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  1. #651
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Die Gefngnisse sind rappelvoll, das ist nunmal Fakt. Aber es gibt durchaus Mglichkeiten. Eine schnelle Lsung wre z.B Hausarrest fr alle Straftaten auerhalb Krperverletzung/Brandstiftung/Ntigung/Raubberfall !!! Mit Fussfessel und Bewegungsradius 20 m, Versto wird mit voller Haftzeit geahndet.
    Nur ein Flgelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslsen

  2. #652
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
    Die Gefngnisse sind rappelvoll, das ist nunmal Fakt. Aber es gibt durchaus Mglichkeiten. Eine schnelle Lsung wre z.B Hausarrest fr alle Straftaten auerhalb Krperverletzung/Brandstiftung/Ntigung/Raubberfall !!! Mit Fussfessel und Bewegungsradius 20 m, Versto wird mit voller Haftzeit geahndet.
    Abschieben!
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #653
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Sind Migranten, Linke und Grne die Opfer, Deutsche die Tter, dann versteht der grne Richter keinen Spa mehr....


    Dresden – Damit hatte er nicht gerechnet. Weil er auf die Grnen-Politikerin Yvonne Mosler (47) losging und Wahlplakate abriss, muss Nick E. (34) ins Gefngnis. Es ist ein knallhartes Blitz-Urteil!
    Denn der Angriff geschah erst vor einem Monat. Und die Beweislage war ziemlich eindeutig. Ein TV-Team der „Deutschen Welle“ hatte die Grnen-Kandidatin beim Plakatieren in der Plattenbausiedlung Dresden-Gorbitz begleitet, das Geschehen auf Video aufgenommen.
    Politikerin als „grne Schlampe“ beschimpft
    Die Staatsanwaltschaft wirft Nick E. Sachbeschdigung und Ntigung vor. Er hatte das Wahl-Plakat heruntergerissen, das die Grnen-Kandidatin (zog bei der Wahl nicht in den Stadtrat ein) aufgehngt hatte. Als sie zur Beweissicherung den Tter mit dem Handy fotografierte, drngte der sie zur Lschung des Fotos. Dabei schubste er sie, wirkte aggressiv und bedrohlich.....„Es war eine Schei-Situation“
    Verteidiger Michael Sturm (57) sagte „Meinem Mandat tut es leid. Er hat keinen politischen Hintergrund.“ Bei der Tat soll Nick E. betrunken gewesen sein, Sturm spricht von „alkoholbedingter Enthemmung“....In den Pldoyers fordert die Staatsanwltin vier Monate Haft – zu zwei Jahren und sechs Monaten auf Bewhrung ausgesetzt. Zudem 750 Euro Geldauflage. Verteidiger Sturm schlug 900 Euro Geldstrafe vor. Doch Richter Arndt Fiedler zeigte sich knallhart.
    Er verurteilte den Angreifer zu vier Monaten Knast ohne Bewhrung, sprach von „massiver Respektlosigkeit vor Ehrenamtlern“. Fiedler zum Verteidiger: „Es nicht so, dass wir ihren Mandanten aufhngen, weil wir keinen anderen erwischen. So eine Freiheitsstrafe kann nicht mehr zur Bewhrung ausgesetzt werden.“ Und: „Es soll andere Personen zur Begehung gleichartiger Taten abschrecken.“
    Die angegriffene Grnen-Politikerin Mosler sagte nach dem Prozess zu BILD: „Ein hartes Urteil.“ Bewhrung htte aus ihrer Sicht gengt..... https://www.bild.de/regional/dresden...d76512c9daa572

    ..........Deutsche haben eben keinen Migrantenbonus
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #654
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Junge Frau muss wegen „Hasskommentaren“ gegen Vergewaltiger in Haft – Tter bleibt auf freiem Fu
    Das ist Deutschlands Justiz: Eine junge Frau muss im links-grn regierten Hamburg ins Gefngnis. Sie hatte in einem “Hassposting” auf WhatsApp einen Vergewaltiger, der an einer brutalen, stundenlangen Gruppenvergewaltigung eines 14-jhrigen Mdchens beteiligt war, beschimpft.

