Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

[ryder]

Es ist schwer zu lesen ohne abzudrehen !!! Habe selber drei Töchter. Diese armen Mädchen werden ihr Leben daran leiden und die Täter werden so mild bestraft das ist einfach abartig.

Mir fehlen echt die Worte

[Turmfalke]

Es ist schwer zu lesen ohne abzudrehen !!! Habe selber drei Töchter. Diese armen Mädchen werden ihr Leben daran leiden und die Täter werden so mild bestraft das ist einfach abartig.

Mir fehlen echt die Worte

Man möchte fast meinen, dass die Richter die Triebhandlungen der Täter nachvollziehen können.

[Realist59]

Sie ist 95 Jahre alt und muss nun ein Jahr ins Gefängnis. Es ist klar, dass das Leugnen des Holocaust eine Straftat ist. Man hätte auch eine Bewährungsstrafe verhängen können, so wie das bei zugewanderten Totschlägern gerne praktiziert wird........

1 Jahr Gefängnis für Ursula Haverbeck
Holocaust-Leugnerin muss mit 95 Jahren in den Knast

Hamburg – Mit ihrem weißen Dutt und den vielen Falten im Gesicht sieht sie aus wie eine nette Oma. Doch selbst mit ihren 95 Jahren verspritzt Ursula Haverbeck das Gift von Nazi-Parolen. Am Mittwoch wurde die Holocaust-Leugnerin im Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt.
„Das Verfahren fällt in eine Zeit, in der der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch ist“, so die Richterin, ehe sie in der Begründung von rechtsextremen Pöblern aus dem Publikum mit Zwischenrufen („Das ist keine Justiz!“ Schande!“) unterbrochen wurde. Gut 40 Anhänger der Holocaust-Leugnerin saßen im Saal und klatschten Beifall, als ihr Nazi-Idol im Rollstuhl sein ausschweifendes letztes Wort („Hören Sie auf mit den Lügen“) beendet hatte. Resolut ließ die Richterin die Klatscher von Justizwachtmeistern aus dem Saal werfen!
Laut Anklage sagte Haverbeck am 21. April 2015 am Rande des Lüneburger Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning (†96) vor Journalisten, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. In einem NDR-Fernsehinterview verneinte sie, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab. Damals wurde sie vom Amtsgericht Hamburg zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, legte Berufung ein.
Haverbeck saß schon im Gefängnis
Die Anklage hatte ein Jahr und sechs Monate Haft gefordert. Im Plädoyer sagte die Oberstaatsanwältin: „Sie ist unbelehrbar.“ Haverbeck, der sie eine antisemitische und rechtsextreme Haltung bescheinigte, bediene sich pseudowissenschaftlicher Quellen, um ihre kruden Thesen zu stützen, so die Anklägerin. Sie nannte die rüstige 95-Jährige eine „geistige Unruhestifterin“.
Seit 2004 kassierte die Holocaust-Leugnerin diverse Urteile, saß über zwei Jahre im Gefängnis, musste Geldstrafen zahlen. 2022 wurde sie wegen Volksverhetzung von einem Berliner Gericht zu einem Jahr Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Haft trat Haverbeck bisher nicht an, das Urteil fließt in die neue Strafe aus Hamburg mit ein. Wegen immer neuer Verzögerungen (u. a. Corona, Richterwechsel) dauerte es fast neun Jahre, ehe die Berufung vor dem Landgericht verhandelt werden konnte. Gut für Haverbeck, die wegen der justizbedingten Wartezeit einen Haftrabatt erhalten hatte — vier Monate der Strafe gelten als verbüßt. Nun muss die Rentnerin insgesamt nur noch ein Jahr absitzen.......... https://www.bild.de/regional/hamburg...acfb45e07ecf43

....dass die Richterin eine Grüne ist und parteiisch urteilt, fällt natürlich unter den Tisch.

[Realist59]

Deutschland auf dem Weg in den Unrechtsstaat: Knast für Impfverweigerer, kein Haftbefehl für Totraser
Zwei Entscheidungen des deutschen „Rechtsstaates“ aus jüngster Vergangenheit zeigen wieder einmal, zu welch einem kafkaesken Gebilde die Justiz in diesem Land geworden ist. Letzte Woche konnte ein 19-jähriger Türke, der Ende Juni in Dortmund mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Stadt gerast und dadurch einen elfjährigen Jungen getötet sowie dessen vier Jahre ältere Schwester schwer verletzt hatte, seelenruhig als freier Mann den Haftprüfungstermin verlassen und sogleich Donnerstag in die Türkei fliehen – weil das Dortmunder Amtsgericht sich zwei Tage zuvor aus unerfindlichen Gründen geweigert hatte, dem Erlass eines Haftbefehls zuzustimmen. Als die Entscheidung von einer höheren Instanz revidiert wurde, war es bereits zu spät und der Verdächtige geflohen. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, sich auf einer geplanten Urlaubsreise zu befinden und angeblich geruht, am 07. August nach Deutschland zurückzukehren. In Wahrheit dürfte er die Zeit nutzen, um unterzutauchen, zumal er sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Die türkischen Behörden dürften sich kaum ein Bein ausreißen, um dem Mann habhaft zu werden und ihn nach Deutschland auszuliefern, erst recht nicht nach den jüngsten Verstimmungen über die massenhaften islamo-faschistischen Wolfsgruß-Gesten türkischer Fußballfans bei der EM in Deutschland.

