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  1. #431
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Zugewanderte Totschläger kommen in Deutschland faktisch oft mit einer lächerlichen Bewährungsstrafe davon. Geht es aber gegen Deutsche und stehen diese gar rechts, gibt es für die links-grün indoktrinierten Richter kein Halten mehr.....


    Dresden – Pegida-Chef Lutz Bachmann (49) wurde am Freitag vom Landgericht Dresden zu sechs Monaten Haft wegen Beleidigung verurteilt. Er selbst und die Staatsanwaltschaft hatten zuvor Berufung gegen das Urteil vom Amtsgericht vom 14.12.2020 (140 Tagessätze à 30 Euro) eingelegt.

    Bachmann hatte 2020 auf seinem Telegram-Kanal Flüchtlinge pauschal als Moslem-Mörder, -Terroristen und -Vergewaltiger betitelt. 2019 verunglimpfte er SZ-Reporter Alexander Schneider als „ungepflegten Kaspar“, der geistig nicht in der Lage sei, einen vernünftigen Satz zu schreiben.

    Bachmann, der bereits 19 Vorstrafen wegen Drogenhandel, Diebstahl, Volksverhetzung und Verkehrsdelikten hat, ließ sich von Anwältin Katja Reichel vertreten, die plädierte auf Freispruch: „Die Aussagen sind bedenklich, fallen aber noch unter die Meinungsfreiheit.“
    Das sah Richter Dr. Jens Weiche (47) anders: „Bei der Beleidigung stand die Herabwürdigung der Person im Vordergrund. Der Volksverhetzung liegt der Angriff auf die religiöse Gruppe der Muslime zugrunde.“

    Die Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bachmann lebt nach Aussage seiner Verteidigerin weiterhin auf Teneriffa, „vom Einkommen seiner Frau“, so Reichel.

    https://www.bild.de/regional/dresden...4214.bild.html

    ....sicherlich sind diese Aussagen Bachmanns pauschal, aber die Realitäten geben ihm recht. Seit 2015 sind laut BKA mehr als 1,3 Millionen Straftaten durch "Flüchtlinge" begangen worden. Morde, Vergewaltigungen, Terroranschläge und natürlich Drogenhandel sind die Hauptkategorien.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #432
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Mord wird wie folgt definiert....

    Mörder ist, wer

    aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
    heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
    um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
    einen Menschen tötet.
    Eine Bestrafung wegen Mordes ist nach der inzwischen allgemein anerkannten tatstrafrechtlichen Auslegung demnach von zwei Voraussetzungen abhängig:

    Der Täter muss vorsätzlich einen anderen Menschen getötet[15] und
    dabei eines der in Absatz 2 aufgezählten sogenannten Mordmerkmale verwirklicht haben.

    Wikipedia

    .....und das trifft auf die Tat zu, die vor einigen Tagen Deutschland erschütterte. Ein Afghane stach auf offener Straße seine Frau nieder und tötete sie. Die Tat geschah nicht aus Affekt, sie war geplant, sie war ein glatter Mord. Das sieht der zuständige Richter anders.....



    MESSER-KILLER VON BERLIN
    Immer wieder lauerte
    er seiner Ex-Frau auf
    In U-Haft sitzt er wegen Totschlags. Richter sieht keine Mordmerkmale
    Für die Zeugen der grausamen Tötung einer jungen Afghanin (31) in Berlin war es Mord, aber nicht für den Richter! Einen Tag nach seiner Festnahme wurde am Sonnabend Haftbefehl wegen Totschlag gegen den Messer-Killer (42) von Pankow erlassen. Mordmerkmale erkannte der Haftrichter offenbar nicht.

    Familienangehörige der Afghanin berichten, dass ihr Ex-Mann ihr in den letzten Wochen immer wieder vor dem Flüchtlingsheim auflauerte. Im Heim hatte er Hausverbot. ....... https://www.bild.de/bild-plus/region...6624.bild.html

    ..... früher wurde der Migrantenbonus in Abrede gestellt. Mittlerweile muss selbst der blauäugigste Naivling zugeben, dass Migranten sehr viel milder beurteilt werden, als ethnische Deutsche. Der Grund liegt vor allem darin, dass die 68er zuerst die Justiz unterwandert haben, dort ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich absolviert haben.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #433
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Wie üblich wurden wieder mal Migranten vor Gericht sehr milde behandelt....