    Die Tat machte vor vier Jahren bundesweit Schlagzeilen und zeigte schon damals, wohin dieses Land aufgrund einer existenzvernichtenden Migrationspolitik hinsteuert. Eine 14-jhriges Mdchen wurde 2022 in Hamburg ber Stunden von einer sogenannten „Mnnergruppen“ immer und immer vergewaltigt. Von neun ihrer Peinigern wurden Spermaspuren gefunden. Von den zehn Angeklagten hatten nach Medienberichten fnf die deutsche Staatsangehrigkeit, unter den brigen Vergewaltigern fand sich ein Syrer, ein Montenegriner, ein Kuwaiter, ein Afghane und ein Armenier.

    Dann zeigte das deutsche Justizwesen einmal mehr seine hssliche Fratze: Acht von neun Ttern wurden zu Bewhrungsstrafen verurteilt und stolzieren seither wieder frei herum. Nur ein Vergewaltiger kam fr lcherliche zwei Jahre ins Jugendgefngnis.

    Ein junge Frau brachte ihre Verachtung in den sozialen Medien dahingehend zum Ausdruck, dass die einen der widerlichen Vergewaltiger beschimpfte. Nun wurde die 20-Jhrige zu einer Haftstrafe, abzusitzen im Jugend-Strafvollzug verurteilt.

    Ihr Verbrechen, das sie nun fr ein Wochenende in den Knast bringt: Die Staatsanwaltschaft kontaktierte einen der Gruppenvergewaltiger, nachdem dessen persnliche Infos im Netz gelandet waren. Sie betitelte ihn als „ehrloses Vergewaltigerschwein“ und „ekelhafte Missgeburt“. Laut Anklage drohte die Frau dem Mann auerdem, er knne nirgendwo mehr hingehen, „ohne auf die Fresse zu kriegen“. „Schmst du dich nicht, wenn du in den Spiegel schaust?“, oder „Hoffen wir, dass du einfach weggesperrt wirst“, schrieb sie zudem.

    Wir rekapitulieren nochmals: Die junge Frau traf fr einen Vergewaltiger eines 14-jhrige jungen Mdchens, das mutmalich ihr Leben lang traumatisiert bleibt, vorgenannte Zuschreibungen. Die junge Frau hat niemandem krperliches Leid zu gefgt. Sie hat einen Unmenschen gesagt, was man einem Unmenschen sagt, wenn man in einer halbwegs gesunden Gesellschaft beheimatet ist. Nachdem Deutschland und seine politisch dominierte Justiz jedoch lngst schon jegliches Ma und Ziel verloren hat, muss die junge Frau nun ins Gefngnis – whrend die bergroe Mehrheit der Stadtpark-Vergewaltiger auf freiem Fu bleiben durfte. Whrend die junge Frau sich vor Gericht reumtig zeigte, zeigten die Gruppenvergewaltiger whrend ihres Verfahrens nicht den Hauch von keine Reue.

    Diese widerliche Justizposse hat indes kein Alleinstellungsmerkmal. Das Hamburger Abendblatt, das ber den Fall der jungen Frau berichtete, zhlt auf, dass die Behrden im links-grn-gefhrten Hamburg in 140 Fllen wegen Beleidigung, Bedrohungen oder anderen uerungsdelikten zum Nachteil der Stadtpark-Vergewaltiger ermittelten.

    Whrend Vergewaltiger mit Bewhrungsstrafen davon kommen, Schwerverbrecher, wie der Linksterroristin und Hammer-Banden-Chefin Lina E. vom Gericht „achtenswertes Motiv“ attestiert werden, ermittelt die Justiz um Gruppenvergewaltiger vor Meinungsuerungen zu schtzen. Krank- einfach nun noch krank.

    https://journalistenwatch.com/2024/0...f-freiem-fuss/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #655
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Krank- einfach nun noch krank.
    Unsere Justiz ist eine Willkrjustiz, die jedes normale Rechtsempfinden vermissen lt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  6. #656
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Hamburg: Liegt es an dem allgemeinen Zustand der Stadt, der schn fr Besucher berdeutlich zu erkennen ist? Liegt es an dem Genossensumpf, dem auch Kanzler Scholz entsprungen ist?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  7. #657
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Hamburg: Liegt es an dem allgemeinen Zustand der Stadt, der schn fr Besucher berdeutlich zu erkennen ist? Liegt es an dem Genossensumpf, dem auch Kanzler Scholz entsprungen ist?
    Es ist der Korruptionssumpf einer deutschen Stadt, der allerdings nicht auf diese beschrnkt ist.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  8. #658
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Es ist der Korruptionssumpf einer deutschen Stadt, der allerdings nicht auf diese beschrnkt ist.
    Der ist mit Scholz nach Berlin bzw Potsdam gewandert. Einfach nach Regas. Knabe und Scholz googlen, Warburg Bank war gestern.

