Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

[Realist59]

LUDWIGSHAFEN. Der 26jährige Liban M. (26), der am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim zwei 20 und 35 Jahre alte Männer erstach, ist freigesprochen worden. Der Somalier hatte außerdem einem 27jährigen die Hand abgehackt und lebensgefährlich verletzt. Dabei rief er „Allahu Akbar“.

Die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Frankenthal in Rheinland-Pfalz sah es zwar als erwiesen an, daß der Angeklagte die ersten beiden Taten auf offener Straße und die dritte in einem Drogeriemarkt begangen hat. Dabei habe er auch jeweils die „Arg- und Wehrlosigkeit“ der Opfer ausgenutzt und somit das Mordmerkmal der „Heimtücke“ erfüllt.

Richterin: „Freispruch ist schmerzhaft“
Den Asylbewerber, der während des Massakers von der Polizei kampfunfähig geschossen wurde, hielt die Vorsitzende Richterin jedoch für nicht schuldfähig. Er habe demnach zur Tatzeit unter einer akuten paranoiden Schizophrenie gelitten. Daher müsse sie einen Freispruch erlassen.

Sie ordnete stattdessen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Aufgrund der festgestellten Erkrankung zur Tatzeit sei „seine Steuerungsfähigkeit aufgehoben“ gewesen. Einen schuldlos Handelnden könne man für seine Taten nicht bestrafen, erklärte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsbegründung laut Ludwigshafen24. Daher sei der Freispruch, „so schmerzhaft er sei“, unausweichlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Tat geschah laut Polizei nach einem Streit mit seiner Freundin um den Aufenthalt der gemeinsamen Kinder. Danach sei der Afrikaner ausgerastet und habe wahllos auf Passanten eingestochen.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...fuer-massaker/

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JUGENDKRIMINALITÄT IN BERLIN UND HAMBURG

Trotz Mord und Messerangriff: Strafmündige Jugendliche auf freiem Fuß
Die einen ermorden „heimtückisch“ ihren Vater, der andere verletzt mehrere Personen mit einem Messer und danach mit Pfefferspray. Es gibt konkrete Tatverdächtige, die befinden sich aber auf freiem Fuße. Die Täter sind zwar minderjährig, aber über 14 Jahre alt und somit eigentlich strafmündig.
Der Mord fand letzte Woche in Berlin-Gatow statt. Dort wurde ein 40-jähriger Syrer mit mehreren Schüssen tödlich verletzt, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Der 16-jährige Sohn und die 14-jährige Tochter des Syrers sollen ihn unter einem Vorwand zu einem Parkplatz gelockt haben. Unmittelbar nachdem er aus seinem Auto ausstieg, feuerte eine unbekannte Person mehrere Schüsse auf den Mann ab, unter anderem in den Hinterkopf, wie die Polizei angibt.
Die Polizei bat um Zeugenaussagen und erhielt einige Hinweise, die sie auf die Spur für die Verdächtigten brachte, wie der Tagesspiegel schreibt. Die Verdächtigen sind demnach die beiden Kinder des Syrers sowie zwei Bekannte der Jugendlichen, die wiederum 15 und 17 Jahre alt sind. Den Vieren wird „gemeinschaftlich begangener, heimtückischer Mord“ vorgeworfen. Die beiden älteren Kinder befinden sich deshalb in Untersuchungshaft. Die beiden Jüngeren befinden sich hingegen „in der Obhut ihrer Familien“, wie die Pressesprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft, Karen Sommer, gegenüber TE sagt. Das bedeutet: Sie sind – zumindest derzeit – auf freiem Fuß.
Sommer begründet warum: Derzeit bestünde nach dem Jugendgerichtsgesetz „einzig“ eine Fluchtgefahr als Haftgrund. Für diesen Erlass „gelten bei Jugendlichen unter 16 Jahren strengere Voraussetzungen als bei über 16-Jährigen“. Diese lauten, wie Sommer ausführt: Ein straffälliger Jugendlicher hat sich bereits dem Verfahren entzogen oder er hat keinen festen Wohnsitz beziehungsweise Aufenthalt in Deutschland. „Diese Voraussetzungen sind bei der 14- und der 15-Jährigen nicht erfüllt“, betont sie. Eine Strafmündigkeit sei aber bei allen vier Tatverdächtigen gegeben, da diese über 14 Jahre alt sind. Ergeben die Ermittlungen, dass die 14- und die 15- Jährige in den „gemeinschaftlich begangenen, heimtückischen Mord“ verwickelt sind, ist also davon auszugehen, dass sie nicht mehr auf freiem Fuße sein werden. Ein Motiv für den Mord ist derweil noch nicht offiziell bekannt.

