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  1. #431
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Bei diesem Fall soll nicht das Urteil im Vordergrund stehen, sondern die Anklage....

    SKANDAL-BUSSGELD WHREND CORONA-HOCHPHAS
    Demente Rentnerin siegt vor Gericht
    Sie wollte in der Bckerei nur kurz aufs Klo
    Die unfassbare Vorgeschichte: Die Rentner sollten zwei Bugeldbescheide ber je 178,50 Euro bezahlen. Grund: In ihrer Lieblingsbckerei hatten sie ihren Zettel zur Corona-Kontakt-Nachverfolgung einmal nicht komplett ausgefllt.

    Rozalia (dement, gehbehindert, Pflegegrad 4) musste nmlich dringend auf die Toilette. Es musste schnell gehen, damit kein Unglck passiert.

    Werner Braune: „Wir essen dreimal pro Woche in der Bckerei, haben uns vorher immer vollstndig eingetragen.“ Doch der Corona-Fahnder kannte keine Gnade.
    Mit Hilfe des CDU-Politikers Bernd Kroll (64) legten die beiden Einspruch ein – ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft zerrte die alten Leute vors Gericht.

    Der Rentner: „Wir machen alles gegen Corona, sind viermal geimpft, haben Maske getragen. Wenn man lter wird, vergisst man mal was. Da kann einem so ein kleiner Fehler passieren.“

    Der Richter zeigt jetzt Verstndnis: „Ich kann nicht feststellen, dass sie sich schuldhaft verhalten haben.“ Der Gesetzgeber habe schlielich nicht festgelegt, wann das Kontaktformular auszufllen sei. Das wre auch noch beim Verlassen der Bckerei mglich gewesen.

    Das Verfahren gegen seine Frau soll wegen ihres Gesundheitszustandes eingestellt werden. Dem muss die Staatsanwaltschaft aber noch zustimmen.

    https://www.bild.de/regional/hamburg...7556.bild.html


    ......eine alte, demente Frau wird vom Staatsanwalt gnadenlos fertiggemacht. Eine echte Straftat hat sie nicht einmal begangen. Gleichzeitig stellen alle Staatsanwlte Verfahren ein oder erheben nicht einmal Anklage, wenn die Tter Migranten sind. Das ist die Realitt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #432
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Bei diesem Fall soll nicht das Urteil im Vordergrund stehen, sondern die Anklage....





    ......eine alte, demente Frau wird vom Staatsanwalt gnadenlos fertiggemacht. Eine echte Straftat hat sie nicht einmal begangen. Gleichzeitig stellen alle Staatsanwlte Verfahren ein oder erheben nicht einmal Anklage, wenn die Tter Migranten sind. Das ist die Realitt.
    Es hat ja auch niemand dement zu werden und wenn ja, ist er selber schuld. Muss er ja auch nicht drauen rumlaufen und meinen, er knne teilhaben, wie es das Gesetz vorsieht. Also kein Erbarmen und keine Gnade, nur dank eines Politikers wurde das Schlimmste abgewendet. Und so wnsche ich den Anklgern spter einmal die eigene Erfahrung.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  3. #433
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Dem schliee ich mich an. Diese Typen lernen es erst, wenn Ali und seine Gang sie zusammenschlagen und ausrauben. (Was ich niemandem wnsche!)

  4. #434
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    3 Jahre Haft fr einen Mordversuch sind mehr als moderat. Vor allem wenn die Tterin offensichtlich viel Vergngen an ihrer Tat fand......


    Salzwedel – Letizia (15) stach einen Mitschler nieder. Dafr wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt. Doch diese Strafe ist der Familie zu hart.

    Schock im Englischunterricht: Kurz vor Ende der 6. Stunde stach Schlerin Letizia (damals 14) am 24. November 2020 ihrem vor ihr sitzenden Mitschler Fabian (14) ein Messer in den Rcken.

    Bevor der Schler der Klasse 9a der zusammensackte, rief er noch: „Ich kann meine Beine nicht mehr spren …“ Nach der Messerattacke schrie und lachte Letizia: „Na, wo bleibt denn die Polizei?“.

