Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

[ryder]

Diese Urteile machen mich sehr wütend und sprachlos ...

[Realist59]

Georg Thiel (53) ging lieber in den Knast, als jeden Monat 17,50 Euro GEZ-Gebühren zu zahlen. Dann trat er in den Hungerstreik und bat den WDR um seine Freilassung.

Doch der Sender, an dessen Spitze Tom Buhrow (62) steht, schickte ihm eine Abfuhr (liegt BILD am SONNTAG vor): „Ihrer Bitte, den Haftbefehl zurückzuziehen, können wir (…) nicht nachkommen.“
Inzwischen sitzt Thiel seit 80 Tagen in Haft! Nie wurde ein GEZ-Verweigerer so lange eingesperrt. Er käme frei, wenn er seine 1827 Euro GEZ-Schulden bezahlen würde. Aber er weigert sich.


Warum das alles? BILD am SONNTAG-Besuch in der JVA Münster
Thiel erscheint im Besuchsraum mit der JVA-Vize-Chefin. Sie setzt sich neben ihn, bleibt die ganze Zeit dabei. Er zeigt uns seinen Haftbefehl, sagt trotzig: „Ich sitze meine Zeit hier ab. Noch mal bettel ich nicht um meine Freilassung.“ Seine Haft darf laut Gesetz höchstens sechs Monate dauern.
Thiel ist Single, EDV-Zeichner, hat seit 25 Jahren kein Fernsehgerät, seit zehn Jahren kein Radio. „Ich bin politisch links, wählte früher die Piraten, hab mit Reichsbürgern nix am Hut.“

Er ist einer von rund 46 Millionen Zwangskunden der Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ, amtlich: Beitragsservice) von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Am 25. Februar 2021 steckte ihn eine Gerichtsvollzieherin in Erzwingungshaft, weil er seit 2013 keine Gebühren gezahlt hat und keine Auskunft über sein Vermögen erteilte.
„Ich ging dann zwölf Tage in den Hungerstreik – bis ich endlich telefonieren durfte“, erzählt Thiel. „Ich kenne Hunderte GEZ-Gegner, schreibe ihnen täglich.“

Seine Zelle hat acht Quadratmeter, Bett, Schrank, Tisch, WC und – kein Fernsehgerät. Sein Tag: 6 Uhr Frühstück, 10 Uhr Hofgang, 12 Uhr Mittagessen, 17 Uhr Abendbrot.
Thiel: „Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr!“ Seine Kritik:

► „Ich verdiene 14.000 Euro im Jahr, WDR-Chef Buhrow 400.000 Euro – aber wir zahlen beide 17,50 Euro.“

►„ARD und ZDF sollen endlich sparen, sich auf Nachrichten konzentrieren – teure Events den Privaten überlassen.“

WDR-Chef Buhrow äußert sich auf BILD am SONNTAG-Anfrage nicht zu Thiel. Er könnte beantragen, dass der GEZ-Gegner freikommt.


https://www.bild.de/news/inland/news...2514.bild.html

[Cherusker]

WDR-Chef Buhrow äußert sich auf BILD am SONNTAG-Anfrage nicht zu Thiel. Er könnte beantragen, dass der GEZ-Gegner freikommt.

Der Gutmensch ist unerbittlich in seiner Güte und nimmt Kollateralschäden anderer gerne in Kauf.

[Realist59]

Die Politik überbietet sich derzeit mit Strafmaßnahmen gegen zugewanderte Judenhasser. Sogar von Abschiebungen ist die Rede. Das sehen die links-grün gewirkten Richter natürlich anders....

MILDES URTEIL
Nur Bewährung für Antisemiten!


Ismail A. (49) – einschlägig vorbestraft – kam die Milde des Deutschen Rechtsstaats zu spüren
Dresden – In Handschellen wurde Donnerstag Ismail A. (49) am Amtsgericht vorgeführt. Kurz zuvor wurde der Antisemit verhaftet. Damit er den Prozess nicht schwänzt.

Seit 2003 ist der Mann – der 1971 im Gaza-Streifen geboren wurde – in Deutschland, wird hier geduldet. Trotz 14 Einträgen im Strafregister und obwohl der Staatsanwalt fünf Monate Haft fordere, ließ die Richterin den Antisemiten wieder auf freien Fuß.