Messerstecherei in Hamburg
Im Stadtteil Wandsbek kam es laut NDR am vergangenen Samstagabend zu einem Messerangriff vor einem Shisha-Geschäft, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. Der NDR berichtet, dass ein 14-Jähriger verdächtigt wird. Dieser soll versucht haben, für einen 15-Jährigen Tabak in dem Shisha-Shop zu kaufen. Der 29-jährige Besitzer verweigerte jedoch die Herausgabe an den Jugendlichen, weshalb der Tatverdächtige ein Messer gezogen und den 29-Jährigen am Arm verletzt haben soll. Auch der 15-Jährige, der wohl schlichtend eingreifen wollte, erlitt Schnittverletzungen am Arm.

Auf der Flucht des 14-Jährigen in Richtung U-Bahnhof setzte er dann gegen drei Menschen Pfefferspray ein, die folgten ihm, stellten ihn und übergaben ihn der Polizei. Den Beschuldigten habe die Polizei dann vorläufig festgenommen, aber „nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen“ wieder entlassen, da keine Haftgründe vorlägen, heißt es vom NDR. Bei der Staatsanwaltschaft sei dieser Fall nach eigenen Aussagen noch nicht eingegangen, die Polizei gab noch keine Neuigkeiten bekannt.

Diese beiden Vorfälle sind nur jüngste Beispiele dafür, wie die Zahl gewalttätiger Jugendlicher steigt.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...erlin-hamburg/

[ryder]

Alle diese schlimmen Ereignisse führen uns als Staat immer mehr in den Zustand des Systemversagens. Denn es ist wie im obigen Fall nicht nur der Freispruch,sondern auch die unglaublich teure Unterbingung in der Psychiatrie welche sogar noch deutlich teurer ist wie ein Gefängnissaufendhalt. Da kommt ca 10 000 MONATLICH !!! an Kosten auf den Steuerzahler zu !!!

[Cherusker]

Alle diese schlimmen Ereignisse führen uns als Staat immer mehr in den Zustand des Systemversagens. Denn es ist wie im obigen Fall nicht nur der Freispruch,sondern auch die unglaublich teure Unterbingung in der Psychiatrie welche sogar noch deutlich teurer ist wie ein Gefängnissaufendhalt. Da kommt ca 10 000 MONATLICH !!! an Kosten auf den Steuerzahler zu !!!

Zurücksenden in ihr Herkunftsland - und damit hat sich's.

[Realist59]

JENA. Neuer Fahndungserfolg der Soko LinX: Mit Unterstützung des SEK haben Beamte einen Linksextremisten festgenommen, der im März 2021 an einem Überfall auf einen sächsischen NPD-Funktionär beteiligt gewesen sein soll. Die Täter hatten vermummt dessen Wohnung in Eilenburg gestürmt und den 32jährigen verprügelt.

Zuvor hatten sich die Kriminellen an der Wohnungstür des damaligen Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation der NPD, Junge Nationalisten, als Polizisten ausgegeben. Das Vorgehen erinnert an die Taten der Gruppe um Lina E., der die Bundesanwaltschaft die Bildung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung vorwirft.

Richter setzt Haftbefehl aus
Der jetzt in Jena festgenommene 24 Jahre alte Mann könnte dazugehören. Gegen ihn ermittelt das LKA Sachsen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Trotz der Schwere der Vorwürfe setzte ein Richter den Haftbefehl gegen den Verdächtigen unter Auflagen außer Vollzug. Er kam nach der spektakulären Festnahme wieder frei.

Bei einer gleichzeitigen Durchsuchung in drei Gebäuden beschlagnahmten Beamte Speichermedien, Mobiltelefone, Pyrotechnik, Pfefferspray und Funkgeräte, wie das LKA Sachsen mitteilte. Die Ermittlungen dauern an.