    Nein, der ist mit Scholz nach Berlin bzw. Potsdam gereist. Einfach mal nach Regas google,
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  9. #659
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Ein Asylbewerber aus Afghanistan konnte nach der Vergewaltigung eines elfjhrigen Mdchens im Stadtpark von Neustrelitz das Gericht als freier Mann verlassen. Er erhielt vom Amtsgericht der mecklenburgischen Kleinstadt wegen des sexuellen Mibrauchs Minderjhriger und Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf Bewhrung ausgesetzt wurde.

    Wie der Nordkurier berichtet, kam der Sexualstraftter als unbegleiteter minderjhriger Flchtling ohne Papiere in die Bundesrepublik. Hier wohnte er in einer Gemeinschaftsunterkunft. Weil das echte Alter des Vergewaltigers nicht anhand von Unterlagen festgestellt werden konnte, und er widersprchliche Angaben zu Alter und Herkunft gemacht hatte, gab das Amtsgericht ein Gutachten in Auftrag. Demzufolge soll der Sexualstraftter etwa 16 Jahre alt sein. Das ermglichte eine mildere Bestrafung nach dem Jugendstrafrecht. Nach Aufklrung der Tat war der junge Mann in Untersuchungshaft genommen worden.

    Der Staatsanwaltschaft zufolge lernte der Tter das Kind vor etwa sechs Monaten kennen. Gleich am nchsten Tag vergewaltigte er es. Dem Gericht zufolge war er sich bei der Tat bewusst, dass sein Opfer erst elf Jahre alt war. Und dass er gegen dessen Willen handelte. Wobei sexuelle Handlungen mit Kindern in diesem Alter juristisch immer gegen deren Willen geschehen – weil Kinder keine wirksame Zustimmungen erteilen knnen.

    Bemerkenswert ist, dass der Bericht des Nordkuriers ber das milde Urteil auf der Internet-Seite der Zeitung zumindest via Google nicht zu finden ist – im Internet war nur bei der JF ein Text darber zu finden. Warum schweigen die Medien? Weil so ein Urteil die Menschen verunsichern knnte? Umso mehr in Zeiten, wo etwa der Grnder der „Querdenken“-Bewegung Michael Ballweg in Haft sitzt. Und unbescholtene Brger, die TV-Zwangsgebhren nicht bezahlen, schon einmal fr ein halbes Jahr ins Gefngnis mssen, wie Georg Thiel.

    Machen sich Richter, die solche Urteile fllen, nicht bewusst, was die Signalwirkung ist? Wie solche Milde auf andere junge Mnner aus Kulturkreisen wirken kann, in denen Gewalt gegen Frauen nicht einmal ein Kavaliersdelikt ist? Fr sie bleibt hngen: Wer Deutschland ein Kind vergewaltigt, muss nicht ins Gefngnis. Wo verluft die Grenze zwischen richterlicher Milde und Anstiftung zu Wiederholungstaten? Und wie wird es auf das Opfer und seine Angehrigen wirken, dass der Tter auf freiem Fuss ist?

    Ich hoffe, dass mein Bericht hier dazu fhrt, dass noch andere Medien dieses Urteil aufgreifen, und es bekannt wird. Im Interesse anderer Kinder. (Aktualisierung am Abend: Inzwischen hat auch die „Bild“ nachgezogen und das Thema gro aufgegriffen. Im dem Artikel dort heit es: „Ein Schuldspruch wie dieser ist in solchen Fllen nicht ungewhnlich. ‘In der Altersstruktur ist dieses milde Urteil nicht ungewhnlich‘, sagt Strafverteidiger Burkhard Benecken (46)“. Weiter steht in dem Beitrag: „Tatschlich wurde auch der aus Afghanistan geflchtete Khodai R. (23) im vergangenen Jahr zu zwei Bewhrungsstrafen verurteilt. Im September 2018 hatte R. mit zwei Komplizen ein Mdchen (11) vergewaltigt. Abscheulich: Nur einen Monat vor Beginn seines Prozesses verging er sich im Februar 2020 an einer schlafenden 13-Jhrigen.“)