    Im Juni 2021 wurde die Schlerin vom Landgericht Stendal wegen versuchten Mordes und schwerer Krperverletzung zu drei Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt. Der Fall wird jetzt neu am Landgericht Magdeburg aufgerollt.

    Ein Justizsprecher besttigt: „Auf die Revision der Angeklagten hin wurde das Urteil des Landgerichts Stendal mit Beschluss des BGH vom Januar 2022 aufgehoben.“


    https://www.bild.de/regional/sachsen...8442.bild.html

    ......selbst so ein lcherliches Urteil wird als zu hart empfunden. Im Grunde htten die Eltern zustzlich zu 50000 Euro Schadensersatz verurteilt werden mssen. In Artikel die damals die Tat begleiteten, wurde berichtet, dass dieses Mdchen eine notorische Schulschwnzerin war. Die Eltern haben versagt, tragen ein hohes Ma an Schuld.
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  5. #435
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    3 Jahre Haft fr einen Mordversuch sind mehr als moderat. Vor allem wenn die Tterin offensichtlich viel Vergngen an ihrer Tat fand......





    ......selbst so ein lcherliches Urteil wird als zu hart empfunden. Im Grunde htten die Eltern zustzlich zu 50000 Euro Schadensersatz verurteilt werden mssen. In Artikel die damals die Tat begleiteten, wurde berichtet, dass dieses Mdchen eine notorische Schulschwnzerin war. Die Eltern haben versagt, tragen ein hohes Ma an Schuld.
    Mein lieber Rea, wir werden uns daran gewhnen mssen, das rationale und sonstige vernnftige Entscheidungen, immer seltener gesellschaftlich relevant sind !!!
    In meiner beruflichen Gegenwart begegnet mir seit Jahren eine regelrechte Umkehr der Kompentenz. Heutige Meister und langjhrige Mitarbeiter verfgen mittlerweile oft ber weitaus mehr Druchblick als Chefs und ihre zweit und drittstelligen Vertreter. Sogar unntige Firmenpleiten habe ich beobachtet weil diese Umkehr der Fhigkeit schon durchgeschlagen ist. Ich vermute, bzw ich wei es eigendlich, das diese Vernderung in Politik, Wirtschaft, Justiz oder gar gesamtgesellschaftlich, immer mehr Fahrt aufnimmt. Unfhigkeit in allen Bereichen bestimmt unser aller Zukunft !!!
    Nur ein Flgelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslsen

  6. #436
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Es gibt viele Mglichkeiten Migranten vor dem Gefngnis zu bewahren. In Bremen erleben wir, was alles mglich ist...


    Bremen - Der schreckliche Fall Marco W. und die unfassbaren Folgen.

    Drei Handwerker (32, 39, 41) sollen den Mann aus der Neustadt († 46) im Frhjahr 2020 gettet, zerstckelt und an verschiedenen Orten vergraben haben.

    Am 30. Mai sollte ihnen der Prozess gemacht werden. Doch das Verfahren verzgert sich. Deshalb wurden die dringend Tatverdchtigen jetzt aus der U-Haft entlassen. Die maximale Verwahrungsdauer von 6 Monaten war berschritten worden.

    Drei mutmaliche Mrder wieder auf freiem Fu, weil die Justiz nicht in die Gnge kam?

    Bei der Polizei-Gewerkschaft ist man „emprt, aber nicht berrascht ber den nicht erklrbaren Vorfall“ angesichts der lange bekannten Personalprobleme im Ordnungswesen. DPolG-Chef Andre Gudel: „Man kann nur hoffen, dass die Tatverdchtigen vor ihrem Prozess nicht dauerhaft untertauchen.“
    Die politische Opposition tobt. Oguzhan Yazici, rechtspolitischer CDU-Sprecher, sprach von einem „Skandal“, ausgelst von der Jusitz-Behrde.

