Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
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  1. #491
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Wer sich den Thread mit den zahlreichen Beispielen fr den real existierenden Migrantenbonus durchliest, wundert sich nicht ber das Verhalten der Migranten. Eine derart lasche Justiz ldt geradezu dazu ein, dass sich niemand mehr an Recht und Gesetz hlt, zumal die meisten Moslems laut Umfragen ohnehin der Meinung sind, dass das deutsche Recht nicht fr sie gilt.....


    Seit Jahren stellen Studien ein abnehmendes Vertrauen in die Justiz und den deutschen Rechtsstaat fest, auch die Debatte ber die innere Sicherheit in Deutschland reit nicht ab. Auch bei "Markus Lanz" wurde am Mittwochabend der Zustand des Justizwesens unter die Lupe genommen und ber die deutsche Integrations- und Einwanderungspolitik der letzten Jahre diskutiert.
    Dem gyptisch-deutschen Autor und Politologen Hamed Abdel-Samad platzte dabei im Gesprch mit dem ZDF-Moderator der Kragen. Er forderte von der Justiz mehr Durchsetzungsvermgen und bat um eine ehrliche Debatte ohne "falsche Toleranz"......Der ZDF-Moderator weiter: "Warum wirkt der deutsche Rechtsstaat so seltsam hilflos?".....Autor und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad wollte dies nicht so stehen lassen und berraschte mit der ersten spitzen These des Abends: "Bevor wir anfangen, ber dieses Phnomen offen zu reden, kommen Medien und Politiker und sagen uns, worber wir nicht reden drfen. Wir drfen nicht ber die Kultur, Religion und die Herkunft sprechen. Da sehe ich das Problem bei der Politik, die so eine Debatte berhaupt nicht haben will." ZDF-Moderator Markus Lanz intervenierte und stellte klar: "Ich verstehe, was Sie meinen, aber es wre fatal, wenn der Eindruck entstnde, dass die Regierung uns sagt, ber was wir berichten oder sprechen sollen."Das ist das Rede-Duell des Abends
    hnlich hitzig ging es in der Sendung am Mittwochabend weiter. Journalist Gregor Peter Schmitz erklrte im Gesprch mit Markus Lanz, dass man beim Thema Integration nicht alles Schwarz und Wei sehen knne: "Herkunft allein macht noch keinen Tter. Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Man muss auch auf die Ursachen und Umstnde schauen, in denen sich diese Menschen befinden. Das msste behandelt werden." Daraufhin platzte Hamed Abdel-Samad der Kragen und er sagte energisch: "Es kommt immer wieder vor, dass wir nicht ber die Herkunft sprechen sollen. ber solche Sachen muss man mal ehrlich sprechen. Hier schiebt man sich den schwarzen Peter nur hin und her. Wir reden ber die gleichen Themen seit 40 Jahren!"

    Schmitz versuchte sich zu erklren und ergnzte: "Ich meine ja nicht, dass die Herkunft vllig unwichtig ist, aber ich finde, man muss das mehr differenzieren." Auch Richterin Andrea Titz stellte sich gegen die Aussage von Hamed Abdel-Samad, der behauptete, auslndische Straftter wrden nicht die Hrte der Gerichte zu spren bekommen: "Ich muss mich dagegen wehren, dass die Justiz nicht bereit dazu wre, aus einem ideologischen Grund nicht hart durchzugreifen. Wir haben die entsprechenden Gesetze und wir brauchen keine politische Vorgabe, welche Straftaten wir wie hart verfolgen."
    Wenige Verurteilte nach Klner Silvesternacht
    Der Autor stichelte jedoch weiter und fragte mit kritischem Blick: "Wie viele Tter aus der ersten Silvesternacht in Kln wurden bestraft? Wissen Sie das?" Die Richterin antwortete kleinlaut: "Ich wei nicht, wie viele Tter bestraft wurden." Als Markus Lanz den "ernchternden Befund" vorlas und klarmachte, dass es nur wenige Verurteilungen gab, stellte Titz klar: "Es ist ernchternd, aber man muss Taten auch nachweisen knnen." Hamed Abdel-Samad lie diese Antwort nicht gelten und sagte selbstbewusst: "Sie schulden den Opfern eine Antwort."......https://web.de/magazine/politik/poli...rtext-37779026