    BEWÄHRUNG FÜR DEALER
    Somalier tritt Joggerin in den Bauch
    Hannover - Erst turnte er auf einer Parkbank, dann trat Ali M. (31) gezielt mit Drehsprung einer Joggerin (42) auf dem Almstadtweg in den Bauch. Und kickte sie die Böschung am Ihmeufer hinunter!

    Am Dienstag Verhandlung vor dem Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung.
    Der Anwalt des Somaliers (10 Vorstrafen, saß wegen Drogenhandels im Knast): „Er hatte Pillen genommen, die ihm nicht guttaten.“

    Sein Opfer: eine Lehrerin. Als sie ihn fragte, was das solle, brüllte er „I kill you!“ Panisch flüchtete sie in einen Kindergarten.

    Im Saal bat der wohnungslose Flüchtling (seit 2007 in Europa, ab 2015 in Deutschland) um Verzeihung für die Attacke. Er sei eigentlich nicht gewalttätig.

    Urteil: 10 Monate Haft auf Bewährung, 200 Sozialstunden. Die Richterin entsetzt: „Man muss als normaler Spaziergänger schon Angst haben.“


    https://www.bild.de/regional/hannove...9718.bild.html
    ....was ist das für eine Richterin? Sie und ihre Berufsgenossen sind mit verantwortlich für die kriminellen Exzesse dieser Leute. 10 Vorstrafen hat er bereits und angeklagt war er nicht wegen einer Bagatelle, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung





    __________________________________________________ __________________


    PFLEGER SOLL KOLLEGIN BELÄSTIGT UND VOR IHR MASTURBIERT HABEN
    „Morgen sehen wir uns wieder in der Umkleidekabine“

    Köln – Es ist einfach nur widerlich, was sich in diesem Kölner Krankenhaus abgespielt haben soll ...

    Teilnahmslos sitzt Sunaj M. (26) auf der Anklagebank. Der Vorwurf: sexuelle Nötigung am Arbeitsplatz.

    Das wirft ihm die Staatsanwaltschaft im Detail vor:
    ► 5. Oktober 2021, Tatort Porzer Krankenhaus, chirurgische Station. Als Krankenschwester Melanie S. (37, Name geändert) Feierabend hat und in die Umkleidekabine geht, wartet der Pfleger dort bereits auf sie: laut Anklage mit heruntergezogener Hose und onanierend.

    Als sie sich Leggins und einen Pulli überstreift, soll er auf sie zugegangen sein und sie umklammert haben. Anschließend soll er sein schockiertes Opfer vaginal mit dem Finger berührt und seinen Penis an ihrem Gesäß gerieben haben. Mit den Worten: „Sei leise, sei leise, ich hab‘ Druck.“...... Das Opfer berichtet, nach der Tat sei ihr der Angeklagte sogar auf den Parkplatz gefolgt: „Er sagte zu mir: ‚Auf dich wartet eh keiner zu Hause. Morgen sehen wir uns wieder in der Umkleidekabine.‘“

    Urteil: 1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung plus 1000 Euro Schmerzensgeld.

    https://www.bild.de/regional/koeln/k...6772.bild.html
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  4. #434
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Bei diesem Fall soll nicht das Urteil im Vordergrund stehen, sondern die Anklage....

    SKANDAL-BUSSGELD WÄHREND CORONA-HOCHPHAS
    Demente Rentnerin siegt vor Gericht
    Sie wollte in der Bäckerei nur kurz aufs Klo
    Die unfassbare Vorgeschichte: Die Rentner sollten zwei Bußgeldbescheide über je 178,50 Euro bezahlen. Grund: In ihrer Lieblingsbäckerei hatten sie ihren Zettel zur Corona-Kontakt-Nachverfolgung einmal nicht komplett ausgefüllt.

    Rozalia (dement, gehbehindert, Pflegegrad 4) musste nämlich dringend auf die Toilette. Es musste schnell gehen, damit kein Unglück passiert.

