Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

[Realist59]

In den USA kann es passieren, dass sämtliche Männer den Aufzug verlassen, sobald eine Frau dazukommt. Die begründete Angst der Männer ist, von der Frau anschließend der sexuellen Belästigung angezeigt zu werden. Und die Gerichte urteilen fast immer zu Gunsten der Frau. Auch in Deutschland ist es sehr einfach die Männer in den Knast zu bringen. Viele haben das schon erlebt. Glück hatte ein gewisser Pascal aus Dresden.........

Dresden – Es war ein Albtraum für Pascal P. (23) aus Dresden. Er hatte eine Affäre mit Michelle R. (20), dann bezichtigte die ihn der Vergewaltigung. Pascal landete sogar für eine Nacht im Knast – doch alles war erfunden.

Am Dienstag stand Michelle R. vor dem Amtsgericht Dresden, wegen falscher Verdächtigung mit Freiheitsberaubung. Sie legte ein Geständnis ab. Glück für Pascal: Die beiden hatten Text-Nachrichten zum vereinbarten Sex-Treffen ausgetauscht, sonst säße er wohl noch heute im Knast. Die milde Strafe für die Lügnerin: 40 Arbeitsstunden!
Was war passiert? Im Oktober 2023 hatte die junge Frau bei ihrem Liebhaber Pascal P. (23) übernachtet. Ihn hatte sie nach eigenen Angaben über Instagram kennengelernt. „Wir hatten über zwei Jahre eine Affäre“, so die Angeklagte.
Tatmotiv: Angst vor der Reaktion vom Ex
Ihr Ex-Freund sprach sie am Tag darauf an, ob sie mit Pascal „Geschlechtsverkehr hatte“. Sie bejahte und sagte, dass das „unfreiwillig geschehen“ sei. Vor Gericht gab sie als Motiv für die „Blitz-Idee“ an, sie habe Angst vor der Reaktion ihres Ex gehabt.
Der Polizei tischte Michelle R. anschließend ein detailliertes Lügenkonstrukt auf: Sie erzählte glaubhaft, sie sei von Pascal P. vergewaltigt, bis zur „Bewusstlosigkeit gewürgt“ und zum „Oralverkehr gezwungen“ worden. Die Polizei nahm ihn fest, er verbrachte die Nacht in Gewahrsam. Doch Pascal zeigte der Polizei die Instagram-Nachrichten in seinem Mobiltelefon. Dabei kam heraus: Es war in Wirklichkeit einvernehmlicher Sex.
Instagram-Nachrichten deckten Lüge auf
Kurz vor der angeblichen Tatnacht hatten sich beide per Text-Nachricht ausgetauscht, wer Kondome mitbringt. Nach der Tatnacht schrieb sie Pascal P. dann: „Es war schön bei Dir!“ Versehen war die Nachricht mit einem Herz.
Der junge Mann wurde nach einer Nacht hinter Gittern entlassen. Ermittler Stefan Kühne (43) wütend im Prozess: „Ich habe mich geärgert, dass sie vielen Frauen einen Bärendienst erwiesen hat.“
Keine Haftstrafe trotz schwerer Anschuldigungen
Staatsanwalt Janick Sauerbier (31): „Hätte dieser Chatverlauf nicht vorgelegen, wäre er wohl verurteilt worden.“ Aufgrund der Schwere der Anschuldigungen wäre es wohl eine lange Haftstrafe geworden.
Die junge Frau verwies auf eine schwere Kindheit, Depressionen durch Mobbing in der Schule. Sie habe Schulden, psychische Probleme, hat nichts gelernt. Therapien habe sie abgebrochen, Jobs an der Supermarktkasse und in der Pflege hielt sie nicht lange aus.
Die milde Jugendstrafe: Das Gericht verurteilte sie zu 40 Arbeitsstunden und ordnete drei psychologische Einzelgespräche an. Außerdem wird ihr ein Betreuer für sechs Monate zur Seite gestellt, damit sie durchhält, ihre Schulden (rund 5000 Euro) abzuzahlen.
Opfer kann Urteil nicht verstehen
BILD traf Pascal P. nach dem Prozess, er zeigte sich entsetzt. „Die Person hat mein Leben zerstört und kommt mit 40 Arbeitsstunden davon. Ich habe noch heute schlaflose Nächte, hätte meine 5-jährige Tochter wohl nie wieder gesehen, wäre bis zu 15 Jahren hinter Gittern gelandet. Gern hätte ich vor Gericht auch meine Situation geschildert, doch ich wurde als Zeuge nicht mal vorgeladen.“
Die Lügnerin hat das Opfer bereits finanziell entschädigt.