    FDP-Vize Hauke Hilz: „Jahrelang hat Rot-Grn-Rot unsere Forderungen nach mehr Personal ignoriert. Ein solcher Vorfall mit der Begrndung, dass die Justiz an ihre Kapazittsgrenzen stt, darf es nicht geben.“

    Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) wehrte sich gegen die Vorwrfe: „Der Behrde wurde eine berlastung durch das Landgericht im Vorfeld nicht angezeigt. Es hat nichts darauf hingedeutet, dass eine Aufhebung von Haftbefehlen infolge einer ungerechtfertigten Verfahrensverzgerung bevorsteht.“

    Und weiter: „Jetzt geht es darum, den Sachverhalt aufzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sich Derartiges in Zukunft nicht wiederholt.“


    https://www.bild.de/regional/bremen/...9602.bild.html

    ....es wird einfach die Ermittlungsarbeit verschleppt, die Verdchtigen kommen auf freiem Fu und setzen sich in ihre Herkunftslnder ab.
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  7. #437
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Jetzt geht es darum, den Sachverhalt aufzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sich Derartiges in Zukunft nicht wiederholt.
    In Zukunft wird dann allerdings nur Andersartiges" geben, das man natrlich nicht vorausahnen konnte.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  8. #438
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Selbst schwerste Verbrechen werden mit nur wenigen Monaten Haft "bestraft". Oft muss die Haft gar nicht angetreten werden und sitzt tatschlich jemand ein, dann kommt er nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fu. Das gilt vor allem fr ein bestimmtes Klientel. Hat jemand im betrunkenem Zustand den Arm hochgerissen, wird er gnadenlos verfolgt. ......


    Immer mehr Straftter werden auf freien Fu gesetzt

    Im Sdwesten werden immer mehr Straftter auf freien Fu gesetzt. Grund: Sie haben keinen Platz im Maregelvollzug bekommen. Nach Angaben des Justizministeriums waren es 2020 insgesamt 6, 2021 schon 32 und in diesem Jahr 20. 82 drogenabhngige Straftter hofften Ende April auf einen Therapieplatz - davon htten 75 voraussichtlich mehr als drei Monate gewartet. Ist diese Frist abgelaufen, knnen die Straftter die Freilassung beantragen.
    Wie viele davon in den nchsten Wochen oder Monaten tatschlich auf freien Fu kommen knnten, kann das Sozialministerium nicht sagen: Das hngt davon ab, wie viele dieser Inhaftierten einen Antrag auf Freilassung wegen berlanger Organisationshaftdauer stellen und wie dieser dann gerichtlich im Sinne des Antrags entschieden wird. Den Antrgen wird laut Ministerium von den zustndigen Gerichten in der Mehrzahl der Flle entsprochen.
    Im Sdwesten gibt es acht Zentren fr Psychiatrie mit 1000 Betten im Maregelvollzug, die zu 130 Prozent belegt sind. Betten in Containern, Gemeinschaftsrumen und Gngen machen das mglich. Lcken schlieen will das Land mit einem Neubau in Schwbisch Hall (120 Pltze), einer neuen Forensik (70 Pltze) am einzigen Zentrum fr Psychiatrie (ZfP) in Winnenden, das dieses Angebot bislang nicht hat, sowie mit dem Ausbau der ZfP in Calw und Wiesloch (je 50 Pltze).

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9



    ......die Gefngnisse sind voll und rund 90% der Insassen sind zugewandert
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  9. #439
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Willkr, politisch motivierte Urteile und die Jagd auf unliebsame - weil andersdenkende - Menschen, sind in Deutschland wieder Realitt. Die "nie wieder"-Brller machen da weiter wo die Nazis und SED aufgehrt haben. Links-Grn ist der neue Faschismus...........

