht aber auch so reformiert werden, um Ausländer künftig leichter abschieben zu können. De Maizière drückt es so aus: "Das Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft."

Wer daran glaubt, dass nun schneller und effizienter abgeschoben wird, wird in Kürze eines besseren belehrt. Das Gesetz ist lediglich dazu da, die Defizite der vergangenen 8 Jahre zu kaschieren und die nicht geleistete Arbeit in Form von notwendigen Abschiebungen zu legitimieren. Auch weiterhin wird sich das Merkel-Regime mit dem Thema Abschiebung äußerst schwer tun.


Dieses Gesetz hat wie ziemlich alles, was die realitätsferne Trümmertruppe im BT ausheckt, Signalcharakter für die Dritte Welt, bevorzugt Afrika und Nahost.

Im Einzelnen sehen die Regelungen so aus:

Bleiberecht: Gut integrierte Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen – und zwar anders als bislang unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag. Voraussetzung: Jemand lebt mindestens acht Jahre in Deutschland, kann ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten. Für Menschen mit einem minderjährigen Kind soll das nach sechs Jahren möglich sein. Bei Jugendlichen reichen vier Jahre Schulbesuch in Deutschland.

Ausweisung: Bislang gilt ein dreistufiges System bei Ausweisungen: Es gibt Fälle, die "zwingend" oder "im Regelfall" zur Ausweisung führen oder auch "Ermessensausweisungen". Dieses System fällt künftig weg. Die zuständigen Stellen sollen dann zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates (etwa kriminelles Verhalten eines Ausländers) und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen (etwa Familienverhältnisse oder Deutschlandbezug) abwägen.

Außerdem werden die Möglichkeiten ausgeweitet, Aufenthaltsverbote und Wiedereinreisesperren zu verhängen. Dies soll "Vollzugsdefizite" abbauen und dafür sorgen, dass Menschen ohne jedes Aufenthaltsrecht schneller aus Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben werden als bislang.

Ausreisegewahrsam: Dies ist als neue Vorstufe zu einer Abschiebehaft vorgesehen. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, soll er in Zukunft für maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden können – möglichst direkt im Transitbereich eines Flughafens.

Abschiebungshaft: Im Gesetz werden zahlreiche Kriterien aufgelistet, die dazu führen können, dass jemand in Abschiebehaft landet. Wer etwa seine Identität verschleiert oder "erhebliche Geldbeträge" an einen Schleuser gezahlt hat, um nach Deutschland zu gelangen, gilt als verdächtig, dass er sich einer Abschiebung entziehen will – und kann inhaftiert werden.

Quelle

[Realist59]

Das spricht sich schnell herum und genau deshalb ist Deutschland ja so beliebt bei den Asylbetrügern.

[holzpope]

Ausreichende Deutschkenntnisse?
Sicher doch : Hartz4, Mehr Geld, ficken, Schlampe, Kartoffel, scheiß deutscher, Wohnungsgeld, deutsche Hure etc.
Das reicht sicher aus.
Und 4 Jahre Schulbesuch für junge Migranten.
Klar doch, 4 Jahre in einer Schule rumhängen, Lehrer und Mitschüler beschimpfen und beklauen, Sachbeschädigung und Fußtritte für deutsche Kartoffeln.
Das reicht dann auch aus.
Das sind tolle Kriterien, um in einem Einwanderungsland wie Deutschland bleiben zu dürfen.
Damit wird unser Land abgewertet, denn es kann dann nicht mehr heißen: Land der Dichter und Denker.
Nein, dann muss es heißen : Deutschland , Land der Fußtreter und Kinderficker!