Da vor mehr als zwei Jahren ein politisches Motiv für den Überfall auf den NPD-Politiker wahrscheinlich erschien, übernahm die für linksextremistische Straftaten zuständige Soko LinX des Landeskriminalamts Sachsen den Fall.

Linksextremisten vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht in Dresden müssen sich derzeit vier Linksextremisten um die Hauptangeklagte Lina E. wegen mehrerer Überfälle auf Anhänger der rechten Szene in Wurzen, Leipzig und im thüringischen Eisenach verantworten.

Ihnen wirft die Bundesanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Kommenden Mittwoch wird das Urteil in dem Prozeß erwartet.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-festgenommen/

[Realist59]

Prozess gegen Messerstecher von Zwiefalten endet mit einem Freispruch. Wie hat das Gericht diese Entscheidung begründet?

Mit einem unerwarteten Urteil endete jetzt der Prozess vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Tübingen gegen einen 30-jährigen Mann aus Afghanistan, der in Zwiefalten mit dem Messer auf zwei Menschen eingestochen hatte. Dabei wurde einer der Betroffenen durch fünf Stiche lebensgefährlich ...

https://www.swp.de/lokales/muensinge...-70721441.html

[Realist59]

Neben Migranten haben auch Linke oft vor Gericht viel Sympathie der Richter. Gestern wurde nach 2,5 Jahren U-Haft eine gewisse Lina E. (Lina Engel) zu 5 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie hatte mit anderen Linksradikalen mehrere vermeintliche Rechtsextremisten angegriffen und teils schwer verletzt. Dass bei den äußerst brutalen Angriffen niemand starb, ist reines Glück. Lina E. und ihre Schlägerkumpanen haben den möglichen Tod ihrer Opfer billigend in kauf genommen. Das Unrechtsbewusstsein der Täter ist typisch für die linke Szene. "Nazis" zu töten ist dort legitim. Aufgehetzt von SPD, Grünen und Linke sehen sich die Linksradikalen im Recht. Da der Staat die Linksradikalen unterstützt und stets ungeschoren davon kommen lassen hat, sahen sich diese Kräfte auf der richtigen Seite. Nun befand sich das Gericht in der Zwickmühle. Zum einen wogen die Straftaten zu viel, konnten nicht mit einem Freispruch belohnt werden, zum anderen gab es täglich massive Drohungen der Linken, im Fall einer Verurteilung der Lina E. zu randalieren. Das Gericht gab dem linken Druck nach. Die Täterin wurde zwar zu einer Haftstrafe verurteilt, konnte aber dennoch das Gericht verlassen. Formell muss sie ihre Haft antreten wenn das Urteil rechtskräftig ist. Faktisch dürfte sie aber auf freiem Fuß bleiben, der Staat will keine neue RAF und nach Meinung der Linken hat es ja auch die Richtigen getroffen. Menschen sind Freiwild wenn man sie zu Nazis erklärt.

[Realist59]

Dass viele unserer Richter korrupt sind, Bestechungsgelder aus der arabischen Clan-Szene annehmen und Gefälligkeitsurteile zum Nutzen krimineller Immigranten sprechen, ist nicht erst seit Kirsten Heisig bekannt. Das genaue Ausmaß politisch oder finanziell motivierter Rechtsbeugungen an deutschen Gerichten aber ist bislang nur schwer einzuschätzen. In Justizkreisen kennt man die schwarzen Schafe, man weiß sehr genau, welche Staatsanwälte und Richter die Hand aufhalten oder aus Karrieregründen Urteile sprechen, die unserer linksgrünen politischen Führung gefallen.

Aber dem Anfangsverdacht im Kollegenkreis folgen in der Regel keine Taten: Letztlich bildet das deutsche Justizwesen eine verschworene Gemeinschaft, gemeinsame „Deals“ müssen in Hinterzimmern abgeschlossen werden, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte begegnen sich jeden Tag im Gerichtssaal, und nach dem Prozess ist vor dem Prozess. Man braucht sich, und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Irre: Der vom Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats ausgesprochene Haftbefehl gegen Lina Engel wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Das Gericht ließ Revision zu, die linksextreTäterin ist auf freiem Fuß.