    DEUTSCHLAND 2022: „THERAPIE” FR MESSER-AFGHANEN, KNAST FR CORONA-RICHTER


    Am Donnerstag dieser Woche fiel am Berliner Landgericht das Urteil gegen den dreiigjhrigen afghanischen Flchtling Abdul Malik A., der sich seit 2016 in Deutschland aufhlt. Im vergangenen September hatte er einer ehrenamtlichen Grtnerin, die zudem auch Islamwissenschaftlerin ist und sich fr Flchtlinge einsetzte, mit einem Messer die linke innere Halsschlagader durchtrennt. Dadurch wurde ein Schlaganfall ausgelst, infolgedessen die Frau nun zeitlebens halbseitig gelhmt ist und ihr Sprachvermgen verloren hat. Auerdem hatte der Tter noch einen zur Hilfe eilenden Passanten verletzt. Bei seiner Abfhrung soll der streng religise Mann zu den Beamten gesagt haben, er habe die Frau „ins Paradies geschickt”, denn: „Frauen sollen nicht arbeiten!” Klarer lsst sich ein islamistisches Tatmotiv – und Gestndnis – nicht denken.

    Wie lautet aber nun im besten Deutschland das Urteil gegen Abdul Malik A.? KEIN Gefngnis, stattdessen – welche berraschung – Unterbringung in einer Psychiatrie. Wann immer hierzulande ein Muslim gefasst wird, der unter Berufung auf Koran, Scharia oder krude islamistische und salafistische Parolen grssliche Abscheulichkeiten „nach alter Vter Sitte“ verbt, kann man Gift darauf nehmen, dass er von einer Woge des Verstndnisses, der kulturellen Nachsichtigkeit und gutachterlicher „Grozgigkeit“ erfasst wird, die ihn aus der Schusslinie bringen und seine angebliche Unzurechnungsfhigkeit beweisen soll. Hierbei ist allerdings weniger der Migranten-Bonus ausschlaggebend, der in Deutschland lngst zu einer Zweiklassenjustiz gefhrt hat (die volle und unerbittliche Hrte des Gesetzes fr indigene Almans, Narrenfreiheit fr gewohnheitsmig „traumatisierte“ Zuwanderer), sondern ein politisch und medial dekretiertes Islamverstndnis, wonach es sich bei der „Religion des Friedens“ in Deutschland um ein grundgesetzkompatibles, reformfhiges und integratives Glaubens- und Lebensmodell handele. Wo immer dann der „echte“ Islam durchblitzt und exakt das passiert, was in Dutzenden islamischen Lndern tgliche Realitt ist – Gewalt gegen Frauen, Ehrenmorde, Judenfeindlichkeit und vieles mehr -, kann es folglich „nichts mit dem Islam zu tun haben“ – also muss der Tter im Zweifel verrckt sein, und damit nicht straffhig. Wie praktisch.
    Gutachtergesttzte Strafvereitelung
    Der Fall Malik A. ist insofern nur ein „Einzelfall“ von unzhligen anderen, nicht nur im gefallenen Shithole Berlin. Bereits bei der Anklageverlesung hatte er ber den Prozess gemault („Als htten Sie einen Terroristen verhaftet“, „alles gelogen!“). Das Urteil kam zwar aufgrund der Eindeutigkeit des Sachverhalts zu der Einschtzung, es habe sich um versuchten Mordes gehandelt – doch dass A. nun in einer Klinik landet und nicht im Knast, hat er – neben seiner Richterin – dem von der Verteidigung bestellten Psychiater zu verdanken: Der gelangte zu dem Schluss, dass sich bei A. im Jahr 2020 – aus heiterem Himmel, versteht sich – eine „paranoide Schizophrenie mit Verfolgungswahn” entwickelt habe. Zudem habe er sich „immer strker und fanatischer mit dem Islam” befasst. Hier wurde also quasi suggeriert, dass die intensive Befassung mit dem Islam Symptom einer Psychose sei; eine interessante Interpretation, denn sie wirft die Frage auf, ob dann nicht fast jeder „radikale” Muslim weltweit oder wenigstens in Deutschland als psychisch gestrt zu betrachten wre. Solchen berlegungen stellte sich die Richterin in Berlin freilich nicht; dafr konstatierte sie allen Ernstes: „Einen radikal-islamistischen Hintergrund haben wir nicht feststellen knnen.” Die Verteidigung A.’s bezeichnete das Witz-Urteil dann allen Ernstes noch als „harte Manahme.“

