Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

[Realist59]

Und wieder der Migrantenbonus. Im Grunde war es ein Mordversuch.....

Nur 900 Euro Strafe
SUV-Fahrer schießt absichtlich auf Radler zu
Bad Homburg – Ein Radler wird erst von einem schweren Geländewagen geschnitten, dann hält der Fahrer voll auf ihn zu – und kommt doch mit einer milden Strafe davon.

Am 11. Mai 2018 quält sich Christof F. (58) mit dem Rad die steile Straße Bornhohl in Steinbach hinauf. Da schießt ein schwarzer Mitsubishi Pajaro vorbei: „Mit höchstens drei Zentimeter Abstand.“ Der Bahner mahnt den Fahrer laut zur Vorsicht.

F.: „An der nächsten Kreuzung stellte er sich quer, wartete. Als ich näher kam, drehte er, hielt voll auf mich zu.“ Obwohl die Fahrbahn 4,50 Meter breit war.

Christof F. macht eine Vollbremsung, fliegt über den Lenker – Schürfwunden.
Die Staatsanwaltschaft klagt Pajero-Halter Mohamad B. (40) an. Nur wegen Straßenverkehrsgefährdung und Körperverletzung. Auch wenn es Stimmen in der Behörde gibt, die eine Anklage wegen versuchten Mordes für möglich halten.

Der Angeklagte behauptet, nicht er, sondern sein in Spanien lebender Freund Mohssin A. habe den Wagen damals gekauft und gefahren. Trotzdem wird er verurteilt. Zu 900 Euro. Berufung folgt ziemlich sicher.

https://www.bild.de/regional/frankfu...7314.bild.html

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[Clark]

Was sind das nur für Menschen!? Eigentlich kann man sie nicht einmal mehr so bezeichnen . . .

[Realist59]

Gera – Die Tat macht fassungslos. Aber noch fassungsloser macht das Urteil: Ein Richter, früher Stadtrat bei den Grünen, verurteilt einen 19jährigen, der eine 100-jährige Seniorin vergewaltigte, zu einer milden Bewährungsstrafe mit 101 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der gleiche Kuschelrichter steckte vor Jahren einen 73 Jahre alten Schwarzfahrer in den Knast. Ein Paradebeispiel, in welche Richtung unser Rechtsstaat torkelt.
„Es gibt Verbrechen, die sprachlos machen“ textet die Bild über den Fall aus dem Landkreis Greiz, der sich vor einem Jahr am 14. Februar zugetragen hatte und erst jetzt vor dem Jugendschöffengericht Gera unter Leitung des mutmaßlich seniorenfeindlichen Kuschelrichters Eugen Wagner verhandelt wurde. Der damals 18-jährige Pfleger, der wie üblich von der Täterschutzjustiz absolut schutzbedürftig und anonym behandelt wird, hatte als Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes laut Bildzeitung die Aufgabe „eine 100-Jährige in ihrer Wohnung zu betreuen. Als die Seniorin nach dem Baden aus der Wanne stieg, packte der Jugendliche die 100-Jährige, vergewaltigte sie!“
Von der Tat offenbar wenig beeindruckt oder schockiert war dem Vernehmen nach der Richter des Jugendschöffengericht. Das Urteil für den jungen inzwischen 19-Jährigen, dessen Name auch in anderen Medien nicht auftaucht: 22 Monate auf Bewährung und 101 gemeinnützige Arbeitsstunden wegen „Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses“. Die Empörung im gleichgeschalteten Blätterwald ist groß. „Das Unvorstellbare: Der ehemalige Pflegehelfer muss für sein abscheuliches Verbrechen nicht ins Gefängnis“, schreibt der Focus.
Sogar im Ausland sorgt der Fall mit seinem für deutsche Richter so typischem Messen mit zweierlei Maß für Aufsehen und Kopfschütteln. Etwa im benachbarten Österreich. Dort schreibt der Nachrichtensender oe24: „Der ehemalige grüne Stadtrat hatte schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, als er einen 73-jährigen Schwarzfahrer ohne Bewährung ins Gefängnis brachte. In diesem Fall zeigte Wagner nun Milde.“ Die Bewährungsauflage solle pädagogisch wirken, berichten alle Medien fast gleichlautend. Beim Abfeiern seiner aufgebrummten Sozialstunden solle der junge Täter, der immerhin schon 19 ist, immer an seine Tat denken, erklärt der mitleidlose Richter. (KL)


https://www.journalistenwatch.com/20...ger-jaehriger/

[Cherusker]

Es ist schon seltsam, was da alles in diesem Land vorgibt, Recht zu sprechen.