    Eindeutiges Gesamtbild
    Ganz abgesehen von dem Fall in Mecklenburg und Regierungskritikern wie Ballweg: Dass bei Vergewaltigungen und selbst bei Kindesmisshandlung nur Bewhrungsstrafen erlassen werden, ist keine Ausnahme mehr, obwohl nach dem Gesetz Vergewaltigung als besonderes schwere Variante des sexuellen bergriffs gilt und die Mindeststrafe zwei Jahre Haft betrgt. Hier eine kurze bersicht von Fllen, in denen bei Vergewaltigungen und Kindesmisshandlungen Haftstrafen zur Bewhrung ausgesetzt wurden. So sehr jeder einzelne besondere Umstnde aufweisen mag, die vielleicht auch die Milde rechtfertigen, so sehr ergibt sich in der Gesamtheit doch ein gewisses Bild (Flle sind nur bis 2020 bercksichtigt):

    Die Sdwestpresse schrieb am 14. August 2020: „Urteil im Fall der Vergewaltigung einer 15-Jhrigen. Ein Jahr und zehn Monate auf
    Bewhrung fr Mann aus dem Ermstal.“


    Die NOZ schrieb am 8. Oktober 2020: „HATTE DER TTER EIN „BLACKOUT? Bewhrungsstrafe fr Lingener nach Vergewaltigung.“

    NWZ-Online berichtete am 27. Juni 2020: „Jugendstrafe auf Bewhrung nach Vergewaltigung .“

    Die NRZ schrieb am 23. September 2020: „Ein Duisburger (46) hat in seinem Kiosk in Neumhl eine 16-jhrige Praktikantin vergewaltigt. Dafr gab es nur eine Bewhrungsstrafe.“

    Die Ostsee-Zeitung vermeldete am 25. Mai 2020: „Nach Vergewaltigung einer 13-Jhrigen: Rostocker zu zwei Jahren Bewhrung verurteilt.“

    OVB-Online vermeldete am 21.5.2020: „17-Jhrige vergewaltigt – trotzdem Bewhrung fr den Tter.“

    Die Volksstimme schrieb am 20. August 2020: „Mindeststrafe fr Vergewaltiger — Das Amtsgericht Haldensleben hat einen 38-Jhrigen wegen Vergewaltigung verurteilt. Er erhielt zwei Jahre auf Bewhrung.“
    Die Liste liee sich noch lange mit aktuellen Beispielen fortsetzen. Nur der Vollstndigkeit halber hier noch die Flle von Bewhrungsstrafen fr Kindesmisshandlung, die ich fr einen Artikel im Januar aufgezhlt hatte:

    Am 12. Januar 2020 berichtete die Fuldaer Zeitung: „Wegen schweren Missbrauchs von Kindern in drei Fllen ist ein 19-Jhriger aus Steinau am Donnerstag vor dem Jugendschffengericht am Amtsgericht Gelnhausen zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.“ Interessant ist, wie die berschrift das Thema verschleiert: „Bewhrungsstrafe fr 19-Jhrigen – Fahrdienst vergisst, Angeklagten abzuholen.“

    Im Dezember 2019 berichtete RBB: Ein „frherer Berliner Youtube-Kanal-Betreiber Junus W. ist am Freitag in Berlin zu einer achtmonatigen Bewhrungsstrafe verurteilt worden. Zwei Mal hatte er eine Jugendliche missbraucht.“ Im Dezember berichtete der Bayerische Rundfunk: „Ein Konditormeister aus Nrnberg ist von der Jugendkammer am Nrnberger Landgericht zu einer Bewhrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der 33-Jhrige hatte Auszubildende mehrfach sexuell belstigt und vergewaltigt.“

    Im November 2019 berichtete der „Zollern Alb Kurier“: „Vor dem Albstdter Amtsgericht wurde ein Mann wegen sexuellen Missbrauchs Minderjhriger zu eineinhalb Jahren auf Bewhrung verurteilt.“ Laut Richterin war der Mann, „in der Vergangenheit zwei Mal wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern verurteilt worden.“

    Im November 2019 berichtete PZ-News: „Wegen ,Augenblicksversagen ist ein 69-jhriger Kroate vom Amtsgericht zu einer Bewhrungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte hatte den Tatvorwurf von sexuellem Missbrauch in zwei Fllen gegen eine Minderjhrige eingerumt.“

