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  1. #441
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Um es klar zu sagen: es geht nicht um das Urteil, sondern um das Alter des Verurteilten. Der 101-Jhrige soll fr 5 Jahre ins Gefngnis. Whrend zugewanderte junge Kriminelle wegen Haftempfindlichkeit nicht eingelocht werden, mssen alte Leute ins Gefngnis.....

    FNF JAHRE HAFT FR KZ-WACHMANN (101)
    SCHULDIG!
    Richter: „Er hatte den Rauch des Krematoriums stndig in der Nase“


    Brandenburg/Havel – Nach 34 Verhandlungstagen steht fest: KZ-Wachmann Josef S. (101) ist schuldig. 77 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen ist SS-Wachmann Josef S. (101) jetzt vom Landgericht Neuruppin zu fnf Jahren Haft verurteilt worden – wegen Beihilfe zum Mord an Insassen in 3158 Fllen!

    Mit direkten Worten wandte sich der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann (67) an den greisen Angeklagten: „Herr S., Sie wollten uns ber 34 Verhandlungstage Glauben machen, dass Sie nicht der Wachmann Josef S. sind, der laut SS-Akten als Wachmann in Sachsenhausen Dienst getan hat. Herr S., wir glauben Ihnen das nicht. Es gibt keinen anderen Josef S. mit dem Geburtsdatum und dem Geburtsort in dem 100 Einwohner-Ort in Litauen, aus dem Sie selbst stammen!“..... https://www.bild.de/regional/berlin/...4400.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #442
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Um es klar zu sagen: es geht nicht um das Urteil, sondern um das Alter des Verurteilten. Der 101-Jhrige soll fr 5 Jahre ins Gefngnis. Whrend zugewanderte junge Kriminelle wegen Haftempfindlichkeit nicht eingelocht werden, mssen alte Leute ins Gefngnis.....
    Bei uns ist das Recht immer bei den Richtigen.
    Oder?
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #443
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Nicht selten kommt es vor, dass dringend Tatverdchtige aus der U-Haft entlassen werden mssen, weil die Justiz schlft. Sind die Opfer Politiker (mit Ausnahme der AfD), dann berschlgt sich der Justizapparat regelrecht....


    URTEIL FNF WOCHEN NACH DER TAT
    Schnell-Prozess gegen Politiker-Prgler

    Dresden – Maske, Brille, Schiebermtze – so vermummt kam Jrg T. (61) aus Medingen am Donnerstag ins Dresdner Amtsgericht. Der Hausmeister hatte vor fnf Wochen zwei Grnen-Politiker am Info-Stand im Ortsteil Weixdorf angegriffen – Donnerstag wurde er in einem Schnell-Prozess wegen Krperverletzung verurteilt.

    Am 23. Mai hatte der Schlger Ulrike Caspary (55, Stadtrtin) ein Ei, Parteifreund Norbert Engemaier (40) die Faust ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer flchtete anschlieend in seinem Auto.

    Da Engemaier ihn nach der Tat mit dem Handy fotografierte, konnte ihn die Polizei schnell berfhren – 38 Tage spter nun der Prozess.....4400 Euro Geldstrafe muss er zahlen. „Das war eine dumme und nicht hinnehmbare Aktion. Deswegen war die Hauptverhandlung wichtig. Es sollte nicht mit einem Strafbefehl unter den Teppich gekehrt werden“, so Richter Roland Wirlitsch (61). https://www.bild.de/regional/dresden...7170.bild.html

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    die beiden Grnen. Wer wrde bei diesen Backpfeifengesichtern nicht ausrasten?
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  4. #444
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Im Beitrag #436 wird beschrieben, wie drei berfhrte Mrder ohne Prozess frei kamen. hnliches hat sich nun in Frankfurt ereignet......


    Das Oberlandesgericht Frankfurt musste wegen zu wenigen Mitarbeitern sechs mutmaliche Gewaltverbrecher freilassen. Die Opposition ist entsetzt, die FDP bezeichnete den Vorgang als „Skandal“. In dem Bundesland regieren CDU und Grne gemeinsam.

    Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt wegen berlastung sechs mutmaliche Gewaltverbrecher freilassen musste, sehen SPD und FDP den neuen hessischen Justizminister in der Pflicht. Roman Poseck (CDU) habe bei seinem Amtsantritt versprochen, dass alles besser werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Gnter Rudolph, am Samstag in Wiesbaden und fragte: „Ist es fr die hessischen Brgerinnen und Brger gut, dass mutmaliche Gewaltverbrecher frei herumlaufen?“ Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Marion Schardt-Sauer bezeichnete die Freilassung als „Skandal mit Ansage“.

    Der Justizminister habe vor kurzem als Prsident des Oberlandesgerichts (OLG) noch vor einer solchen Entwicklung gewarnt, sagte Rudolph. Falls es zur Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzgerungen kommen wrde, hatte Posek den Worten Rudolphs zufolge von einer „Bankrotterklrung des Rechtsstaats“ gesprochen.


    https://www.welt.de/politik/deutschl...igelassen.html

    ...keine Einzelflle!
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