Das Gefälligkeitsurteil im Fall Lina Engel wundert daher auch niemanden, der mit der heutigen Justizwelt in Deutschland halbwegs vertraut ist. Die von der Antifa ausgesprochenen Drohungen waren gar nicht nötig, um die sofortige Freilassung dieser brutalen Täterin zu erwirken. Der zuständige Richter des Oberlandesgerichts Dresden wusste auch so, was zu tun war, um seine eigene Berufskarriere abzusichern.

Herrschaft des Unrechts: Alle Menschen sind vor dem Gesetz ungleich

Wäre Lina Engel eine Rechtsextremistin gewesen, die auf ein Mitglied der Antifa mit einem Hammer eingeschlagen hätte und mit Säure verätzt hätte, wäre der Richter selbstverständlich über die von der Staatsanwalt geforderten acht Jahre noch hinausgegangen: Klare Kante gegen Rechts zu zeigen zählt im Deutschland der Gegenwart zu den sichersten Bausteinen jeder persönlichen Berufskarriere.

Doch im Fall Lina Engel ist die Täterin eine „Linke“ und das Opfer ein „Rechter“, daher war im Interesse des eigenen Karrierefortschritts nur ihre sofortige Freilassung ratsam. In unserem neuen „bunten Deutschland“ sind Menschen schon lange nicht mehr vor dem Gesetz gleich, sondern Gerichtsurteile folgen in erster Linie ganz eigenen Gesetzlichkeiten: Politische Meinung, Herkunftsland der Urahnen, sexuelle Vorlieben und ähnliche Dinge, die mit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nichts zu tun haben, prägen die Urteilsfindung in der täglichen gerichtlichen Praxis mehr als der reine Sachverhalt. Genau das ist ja das Merkmal jeder Herrschaft des Unrechts: Dass alle Menschen vor dem Gesetz ungleich sind.

Sind Gesinnungsurteile wie in Dresden auch ein Zeichen für Korruption?

Anders als bei Prozessen im Clan- und Rauschgiftmilieu ist in Dresden vermutlich kein Geld geflossen, zumindest nicht direkt. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Richter die Folgen einer weiteren Gefängnisstrafe für die Säuretäterin Lisa Engel am eigenen Leibe zu spüren bekommen hätte: Er wäre nicht nur lebenslang zur Zielscheibe einer extrem gewalttätigen linkskommunistischen Szene geworden, sondern hätte aufgrund der Rückendeckung für diese gewalttätige Szene durch die Politik auch mit Konsequenzen für die persönliche Karriere rechnen müssen.

An berufliches Weiterkommen mit entsprechenden Erhöhungen der Gehalts- und Pensionszahlungen wäre nicht mehr zu denken gewesen, auch mit einer Strafversetzung in irgendein verschlafenes Nest in der sächsischen Provinz war zu rechnen. Statt Logensitz in der Dresdner Oper und Beamtenspitzenposten drohten dem Richter ein biederes Dasein mit mittlerem Gehalt und Puccini von der CD – die Entscheidung dürfte nicht schwergefallen sein.

Mauer des Schweigens

Korruption aber ist nicht nur die direkte Annahme von Bestechungsgeld, Korruption in der Justiz umfasst alle Formen von Rechtsbeugung aus Motiven persönlichen finanziellen Nutzens. Inwieweit nun bei der Entscheidung des Dresdner Richters Motive der eigenen Bedrohung durch einen Rachefeldzug der Linkskommunisten gegenüber Motiven finanziellen Nutzens dank ungehinderten Karrierefortschritts abgewogen wurden, weiß nur der Richter allein.

Dass solche persönlichen Motive die Entscheidung aber mit beeinflusst haben, dürfte angesichts der politischen Gesamtlage des Falls wohl außer Frage stehen. Genau wissen jedoch werden wir es nie: Es gehört zum Wesen korrupter Institutionen, dass sie undurchschaubar sind und von einer Mauer des Schweigens geschützt werden, von der alle Beteiligten – Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Politiker – letztlich gemeinsam profitieren.
https://www.pi-news.net/2023/06/wie-...unsere-justiz/

[Realist59]

SYRER SOLL 245 SCHEIBEN EINGESCHLAGEN HABEN
Richter lässt Deutschlands schlimmsten Autohasser laufen
… und 62 Stunden später wird er wieder festgenommen, weil er ohne Führerschein unterwegs war
In der Nacht zu Freitag erwischten Fahnder Deutschlands schlimmsten Autohasser auf frischer Tat – Firas A. (31) soll neun Autoscheiben mit einem Hammer eingeschlagen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Ermittler gehen davon aus, dass 245 Scheiben auf sein Konto gehen.