Im selben Deutschland wurde keine zwei Wochen zuvor der ehemalige Bundeswehrsoldat Jan Reiners zum Antritt einer 40-tägigen Haftstrafe verdonnert – weil er die Corona-Impfung – im Lichte heutiger Erkenntnisse über die völlige Wirkungslosigkeit und im Gegenteil lebensgefährlichen Risiken dieser verbrecherischen Genspritze völlig zu Recht – verweigert hatte, trotz mehrfacher Aufforderung seiner Vorgesetzten. Statt ihm ein Entschuldigungsschreiben des Justizministers zu überreichen und in vollständig zu rehabilitieren, wurde der 36-Jährige wegen Gehorsamsverweigerung von der Staatsanwaltschaft Aurich in Niedersachsen aufgefordert, sich zu einer JVA in Lingen begeben. In einem Gerichtsverfahren wurde er zudem zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

https://journalistenwatch.com/2024/0...fuer-totraser/

[Realist59]

Apolda – Seit zehn Jahren begeht er eine Straftat nach der anderen. Kaum ist er raus, wandert er wieder in den Knast: Ein abgelehnter Asylbewerber terrorisiert eine Region in Thüringen. Landrätin Christiane Schmidt-Rose (CDU, 65) kann nicht mehr. Sie fleht die Regierung um Hilfe an.
Intensivtäter T. J. (42) soll aus Marokko kommen. Doch so ganz eindeutig ist das nicht, denn er ist den deutschen Behörden unter drei Identitäten bekannt. 2014 kam er aus Italien und gab sich als staatenloser 19-Jähriger aus. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“.

Seitdem saß er mehrfach in Haft. Zuletzt wurde er am 9. Juli entlassen und sorgte in nur 24 Stunden für vier Polizeieinsätze.
„Am Ende musste er mit Zwangsmitteln in Gewahrsam genommen werden“, erklären Bürgermeister Olaf Müller (65, parteilos) und die Landrätin.
Amt-Mitarbeiter und Bürger haben Angst
„Neben asylrechtlichen Vergehen liegt eine erhebliche Anzahl an schweren Straftaten vor, wie Drogendelikten, Hehlerei, Beleidigung mit und ohne sexueller Grundlage sowie in nicht unerheblicher Anzahl Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung“, schreiben die beiden Politiker in ihrem öffentlichen Brief.
Der Mann stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und sei nicht mehr kontrollierbar. Sowohl Amt-Mitarbeiter als auch Bürger hätten Angst vor ihm.
In ihrem Brief fordern sie Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (68, Die Linke) auf, dem Treiben des scheinbar unbelehrbaren Straftäters ein Ende zu setzen.
Abschiebung scheiterte, weil Unterlagen fehlten
Der Asylantrag des Intensivtäters wurde bereits vor Jahren abgelehnt. Doch noch immer hält er sich in Deutschland auf und versetzt die Kleinstadt Apolda (23 000 Einwohner) in Angst und Schrecken.
Zuvor lebte er im Ilm-Kreis. Doch dieser hatte darum gebeten, dass der Marokkaner woanders untergebracht wird. Daraufhin wurde er dem Weimarer Land zugeteilt.
Dass der 42-Jährige bislang nicht abgeschoben werden konnte, sei laut „Thüringer Allgemeine“ an den marokkanischen Behörden gescheitert. Sie hätten bislang nicht alle Dokumente zugeliefert. Bis seine Papiere vollständig seien, müsse er weiter in Deutschland geduldet werden.

https://www.bild.de/regional/thuerin...196d48b7ec9289

[Cherusker]

Dass der 42-Jährige bislang nicht abgeschoben werden konnte, sei laut „Thüringer Allgemeine“ an den marokkanischen Behörden gescheitert. Sie hätten bislang nicht alle Dokumente zugeliefert. Bis seine Papiere vollständig seien, müsse er weiter in Deutschland geduldet werden.

Man muß ihn doch nicht in Freiheit dulden!
Er gehört so lange hinter Gitter, bis seine Papiere eine Überführung nach Marokko erlauben.

[Realist59]

Richter, die ihre Arbeit nicht korrekt machen, sind eines der Grundübel unseres Landes. Die Justiz war eine der ersten Institutionen des Landes, durch die die 68er marschierten. Die meisten Richter und Staatsanwälte stehen den linken Parteien nahe und urteilen in deren Sinne. In Berlin wurde nun eine Linksfaschistin zur Verfassungsrichterin gewählt.......

