Gerichtsurteile: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

[Realist59]

Um einer Gefängnisstrafe zu entgehen, ziehen die Angeklagten alle Register und spielen Geistesgestörte um in die Psychiatrie zu kommen. Dort findet dann relativ zügig eine "Heilung" statt und die Täter sind schnell wieder auf freiem Fuß. Allzu bereitwillig spielen die Behörden vor allem bei Moslems dieses Lügenspiel mit. Mit allen Mitteln wird die Bevölkerung über die islamische Bedrohung im unklaren gelassen.....

ERMITTLER SICHER
Taxi-Killer plante Amoklauf
Rilwan C. (37) richtete Peter Lüchow in dessen Wagen mit drei Kopfschüssen hin! Jetzt kam er frei und wollte „Ungläubige“ töten

Rilwan C. (37) ist ein Mann, der Angst macht, weil er einen Menschen ermordet hat. Er sollte nie wieder zu einer Gefahr werden, kam in den Maßregelvollzug, weil er schizophren war.

Wer dachte, die Behörden würden Rilwan C. für immer wegsperren, hat sich geirrt: C. lebte unter uns – und plante allem Anschein nach einen blutigen Amoklauf!..... https://www.bild.de/bild-plus/region...1116.bild.html

[Realist59]

Und wieder greift der Migrantenbonus.....

FUSSGÄNGER ÜBERFAHREN UND GEFLÜCHTE
Tot-Raser bekommt nur acht Monate Haft auf Bewährung.....DIE TODESFAHRT. 15. Dezember 2019, Lichtenberg. 40 Minuten nach Mitternacht rast ein Opel Richtung über die Landsberger Allee. Mit über 90 km/h, erlaubt sind 60 km/h. Es ist dunkel und feucht. Die Ferdinand-Schultze-Straße kreuzt ein Fußgänger (51), fliegt 50 Meter durch die Luft. Der Fahrer flüchtet.

Jetzt sitzt der Wilmersdorfer Bar-Betreiber Blerim U. (35) auf der Anklagebank. Geboren im Kosovo, vier Kinder. Er stellte sich damals 5 Uhr auf einem Revier. Die Blutabnahme ergab 1,24 Promille Alkohol plus Kokain.

DIE AUSREDEN. „Meine Geschwindigkeit war erheblich überhöht. Ich hatte ein Bier getrunken. Einen Menschen übers Auto fliegen zu sehen, löste Panik aus. Ich fuhr weg. Trank Wodka, nahm Kokain. Dann ging ich zur Polizei. Es tut mir schrecklich leid. Schon vor zwei Jahren zahlte ich der Opferfamilie 10 000 Euro.“

DER GUTACHTER. „Der Fußgänger lief zehn bis 15 Meter vor einer Fußgängerfurt auf die Straße. Machte maximal zwei Schritte, wurde erfasst. Die Wurfweite spricht für erhebliche Kollisionsgeschwindigkeit. Das Auto hatte Grün, der Fußgänger kam von links. Keine Bremsspuren. Mit 60 km/h hätte das Auto ihn auch erfasst, aber vielleicht weniger verletzt. Bei 45 km/h hätte der Mann es geschafft, durchzuhuschen.“

DAS URTEIL. 8 Monate Haft auf Bewährung für fahrlässige Tötung und Unfallflucht. Der Richter: „Der Fußgänger hatte an dieser Stelle nichts zu suchen, hätte dort nicht rübergehen sollen.“

Nicht nachzuweisen sei, dass der Todesfahrer bei der Tat unter Alkohol und Drogen stand. Vor drei Jahren wurde sein Führerschein beschlagnahmt. Den bekommt er zurück.

https://www.bild.de/regional/berlin/...7164.bild.html

....diese Sorte Richter sind verantwortlich für sehr viel Elend in diesem Land. Auch wenn der Fußgänger dort nichts zu suchen hatte, ist ursächlich für den Tod dieses Mannes die viel zu hohe Geschwindigkeit des Autos.

[ryder]

Den Trick mit dem zugegebenen Bier und dem späteren Trinken, ist bekannt um die Blutprobe zeitlich unbrauchbar zu machen !!!

