Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

[Cherusker]

„Mangelnde Impulskontrolle"!
Endlich einmal eine neue Diagnose. Es bleibt abzuwarten, wie kreativ die Justiz noch sein wird.

[Realist59]

PUTZMANN (50) KOMMT MIT BEWÄHRUNG DAVON
Studentin nach Disco-Nacht vergewaltigt und eingesperrt
Düsseldorf – Für ein abstoßendes Vergehen an einer Studentin (22) ist Familienvater Hüseyin T. (50) am Freitag am Düsseldorfer Landgericht verurteilt worden.

In einer Oktobernacht 2019 war die junge Frau nach dem Feiern in der „Nachtresidenz“ betrunken auf einer Bank unter der Rheinkniebrücke eingeschlafen. T., der dort im „Apollo“-Theater als Putzkraft arbeitete, weckte sie. Wie er im Prozess gestand, führte er sie dann in sein Auto.

Dort vergewaltigte er die Frau, die laut Anklage wegen ihrer Trunkenheit vollkommen hilflos war. Er sperrte sie in sein Auto ein, ging zurück zur Arbeit. Nach einer Weile sei er zum Auto zurückgegangen und habe sie rausgelassen.
Die Richterin bestätigte die Anklage auf Vergewaltigung und Freiheitsberaubung, sagte empört: „Und dann stellen Sie sich hier auch noch so dar, als wenn Sie sie gerettet hätten. Dabei haben Sie ihr das Schlechteste angetan, das man einer Frau antun kann.“

Dass wegen seines Geständnisses das noch immer verstörte Opfer nicht noch einmal vor Gericht aussagen musste, milderte allerdings ihr Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung und 1800 Euro an einen Opferschutz-Verein.

https://www.bild.de/regional/duessel...4370.bild.html

[Cherusker]

Dass wegen seines Geständnisses das noch immer verstörte Opfer nicht noch einmal vor Gericht aussagen musste, milderte allerdings ihr Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung und 1800 Euro an einen Opferschutz-Verein.

Es gibt „Strafen", die einen nachdenklich machen können.
Eine Vergewaltigung „kostet" also 1800 Euro?

[Turmfalke]

Es gibt „Strafen", die einen nachdenklich machen können.
Eine Vergewaltigung „kostet" also 1800 Euro?

Du meinst, du kannst sie dir leisten, finanziell? Na, eine Kreuzfahrt, die ist teurer.

[Cherusker]

Du meinst, du kannst sie dir leisten, finanziell? Na, eine Kreuzfahrt, die ist teurer.

Entschuldigung, aber das verstehe ich jetzt nicht.
Ich habe von mir nicht gesprochen, sondern nur gefragt, ob jetzt ein Eintrag in eine fiktive Preisliste möglich wäre, ähnlich wie die, die den Verlust von Gliedmaßen und eventuellen Schadenersatzansprüchen regelt.

[Turmfalke]

Entschuldigung, aber das verstehe ich jetzt nicht.
Ich habe von mir nicht gesprochen, sondern nur gefragt, ob jetzt ein Eintrag in eine fiktive Preisliste möglich wäre, ähnlich wie die, die den Verlust von Gliedmaßen und eventuellen Schadenersatzansprüchen regelt.

Entschuldigung, mein Fehler. Meine Reaktion war .... zu britisch.

Beziehe es nicht auf dich, betrachte nur die Zuspitzung.

[Realist59]

Wenn ein Straftäter verurteilt ist, heißt das noch lange nicht, dass er seine Strafe auch verbüßen muss. Die Gefängnisse sind überfüllt. Schwarzfahrer, alte, demente Holocaustleugner und GEZ-Verweigerer sitzen ein. Totschläger laufen frei herum. Die meisten von ihnen sind zugewandert............