    ......eine typische Sendung im RR. Man gibt vor eine Thematik behandeln zu wollen und ldt sich Leute ein, die dafr bekannt sind, dass sie die Probleme kleinreden und relativieren, wo sie nur knnen. Glaubt wirklich jemand in der Lanz-Redaktion, dass sich ein Richter findet, der sich kritisch zum Rechtssystem uert? Oder Journalisten die wirklich noch objektiv sind? Mit jedem Journalisten holt man sich einen Vertreter von links-grn an den Tisch. Objektivitt gleich Null. Es wird alles zerredet und weichgesplt. Dieses Land geht an seinen Lgen zugrunde.
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  2. #492
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    In D. ist halt immer das "Naziproblem" - spricht man aus wenn Auslnder Mist bauen ist man automatisch ein Nazi. Woandes gibts eine Abschiebekultur. Begehe ich hier ein Verbrechen lande ich im panamesischem Knast und werde danach abgeschoben- wobei jeder der hier Permit hat zum bleiben seine Abschiebekosten vorab hinterlegen mu... Wir hatten hier auch Probleme mit Auslndern aus Nicaragua und anderen Lndern die in der Nhe sind. 90 Tage Tourivisum- bettelj verboten, keine Arbeitserlaubnis. Haben gebettelt mit Schildern - verboten. Haben Lollies an Kreuzungen verkauft und Scheibencleanservice angeboten an Ampeln - keine Arbeitserlaubnis. Panamenios haben sich beschwert - innerhalb von 2 Wochen haben wir keine Venezulaner hier die betteln,Lolllies anbieten oder "arbeit wie Scheibenreinigung" anbieten. Man mu halt wollen...

  3. #493
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    ABGELEHNTER ASYLBEWERBER HLT JUSTIZ ZUM NARREN
    Er lsst Gericht zwei Stunden warten – kein Bock aufzustehen
    Dresden – Mit zwei Stunden Versptung in Schlafzeug und Badelatschen lsst sich der Gambier Sanna F. (20) zu seinem Prozess nach Dresden bringen. Er hatte schlicht keinen Bock aufzustehen. In seiner Zelle, in der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen (Kreis Leipzig).

    Dafr ist er dann im Saal von Jugendrichterin Susanne Halt (61) putzmunter, unterbricht die Anklageverlesung und die Zeugen. Bei der x-ten Aufforderung Ruhe zu geben, zeigt er der Richterin den Stinkefinger, betitelt sie in seiner Muttersprache Mandinka als „Fo...“!

    Die Anklage liest sich hnlich, mehrfach randalierte er im Hauptbahnhof, belstigte Reisende, griff Bundespolizisten an, die ihn rauswerfen wollten. Polizeimeister Dorian D. (26): „Er biss einen Polizisten, versuchte ihm die Dienstwaffe aus dem Holster zu reien.“

    Dazu hagelte es auf Englisch Beleidigungen und Drohungen u. a.: „I will kill you, I will bomb you.“ Zu einer Beamtin: „I will f... your pussy.“
    Sanna F. ist sich brigens keiner Schuld bewusst: „Die Polizei soll mich in Ruhe lassen. Ich habe keine Unterkunft, der Hauptbahnhof ist mein Zuhause.“
    Richterin Susanne Halt hakt ein: „Aber Sie haben doch einen Heimplatz!“ Sanna F. frech: „Da gehe ich nicht hin, ich will eine Wohnung fr mich alleine.“