    Im November 2019 berichtete der SWR: „Ein 57-jhriger Mann hat nach Auffassung des Amtsgerichts Albstadt ein Mdchen unsittlich angefasst. Der vorbestrafte Mann weigert sich, das deutsche Rechtssystem anzuerkennen. Die Anklage lautete auf sexuellen Missbrauch einer Minderjhrigen. Dafr wurde der Mann zu einer Bewhrungsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt.“

    Im September 2019 berichtete der NDR: „Vor dem Landgericht Schwerin ist ein 47-jhriger Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewhrung verurteilt worden. Er soll ein minderjhriges Mdchen mehrfach missbraucht haben“, „Die Taten liegen ber 15 Jahre zurck…Er gestand auch, die Taten gefilmt und auf seinem Handy gespeichert zu haben.“


    Ebenfalls im September 2019 berichtete die Sddeutsche Zeitung: „Weil er die Tochter von Freunden missbraucht hat, ist ein 55-Jhriger vom Landgericht Lneburg zu zwei Jahren Haft auf Bewhrung verurteilt worden…. Verurteilt wurde er laut Sprecher wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen, einmal in Tateinheit mit Vergewaltigung. In fnf Fllen wurde er des einfachen sexuellen Missbrauchs fr schuldig befunden.“

    Die Lbecker Nachrichten berichteten im Juli 2019: „Ein Polizist, der in seiner Freizeit eine Fuball-Mdchenmannschaft in Neustadt betreut hat, ist wegen sexuellen Missbrauchs einer 14-Jhrigen verurteilt worden. Der Beamte wurde vom Dienst enthoben und auf einen anderen Posten versetzt. Der 43-Jhrige erhielt sechs Monate Haft auf Bewhrung und muss eine Geldstrafe von 3000 Euro bezahlen.“

    Der Westflische Anzeiger berichtete im Februar 2019: „Ein 72-Jhriger aus Bergkamen musste sich vor dem Amtsgericht Unna wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjhrigen Bergkamenerin verantworten….Der Bergkamener erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr, die auf Bewhrung ausgesetzt wurde.“ Obwohl die Eltern ihm gerichtlich die Annherung an ihre lernbehinderte Tochter verboten hatten, suchte sie der 72-Jhrige in der Schule auf und nahm im Keller sexuelle Handlungen an ihr vor, gegen die sie sich nicht wehren konnte.“

    Die Mainpost schrieb im Januar 2020: „Dass sie erst elf Jahre alt war, wusste er. Das teilte ihm die Schlerin schon wenige Minuten nach Chatbeginn ber den Online-Nachrichtendienst „WhatsApp“ mit. Auch dass Nacktbilder einer Minderjhrigen kinderpornografische Schriften sind, war dem gelernten Maler und Lackierer klar. Dennoch forderte der damals 22-Jhrige aus dem Landkreis Schweinfurt Nacktfotos von dem Kind – und bekam sie auch. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen und des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften verurteilt ihn das Amtsgericht Schweinfurt nun zu einer Bewhrungsstrafe von zehn Monaten.“

    Ebenfalls im Januar 2020 berichtete der Sdkurier: Ein 23-Jhriger aus dem westlichen Landkreis Waldshut wurde gestern vor dem Amtsgericht Bad Sckingen zu einer Bewhrungsstrafe von elf Monaten und drei Wochen wegen schwerem sexuellen Missbrauch verurteilt.“

    Die Mrkische Oder-Zeitung berichtete im Dezember 2017: „Vor dem Landgericht Neuruppin ist am Dienstag ein 20-jhriger Wittstocker verurteilt worden, weil er ein zwlfjhriges Mdchen sexuell missbraucht hat. Der junge Mann zeigte sich gestndig, nachdem vereinbart worden war, dass er in diesem Fall nicht gleich ins Gefngnis muss.“

    Die Peiner Allgemeine berichtete im Mrz 2017: „Wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des schweren sexuellen Missbrauchs in zwei Fllen an seiner damaligen minderjhrigen Nichte musste sich am Montag ein 59-Jhriger vor dem Hildesheimer Landgericht verantworten. Der einschlgig vorbestrafte Berufskraftfahrer gestand die Taten gleich zum Prozessbeginn. Das Urteil lautete schlielich zwei Jahre Haft, die auf drei Jahren zur Bewhrung ausgesetzt werden.“

    https://reitschuster.de/post/nach-ve...ngen-afghanen/
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  10. #660
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Ein Asylbewerber aus Afghanistan konnte nach der Vergewaltigung eines elfjhrigen Mdchens im Stadtpark von Neustrelitz das Gericht als freier Mann verlassen. Er erhielt vom Amtsgericht der mecklenburgischen Kleinstadt wegen des sexuellen Mibrauchs Minderjhriger und Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf Bewhrung ausgesetzt wurde.

