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  1. #401
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Mangelnde Impulskontrolle"!
    Endlich einmal eine neue Diagnose. Es bleibt abzuwarten, wie kreativ die Justiz noch sein wird.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  2. #402
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    PUTZMANN (50) KOMMT MIT BEWHRUNG DAVON
    Studentin nach Disco-Nacht vergewaltigt und eingesperrt
    Dsseldorf – Fr ein abstoendes Vergehen an einer Studentin (22) ist Familienvater Hseyin T. (50) am Freitag am Dsseldorfer Landgericht verurteilt worden.

    In einer Oktobernacht 2019 war die junge Frau nach dem Feiern in der „Nachtresidenz“ betrunken auf einer Bank unter der Rheinkniebrcke eingeschlafen. T., der dort im „Apollo“-Theater als Putzkraft arbeitete, weckte sie. Wie er im Prozess gestand, fhrte er sie dann in sein Auto.

    Dort vergewaltigte er die Frau, die laut Anklage wegen ihrer Trunkenheit vollkommen hilflos war. Er sperrte sie in sein Auto ein, ging zurck zur Arbeit. Nach einer Weile sei er zum Auto zurckgegangen und habe sie rausgelassen.
    Die Richterin besttigte die Anklage auf Vergewaltigung und Freiheitsberaubung, sagte emprt: „Und dann stellen Sie sich hier auch noch so dar, als wenn Sie sie gerettet htten. Dabei haben Sie ihr das Schlechteste angetan, das man einer Frau antun kann.“

    Dass wegen seines Gestndnisses das noch immer verstrte Opfer nicht noch einmal vor Gericht aussagen musste, milderte allerdings ihr Urteil: Zwei Jahre auf Bewhrung und 1800 Euro an einen Opferschutz-Verein.

    https://www.bild.de/regional/duessel...4370.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #403
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Dass wegen seines Gestndnisses das noch immer verstrte Opfer nicht noch einmal vor Gericht aussagen musste, milderte allerdings ihr Urteil: Zwei Jahre auf Bewhrung und 1800 Euro an einen Opferschutz-Verein.
    Es gibt Strafen", die einen nachdenklich machen knnen.
    Eine Vergewaltigung kostet" also 1800 Euro?
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  4. #404
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Es gibt Strafen", die einen nachdenklich machen knnen.
    Eine Vergewaltigung kostet" also 1800 Euro?
    Du meinst, du kannst sie dir leisten, finanziell? Na, eine Kreuzfahrt, die ist teurer.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  5. #405
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Du meinst, du kannst sie dir leisten, finanziell? Na, eine Kreuzfahrt, die ist teurer.
    Entschuldigung, aber das verstehe ich jetzt nicht.
    Ich habe von mir nicht gesprochen, sondern nur gefragt, ob jetzt ein Eintrag in eine fiktive Preisliste mglich wre, hnlich wie die, die den Verlust von Gliedmaen und eventuellen Schadenersatzansprchen regelt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  6. #406
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Entschuldigung, aber das verstehe ich jetzt nicht.
    Ich habe von mir nicht gesprochen, sondern nur gefragt, ob jetzt ein Eintrag in eine fiktive Preisliste mglich wre, hnlich wie die, die den Verlust von Gliedmaen und eventuellen Schadenersatzansprchen regelt.
    Entschuldigung, mein Fehler. Meine Reaktion war .... zu britisch.

    Beziehe es nicht auf dich, betrachte nur die Zuspitzung.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  7. #407
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Wenn ein Straftter verurteilt ist, heit das noch lange nicht, dass er seine Strafe auch verben muss. Die Gefngnisse sind berfllt. Schwarzfahrer, alte, demente Holocaustleugner und GEZ-Verweigerer sitzen ein. Totschlger laufen frei herum. Die meisten von ihnen sind zugewandert............