    Der Gambier behauptet, er kenne weder seinen Geburtsort noch das Geburtsdatum, seit wann er genau in Deutschland ist, bleibt unklar. Zu seinem Lebenslauf sagt er nichts. Er ist abgelehnter Asylbewerber, ausreisepflichtig, hat aber eine Duldung.
    Seit Ende September 2022, nach den bergriffen im Bahnhof, sitzt F. in U-Haft. Das letzte Urteil kassierte er erst im Januar 2022 acht Monate Haft, wegen gefhrlicher Krperverletzung. Sanna F. hatte im Wohnheim randaliert, den Heimleiter mit einem Flammenwerfer aus Deo und Feuerzeug sowie einer Schere angriffen und gegen ihn ein Waschbecken geschleudert.

    Sein Motiv damals: Er war wtend, weil er mit 18 aus dem Heim fr Minderjhrige ausziehen sollte. Der Gambier wurde damals in der Psychiatrie untergebracht, eine Impulsstrung diagnostiziert.
    https://www.bild.de/regional/dresden...0088.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #494
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Kln: Wie die Justiz einen kosovarischen Todesfahrer verhtschelt
    In Kln hat am 7. Januar 2023 um 23:15 Uhr auf der Siegburger Strae im Stadtteil Deutz ein 21-jhriger Kosovare einen 62-jhrigen Mann aus Kln-Porz angefahren. Er lie sein Opfer auf der Strae liegen und beging Fahrerflucht. Der Fugnger starb.

    berfhrt werden konnte der Tter aufgrund von am Tatort zurckgebliebenen Trmmerteilen seines rund 90.000 Euro teuren Fahrzeugs, eines Mercedes-Benz C 63 S AMG mit 510 PS. Von derjenigen Version dieses Coup, der die aufgefundenen Teile zugeordnet werden konnten, wurden bundesweit nur 270 zugelassen. Die musste die Polizei reihum berprfen, bis sie in einer Garage in Kln-Mlheim fndig wurde und auf den PS-Protzer mit passendem Schadensbild traf.
    Nur den Fahrer selbst konnten die Beamten leider nicht ausfindig machen. Er hlt sich dummerweise selten dort auf, wo er gemeldet ist – und er meidet den Kontakt zur Polizei. Deshalb konnte er sogar noch nach der Todesfahrt wochenlang seinen Fhrerschein behalten, der von den Behrden zur Einziehung ausgeschrieben worden war.

    Dass sich der Todesfahrer nun doch noch von seinem Lappen trennen musste, wird von der Klner Staatsanwaltschaft und in einem am 10. Februar erschienenen Artikel vom Klner „Express“ als groer Erfolg gefeiert.

    Dem Plan, ihn festzunehmen und vor Gericht zu stellen, vermochte die Strafjustiz bislang nicht nher zu treten. Der Tote konnte zum Unfallhergang nichts mehr sagen. Der Todesfahrer, den die Polizei laut Medienberichten der Autoposer-Szene zuordnet, will sich nicht uern. Zeugen gibt es keine. Folgerichtig knnte ja auch der Fugnger an seinem Tod selbst schuld gewesen sein, lsst die Staatsanwaltschaft verlauten.

    Wie kommt ein 21-jhriger eigentlich an einen 510-PS-Mercedes? Bin ich der Einzige, der nicht versteht, warum Todesfahrt und Fahrerflucht fr einen Haftbefehl nicht ausreichen? Sind in Kln alle verrckt geworden?

    https://www.pi-news.net/2023/02/koel...verhaetschelt/
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  5. #495
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Sind in Kln alle verrckt geworden?
    Was heit geworden"!
    Diese Stadt ist eine Hochburg des Karnevals und aller weiteren Exzesse.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  6. #496
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Noch besser als der Migrantenbonus ist wenn Gerichtsverfahren erst gar nicht erffnet werden.....