    Werner Braune: „Wir essen dreimal pro Woche in der Bäckerei, haben uns vorher immer vollständig eingetragen.“ Doch der Corona-Fahnder kannte keine Gnade.
    Mit Hilfe des CDU-Politikers Bernd Kroll (64) legten die beiden Einspruch ein – ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft zerrte die alten Leute vors Gericht.

    Der Rentner: „Wir machen alles gegen Corona, sind viermal geimpft, haben Maske getragen. Wenn man älter wird, vergisst man mal was. Da kann einem so ein kleiner Fehler passieren.“

    Der Richter zeigt jetzt Verständnis: „Ich kann nicht feststellen, dass sie sich schuldhaft verhalten haben.“ Der Gesetzgeber habe schließlich nicht festgelegt, wann das Kontaktformular auszufüllen sei. Das wäre auch noch beim Verlassen der Bäckerei möglich gewesen.

    Das Verfahren gegen seine Frau soll wegen ihres Gesundheitszustandes eingestellt werden. Dem muss die Staatsanwaltschaft aber noch zustimmen.

    https://www.bild.de/regional/hamburg...7556.bild.html


    ......eine alte, demente Frau wird vom Staatsanwalt gnadenlos fertiggemacht. Eine echte Straftat hat sie nicht einmal begangen. Gleichzeitig stellen alle Staatsanwälte Verfahren ein oder erheben nicht einmal Anklage, wenn die Täter Migranten sind. Das ist die Realität.
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  5. #435
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Bei diesem Fall soll nicht das Urteil im Vordergrund stehen, sondern die Anklage....





    ......eine alte, demente Frau wird vom Staatsanwalt gnadenlos fertiggemacht. Eine echte Straftat hat sie nicht einmal begangen. Gleichzeitig stellen alle Staatsanwälte Verfahren ein oder erheben nicht einmal Anklage, wenn die Täter Migranten sind. Das ist die Realität.
    Es hat ja auch niemand dement zu werden und wenn ja, ist er selber schuld. Muss er ja auch nicht draußen rumlaufen und meinen, er könne teilhaben, wie es das Gesetz vorsieht. Also kein Erbarmen und keine Gnade, nur dank eines Politikers wurde das Schlimmste abgewendet. Und so wünsche ich den Anklägern später einmal die eigene Erfahrung.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  6. #436
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Dem schließe ich mich an. Diese Typen lernen es erst, wenn Ali und seine Gang sie zusammenschlagen und ausrauben. (Was ich niemandem wünsche!)

  7. #437
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    3 Jahre Haft für einen Mordversuch sind mehr als moderat. Vor allem wenn die Täterin offensichtlich viel Vergnügen an ihrer Tat fand......


    Salzwedel – Letizia (15) stach einen Mitschüler nieder. Dafür wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt. Doch diese Strafe ist der Familie zu hart.

    Schock im Englischunterricht: Kurz vor Ende der 6. Stunde stach Schülerin Letizia (damals 14) am 24. November 2020 ihrem vor ihr sitzenden Mitschüler Fabian (14) ein Messer in den Rücken.

    Bevor der Schüler der Klasse 9a der zusammensackte, rief er noch: „Ich kann meine Beine nicht mehr spüren …“ Nach der Messerattacke schrie und lachte Letizia: „Na, wo bleibt denn die Polizei?“.

    Im Juni 2021 wurde die Schülerin vom Landgericht Stendal wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu drei Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt. Der Fall wird jetzt neu am Landgericht Magdeburg aufgerollt.

    Ein Justizsprecher bestätigt: „Auf die Revision der Angeklagten hin wurde das Urteil des Landgerichts Stendal mit Beschluss des BGH vom Januar 2022 aufgehoben.“


    https://www.bild.de/regional/sachsen...8442.bild.html

    ......selbst so ein lächerliches Urteil wird als zu hart empfunden. Im Grunde hätten die Eltern zusätzlich zu 50000 Euro Schadensersatz verurteilt werden müssen. In Artikel die damals die Tat begleiteten, wurde berichtet, dass dieses Mädchen eine notorische Schulschwänzerin war. Die Eltern haben versagt, tragen ein hohes Maß an Schuld.
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  8. #438
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    3 Jahre Haft für einen Mordversuch sind mehr als moderat. Vor allem wenn die Täterin offensichtlich viel Vergnügen an ihrer Tat fand......