Im März 2020 hatte A. auf dem Albertplatz „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gebrüllt. Als ihn Polizisten stellten, wehrte er sich, sagte zu einem Beamten: „Geht Dich nichts an, Du Jude!“.
Weiter schrie er: „Ihr seid dreckige Juden“ und „Ich bin Nazi und kann Dir auch eine aufs Maul hauen“.
Über seinen Anwalt gestand Ismail A. die Taten. Unfassbar: Von Richterin Milde-Fiedler gab es auch nur milde fünf Monate auf Bewährung – einbezogen wurde sogar noch eine nicht bezahlte Geldstrafe wegen Diebstahls!
https://www.bild.de/regional/dresden...5908.bild.html

Jeder Deutsche wäre zu 10 Jahren Knast verurteilt worden.

[Realist59]

Amtsgericht München: Freispruch nach Antifa-Überfall auf AfD
Im Münchner Strafjustizzentrum spielten sich am 7. Mai – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – bizarre Szenen ab. Etwa 20 Antifa-Aktivisten zeigten Solidarität mit einem der ihren. Tobias H. war wegen Landfriedensbruchs angeklagt.

Hintergrund war ein Antifa-Angriff auf den Infostand des AfD-Stadtratskandidaten Dr. Rössel im März 2020 am Sendlinger Tor in München. Am Infostand war es zu Behinderungen, Beleidigungen, Schubsereien, Sachbeschädigungen, Diebstahl und Freiheitsberaubung zum Nachteil der Infostandbetreiber durch einen Sturmtrupp der Antifa gekommen. Ein Teil der rund 100 umstehenden Sympathisanten war ausweislich ihrer mitgeführten Fahnen und ihrer verwendeten Werbematerialien den Grünen, den Linken, der SPD-Jugend und der LBGT-Bewegung zuzuordnen. Manche schwenkten auch Antifa-Fahnen.
Die in Unterzahl am Stand anwesende Polizei zog sich zurück und konnte die Situation erst befrieden, nachdem Verstärkung eintraf. Obwohl einige Polizeibeamte wiederholt direkt auf besonders aktive Personen hingewiesen wurden, nahmen sie keine Personalien auf. Nach über einem Jahr musste sich gerade mal einer von den rund 20 Landfriedensbrechern vor Gericht verantworten.

Die Sitzung wurde kurzfristig in einen kleinen Sitzungssaal verlegt, so dass nur fünf Zuschauer an der „öffentlichen Verhandlung“ teilnehmen konnten. Für AfD-Vertreter als Geschädigte war so im Zuschauerraum natürlich kein Platz mehr. Der wurde längst zuvor teilweise von vermeintlichen Presseausweisinhabern (Verdi) und Sympathisanten eingenommen. Man blieb sozusagen unter sich.

Im Flur vor dem Sitzungssaal standen, saßen und lagen weitere Antifanten quer und längs am Boden. Sie grölten, lachten und pöbelten die beiden geladenen Zeugen, zwei junge Frauen, permanent an. Mit welcher Absicht diese Einschüchterungsversuche erfolgten, war offensichtlich. Aber zu einer Befragung wurde die Hauptzeugin, die sich nicht einschüchtern ließ, dann nach über einer Stunde „Wartezeit“ nicht mehr benötigt. Sie, einen weiteren Zeugen vom AfD-Infostand und einen Polizisten in Zivil wollte die Richterin Meister nicht mehr anhören. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt anscheinend schon freigesprochen.
Als die Zeugin endlich zur Richterin vorgelassen wurde und das Formular zur Erstattung der Fahrtkosten abholte, wollte sie ihr dabei Fotos von weiteren Verdächtigen zeigen. Die Richterin schien aber not amused. Sie meinte, dass sie da auch nichts mehr machen könne und hatte auch kein Interesse, die Fotos weiterzugeben. Auch die beiden Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten kein Interesse für die brisanten Informationen. Der naiven Zeugin half es auch nichts, als sie erklärte, dass die auf den Fotos bei den dokumentierten Landfriedensbruchhandlungen erkennbaren Personen derzeit aktuell draußen vor dem Sitzungssaal stehen und randalieren.
Nachdem die Zeugin den Gerichtssaal verließ, ihre Unterlagen einpackte und nochmals zu der Richterin in den Saal gehen wollte, wurde sie von einer Antifantin rabiat zu Seite gestoßen. Diese stellte sich ihr sogleich in den Weg und die Zeugin musste sich den erneuten Zutritt nahezu „erkämpfen“.