    Mordflle, Krperverletzung, Raub
    73 Verdchtige wegen zu langer Verfahren aus U-Haft entlassen
    Der Richterbund spricht von Personalmangel, Behrden mitunter von Einzelfllen organisatorischen Verschuldens: Die Zahl von Tatverdchtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft entlassen werden, steigt.

    Eine wachsende Zahl von Verdchtigen muss wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit mindestens 73 Menschen aus diesem Grund frei, wie aus einer Abfrage bei den Lndern durch die Deutsche Presse-Agentur sowie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht. Der Verband wiederum bezieht sich bei seinen Angaben auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Oberlandesgerichten der 16 Lnder.
    Insgesamt sind in den zurckliegenden fnf Jahren den Angaben zufolge mehr als 300 Verdchtige aus der U-Haft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange dauerten. 2021 wurden 66 Flle gemeldet, 2020 waren es 40. Der Richterbund sieht als Ursache fr die Entwicklung zunehmend komplexe Strafverfahren, aber auch einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten. Die Lnder widersprechen teilweise.
    Fr 2022 hat Bayern die hchsten Zahlen gemeldet. 15 Haftbefehle seien dort aufgehoben worden, weil die entsprechenden Strafverfahren zu lange gedauert htten. Im Vorjahr seien zehn Verdchtige deshalb aus der U-Haft entlassen worden.

    Nach der Erhebung landete Hessen auf Platz zwei mit 13 Fllen im vergangenen Jahr. 2021 habe es dort lediglich drei Flle gegeben.

    Berliner Justiz lie Muhamed Remo gehen, Polizei wusste nichts davon
    Berlin meldete fr 2022 wie bereits im Vorjahr neun Flle. Dabei sei es um Vorwrfe wie etwa gefhrliche Krperverletzung, gewerbsmige Bandenhehlerei oder Drogenhandel gegangen, teilte die Senatsjustizverwaltung mit. Personalmangel sei aber in keinem der Flle der magebliche Grund fr die Haftentlassung gewesen. Vielmehr handele es sich um Einzelflle organisatorischen Verschuldens. Dabei sei zu bercksichtigen, dass in dem Bereich insgesamt viel Arbeit anfalle.
    Unter diesen Einzelfllen ist auch Muhamed Remo, der wegen des berfalls auf einen Geldtransporter am Berliner Kurfrstendamm noch sechs Jahre in Haft htte verben mssen. Er wurde Anfang Februar freigelassen, da ein Kokain-Entzug im Maregelvollzug wegen Platzmangels nicht mglich war. Nach Informationen von SPIEGEL TV ist Remo nach Istanbul geflogen, die Polizei soll nichts von der Entlassung gewusst haben. SPIEGEL TV berichtet am Montag ber den Fall.

    Nordrhein-Westfalen und Sachsen gaben jeweils sechs Flle an, es folgen Rheinland-Pfalz (fnf) und Saarland (vier). Bremen, Hamburg und Thringen weisen fr 2022 jeweils drei Flle aus, Baden-Wrttemberg zwei. Die drei in Bremen bekannten Flle sind die Mnner, gegen die seit Mittwoch vergangener Woche wegen gemeinschaftlichen Mordes verhandelt wird. Nach mehr als sechs Monaten Untersuchungshaft waren sie im Mai 20022 entlassen worden und kamen als freie Mnner zum Prozessbeginn ins Landgericht. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte damals die Freilassung verfgt, weil die Strafkammer des Landgerichts die Hauptverhandlung nicht sechs Monate nach Erhebung der Anklage erffnet hatte. Das Landgericht hatte zur Verteidigung der Kammer erklrt, die Einarbeitung in den Fall sei sehr kompliziert gewesen. Auerdem sei im Frhjahr 2022 noch nach der Leiche des Mordopfers gesucht worden. Das Trio soll im April 2020 einen Mann ermordet haben. Generell soll eine U-Haft nicht lnger als sechs Monate dauern. Eine Verlngerung ist aber mglich, wenn etwa der Umfang der Ermittlungen das rechtfertigt.
    Jeweils einen Fall gab es demnach in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt kam demnach kein Verdchtiger wegen einer zu langen Verfahrensdauer frei.