[Turmfalke]

Und wieder der Migrantenbonus. Im Grunde war es ein Mordversuch.....



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Na, 900 Euro ist ihm der Spaß schon wert. Das erwirtschaften seine Damen doch bereits an einem Tag, wenn nicht mehr. Und andere Geschäfte hat er ja noch zusätzlich laufen, undercover und steuerbefreit.

[ryder]

Und das sind nur die bekannten Fälle, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein !!!

[Realist59]

Nächster Justizskandal: Kuschelgericht verhängt 15 Euro-Tagessatz für Clanchef

Berlin – Angst vor Rache? Klammheimliche Sympathie mit arabischen Clans? Migrationsbonus? Während Aktivisten der Gegenöffentlich nicht selten wegen abgeblicher „Volksverhetzung“ zu mehr als 60 Euro Tagessätzen verdonnert werden, zeigt sich das Berliner Gericht im Fall des berüchtigten Familienclanchefs Issa Remmo, der sich wegen Beleidigung verantworten muss, von seiner mildesten Seite. Er muss nur 15 Euro Tagessatz bezahlen.
Dass deutsche Gerichte mit zweierlei Maß messen, kann man tagtäglich in den Medien verfolgen. Da wandern mordende, messernde, vor Züge stoßende Migranten in die Psychiatrie und deutsche Sozialrentner müssen für kleine Ladendiebstähle in den Knast. Diese offenkundliche Sympathie für Leute, die es richtig krachen lassen, scheint sich auch im Fall des Clanchefs Issa Remmo zu bewahrheiten. Der hatte nicht nur einen Polizisten beleidigt, sondern auch noch bedroht. Was auffälligerweise gar nicht bei der Strafanzeige berücksichtigt wurde.
Laut Bildzeitung war im November 2019 ein Strafbefehl gegen ihn eingegangen, weil er einen Polizisten angebrüllt haben soll: „Halt´s Maul, halt die Fresse. Du legst dich mit dem Teufel an!“ Da der Clanchef nicht vor Gericht erschien wurden 50 Tagessätzen zu je 15 Euro festgelegt – 750 Euro. Selbst gegen dieses milde Urteil legte er Einspruch ein.
Wie kommt diese Mini-Summe zustande?, fragt sich die Bildzeitung und bekommt als Antwort einer Sprecherin des Berliner Gerichtes gesagt: „Die Tagessatzhöhe bemisst sich nach dem geschätzten oder bekannten Einkommen des Angeklagten.“ Das Gericht glaubt also allen Ernstes, dass Remmo pro Tag nicht mehr als 15 Euro zur Verfügung hat, also wie ein Harz IV-Empfänger nur 450 Euro im Monat verdient. „Es muss zugrunde gelegt werden, was man auch nachweisen kann“, ergänzt die Gerichtssprecherin.
Wie groß die Diskrepanz zwischen gesundem Menschenverstand und dem was das Gericht, dass bei Deutschen minuziös jedem Cent hinterherjagt, als „Nachweis“ hervorbringt, zeigt die Auflistung des Wohlstandes, der sich im Umfeld des Clanchefs aufgehäuft hat.
Bild: „Zur Beerdigung eines anderen Clan-Chefs 2018 fuhr er im Mercedes vor. Im Sommer des Jahres beschlagnahmten Ermittler 77 Immobilien, die dem Clan gehört haben sollen.“ Immerhin bleibt noch so viel übrig, um sein eigenes Haus in Berlin großzügig zu erweitern. Natürlich ohne Genehmigung, so dass er behördlichen Ärger bekam. Auch die Angehörigen schwimmen offenbar im Geld und werden mit spektakulären Einbrüchen in Verbindung gebracht.
In diesem Sinne ist der Strafbefahl von 15 Euro einer Verhöhnung aller rechtschaffenden gesetzestreuen Bürger und erinnert längst an Zustände, wie sie in berüchtigten Mafia-Ländern üblich sind. Doch die Berliner haben auch mit dem Stimmzettel deutlich gemacht, dass sie mit dem Niedergang des Rechtsstaates vollkommen einverstanden sind. (KL)

https://www.journalistenwatch.com/20...uschelgericht/

[Realist59]

