Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

[Realist59]

Um es klar zu sagen: es geht nicht um das Urteil, sondern um das Alter des Verurteilten. Der 101-Jährige soll für 5 Jahre ins Gefängnis. Während zugewanderte junge Kriminelle wegen Haftempfindlichkeit nicht eingelocht werden, müssen alte Leute ins Gefängnis.....

FÜNF JAHRE HAFT FÜR KZ-WACHMANN (101)
SCHULDIG!
Richter: „Er hatte den Rauch des Krematoriums ständig in der Nase“


Brandenburg/Havel – Nach 34 Verhandlungstagen steht fest: KZ-Wachmann Josef S. (101) ist schuldig. 77 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen ist SS-Wachmann Josef S. (101) jetzt vom Landgericht Neuruppin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden – wegen Beihilfe zum Mord an Insassen in 3158 Fällen!

Mit direkten Worten wandte sich der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann (67) an den greisen Angeklagten: „Herr S., Sie wollten uns über 34 Verhandlungstage Glauben machen, dass Sie nicht der Wachmann Josef S. sind, der laut SS-Akten als Wachmann in Sachsenhausen Dienst getan hat. Herr S., wir glauben Ihnen das nicht. Es gibt keinen anderen Josef S. mit dem Geburtsdatum und dem Geburtsort in dem 100 Einwohner-Ort in Litauen, aus dem Sie selbst stammen!“..... https://www.bild.de/regional/berlin/...4400.bild.html

[Cherusker]

Um es klar zu sagen: es geht nicht um das Urteil, sondern um das Alter des Verurteilten. Der 101-Jährige soll für 5 Jahre ins Gefängnis. Während zugewanderte junge Kriminelle wegen Haftempfindlichkeit nicht eingelocht werden, müssen alte Leute ins Gefängnis.....

Bei uns ist das Recht immer bei den Richtigen.
Oder?

[Realist59]

Nicht selten kommt es vor, dass dringend Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil die Justiz schläft. Sind die Opfer Politiker (mit Ausnahme der AfD), dann überschlägt sich der Justizapparat regelrecht....

URTEIL FÜNF WOCHEN NACH DER TAT
Schnell-Prozess gegen Politiker-Prügler

Dresden – Maske, Brille, Schiebermütze – so vermummt kam Jörg T. (61) aus Medingen am Donnerstag ins Dresdner Amtsgericht. Der Hausmeister hatte vor fünf Wochen zwei Grünen-Politiker am Info-Stand im Ortsteil Weixdorf angegriffen – Donnerstag wurde er in einem Schnell-Prozess wegen Körperverletzung verurteilt.

Am 23. Mai hatte der Schläger Ulrike Caspary (55, Stadträtin) ein Ei, Parteifreund Norbert Engemaier (40) die Faust ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer flüchtete anschließend in seinem Auto.

Da Engemaier ihn nach der Tat mit dem Handy fotografierte, konnte ihn die Polizei schnell überführen – 38 Tage später nun der Prozess.....4400 Euro Geldstrafe muss er zahlen. „Das war eine dumme und nicht hinnehmbare Aktion. Deswegen war die Hauptverhandlung wichtig. Es sollte nicht mit einem Strafbefehl unter den Teppich gekehrt werden“, so Richter Roland Wirlitsch (61). https://www.bild.de/regional/dresden...7170.bild.html

die beiden Grünen. Wer würde bei diesen Backpfeifengesichtern nicht ausrasten?

[Realist59]

Im Beitrag #436 wird beschrieben, wie drei überführte Mörder ohne Prozess frei kamen. Ähnliches hat sich nun in Frankfurt ereignet......

Das Oberlandesgericht Frankfurt musste wegen zu wenigen Mitarbeitern sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher freilassen. Die Opposition ist entsetzt, die FDP bezeichnete den Vorgang als „Skandal“. In dem Bundesland regieren CDU und Grüne gemeinsam.

Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt wegen Überlastung sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher freilassen musste, sehen SPD und FDP den neuen hessischen Justizminister in der Pflicht. Roman Poseck (CDU) habe bei seinem Amtsantritt versprochen, dass alles besser werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Samstag in Wiesbaden und fragte: „Ist es für die hessischen Bürgerinnen und Bürger gut, dass mutmaßliche Gewaltverbrecher frei herumlaufen?“ Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Marion Schardt-Sauer bezeichnete die Freilassung als „Skandal mit Ansage“.

Der Justizminister habe vor kurzem als Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) noch vor einer solchen Entwicklung gewarnt, sagte Rudolph. Falls es zur Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen kommen würde, hatte Posek den Worten Rudolphs zufolge von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ gesprochen.


https://www.welt.de/politik/deutschl...igelassen.html

...keine Einzelfälle!