    Laut Richterbund fehlt viel Justizpersonal
    Nach Angaben des Richterbundes fehlen der Strafjustiz mindestens 1000 Juristinnen und Juristen. Zugleich wrden Strafgesetze komplexer und auszuwertendes Datenvolumen umfangreicher – etwa in Fllen von Kindesmissbrauch, Organisierter Kriminalitt oder bei Wirtschaftsdelikten, erklrte Bundesgeschftsfhrer Sven Rebehn. Das habe zur Folge, dass selbst vorrangige Haftsachen nicht immer in den rechtsstaatlich gebotenen Fristen erledigt werden knnten. Es braucht eine breit angelegte Investitionsoffensive von Bund und Lndern, um die Justiz personell deutlich zu verstrken und die Digitalisierung in der Rechtspflege zu forcieren, so Rebehn.

    https://www.spiegel.de/panorama/just...1c4002#ref=rss

    ...die Justiz gibt als einen der Grnde Personalmangel an. Aber ist dem wirklich so? Wesentlich ist doch wo man die Prioritten setzt und die liegen dort, Regierungskritiker zu verfolgen, GEZ-Verweigerer und alte Leute die als Ladendiebe auffallen zu verknacken. Privatfehden zwischen Bushido und seinen arabischen Freunden binden Jahrelang Gerichte und halten sie von den wichtigen Dingen ab.
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  7. #497
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Fr den Tod des Kindes kommen nur zwei Menschen infrage. Vater oder Mutter. Mtter sind eher selten so brutal zu ihren Kindern, ich tippe auf den Vater. Wenn man nicht nachweisen kann, wer der Tter ist, kann man auch das Elternpaar wegen gemeinschaftlich begangenen Totschlag hinter Gittern bringen. Aber auch in diesem Fall gilt eben der Migrantenbonus.




    Das Landgericht Dessau-Rolau (Sachsen-Anhalt) hat ein angeklagtes Ehepaar freigesprochen. Den Eltern hatten Polizei und Staatsanwaltschaft vorgeworfen, ihre erst 14 Monate alte Tochter immer wieder so schwer misshandelt zu haben, dass das Kind an den Folgen starb.

    Die Rechtsmedizin hatte mehrere schwere Misshandlungen am Krper des Kleinkindes nachgewiesen. Aber es konnte offenbar nicht bewiesen werden, wer fr den Tod verantwortlich ist.
    Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet dazu eher nebuls, „ein Ehepaar aus Wittenberg“ habe sich nach dem Tod seines Kleinkindes einfach geweigert, Einzelheiten darber zu beschreiben, auf welche grauenvolle Weise ihr Baby ums Leben gekommen ist.

    Was die ARD verschweigt

    Auf die Idee zu thematisieren, dass beide Elternteile fr den Tod verantwortlich sind, kommt die ARD nicht. Der MDR verschweigt auch etliche wichtige Hintergrundfakten. So ist dem Elternpaar schon einmal ein Kind ums Leben gekommen.

    Und der ARD-Sender lsst unter den Tisch fallen, dass die Eltern Araber sind, die in der Bundesrepublik als syrische „Schutzsuchende“ ins Land gekommen sind, um hier Asyl zu beantragen.

    Auf der Grundlage einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa haben ebenfalls etliche andere Medien – wie etwa der Merkur oder die Mitteldeutsche Zeitung – nur sehr unvollstndig ber den Prozess in Dessau und seine schillernde Vorgeschichte berichtet.

    Misshandlungen und Totschlag

    Die Anklage hatte Nizar A. (27) und seiner Ehefrau Besma H. (22) Totschlag, schwere Misshandlung Schutzbefohlener und Verletzung der Frsorgepflicht vorgeworfen. Beide Eltern hielten sich zur Tatzeit – am 31. Januar 2022 – alleine mit Yana und ihrem dreijhrigen Bruder in der Zweiraumwohnung einer Asylunterkunft in Wittenberg auf.