    Kriminalitt

    Hamburg: Mehrheit der Gewaltverbrecher mute 2020 nicht ins Gefngnis

    HAMBURG. Hamburger Strafgerichte haben Gewalttter im Jahr 2020 mehrheitlich nicht zu Haftstrafen ohne Bewhrung verurteilt. Mit 21 Prozent mute etwa jeder Fnfte schuldig Gesprochene eine Gefngnisstrafe absitzen, wie das Statistikamt Nord am Mittwoch mitteilte.

    Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 712 Personen in Hamburg verurteilt. Rund 44 Prozent von ihnen waren Auslnder. Etwa 40 Prozent aller Tter erhielten eine Freiheits- oder Jugendstrafe, die zur Bewhrung ausgesetzt wurde. Weitere 18 Prozent wurden zu einer Geldstrafe verurteilt.

    In 21 Prozent der Flle entschieden sich die Richter fr erzieherische Sanktionen des Jugendstrafrechts. Etwa 17 Prozent der Gewaltverbrecher waren zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 18 Jahre alt.

    Gefhrliche Krperverletzung hufigster Vorwurf
    Am hufigsten sprachen die Gerichte Angeklagte bei Gewaltdelikten der gefhrlichen Krperverletzung schuldig. 120 der Verurteilten sollen zudem Raubberflle begangen haben, weitere 55 Personen wurden der ruberischen Erpressung beschuldigt.

    Zwlf Angeklagte erhielten ihre Strafe fr Mord oder Totschlag. Elf Personen verurteilten die Richter wegen Vergewaltigungen sowie Vergewaltigungen mit Todesfolge.

    Jeder vierte Tter in Schleswig-Holstein war Auslnder
    Auch die Zahlen fr Schleswig-Holstein im Zeitraum 2020 teilte das Statistikamt Nord mit. Strafgerichte in dem Bundesland verurteilten dort 574 Mnner und Frauen. 28 Prozent von ihnen waren Nicht-Deutsche. Rund 18 Prozent der Beschuldigten erhielt eine Haftstrafe ohne Bewhrung. In 40 Prozent der Flle kamen sie auf Bewhrung frei.

    Rund 16 Prozent der Tter muten eine Geldstrafe zahlen. Bei einem Viertel der Gewaltverbrecher griffen die Richter auf erzieherische Manahmen des Jugendstrafrechts zurck. Der Anteil der Angeklagten, die zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 18 Jahren alt waren, betrug 19 Prozent.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...-hamburg-2020/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  8. #408
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Er spielt nicht nur den Bsewicht. Der Libanese Kida Khodr Ramadan war vor seiner Schauspielkarriere ein Schwerverbrecher. Mit dem Gesetz nimmt er es immer noch nicht so genau. "Milde" Richter schtzen ihn, als Migrant geniet er eben einen Bonus.....


    Seine Rolle als Bsewicht musste er diesmal nicht einstudieren. Schauspieler und Grimme-Preistrger Kida Khodr Ramadan (45) wurde am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gemacht. Der sechsfache Vater war wegen Fahrens ohne Fhrerschein in rund 30 Fllen angeklagt.

    Nach Informationen der B.Z. soll der gebrtige Libanese schon vor Jahren seine Lizenz verloren haben. Damals soll er einen Lkw gelenkt haben, obwohl er auch dafr keinen Fhrerschein besessen haben soll. Seit 2020 soll Khodr Ramadan rund 30 Mal am Steuer erwischt worden sein. Das letzte Mal, laut Anklage, am 16. Dezember 2021 um 3.40 Uhr am Steuer eines Mercedes.

    Khodr Ramadan soll schon wegen Fhrerscheindelikten vorbestraft sein, deren Eintrge wurden aber bereits aus dem Register gelscht und knnen deswegen nicht vor Gericht angefhrt werden.