    ......selbst so ein lächerliches Urteil wird als zu hart empfunden. Im Grunde hätten die Eltern zusätzlich zu 50000 Euro Schadensersatz verurteilt werden müssen. In Artikel die damals die Tat begleiteten, wurde berichtet, dass dieses Mädchen eine notorische Schulschwänzerin war. Die Eltern haben versagt, tragen ein hohes Maß an Schuld.
    Mein lieber Rea, wir werden uns daran gewöhnen müssen, das rationale und sonstige vernünftige Entscheidungen, immer seltener gesellschaftlich relevant sind !!!
    In meiner beruflichen Gegenwart begegnet mir seit Jahren eine regelrechte Umkehr der Kompentenz. Heutige Meister und langjährige Mitarbeiter verfügen mittlerweile oft über weitaus mehr Druchblick als Chefs und ihre zweit und drittstelligen Vertreter. Sogar unnötige Firmenpleiten habe ich beobachtet weil diese Umkehr der Fähigkeit schon durchgeschlagen ist. Ich vermute, bzw ich weiß es eigendlich, das diese Veränderung in Politik, Wirtschaft, Justiz oder gar gesamtgesellschaftlich, immer mehr Fahrt aufnimmt. Unfähigkeit in allen Bereichen bestimmt unser aller Zukunft !!!
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

  9. #439
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Es gibt viele Möglichkeiten Migranten vor dem Gefängnis zu bewahren. In Bremen erleben wir, was alles möglich ist...


    Bremen - Der schreckliche Fall Marco W. und die unfassbaren Folgen.

    Drei Handwerker (32, 39, 41) sollen den Mann aus der Neustadt († 46) im Frühjahr 2020 getötet, zerstückelt und an verschiedenen Orten vergraben haben.

    Am 30. Mai sollte ihnen der Prozess gemacht werden. Doch das Verfahren verzögert sich. Deshalb wurden die dringend Tatverdächtigen jetzt aus der U-Haft entlassen. Die maximale Verwahrungsdauer von 6 Monaten war überschritten worden.

    Drei mutmaßliche Mörder wieder auf freiem Fuß, weil die Justiz nicht in die Gänge kam?

    Bei der Polizei-Gewerkschaft ist man „empört, aber nicht überrascht über den nicht erklärbaren Vorfall“ angesichts der lange bekannten Personalprobleme im Ordnungswesen. DPolG-Chef Andre Gudel: „Man kann nur hoffen, dass die Tatverdächtigen vor ihrem Prozess nicht dauerhaft untertauchen.“
    Die politische Opposition tobt. Oguzhan Yazici, rechtspolitischer CDU-Sprecher, sprach von einem „Skandal“, ausgelöst von der Jusitz-Behörde.

    FDP-Vize Hauke Hilz: „Jahrelang hat Rot-Grün-Rot unsere Forderungen nach mehr Personal ignoriert. Ein solcher Vorfall mit der Begründung, dass die Justiz an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, darf es nicht geben.“

    Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) wehrte sich gegen die Vorwürfe: „Der Behörde wurde eine Überlastung durch das Landgericht im Vorfeld nicht angezeigt. Es hat nichts darauf hingedeutet, dass eine Aufhebung von Haftbefehlen infolge einer ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung bevorsteht.“

    Und weiter: „Jetzt geht es darum, den Sachverhalt aufzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sich Derartiges in Zukunft nicht wiederholt.“


    https://www.bild.de/regional/bremen/...9602.bild.html

    ....es wird einfach die Ermittlungsarbeit verschleppt, die Verdächtigen kommen auf freiem Fuß und setzen sich in ihre Herkunftsländer ab.
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  10. #440
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    „Jetzt geht es darum, den Sachverhalt aufzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sich Derartiges in Zukunft nicht wiederholt.“
    In Zukunft wird dann allerdings nur „Andersartiges" geben, das man natürlich nicht vorausahnen konnte.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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