    Ein Nachbar der syrischen Familie hatte den Notarzt angerufen, weil die Eltern kein Deutsch sprechen. Als der Arzt am Tatort eintraf, war das Kleinkind schon nicht mehr ansprechbar.
    Zu Prozessbeginn hatte der Staatsanwalt den Kernpunkt seiner Anklage so formuliert:

    „Die Angeklagten schlugen den Kopf des Kindes gegen die Wand. Wir fanden Blutanhaftungen an der Wand.“ Durch die Schlge erlitt die kleine Yana offenbar ein Schdel-Hirn-Trauma sowie Schdelfrakturen. Laut Obduktionsbericht ist das Kleinkind zudem geschttelt worden.

    Auch schon ltere Verletzungen

    Die damals herbeigerufene Notfallsanitterin Nicole F. (35) berichtete im Zeugenstand: „Es war sofort offensichtlich, dass das Kind in einem kritischen Zustand war.“ Der Kopf des Kindes sei „massiv geschwollen und deformiert“ gewesen.

    Der zustndige Gerichtsmediziner nannte in seinem Gutachten allerdings auch noch ltere Verletzungen der verstorbenen Yana. Ein syrischer Bruder des Angeklagten, der nun auch in Deutschland als „Flchtling“ lebt, hat die schweren Blessuren so zu erklren versucht: „Sie hat sich selber verletzt, ist immer mit dem Kopf gegen die Stuhllehne geschlagen.“

    Im Verlauf des Gerichtsprozesses sind noch weitere brisante Hintergrund-Details bekannt geworden: So hatte Yana ursprnglich einen Zwilling. Doch dieses Kind starb auf der Flucht der syrischen Familie in die Bundesrepublik. „Die genauen Todesumstnde blieben ungeklrt“ (Bild-Zeitung).

    Weitere dunkle Hintergrnde

    Als Yana ums Leben gekommen ist, war die angeklagte Mutter erneut schwanger. Sie und ihr Mann kamen zunchst in Untersuchungshaft. Direkt nach der Geburt des weiteren Babys wurden dieses Kleinkind und der Dreijhrige vom Jugendamt in Obhut genommen.

    In der Wohnung, in der Yana ums Leben kam, hatte eine Polizistin an der Wand ber dem Kinderbett mehrere Blutstropfen entdeckt: „Die konnten schon aufgrund der Hhe nicht vom Kind selbst dort hingekommen sein.“

    Auerdem stellte die Kriminalpolizei am Tatort Babykleidung in Gre 62/68 sicher. Solche Gren tragen Babys in den ersten Lebensmonaten. Yana war zu diesem Zeitpunkt fast anderthalb Jahre alt.

    Wer die primre Schuld am Tod von Yana trgt, ist – wegen des Schweigens der Eltern – derzeit offenbar nicht zu klren. Am ersten Verhandlungstag hatte der Staatsanwalt allerdings noch bekrftigt: „Auch wenn nur ein Elternteil die Verletzungen verursacht hat, hat sich das andere wegen Verletzung der Frsorgepflicht mitschuldig gemacht.“

    Wider den gesunden Menschenverstand

    Doch am letzten Verhandlungstag forderte die Staatsanwaltsschaft seltsamerweise – wie die beiden Pflichtverteidiger auch – einen Freispruch fr das Elternpaar. Nicht einmal eine Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung komme infrage. Die Eltern htten angeblich dafr gesorgt, dass ein Notarzt gerufen wurde.

    Hchst seltsam: Zuknftig kann man Menschen schwerst verletzen oder gar tten und wird trotzdem nicht schuldig gesprochen, wenn man nach den barbarischen Taten einen Notarzt ruft. Mit gesundem Menschenverstand lsst sich das Gerichtsurteil von Dessau-Rolau jedenfalls nicht nachvollziehen.