Die Zeugin schilderte der Richterin, dass sie am Zugang zum Gerichtssaal gehindert worden sei und seit einer Stunde permanent beleidigt, bedrängt, belästigt, fotografiert und geschubst worden sei. Darauf meinte die Richterin Meister lapidar, dass die Zeugin sich beim Wachpersonal melden könne, die dann die Personalien aufnehmen würden und entließ die die junge Frau wieder direkt in die Meute der vor dem Gerichtssaal stehenden Antifanten. Die junge Frau flüchtete zusammen mit ihrer Begleiterin durch das Treppenhaus des Gerichtsgebäudes zur Eingangswache, um dort Schutz zu suchen.

Sie teilte das Geschehen den Justizbeamten mit und bat darum, die Personalien der beteiligten Personen aufzunehmen. Der Wachhabende – obwohl schon umgezogen und in Feierabendstimmung – es war Freitag ca. 15 Uhr – wollte daraufhin die Überprüfung und Personalienfeststellung einiger der Hauptaktivisten vornehmen lassen. Das kam bei den Antifanten gar nicht gut an. Sie schrien, pöbelten und drohten der Zeugin erneut. Statt ihre Personalien anzugeben, sprangen sie plötzlich einfach über die Drehkreuze und liefen – unter den Augen der verdutzten Beamten – aus dem Gerichtsgebäude. Lediglich drei oder vier von ihnen konnten auf dem Vorplatz des Justizgebäudes noch aufgegriffen und zur Feststellung der Personalien zurückgebracht werden.

Einige der Antifanten teilten sich danach vor dem Gerichtsgebäude auf und wollten offensichtlich die beiden Zeuginnen am Ausgang abfangen und wer weiß was mit ihnen anstellen. Unter Polizeischutz wurden die beiden durch den Hinterausgang aus dem Gebäude herausgelassen. Sie wurden dabei darauf hingewiesen, dass sie flott in eine andere Richtung laufen sollten, um den Antifanten nicht noch einmal in die Fänge zu geraten. Auf den Gedanken, den beiden Zeuginnen wenigstens einen kleinen Vorsprung zu geben und die Antifa-Gruppe noch eine Weile im oder vor dem Gerichtsgebäude festzusetzen, ist wohl niemand gekommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden, Wolfgang Wiehle, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern seiner Partei, zeigt sich empört:

„Es ist unfassbar, in welcher Weise unter den Augen der Gerichtsbarkeit Zeugen eingeschüchtert werden. Was man sonst nur über Mafia-Prozesse hört, gilt offensichtlich auch für das linksextreme Umfeld. Von Zeugenschutz war hier aber null Komma nichts zu sehen!“

Wiehle wird den Präsidenten des Münchner Amtsgerichts mit den Vorfällen im Strafjustizzentrum konfrontieren und um Stellungnahme bitten. Dabei wird es auch um eine dienstrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Richterin gehen.

In der Partei wird nun erwogen, zusätzlich mit anwaltschaftlicher Hilfe die Beschädigung des Infostandes sowie das „Entwenden“ von großen Mengen an AfD-Werbematerial (üblicherweise als „Diebstahl“ behandelt) zivilrechtlich geltend zu machen.
Wolfgang Wiehle prüft auch, ob er in Zusammenarbeit mit einem bayerischen Landtagsabgeordneten eine Kleine Anfrage zu diesen Vorfällen in den Landtag einbringen kann. Die AfD ist eine demokratische Partei, die in ihrem Wahlkampf nicht behindert werden darf. Dass Teilen der Judikative und der Exekutive hierfür manchmal das Verständnis oder die Durchsetzungskraft fehlen, darf nicht weiter hingenommen werden. Linksterroristische Gewalt muss schon in den Anfängen bekämpft werden.

Das für ihn günstige Urteil hat der Antifant im Übrigen dem bekannten linken Münchner Szeneanwalt Wächtler zu verdanken. Der Münchner Anwalt hat eine lange Liste, was die Verteidigung von linksextremen Straftätern angeht. Schon zu RAF-Zeiten war er einer der führenden Anwälte der linken Szene in München und Mitglied im sogenannten republikanischen Anwaltsverband. Hinsichtlich der linksextremen Militanz seines Klientels hat sich in den letzten 50 Jahren nicht viel verändert.


http://www.pi-news.net/2021/05/amtsg...rfall-auf-afd/

[Realist59]

Er ist nicht zu dick um seinen kriminellen Machenschaften zu frönen. Aber vor Gericht muss er nicht, weil er zu dick ist......