https://www.bild.de/regional/dresden...0294619c93369e

......eine Lüge reicht aus um einen ethnischen Deutschen in den Knast zu bringen.....

Staatsanwalt Janick Sauerbier (31): „Hätte dieser Chatverlauf nicht vorgelegen, wäre er wohl verurteilt worden.“ Aufgrund der Schwere der Anschuldigungen wäre es wohl eine lange Haftstrafe geworden.

.......nimmt man im Vergleich entsprechende Taten von Migranten, die tatsächlich stattgefunden haben, dann wird das ganze Ausmaß der Schieflage erst sichtbar. Es gibt tausende Urteile, wo Migranten für Vergewaltigungen lediglich eine Bewährungsstrafe erhielten. Siehe dazu Beitrag 659 in diesem Thread

[Realist59]

Auch ein Gefängnis-Urteil bedeutet noch lange nicht, dass der Verurteilte auch im Knast sitzt. Wer den Arm hebt oder die GEZ-Abzocke nicht bezahlen will, der landet garantiert im Gefängnis. Solange er ethnischer Deutscher ist. Migranten müssen nicht in den Knast........

Berlin – Tausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß. Unter ihnen sind auch 59 verurteilte Mörder und 57 dringend tatverdächtige Killer. Insgesamt sind 8581 Haftbefehle offen, wie BILD berichtete. Nun erklärt die Justizverwaltung, wie die Zahlen zustande kommen.
Die verurteilten Mörder werden mit offenen Haftbefehlen von der Berliner Polizei gesucht, die tatverdächtigen Killer, sollten in U-Haft auf ihr Verfahren warten. Doch alle laufen irgendwo frei herum …
In Berlin waren Anfang Juli 8581 Haftbefehle offen – für Verurteilte, die sich vor ihrem Strafantritt im Gefängnis drücken: weit mehr als vor einem Jahr (7653). Zudem sollten 1767 Personen in U-Haft sitzen, sind aber nicht zu fassen.
So erklärt die Berliner Justiz die Zahlen
Mord verjährt nicht! Teilweise handelt es sich um Straftaten, die bereits lange zurückliegen:
► „Bei Straftaten, die nicht verjähren, werden Fahndungen auch von lange zurückliegenden Taten weiter verfolgt und teilweise über Jahrzehnte aufrechterhalten“, hieß es von der Senatsjustizverwaltung. Die Berliner Justiz arbeite eng mit dem Landeskriminalamt zusammen, um auch ungeklärte Fälle aufzuklären.
Außerdem geht es um Fälle, bei denen etwa verurteilten Mördern der Rest ihrer langjährigen Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde:
► Geht es um Mord, kommen Straftäter in der Regel in Untersuchungshaft – und bleiben dort bis das Urteil rechtskräftig ist. Laut Justizverwaltung finden sich in der Statistik auch solche Fälle, in denen ein verurteilter Mörder viele Jahre seiner lebenslangen Freiheitsstrafe verbüßt hat und der Rest zur Bewährung ausgesetzt wird. Wenn der Straftäter dann gegen Bewährungsauflagen verstößt und sich absetzt, wird wieder nach ihm gefahndet.
Drittens sind es Kriminelle, die bereits abgeschoben wurden:
► Auch Kriminelle, die in ihr Heimatland abgeschoben werden, bevor sie die komplette Strafe verbüßt haben, werden laut Justizverwaltung automatisch zur Fahndung ausgeschrieben - für den Fall, dass sie nach Deutschland zurückkehren.