5!!!! Menschen sind tot, weil ein Idiot die Verkehrsregeln nicht beachtete. Und das Urteil? Für jeden Toten muss der Raser lediglich 8 Monate ins Gefängnis…………….

Fünf Menschen kamen im Dezember 2018 auf der Landstraße ums Leben, weil Marvin H. (22) einer Radarfalle auswich und in den Gegenverkehr steuerte. Am Mittwoch wurde der Unfallfahrer zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Das Amtsgericht Aachen sprach den Angeklagten unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und illegalem Autorennens schuldig, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Die Richter stellten eine Schwere der Schuld fest und sprachen sich damit für eine Freiheitsstrafe aus.
Weil Marvin H. zum Unfallzeitpunkt 20 Jahre alt war, und als Heranwachsender galt, fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sabine Schafranek, Sprecherin des Jugendschöffengerichts des Landgerichtes Aachen, erklärt: „Weil das Interesse eines Heranwachsenden über dem Interesse der Öffentlichkeit steht.“ Ein Gutachter hatte ihm zudem mangelnde Reife attestiert.

….warum gilt ein 20-Jähriger als Heranwachsender?

Marvin H. war im Dezember 2018 mit mindestens 120 Stundenkilometern über die Tempo-70-Straße gerast. An der Unfallstelle sei er auf die Gegenspur gefahren, um einer Radaranlage auszuweichen.
Nach damaligen Angaben der Polizei krachte er dabei in ein entgegenkommendes Auto, in dem Anja Z. (44) mit ihren Kindern Kevin (17) und Gina (16) saß. Der Wagen ging in Flammen auf, die Drei starben. Auch zwei 21- und 22-Jährige, die in Marvins Auto gesessen hatten, überlebten nicht. Er selbst überlebte mit gebrochenen Beinen. Eine weitere Mitfahrerin ist seit dem Unfall querschnittgelähmt.

https://www.bild.de/regional/koeln/k...2630.bild.html

. ….was das für ein Vollidiot ist, zeigt ein Bild, welches ihn im Krankenhaus zeigt...…

[Cherusker]

Ein Gutachter hatte ihm zudem mangelnde Reife attestiert.

Ob reif oder unreif, seinetwegen wurden fünf Menschen um ihr Leben gebracht. Was ihn aber nicht hinderte, den „Stinkefinger" zu zeigen.
Man beachte die ausgiebige Tätowierung!

[Realist59]

Immer unverhohlener wird der Migrantenbonus vergeben...………..

Hamburg – Mit einem ungewöhnlichem Urteil endete der Prozess gegen Salman A. (29)! Der hatte im Juni mit mehreren Schüssen Dennis K. (†25) am Lohbrügger Markt getötet. Es ging um Drogengeld.
Das Gericht stellte am Freitag einen heimtückischen Mord fest. Für den gibt es im Regelfall lebenslang. Bewährung wäre erst nach 15 Jahren Knast möglich
Doch die Kammer machte eine seltene Ausnahme – der Todesschütze muss nur elf Jahre sitzen: „Die Überreaktion aus Überforderung macht in diesem speziellen Fall die lebenslange Freiheitsstrafe unverhältnismäßig.“
Hintergrund: „Der Angeklagte war im Vorfeld der Tat massiv unter Druck gesetzt worden. Er sah sich einer räuberischen Erpressung ausgesetzt, sollte bis zum Abend 20 000 Euro bezahlen." Also eine Art Zwangssituation für den Killer!

https://www.bild.de/regional/hamburg...8646.bild.html