    Keine Zeitung fragt, ob das Elternpaar auf der Anklagebank auch dann frei gesprochen wre, wenn es sich um Deutsche gehandelt htte.

    https://www.pi-news.net/2023/02/sach...ht-und-medien/
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  8. #498
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Mitarbeiter des Kanzleramts zweigt 300.000 Euro ab
    Plnderung der Staatskasse auf Kosten der Steuerzahler
    Dies ist ein Paradebeispiel fr die Arbeit unserer Bundesbehrden und verletzte Aufsichtspflichten. Und es ist ein Paradebeispiel dafr, welche Privilegien die Mitarbeiter dieser Institutionen gegenber anderen Brgern genieen.
    Der gelernte Bromaschinenmechaniker Andreas G. war zwanzig Jahre im Bundeskanzleramt ttig. Er leidet an Glcksspielsucht, die zu den teuersten psychischen Erkrankungen zhlt. „Ich habe gespielt – Glcksspiele im Internet, an Automaten, in der Gruppe auch gepokert“, wird er im Rahmen seines Prozesses sagen. Doch Fortuna ist ihm nicht hold und es kommt, wie es bei den meisten Glcksspielschtigen kommen muss: Sein gesamtes Erspartes ist weg.

    Da er sich im Kanzleramt mit Rechnungen fr Leistungen durch Firmen befasst, kommt er im Dezember 2018 auf eine verhngnisvolle Idee. Er fingiert nachvollziehbar wirkende Kostennoten – und leitet deren Betrge auf sein privates Konto um. Es ist denkbar einfach, da er Auszahlungsanordnungen als „sachlich und rechnerisch richtig“ zeichnen darf und nur eine Unterschrift des Vorgesetzten notwendig ist. Ein Oberamtsrat schildert, dass ihm G. hufig „quasi zwischen Tr und Angel“ Auszahlungsanordnungen vorgelegt hatte – „manchmal gleich eine Sammelmappe, es musste immer schnell gehen“.
    Zwei Augen und zwei Augenklappen
    Fast zweieinhalb Jahre dauert es, bis der Schwindel auffliegt. Der Schaden beluft sich zu diesem Zeitpunkt auf knapp 300.000 Euro. Andreas G. wird fristlos gekndigt und kurze Zeit spter wegen psychischer Probleme arbeitsunfhig geschrieben. In 39 Fllen habe der 60-Jhrige seine Stellung im Referat Informations- und Kommunikationstechnik missbraucht und Geld auf sein eigenes Konto berwiesen, urteilte das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag. Andreas G. habe seine Position ausgenutzt und seine Vorgesetzten getuscht, so der Richter.

    So weit, so dramatisch. Doch was dieser Fall nebenbei offenbart, ist bezeichnend fr die tiefe Kluft zwischen der Regierung samt ihrem Umfeld und den Brgern. „Das Kontrollsystem war suboptimal“, merkt der Richter an. Das Vier-Augen-Prinzip sei damals eher „zwei Augen und zwei Augenklappen“ gewesen.

    Auch das Strafma von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewhrung berrascht. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Haft gefordert, whrend der Verteidiger auf eine Bewhrungsstrafe von maximal einem Jahr und sechs Monaten pldierte. Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig.

    Wie hoch ist die Dunkelziffer?
    Fr Staatsdiener gilt offensichtlich eine Sonderbehandlung, wie besonders eindrucksvoll die Causa Georg Thiel zeigt. Weil sich der Technische Zeichner weigerte, die Zwangsgebhren zu zahlen, da er weder Radio noch Fernseher nutzte und darber hinaus keine Ausknfte ber sein Vermgen erteilte, sa er 181 Tage lang im Gefngnis (Reitschuster.de berichtete). Der Grund: 651,35 Euro Schulden beim Westdeutschen Rundfunk (WDR).