    Wie der Nordkurier berichtet, kam der Sexualstraftter als unbegleiteter minderjhriger Flchtling ohne Papiere in die Bundesrepublik. Hier wohnte er in einer Gemeinschaftsunterkunft. Weil das echte Alter des Vergewaltigers nicht anhand von Unterlagen festgestellt werden konnte, und er widersprchliche Angaben zu Alter und Herkunft gemacht hatte, gab das Amtsgericht ein Gutachten in Auftrag. Demzufolge soll der Sexualstraftter etwa 16 Jahre alt sein. Das ermglichte eine mildere Bestrafung nach dem Jugendstrafrecht. Nach Aufklrung der Tat war der junge Mann in Untersuchungshaft genommen worden.

    Der Staatsanwaltschaft zufolge lernte der Tter das Kind vor etwa sechs Monaten kennen. Gleich am nchsten Tag vergewaltigte er es. Dem Gericht zufolge war er sich bei der Tat bewusst, dass sein Opfer erst elf Jahre alt war. Und dass er gegen dessen Willen handelte. Wobei sexuelle Handlungen mit Kindern in diesem Alter juristisch immer gegen deren Willen geschehen – weil Kinder keine wirksame Zustimmungen erteilen knnen.

    Bemerkenswert ist, dass der Bericht des Nordkuriers ber das milde Urteil auf der Internet-Seite der Zeitung zumindest via Google nicht zu finden ist – im Internet war nur bei der JF ein Text darber zu finden. Warum schweigen die Medien? Weil so ein Urteil die Menschen verunsichern knnte? Umso mehr in Zeiten, wo etwa der Grnder der „Querdenken“-Bewegung Michael Ballweg in Haft sitzt. Und unbescholtene Brger, die TV-Zwangsgebhren nicht bezahlen, schon einmal fr ein halbes Jahr ins Gefngnis mssen, wie Georg Thiel.

    Machen sich Richter, die solche Urteile fllen, nicht bewusst, was die Signalwirkung ist? Wie solche Milde auf andere junge Mnner aus Kulturkreisen wirken kann, in denen Gewalt gegen Frauen nicht einmal ein Kavaliersdelikt ist? Fr sie bleibt hngen: Wer Deutschland ein Kind vergewaltigt, muss nicht ins Gefngnis. Wo verluft die Grenze zwischen richterlicher Milde und Anstiftung zu Wiederholungstaten? Und wie wird es auf das Opfer und seine Angehrigen wirken, dass der Tter auf freiem Fuss ist?

    Ich hoffe, dass mein Bericht hier dazu fhrt, dass noch andere Medien dieses Urteil aufgreifen, und es bekannt wird. Im Interesse anderer Kinder. (Aktualisierung am Abend: Inzwischen hat auch die „Bild“ nachgezogen und das Thema gro aufgegriffen. Im dem Artikel dort heit es: „Ein Schuldspruch wie dieser ist in solchen Fllen nicht ungewhnlich. ‘In der Altersstruktur ist dieses milde Urteil nicht ungewhnlich‘, sagt Strafverteidiger Burkhard Benecken (46)“. Weiter steht in dem Beitrag: „Tatschlich wurde auch der aus Afghanistan geflchtete Khodai R. (23) im vergangenen Jahr zu zwei Bewhrungsstrafen verurteilt. Im September 2018 hatte R. mit zwei Komplizen ein Mdchen (11) vergewaltigt. Abscheulich: Nur einen Monat vor Beginn seines Prozesses verging er sich im Februar 2020 an einer schlafenden 13-Jhrigen.“)

    Eindeutiges Gesamtbild
    Ganz abgesehen von dem Fall in Mecklenburg und Regierungskritikern wie Ballweg: Dass bei Vergewaltigungen und selbst bei Kindesmisshandlung nur Bewhrungsstrafen erlassen werden, ist keine Ausnahme mehr, obwohl nach dem Gesetz Vergewaltigung als besonderes schwere Variante des sexuellen bergriffs gilt und die Mindeststrafe zwei Jahre Haft betrgt. Hier eine kurze bersicht von Fllen, in denen bei Vergewaltigungen und Kindesmisshandlungen Haftstrafen zur Bewhrung ausgesetzt wurden. So sehr jeder einzelne besondere Umstnde aufweisen mag, die vielleicht auch die Milde rechtfertigen, so sehr ergibt sich in der Gesamtheit doch ein gewisses Bild (Flle sind nur bis 2020 bercksichtigt):