Kriminalität

Hamburg: Mehrheit der Gewaltverbrecher mußte 2020 nicht ins Gefängnis

HAMBURG. Hamburger Strafgerichte haben Gewalttäter im Jahr 2020 mehrheitlich nicht zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Mit 21 Prozent mußte etwa jeder Fünfte schuldig Gesprochene eine Gefängnisstrafe absitzen, wie das Statistikamt Nord am Mittwoch mitteilte.

Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 712 Personen in Hamburg verurteilt. Rund 44 Prozent von ihnen waren Ausländer. Etwa 40 Prozent aller Täter erhielten eine Freiheits- oder Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weitere 18 Prozent wurden zu einer Geldstrafe verurteilt.

In 21 Prozent der Fälle entschieden sich die Richter für erzieherische Sanktionen des Jugendstrafrechts. Etwa 17 Prozent der Gewaltverbrecher waren zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 18 Jahre alt.

Gefährliche Körperverletzung häufigster Vorwurf
Am häufigsten sprachen die Gerichte Angeklagte bei Gewaltdelikten der gefährlichen Körperverletzung schuldig. 120 der Verurteilten sollen zudem Raubüberfälle begangen haben, weitere 55 Personen wurden der räuberischen Erpressung beschuldigt.

Zwölf Angeklagte erhielten ihre Strafe für Mord oder Totschlag. Elf Personen verurteilten die Richter wegen Vergewaltigungen sowie Vergewaltigungen mit Todesfolge.

Jeder vierte Täter in Schleswig-Holstein war Ausländer
Auch die Zahlen für Schleswig-Holstein im Zeitraum 2020 teilte das Statistikamt Nord mit. Strafgerichte in dem Bundesland verurteilten dort 574 Männer und Frauen. 28 Prozent von ihnen waren Nicht-Deutsche. Rund 18 Prozent der Beschuldigten erhielt eine Haftstrafe ohne Bewährung. In 40 Prozent der Fälle kamen sie auf Bewährung frei.

Rund 16 Prozent der Täter mußten eine Geldstrafe zahlen. Bei einem Viertel der Gewaltverbrecher griffen die Richter auf erzieherische Maßnahmen des Jugendstrafrechts zurück. Der Anteil der Angeklagten, die zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 18 Jahren alt waren, betrug 19 Prozent.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-hamburg-2020/

[Realist59]

Er spielt nicht nur den Bösewicht. Der Libanese Kida Khodr Ramadan war vor seiner Schauspielkarriere ein Schwerverbrecher. Mit dem Gesetz nimmt er es immer noch nicht so genau. "Milde" Richter schützen ihn, als Migrant genießt er eben einen Bonus.....

Seine Rolle als Bösewicht musste er diesmal nicht einstudieren. Schauspieler und Grimme-Preisträger Kida Khodr Ramadan (45) wurde am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gemacht. Der sechsfache Vater war wegen Fahrens ohne Führerschein in rund 30 Fällen angeklagt.

Nach Informationen der B.Z. soll der gebürtige Libanese schon vor Jahren seine Lizenz verloren haben. Damals soll er einen Lkw gelenkt haben, obwohl er auch dafür keinen Führerschein besessen haben soll. Seit 2020 soll Khodr Ramadan rund 30 Mal am Steuer erwischt worden sein. Das letzte Mal, laut Anklage, am 16. Dezember 2021 um 3.40 Uhr am Steuer eines Mercedes.

Khodr Ramadan soll schon wegen Führerscheindelikten vorbestraft sein, deren Einträge wurden aber bereits aus dem Register gelöscht und können deswegen nicht vor Gericht angeführt werden.