Aber: Der Richter ließ ihn nach der Festnahme einfach laufen. ...... https://www.bild.de/bild-plus/region...7852.bild.html

[Realist59]

Jeden Tag werden hunderte Frauen vergewaltigt und erniedrigt. Nicht wenige Täter sind zugewandert. Für sie gilt der Migrantenbonus, wie die zahlreichen Urteile zeigen, die hier gesammelt werden.....

Chemnitz: Frau vergewaltigt und auf sie uriniert – Bewährungsstrafe


In dem Prozess ging es darum, herauszufinden, was einvernehmlich war und was nicht: Murat Ö. (34) wurde angeklagt, seine Freundin (22) in ihrer Chemnitzer Wohnung vergewaltigt zu haben. Ö. wurde auf Bewährung verurteilt - doch frei ist er nicht.

Er hat sie vergewaltigt, sie gewürgt und auf sie uriniert: Vor Gericht behauptete der Verurteilte, all das sei auf Wunsch seiner damaligen Freundin geschehen.

Das Chemnitzer Amtsgericht verurteilte den 34-Jährigen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt.

Kurios: Ö. ist noch immer in Haft. Denn in seiner Zwickauer Wohnung soll er die Geschädigte erneut vergewaltigt haben.

Laut Staatsanwaltschaft läuft seit Ende April ein Ermittlungsverfahren gegen ihn - ebenfalls wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...4cfbe45&ei=137

[Realist59]

Landgericht Berlin lehnt erstmals Vorwurf der Nötigung gegen Klima-Kleber-Terroristen ab. Bei angekündigten Blockaden sei Autofahrern „ein Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit (…) generell möglich“.

Die Klima-Kleber haben angekündigt, ihren Terror weiter auszudehnen. Wie die Neigungsjournallie Tagesspiegel berichtet, hat das Landgericht Berlin in einer neuen Entscheidung zu den gefährlichen Blockaden es erstmals abgelehnt, den Vorwurf der Nötigung gegen die Klima-Kleber-Terroristen geltend zu machen.

Die nur noch als wahnsinnig und durch und durch ideologisch zu bezeichnende Begründung: Angesichts der angekündigten Blockaden sei den Autofahrern „ein Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit (…) generell möglich“. Zudem sei eine Blockade von etwas mehr als einer halben Stunde „hinsichtlich der üblichen Stauzeiten“ in Berlin „moderat“, so der Beschluss vom 31. Mai, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Dieser Logik folgend, dürften Schutzgeldforderungen der Mafia auch nicht als Erpressungen angesehen werden, weil sich Gastwirte und Ladeninhaber durch das Bilden finanzieller Rücklagen ja darauf einstellen können, wenn die Mafia dies rechtzeitig angekündigt.
Das durchgeknallte Urteil verwundert, da selbst die linksradikale Innenministerin Faeser davon spricht, dass es bei Aktionen “vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen“ gehe. Den sogenannten, vom Medien verharmlosend als “Klimaaktivisten” bezeichneten Terroristen der „Letzten Generation“ werden seit Anfang 2022 mindestens 580 Straftaten zugeordnet. 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten“, so die SPD-Funktionärin Faeser, die darüber hinaus – mutmaßlich von den eigenen katastrophalen Umfragewerten und dem Höhenflug der AfD getrieben – feststellt, dass die “Aktivisten” der Akzeptanz des “Klimaschutzes” massivschaden. Fast schon an Zeiten von Rechtsstaatlichkeit erinnernd, dann das Faeser´sche Lippenbekenntnis: „Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen. Der Antifa-Freundin Faeser ist es jedoch immens wichtig, festzustellen: „Zwischen Straftätern und Extremisten gibt es aber Unterschiede.“

Vielleicht sollte sich die rote Maid schnellstens juristisch auf den aktuellen Stand bringen lassen. Wenn ein Klimaextremist sich auf eine Autostrasse klebt oder Gemälde mit Farbe beschmiert dann ist das Nötigung, Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, etc.

https://journalistenwatch.com/2023/0...ahn-umsteigen/