    Die Sdwestpresse schrieb am 14. August 2020: „Urteil im Fall der Vergewaltigung einer 15-Jhrigen. Ein Jahr und zehn Monate auf
    Bewhrung fr Mann aus dem Ermstal.“


    Die NOZ schrieb am 8. Oktober 2020: „HATTE DER TTER EIN „BLACKOUT? Bewhrungsstrafe fr Lingener nach Vergewaltigung.“

    NWZ-Online berichtete am 27. Juni 2020: „Jugendstrafe auf Bewhrung nach Vergewaltigung .“

    Die NRZ schrieb am 23. September 2020: „Ein Duisburger (46) hat in seinem Kiosk in Neumhl eine 16-jhrige Praktikantin vergewaltigt. Dafr gab es nur eine Bewhrungsstrafe.“

    Die Ostsee-Zeitung vermeldete am 25. Mai 2020: „Nach Vergewaltigung einer 13-Jhrigen: Rostocker zu zwei Jahren Bewhrung verurteilt.“

    OVB-Online vermeldete am 21.5.2020: „17-Jhrige vergewaltigt – trotzdem Bewhrung fr den Tter.“

    Die Volksstimme schrieb am 20. August 2020: „Mindeststrafe fr Vergewaltiger — Das Amtsgericht Haldensleben hat einen 38-Jhrigen wegen Vergewaltigung verurteilt. Er erhielt zwei Jahre auf Bewhrung.“
    Die Liste liee sich noch lange mit aktuellen Beispielen fortsetzen. Nur der Vollstndigkeit halber hier noch die Flle von Bewhrungsstrafen fr Kindesmisshandlung, die ich fr einen Artikel im Januar aufgezhlt hatte:

    Am 12. Januar 2020 berichtete die Fuldaer Zeitung: „Wegen schweren Missbrauchs von Kindern in drei Fllen ist ein 19-Jhriger aus Steinau am Donnerstag vor dem Jugendschffengericht am Amtsgericht Gelnhausen zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.“ Interessant ist, wie die berschrift das Thema verschleiert: „Bewhrungsstrafe fr 19-Jhrigen – Fahrdienst vergisst, Angeklagten abzuholen.“

    Im Dezember 2019 berichtete RBB: Ein „frherer Berliner Youtube-Kanal-Betreiber Junus W. ist am Freitag in Berlin zu einer achtmonatigen Bewhrungsstrafe verurteilt worden. Zwei Mal hatte er eine Jugendliche missbraucht.“ Im Dezember berichtete der Bayerische Rundfunk: „Ein Konditormeister aus Nrnberg ist von der Jugendkammer am Nrnberger Landgericht zu einer Bewhrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der 33-Jhrige hatte Auszubildende mehrfach sexuell belstigt und vergewaltigt.“

    Im November 2019 berichtete der „Zollern Alb Kurier“: „Vor dem Albstdter Amtsgericht wurde ein Mann wegen sexuellen Missbrauchs Minderjhriger zu eineinhalb Jahren auf Bewhrung verurteilt.“ Laut Richterin war der Mann, „in der Vergangenheit zwei Mal wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern verurteilt worden.“

    Im November 2019 berichtete PZ-News: „Wegen ,Augenblicksversagen ist ein 69-jhriger Kroate vom Amtsgericht zu einer Bewhrungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte hatte den Tatvorwurf von sexuellem Missbrauch in zwei Fllen gegen eine Minderjhrige eingerumt.“

    Im November 2019 berichtete der SWR: „Ein 57-jhriger Mann hat nach Auffassung des Amtsgerichts Albstadt ein Mdchen unsittlich angefasst. Der vorbestrafte Mann weigert sich, das deutsche Rechtssystem anzuerkennen. Die Anklage lautete auf sexuellen Missbrauch einer Minderjhrigen. Dafr wurde der Mann zu einer Bewhrungsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt.“