Halle – Jahrelang gab René K. (51) tagsüber den Samariter als Leiter eines Pflegedienstes. Und nachts vermietete er Knaben an zahlungskräftige Freier. Jetzt hat er wegen beiden Jobs Ärger mit der Justiz. Vor einer empfindlichen Strafe rettet ihn momentan nur seine Körperfülle.

Wegen der bizarren Nebentätigkeit als Zuhälter stand der Hallenser bereits vor Jahren vor Gericht – er hatte nebenher einen exklusiven Callboy-Ring betrieben. Bis ihn die Fahnder bei einer Razzia mit drei Jungen überraschten.

René K. gelobte damals Besserung, kam mit einer Bewährungsstrafe davon – und machte weiter.

Denn seit 2020 existiert eine neue Anklage wegen Förderung sexueller Handlungen mit Minderjährigen, bestätigt ein Gerichtssprecher: „Im neuen Verfahren, welches die zuständige Jugendkammer noch nicht eröffnet hat, gibt es einen Nebenkläger.“

Doch inzwischen hat der Drei-Zentner-Mann auch wegen des Hauptjobs Ärger. Als Vorsitzender eines Betreuungsvereins betrieb er zwei Jahre lang eine „Pflege-WG“. Er ließ Wachkoma-Patienten durch Hilfskräfte betreuen, die er bei der Krankenkasse als Fachpersonal abrechnete.
Laut Anklage (11/KLs 2/21) geht es um 265 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft spricht von Abrechnungsbetrug in 17 Fällen.

Ein Urteil ist aber nicht in Sicht. Das Verfahren wurde ausgesetzt – krankheitsbedingt, so der Gerichtssprecher. Denn der Angeklagte sei wegen seines extremen Übergewichts nicht verhandlungsfähig.

Das Landgericht Halle prüft nun, wann der Dicke wieder auf die Anklagebank passt.


https://www.bild.de/regional/sachsen...1086.bild.html

[Cherusker]

Er ist nicht zu dick um seinen kriminellen Machenschaften zu frönen. Aber vor Gericht muss er nicht, weil er zu dick ist......

Vielleicht sind dort die Zellen so klein, daß Dicke nicht hineinpassen.

[Realist59]

Vielleicht sind dort die Zellen so klein, daß Dicke nicht hineinpassen.

Oder der Richter ist einer der Kunden des Angeklagten.

[ryder]

Wir werden regiert von Verbrechern und Volksverrätern. Schon die Ungerechtigkeit bei GEZ, EEG Umweltumlage usw schreit zum Himmel.Millionen von deutschen Rentnern die ihr Leben lang gearbeitet haben werden in die Armut gestürzt !!! Strom/Gas Nachzahlungen kommen dieser Tage in Haus geschneit und sehr oft mit sehr hohen Summen !!! Jede Stimme für die SPD/CDU/GRÜNE/FDP/Linke ist eine Aufforderung zum Weiterso !!! Das die Mieten aufgrund der wahnwitzigen Zuwanderungspolitik durch die Decke ballern ist auch so eine Ungerechtigkeit, sitzen die Befürworter doch zumeist nicht in Mietwohungen und Problemvierteln.Man kann gar nicht soviel essen wie man kotzen möchte !!!

[Cherusker]

Wir werden regiert von Verbrechern und Volksverrätern. Schon die Ungerechtigkeit bei GEZ, EEG Umweltumlage usw schreit zum Himmel.Millionen von deutschen Rentnern die ihr Leben lang gearbeitet haben werden in die Armut gestürzt !!! Strom/Gas Nachzahlungen kommen dieser Tage in Haus geschneit und sehr oft mit sehr hohen Summen !!! Jede Stimme für die SPD/CDU/GRÜNE/FDP/Linke ist eine Aufforderung zum Weiterso !!! Das die Mieten aufgrund der wahnwitzigen Zuwanderungspolitik durch die Decke ballern ist auch so eine Ungerechtigkeit, sitzen die Befürworter doch zumeist nicht in Mietwohungen und Problemvierteln.Man kann gar nicht soviel essen wie man kotzen möchte !!!

Wer wählt, sollte sich über das, was er bekommt, nicht wundern.