Nur die Milde des Richters schützte ihn, nicht hinter Gitter zu wandern: Das Amtsgericht Berlin verknackte Ramadan in 33 Fällen zu zehn Monaten Haft. Der Richter setzte die Strafe auf Antrag der Amtsanwaltschaft zur Bewährung aus. Zwei Jahre, in denen sich Sechsfach-Familien-Vater Ramadan keinen Fehltritt mehr leisten darf. Außerdem muss Ramadan 20.000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen zahlen.


https://www.bz-berlin.de/tatort/mens...-khodr-ramadan

....Gesetze gelten eben nicht für alle

[Cherusker]

Er spielt nicht nur den Bösewicht. Der Libanese Kida Khodr Ramadan war vor seiner Schauspielkarriere ein Schwerverbrecher. Mit dem Gesetz nimmt er es immer noch nicht so genau. "Milde" Richter schützen ihn, als Migrant genießt er eben einen Bonus.....






....Gesetze gelten eben nicht für alle

Ein Mann meines Vertrauens?

[Realist59]

Was für ein Wahnsinn....

Dresden – „Der Angeklagte betrügt den deutschen Staat seit einer Vielzahl von Jahren, selbst jetzt verstößt er gegen seine Wohnsitzauflagen!“

Das sind die Worte von Amtsrichter Roland Wirlitsch (61) im Urteil gegen Waquar H. (38) aus Pakistan. Der ungelernte Verkäufer lebt seit 11 Jahren in Deutschland und kann nicht abgeschoben werden.

H. kam 2011 angeblich ohne Papiere ins Land, gab einen falschen Vornamen an und machte sich zehn Jahre jünger. „Freunde rieten mir dazu“, sagte er am Donnerstag offen dem Richter.

2012 wurde sein Asylantrag abgelehnt, er ist ausreisepflichtig. 2013 bekam er eine Duldung – Abschiebung unmöglich wegen fehlender Papiere. Von 2016 bis 2019 tauchte er laut Anklage unter.

2019 beantragt er plötzlich wieder eine Duldung in Dresden. Die Ausländerbehörde ruft die Polizei. Waquar H. hat einen total gefälschten portugiesischen Ausweis, aber mit seinem richtigen Namen.
Einen Monat später legt er einen echten pakistanischen Reisepass vor, weil er arbeiten und heiraten will. Heute lebt und arbeitet er in Berlin, obwohl er sich nur in Dresden aufhalten darf.

Eine Mitarbeiterin (62) der Ausländerbehörde: „Er steht auf der Abschiebeliste, Pakistan verweigert wegen Corona die Aufnahme.“

Das Gericht verurteilt ihn zu 6000 Euro Geldstrafe, die er womöglich nie zahlen wird. An Leistungen bekommt ein Asylbewerber übrigens 344 Euro /Monat und die Kosten der Unterkunft.


https://www.bild.de/regional/dresden...0470.bild.html

...logisch wäre gewesen, ihn zu inhaftieren. Da er diese "Strafe" nie zahlen wird, müsste er ersatzweise ins Gefängnis. Bei Deutschen wird das immer so gehandhabt

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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Eltern stürzten Liebhaber der Tochter aus dem Fenster

Düsseldorf – Urteil im Fenstersturz-Prozess!

Das Landgericht verurteilte die Floristin Arpine M. (44) wegen versuchten Totschlags in einem minderschweren Fall zu zwei Jahren, ihren fast blinden Ehemann (50), er ist gelernter Goldschmied aber berufsunfähig, zu 18 Monaten. Beide Freiheitsstrafen sind auf Bewährung ausgesetzt.

Am Tat-Tag hatten sie die Tochter (25) beim Sex mit ihrem afghanischen Freund (29) erwischt. Als der aus dem Fenster im dritten Stock kletterte, um sich zu verstecken, entdeckten sie ihn. Während die Mutter seine Finger vom Fensterbrett löste, schlug der Vater auf ihn ein. Beim elf Meter tiefen Sturz wurde der junge Mann schwer verletzt.

Die Eltern schlossen das Fenster und kümmerten sich nicht weiter um ihn. BILD erfuhr, dass das Opfer nicht möchte, dass die Eltern seiner Freundin im Gefängnis landen.


https://www.bild.de/regional/duessel...8510.bild.html