    Im September 2019 berichtete der NDR: „Vor dem Landgericht Schwerin ist ein 47-jhriger Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewhrung verurteilt worden. Er soll ein minderjhriges Mdchen mehrfach missbraucht haben“, „Die Taten liegen ber 15 Jahre zurck…Er gestand auch, die Taten gefilmt und auf seinem Handy gespeichert zu haben.“


    Ebenfalls im September 2019 berichtete die Sddeutsche Zeitung: „Weil er die Tochter von Freunden missbraucht hat, ist ein 55-Jhriger vom Landgericht Lneburg zu zwei Jahren Haft auf Bewhrung verurteilt worden…. Verurteilt wurde er laut Sprecher wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen, einmal in Tateinheit mit Vergewaltigung. In fnf Fllen wurde er des einfachen sexuellen Missbrauchs fr schuldig befunden.“

    Die Lbecker Nachrichten berichteten im Juli 2019: „Ein Polizist, der in seiner Freizeit eine Fuball-Mdchenmannschaft in Neustadt betreut hat, ist wegen sexuellen Missbrauchs einer 14-Jhrigen verurteilt worden. Der Beamte wurde vom Dienst enthoben und auf einen anderen Posten versetzt. Der 43-Jhrige erhielt sechs Monate Haft auf Bewhrung und muss eine Geldstrafe von 3000 Euro bezahlen.“

    Der Westflische Anzeiger berichtete im Februar 2019: „Ein 72-Jhriger aus Bergkamen musste sich vor dem Amtsgericht Unna wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjhrigen Bergkamenerin verantworten….Der Bergkamener erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr, die auf Bewhrung ausgesetzt wurde.“ Obwohl die Eltern ihm gerichtlich die Annherung an ihre lernbehinderte Tochter verboten hatten, suchte sie der 72-Jhrige in der Schule auf und nahm im Keller sexuelle Handlungen an ihr vor, gegen die sie sich nicht wehren konnte.“

    Die Mainpost schrieb im Januar 2020: „Dass sie erst elf Jahre alt war, wusste er. Das teilte ihm die Schlerin schon wenige Minuten nach Chatbeginn ber den Online-Nachrichtendienst „WhatsApp“ mit. Auch dass Nacktbilder einer Minderjhrigen kinderpornografische Schriften sind, war dem gelernten Maler und Lackierer klar. Dennoch forderte der damals 22-Jhrige aus dem Landkreis Schweinfurt Nacktfotos von dem Kind – und bekam sie auch. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen und des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften verurteilt ihn das Amtsgericht Schweinfurt nun zu einer Bewhrungsstrafe von zehn Monaten.“

    Ebenfalls im Januar 2020 berichtete der Sdkurier: Ein 23-Jhriger aus dem westlichen Landkreis Waldshut wurde gestern vor dem Amtsgericht Bad Sckingen zu einer Bewhrungsstrafe von elf Monaten und drei Wochen wegen schwerem sexuellen Missbrauch verurteilt.“

    Die Mrkische Oder-Zeitung berichtete im Dezember 2017: „Vor dem Landgericht Neuruppin ist am Dienstag ein 20-jhriger Wittstocker verurteilt worden, weil er ein zwlfjhriges Mdchen sexuell missbraucht hat. Der junge Mann zeigte sich gestndig, nachdem vereinbart worden war, dass er in diesem Fall nicht gleich ins Gefngnis muss.“

    Die Peiner Allgemeine berichtete im Mrz 2017: „Wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des schweren sexuellen Missbrauchs in zwei Fllen an seiner damaligen minderjhrigen Nichte musste sich am Montag ein 59-Jhriger vor dem Hildesheimer Landgericht verantworten. Der einschlgig vorbestrafte Berufskraftfahrer gestand die Taten gleich zum Prozessbeginn. Das Urteil lautete schlielich zwei Jahre Haft, die auf drei Jahren zur Bewhrung ausgesetzt werden.“

    https://reitschuster.de/post/nach-ve...ngen-afghanen/
    Ich will nur mal anmerken, dass Heranwachsende nicht zwingend nach Jugendstrafrecht verurteilt werden mssen, auch wenn diese Praxis im Moment regelmig angewendet wird, denn eigentlich ist die Verurteilung nach Jugendstrafrecht an bestimmte Kriterien gebunden, unter anderem, dass es sich um eine jugendtypische Verfehlung handeln muss. Eine jugendtypische Verfehlung ist zum Beispiel Schwarzfahren mit ffentlichen Verkehrsmitteln, auch kleine Diebsthle fallen darunter.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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