    Auch wer Steuern hinterzieht, riskiert deutlich hhere Strafen als Kanzleramtsmitarbeiter Andreas G.: Bereits unterschlagene Steuern von ber 100.000 Euro werden mit Freiheitsentzug von bis zu fnf Jahren bestraft. Man mag sich lieber nicht vorstellen, durch wie viele hnliche, aber unentdeckte Flle die Staatskasse auf Kosten der Steuerzahler geplndert wird.

    https://reitschuster.de/post/voll-ve...0-000-euro-ab/
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  9. #499
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Auch das Strafma von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewhrung berrascht.
    Schlielich ist die Gesellschaft ja schuld an seinem Vergehen, weil sie es dem Tter ermglicht hat.
    Die Logik des Wahnsinns mu doch jeden berzeugen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  10. #500
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    ABGELEHNTER ASYLBEWERBER HLT JUSTIZ ZUM NARREN
    Er lsst Gericht zwei Stunden warten – kein Bock aufzustehen
    Dresden – Mit zwei Stunden Versptung in Schlafzeug und Badelatschen lsst sich der Gambier Sanna F. (20) zu seinem Prozess nach Dresden bringen. Er hatte schlicht keinen Bock aufzustehen. In seiner Zelle, in der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen (Kreis Leipzig).

    Dafr ist er dann im Saal von Jugendrichterin Susanne Halt (61) putzmunter, unterbricht die Anklageverlesung und die Zeugen. Bei der x-ten Aufforderung Ruhe zu geben, zeigt er der Richterin den Stinkefinger, betitelt sie in seiner Muttersprache Mandinka als „Fo...“!

    Die Anklage liest sich hnlich, mehrfach randalierte er im Hauptbahnhof, belstigte Reisende, griff Bundespolizisten an, die ihn rauswerfen wollten. Polizeimeister Dorian D. (26): „Er biss einen Polizisten, versuchte ihm die Dienstwaffe aus dem Holster zu reien.“

    Dazu hagelte es auf Englisch Beleidigungen und Drohungen u. a.: „I will kill you, I will bomb you.“ Zu einer Beamtin: „I will f... your pussy.“
    Sanna F. ist sich brigens keiner Schuld bewusst: „Die Polizei soll mich in Ruhe lassen. Ich habe keine Unterkunft, der Hauptbahnhof ist mein Zuhause.“
    Richterin Susanne Halt hakt ein: „Aber Sie haben doch einen Heimplatz!“ Sanna F. frech: „Da gehe ich nicht hin, ich will eine Wohnung fr mich alleine.“

    Der Gambier behauptet, er kenne weder seinen Geburtsort noch das Geburtsdatum, seit wann er genau in Deutschland ist, bleibt unklar. Zu seinem Lebenslauf sagt er nichts. Er ist abgelehnter Asylbewerber, ausreisepflichtig, hat aber eine Duldung.
    Seit Ende September 2022, nach den bergriffen im Bahnhof, sitzt F. in U-Haft. Das letzte Urteil kassierte er erst im Januar 2022 acht Monate Haft, wegen gefhrlicher Krperverletzung. Sanna F. hatte im Wohnheim randaliert, den Heimleiter mit einem Flammenwerfer aus Deo und Feuerzeug sowie einer Schere angriffen und gegen ihn ein Waschbecken geschleudert.

    Sein Motiv damals: Er war wtend, weil er mit 18 aus dem Heim fr Minderjhrige ausziehen sollte. Der Gambier wurde damals in der Psychiatrie untergebracht, eine Impulsstrung diagnostiziert.
    https://www.bild.de/regional/dresden...0088.bild.html
    Oh Rea, das ist wieder so ein Artikel der eigendlich ein Warnschild VOR dem Lesen braucht !!! Das ist ja kaum auszuhalten !!!
    Nur ein Flgelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslsen

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