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  1. #661
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Es ist schwer zu lesen ohne abzudrehen !!! Habe selber drei Tchter. Diese armen Mdchen werden ihr Leben daran leiden und die Tter werden so mild bestraft das ist einfach abartig.

    Mir fehlen echt die Worte
    Nur ein Flgelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslsen

  2. #662
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
    Es ist schwer zu lesen ohne abzudrehen !!! Habe selber drei Tchter. Diese armen Mdchen werden ihr Leben daran leiden und die Tter werden so mild bestraft das ist einfach abartig.

    Mir fehlen echt die Worte
    Man mchte fast meinen, dass die Richter die Triebhandlungen der Tter nachvollziehen knnen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  3. #663
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Sie ist 95 Jahre alt und muss nun ein Jahr ins Gefngnis. Es ist klar, dass das Leugnen des Holocaust eine Straftat ist. Man htte auch eine Bewhrungsstrafe verhngen knnen, so wie das bei zugewanderten Totschlgern gerne praktiziert wird........


    1 Jahr Gefngnis fr Ursula Haverbeck
    Holocaust-Leugnerin muss mit 95 Jahren in den Knast

    Hamburg – Mit ihrem weien Dutt und den vielen Falten im Gesicht sieht sie aus wie eine nette Oma. Doch selbst mit ihren 95 Jahren verspritzt Ursula Haverbeck das Gift von Nazi-Parolen. Am Mittwoch wurde die Holocaust-Leugnerin im Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einem Jahr und vier Monaten Gefngnis verurteilt.
    „Das Verfahren fllt in eine Zeit, in der der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch ist“, so die Richterin, ehe sie in der Begrndung von rechtsextremen Pblern aus dem Publikum mit Zwischenrufen („Das ist keine Justiz!“ Schande!“) unterbrochen wurde. Gut 40 Anhnger der Holocaust-Leugnerin saen im Saal und klatschten Beifall, als ihr Nazi-Idol im Rollstuhl sein ausschweifendes letztes Wort („Hren Sie auf mit den Lgen“) beendet hatte. Resolut lie die Richterin die Klatscher von Justizwachtmeistern aus dem Saal werfen!
    Laut Anklage sagte Haverbeck am 21. April 2015 am Rande des Lneburger Prozesses gegen den frheren SS-Mann Oskar Grning (†96) vor Journalisten, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. In einem NDR-Fernsehinterview verneinte sie, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab. Damals wurde sie vom Amtsgericht Hamburg zu zehn Monaten Haft ohne Bewhrung verurteilt, legte Berufung ein.
    Haverbeck sa schon im Gefngnis
    Die Anklage hatte ein Jahr und sechs Monate Haft gefordert. Im Pldoyer sagte die Oberstaatsanwltin: „Sie ist unbelehrbar.“ Haverbeck, der sie eine antisemitische und rechtsextreme Haltung bescheinigte, bediene sich pseudowissenschaftlicher Quellen, um ihre kruden Thesen zu sttzen, so die Anklgerin. Sie nannte die rstige 95-Jhrige eine „geistige Unruhestifterin“.
    Seit 2004 kassierte die Holocaust-Leugnerin diverse Urteile, sa ber zwei Jahre im Gefngnis, musste Geldstrafen zahlen. 2022 wurde sie wegen Volksverhetzung von einem Berliner Gericht zu einem Jahr Gefngnisstrafe ohne Bewhrung verurteilt. Die Haft trat Haverbeck bisher nicht an, das Urteil fliet in die neue Strafe aus Hamburg mit ein. Wegen immer neuer Verzgerungen (u. a. Corona, Richterwechsel) dauerte es fast neun Jahre, ehe die Berufung vor dem Landgericht verhandelt werden konnte. Gut fr Haverbeck, die wegen der justizbedingten Wartezeit einen Haftrabatt erhalten hatte — vier Monate der Strafe gelten als verbt. Nun muss die Rentnerin insgesamt nur noch ein Jahr absitzen.......... https://www.bild.de/regional/hamburg...acfb45e07ecf43

    ....dass die Richterin eine Grne ist und parteiisch urteilt, fllt natrlich unter den Tisch.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #664
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Deutschland auf dem Weg in den Unrechtsstaat: Knast fr Impfverweigerer, kein Haftbefehl fr Totraser
    Zwei Entscheidungen des deutschen „Rechtsstaates“ aus jngster Vergangenheit zeigen wieder einmal, zu welch einem kafkaesken Gebilde die Justiz in diesem Land geworden ist. Letzte Woche konnte ein 19-jhriger Trke, der Ende Juni in Dortmund mit berhhter Geschwindigkeit durch die Stadt gerast und dadurch einen elfjhrigen Jungen gettet sowie dessen vier Jahre ltere Schwester schwer verletzt hatte, seelenruhig als freier Mann den Haftprfungstermin verlassen und sogleich Donnerstag in die Trkei fliehen – weil das Dortmunder Amtsgericht sich zwei Tage zuvor aus unerfindlichen Grnden geweigert hatte, dem Erlass eines Haftbefehls zuzustimmen. Als die Entscheidung von einer hheren Instanz revidiert wurde, war es bereits zu spt und der Verdchtige geflohen. ber seinen Anwalt lie er ausrichten, sich auf einer geplanten Urlaubsreise zu befinden und angeblich geruht, am 07. August nach Deutschland zurckzukehren. In Wahrheit drfte er die Zeit nutzen, um unterzutauchen, zumal er sowohl die deutsche als auch die trkische Staatsangehrigkeit besitzt. Die trkischen Behrden drften sich kaum ein Bein ausreien, um dem Mann habhaft zu werden und ihn nach Deutschland auszuliefern, erst recht nicht nach den jngsten Verstimmungen ber die massenhaften islamo-faschistischen Wolfsgru-Gesten trkischer Fuballfans bei der EM in Deutschland.