https://www.bild.de/regional/berlin/...9ecd7b181b539c

[Realist59]

Wg. Hitlergruß: 80.000-Euro-Strafe für Melanie Müller, aber Straffreiheit für Grüne und Hamas-Fans
Heute mittag verurteilte das Leipziger Amtsgericht die „Ballermann-Sängerin“ Melanie Müller wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ zu einer ungeheuerlihen Geldstrafe von 80.000 Euro, weil sie bei einem Auftritt auf einer Party der Hooligan-Truppe „Rowdys Eastside“ im September 2022 mehrmals den Hitlergruß gezeigt hatte. Richter Lucas Findeisen, ein wahrer Systemjurist im Sinne des neudeutschen Gesinnungsstaates, ging mit seinem Urteil massiv über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die lediglich eine Gesamtstrafe von 5.700 Euro gefordert hatte. Findeisen begründete dies auch damit, dass Müller neben dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation auch Beihilfe geleistet habe, diese zu verwenden. Besonders mit „Zicke Zacke-Rufen“ habe sie die Menge bei ihrem Auftritt noch zusätzlich angeheizt. Zudem hätte man das Konzert auch abbrechen können, meinte er. Dass Müller sich von der Geste distanziert hatte, beeindruckte ihn nicht.

Dieses in Anbetracht der Gesamtumstände lächerlich unverhältnismäßige Strafmaß zeigt wieder einmal die unglaublichen Doppelstandards, die in diesem Land gelten. Erst vor wenigen Tagen marschierten wieder einmal hunderte Hamas-Fans durch Berlin und feierten die Terrorbande. Teilnehmer zeigten dabei ganz selbstverständlich den Hitlergruß vor laufender Kamera. Dies ist wahrlich kein Einzelfall. Die Verwendung von Nazi-Symbolik gehört bei radikalen Muslimen quasi zum guten Ton. Festnahmen oder gar Strafen deswegen gab gibt es deshalb gewohnheitsmäßig natürlich nicht.

Wenn zwei dasselbe tun…
Doch nicht nur die verhätschelten muslimischen Lieblinge des Linksstaates, sondern auch dessen Politiker erhalten für die Geste Strafrabatt und Gerichtsbonus, wenn sie der richtigen Partei angehören: Anfang des Jahres zeigte die Berliner Grünen-Politikerin Jutta Boden ebenfalls in vollem Bewusstsein und mit Vorsatz den Hitlergruß, als sie bei einer Verkehrskontrolle mit 1,3 Promille erwischt wurde. Darauf legte sie zwar zerknirscht ihr Mandat nieder; eine auch nur annähernd vergleichbare Strafsanktion geschweige denn eine (schon gar nicht hohe fünfstellige) Geldstrafe bekam sie natürlich ebenfalls nicht.

Während also eine intellektuell eher unbedarfte Sängerin und ehemalige RTL-„Dschungel-Queen“, der man unterstellen darf, dass ihr die historischen Hintergründe des Hitlergrußes bestenfalls schemenhaft bewusst sind und die garantiert keine politischen Absichten verfolgt, drakonisch bestraft wird, kommen eine Grünen-Politikerin und vor allem muslimische Migranten, die die Geste mit voller Absicht und im Wissen um ihre Bedeutung verwenden, um ihre Sympathie für den Holocaust zu zeigen, völlig straffrei davon. Für die gleiche Straftat werden die einen schwer, die anderen gar nicht bestraft. Wie überall gelten Linke und Muslime faktisch als unantastbar, während normale Deutsche, die über keine Merkmale verfügen, die sie sakrosankt machen, „die volle Härte des Rechtstaates“ zu spüren bekommen. Im Grunde markiert ein solches Willkürrecht, das niemandem mehr vermittelbar ist, die Auflösung der staatlichen Ordnung, weil der Rechtsstaat sich zur Farce macht.

https://journalistenwatch.com/2024/0...nd-hamas-fans/