    In Wahrheit handelt es sich hier nur um einen weiteren Fall, in dem offensichtlich kulturell motivierte Verbrechen mit islamischem Hintergrund eilfertig pathologisiert werden, um sich eben dieser Realitt nicht stellen zu mssen. Fachleute warnen seit Jahren vor dieser Tendenz – offensichtlich erfolglos. Es ist kaum noch mglich, den berblick ber das Ausma dieser Straftaten zu behalten. So gestand vergangene Woche ein Niederlnder somalischer Herkunft in Mnchengladbach, im November mehrfach auf einen 26-jhrigen Syrer eingestochen zu haben, um seine „Familienehre” wiederherzustellen. Das durch die Tat querschnittsgelhmte Opfer war in einen Streit mit dem Bruder des Tters verwickelt gewesen. Dass dieser bereits beigelegt war, sei ihm nicht bekannt gewesen. Vermutlich wird ihm dies noch als mildernder Umstand angerechnet werden, bevor er ebenfalls als psychisch krank oder als Oper der migrantenfeindlichen deutschen Gesellschaft eingeordnet wird, die ihm die Integration unmglich gemacht hat.

    Bei Deutschen keine mildernden Umstnde
    Solche Barbareien sind in Deutschland mittlerweile fast an der Tagesordnung und werden mit einer Beilufigkeit berichtet, als handele es sich um Verkehrsunflle. Die Tter verschwinden fr ein paar Jahre in der Psychiatrie, wo sie gegen angeblich, vermutlich zumeist nur zu ihrer gerichtlichen Entlastung vorgeschobene „Krankheiten” behandelt werden bzw. die oft mehr aus politischen denn aus medizinischen Grnden diagnostiziert wurden – und gelangen dann eher frher als spter wieder in Freiheit, bis sie erneut straffllig werden.

    Derweil muss sich zeitgleich ein deutscher Familienrichter aus Weimar vor dem Erfurter Landgericht wegen „Rechtsbeugung” verantworten, weil er im April 2021 an zwei Thringer Schulen unter anderem die absurde, vom Bildungsministerium angeordnete Maskenpflicht wider wissenschaftliche Evidenz aufgehoben hatte; dies hatte er mit Kindeswohlgefhrdung begrndet. Das Urteil war vom Thringer Oberlandesgericht aufgehoben worden, nachdem das Bildungsministerium Beschwerde eingelegt hatte. Die Erfurter Staatsanwaltschaft wirft dem Richter nun vor, sich „bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt zu haben, um die angebliche Unwirksamkeit und Schdlichkeit staatlicher Regeln zur Bekmpfung der Corona-Pandemie ffentlichkeitswirksam darzustellen”. Bei einer Verurteilung droht dem Mann eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fnf Jahren Haft – wobei hier niemand mildernde Umstnde anerkennt.

    Und so buchstabieren wir politische (Gesinnungs-)Justiz: Hier zeigt sich einmal mehr die groteske Unverhltnismigkeit der deutschen Rechtsprechung. Schwerste Gewalttaten werden mit lcherlichen Strafen oder Therapiepltzen geahndet – whrend ein Richter, der zumindest fragwrdige Corona-Beschrnkungen mit einem fundiert erluterten Urteil auer Kraft setzt (noch dazu fr Kinder, von denen nur eine minimale Ansteckungsgefahr ausgeht und bei denen schon gar kein schwer Krankheitsverlauf zu befrchten ist), mit einer mehrjhrigen Haftstrafe rechnen muss; ganz abgesehen davon ist seine Karriere ruiniert. Dieses Deutschland wird fr normale, anstndige, rechtglubige Menschen mit jedem Tag schwerer zu ertragen.

    https://ansage.org/deutschland-2022-...orona-richter/
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  10. #440
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Deutschsein heit in diesem Land zweitrangig sein.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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