Linksradikale Regenbogenjustiz: Berliner Gender-Aktivistin wird Verfassungsrichterin
Im Shithole an der Spree gibt es nichts, was es nicht gibt. Berlin ist nichts mehr heilig und inzwischen ist hier alles möglich in der großen, bunten Hauptstadttravestie der gesellschaftpolitischen Verwirrungen und institutionellen Geistesgestörtheiten: Das linksdominierte Abgeordnetenhaus hat die Berliner Rechtsanwältin Lucy Chebout zur Richterin am Landesverfassungsgerichtshof gewählt – und damit eine umstrittene schillernde Figur, die sich offensichtlich mehr als woke Aktivistin denn als Juristin versteht. “Kritiker fürchten, mit Chebout schreitet die gefährliche wissenschaftsferne Entwicklung des Verfassungsrechts durch ideologisierte Richter weiter voran”, kommentiert die “Junge Freiheit” (JF) die Personalie.

Das ganze Spektrum linker Blockparteien im Abgeordnetenhaus, die sich inhaltlich so gut wie in nichts mehr unterscheiden – also CDU, SPD, Grüne und Linke – bestimmte sechs neue Richter und machte einen Deal. Nicht zu erwähnen, dass die AfD auch bei dieser Entscheidungsfindung komplett ausgeschlossen blieb und keinen Kandidaten nominieren durfte – was “allerdings mehr als nur eine Diskriminierung” ist, so die JF, denn: “Richterwahlen sind immer auch politische Weichenstellungen.”

Bestens vernetzt mit linken NGOs und der Genderszene
Die 40-jährige Halb-Algerierin Chebout weist genau die Biographie auf, die man sich in Berlin von einer Kandidatin für ein Richteramt, das die Politik des Linksstaats formal auf ihre “Verfassungstreue” hin absegnen soll, erhofft: Sie studierte zunächst “Islamwissenschaften plus Gender Studies”, dann folgte noch ein Jura-Studium an der Humboldt-Universität. Unterstützt wurde Chebout dort von Susanne Baers, deren Hiwi sie war – jener berüchtigten Professorin für Öffentliches Recht und Gender Studies also, die das „GenderKompetenzZentrum“ der HU gegründet hatte – bevor sie dann auf Vorschlag der Grünen 2011 für 12 Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war. Zufällig durfte Chebout dort auch ihre sogenannte “Wahlstation” des Referendariats durchlaufen; eine für Normalsterbliche fast unmögliche “Chance”..

Die JF beschreibt ferner, dass Baers Lehrstuhl über sogenannte „Law-Clinics“ auch fragwürdige Verbindungen zu „Refugee und Migration Law Clinics“ unterhielt, die sich der “rechtlichen Hilfe von Flüchtlingen” verschrieben haben. Und ausgerechnet Chebouts Mentorin Baer war dann Berichterstatterin im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um die Erhöhung von Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Auch Chebout ist in linken NGOs der Migrations- und LBGTQIA+-Szene bestens vernetzt. Wie ihre Entscheidungen künftig ausfallen werden, kann man sich also schon an drei Fingern abzählen…

https://journalistenwatch.com/2024/0...ungsrichterin/

[Elena Markos]

Die Justiz ist eine Hure der Regierung. Leider.

[Realist59]

Gericht lehnt Haftbefehl nach Bauchschuss in Neumünster ab
Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung in Neumünster hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl beantragt. Doch den lehnt das Amtsgericht ab. Fiel der Schuss beim Vorbeifahren?

Neumünster - Nach dem Bauchschuss auf offener Straße in Neumünster hat das Amtsgericht einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen einen 58-Jährigen abgelehnt. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Opfer handelte es sich demnach um einen 31 Jahre alten Türken. Die Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters sei noch nicht eindeutig geklärt.

Hintergrund der Auseinandersetzung am Mittwoch sollen finanzielle Streitigkeiten gewesen sein. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler soll es eine Verabredung zwischen den Männern gegeben haben. Demnach stand der 31-Jährige auf einem Bürgersteig, als der mutmaßliche Täter mit dem Auto ankam. Er soll aus dem Auto heraus auf den Mann geschossen haben. Noch ist aber unklar, ob der Fahrer vorher anhielt oder beim Vorbeifahren schoss.

Suche nach Tatwaffe
Unterdessen suchen Ermittler nach der Tatwaffe. Taucher waren deshalb am Vormittag in einem Teich in der Innenstadt im Einsatz, wie ein Polizeisprecher sagte. Durch einen Bauchschuss war der 31 Jahre alte Mann schwer verletzt worden. Er wurde nach der Tat in ein Krankenhaus gebracht und befindet sich früheren Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge nicht mehr in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter floh nach der Tat zunächst, stellte sich aber später bei der Polizei. dpa

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...3d85b3d4&ei=48

[Elena Markos]

Bei dem Opfer handelte es sich demnach um einen 31 Jahre alten Türken. Die Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters sei noch nicht eindeutig geklärt.

Türken sind vor Gericht wie Sie sind einfach unzivilisiert.