    Im selben Deutschland wurde keine zwei Wochen zuvor der ehemalige Bundeswehrsoldat Jan Reiners zum Antritt einer 40-tgigen Haftstrafe verdonnert – weil er die Corona-Impfung – im Lichte heutiger Erkenntnisse ber die vllige Wirkungslosigkeit und im Gegenteil lebensgefhrlichen Risiken dieser verbrecherischen Genspritze vllig zu Recht – verweigert hatte, trotz mehrfacher Aufforderung seiner Vorgesetzten. Statt ihm ein Entschuldigungsschreiben des Justizministers zu berreichen und in vollstndig zu rehabilitieren, wurde der 36-Jhrige wegen Gehorsamsverweigerung von der Staatsanwaltschaft Aurich in Niedersachsen aufgefordert, sich zu einer JVA in Lingen begeben. In einem Gerichtsverfahren wurde er zudem zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

    https://journalistenwatch.com/2024/0...fuer-totraser/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #665
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Apolda – Seit zehn Jahren begeht er eine Straftat nach der anderen. Kaum ist er raus, wandert er wieder in den Knast: Ein abgelehnter Asylbewerber terrorisiert eine Region in Thringen. Landrtin Christiane Schmidt-Rose (CDU, 65) kann nicht mehr. Sie fleht die Regierung um Hilfe an.
    Intensivtter T. J. (42) soll aus Marokko kommen. Doch so ganz eindeutig ist das nicht, denn er ist den deutschen Behrden unter drei Identitten bekannt. 2014 kam er aus Italien und gab sich als staatenloser 19-Jhriger aus. Das berichtet die „Thringer Allgemeine“.

    Seitdem sa er mehrfach in Haft. Zuletzt wurde er am 9. Juli entlassen und sorgte in nur 24 Stunden fr vier Polizeieinstze.
    „Am Ende musste er mit Zwangsmitteln in Gewahrsam genommen werden“, erklren Brgermeister Olaf Mller (65, parteilos) und die Landrtin.
    Amt-Mitarbeiter und Brger haben Angst
    „Neben asylrechtlichen Vergehen liegt eine erhebliche Anzahl an schweren Straftaten vor, wie Drogendelikten, Hehlerei, Beleidigung mit und ohne sexueller Grundlage sowie in nicht unerheblicher Anzahl Krperverletzung und gefhrliche Krperverletzung“, schreiben die beiden Politiker in ihrem ffentlichen Brief.
    Der Mann stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und sei nicht mehr kontrollierbar. Sowohl Amt-Mitarbeiter als auch Brger htten Angst vor ihm.
    In ihrem Brief fordern sie Thringens Ministerprsidenten Bodo Ramelow (68, Die Linke) auf, dem Treiben des scheinbar unbelehrbaren Straftters ein Ende zu setzen.
    Abschiebung scheiterte, weil Unterlagen fehlten
    Der Asylantrag des Intensivtters wurde bereits vor Jahren abgelehnt. Doch noch immer hlt er sich in Deutschland auf und versetzt die Kleinstadt Apolda (23 000 Einwohner) in Angst und Schrecken.
    Zuvor lebte er im Ilm-Kreis. Doch dieser hatte darum gebeten, dass der Marokkaner woanders untergebracht wird. Daraufhin wurde er dem Weimarer Land zugeteilt.
    Dass der 42-Jhrige bislang nicht abgeschoben werden konnte, sei laut „Thringer Allgemeine“ an den marokkanischen Behrden gescheitert. Sie htten bislang nicht alle Dokumente zugeliefert. Bis seine Papiere vollstndig seien, msse er weiter in Deutschland geduldet werden.

    https://www.bild.de/regional/thuerin...196d48b7ec9289
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #666
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Dass der 42-Jhrige bislang nicht abgeschoben werden konnte, sei laut Thringer Allgemeine an den marokkanischen Behrden gescheitert. Sie htten bislang nicht alle Dokumente zugeliefert. Bis seine Papiere vollstndig seien, msse er weiter in Deutschland geduldet werden.
    Man mu ihn doch nicht in Freiheit dulden!
    Er gehrt so lange hinter Gitter, bis seine Papiere eine berfhrung nach Marokko erlauben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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