    Nur die Milde des Richters schtzte ihn, nicht hinter Gitter zu wandern: Das Amtsgericht Berlin verknackte Ramadan in 33 Fllen zu zehn Monaten Haft. Der Richter setzte die Strafe auf Antrag der Amtsanwaltschaft zur Bewhrung aus. Zwei Jahre, in denen sich Sechsfach-Familien-Vater Ramadan keinen Fehltritt mehr leisten darf. Auerdem muss Ramadan 20.000 Euro an zwei gemeinntzige Einrichtungen zahlen.


    https://www.bz-berlin.de/tatort/mens...-khodr-ramadan


    ....Gesetze gelten eben nicht fr alle

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  9. #409
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Er spielt nicht nur den Bsewicht. Der Libanese Kida Khodr Ramadan war vor seiner Schauspielkarriere ein Schwerverbrecher. Mit dem Gesetz nimmt er es immer noch nicht so genau. "Milde" Richter schtzen ihn, als Migrant geniet er eben einen Bonus.....






    ....Gesetze gelten eben nicht fr alle

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    Ein Mann meines Vertrauens?
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  10. #410
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Was fr ein Wahnsinn....


    Dresden – „Der Angeklagte betrgt den deutschen Staat seit einer Vielzahl von Jahren, selbst jetzt verstt er gegen seine Wohnsitzauflagen!“

    Das sind die Worte von Amtsrichter Roland Wirlitsch (61) im Urteil gegen Waquar H. (38) aus Pakistan. Der ungelernte Verkufer lebt seit 11 Jahren in Deutschland und kann nicht abgeschoben werden.

    H. kam 2011 angeblich ohne Papiere ins Land, gab einen falschen Vornamen an und machte sich zehn Jahre jnger. „Freunde rieten mir dazu“, sagte er am Donnerstag offen dem Richter.

    2012 wurde sein Asylantrag abgelehnt, er ist ausreisepflichtig. 2013 bekam er eine Duldung – Abschiebung unmglich wegen fehlender Papiere. Von 2016 bis 2019 tauchte er laut Anklage unter.

    2019 beantragt er pltzlich wieder eine Duldung in Dresden. Die Auslnderbehrde ruft die Polizei. Waquar H. hat einen total geflschten portugiesischen Ausweis, aber mit seinem richtigen Namen.
    Einen Monat spter legt er einen echten pakistanischen Reisepass vor, weil er arbeiten und heiraten will. Heute lebt und arbeitet er in Berlin, obwohl er sich nur in Dresden aufhalten darf.

    Eine Mitarbeiterin (62) der Auslnderbehrde: „Er steht auf der Abschiebeliste, Pakistan verweigert wegen Corona die Aufnahme.“

    Das Gericht verurteilt ihn zu 6000 Euro Geldstrafe, die er womglich nie zahlen wird. An Leistungen bekommt ein Asylbewerber brigens 344 Euro /Monat und die Kosten der Unterkunft.


    https://www.bild.de/regional/dresden...0470.bild.html

    ...logisch wre gewesen, ihn zu inhaftieren. Da er diese "Strafe" nie zahlen wird, msste er ersatzweise ins Gefngnis. Bei Deutschen wird das immer so gehandhabt

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    __________________________________________________ ______________



    Eltern strzten Liebhaber der Tochter aus dem Fenster

    Dsseldorf – Urteil im Fenstersturz-Prozess!

    Das Landgericht verurteilte die Floristin Arpine M. (44) wegen versuchten Totschlags in einem minderschweren Fall zu zwei Jahren, ihren fast blinden Ehemann (50), er ist gelernter Goldschmied aber berufsunfhig, zu 18 Monaten. Beide Freiheitsstrafen sind auf Bewhrung ausgesetzt.

    Am Tat-Tag hatten sie die Tochter (25) beim Sex mit ihrem afghanischen Freund (29) erwischt. Als der aus dem Fenster im dritten Stock kletterte, um sich zu verstecken, entdeckten sie ihn. Whrend die Mutter seine Finger vom Fensterbrett lste, schlug der Vater auf ihn ein. Beim elf Meter tiefen Sturz wurde der junge Mann schwer verletzt.

    Die Eltern schlossen das Fenster und kmmerten sich nicht weiter um ihn. BILD erfuhr, dass das Opfer nicht mchte, dass die Eltern seiner Freundin im Gefngnis landen.


    https://www.bild.de/regional/duessel...8510.bild.html
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