[Realist59]

Wie parteiisch die Richter mittlerweile sind, zeigen die Klimafaschisten. Kaum einer von den "Klimaklebern" wird tatsächlich verurteilt. Kaum ein Verfahren wird eröffnet, vieles bereits im Vorfeld abgeschmettert. Und wenn zwei das gleiche tun, ist es eben nicht immer dasselbe......

Gemälde mit Kunstblut bespritzt

U-Haft für Kleberin, die nicht zu „Letzte Generation“ gehört

Seit sechs Wochen sitzt eine Frau in U-Haft, die in einem Berliner Museum ein Bild mit Kunstblut bespritzte und sich festklebte. Ihr offensichtliches Pech: Sie gehört nicht zur Gruppe „Letzte Generation“.

BERLIN. Der Fall machte keine Schlagzeilen, dabei lief er nach demselben Muster wie die Sachbeschädigungen der Gruppe „Letzte Generation“. Eine Frau bespritzte am 30. Oktober in der Alten Nationalgalerie in Berlin das Gemälde „Clown“ von Henri de Toulouse-Lautrec mit Kunstblut. Dann klebte sie sich an eine Wand neben dem Gemälde.

Seit der Tat sitzt sie im Gefängnis. Über ihre Motive ist nichts bekannt. Nach eigenen Angaben sie für mehr Demokratie demonstrieren wollen. In Fällen, in denen die Täter zur „Letzten Generation“ gehörten, wurde bislang keine Untersuchungshaft verhängt. Auch die Klima-Kleber hatten in Berliner Museen Werke berühmter Maler besudelt und sich daran oder neben festgeklebt.

„Letzte Generation“-Täter auf freiem Fuß
Nun ist die 53jährige offensichtliche Nachahnungstäterin wegen Sachbeschädigung angeklagt worden. In Haft sitze sie, weil sie keinen festen Wohnsitz vorweisen könne, begründete die Staatsanwaltschaft die Unterbringung.

Die Kosten für die Reinigung und die Wiederherstellung von Rahmen, Parkett und Wandbespannung belaufen sich laut Alter Nationalgalerie, die auf der Berliner Museumsinsel sitzt, auf mindestens 100.000 Euro.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...te-generation/

...unabhängige Justiz? Das war vielleicht vor 50 Jahren noch der Fall

[Realist59]

Politiker und Richter werden augenscheinlich von den arabischen Kriminellen geschmiert oder bedroht. Und diese linken Schisser haben keinen Funken Ehre im Leib und machen sich zum nützlichen Idioten.....

MIT FUSSFESSEL ZUR ATTACK
Berliner Clan-Pate bekommt Straf-Rabatt
Berlin – Nasser Rammou (44) ist am Dienstag in einem Berufungsprozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In der ersten Instanz hatte er noch drei Jahre und neun Monate bekommen!

DER FALL: 7. November 2020, Bahnhof Gesundbrunnen (Wedding), 22 Uhr. Ein Porsche-SUV, eingekeilt von drei Autos. Zehn Männer gehen auf die Insassen los. Zwei Schwerverletzte. Nächster Tag, derselbe Ort. Doppelt so viele Angreifer, erneut zwei Schwerverletzte.

DER PATE: Nasser Rammou (44) aus dem berüchtigten Remmo-Clan (trotz anderer Schreibweise). 15 Jahre Knast-Erfahrung, fünf Kinder. Die arabischstämmige Großfamilie ist in Millionen-Verbrechen verstrickt (Klau der 100 Kilo-Goldmünze aus dem Bode-Museum, Brillanten-Klau aus dem Grünen Gewölbe Dresden).
Der kriminelle Clan-Pate trug im November 2020 eine elektronische Fußfessel (selten in Deutschland!). Die aufgezeichneten GPS-Daten daraus beweisen: Er war am Tatort vorm Gesundbrunnen-Center.
Am 4. August 2021 verurteilt ihn das Amtsgericht Tiergarten: 3 Jahre und 9 Monate Knast. Der Clan-Pate fechtet das Urteil an, am 23. Mai 2022 beginnt der Berufungsprozess. Nur eine Woche später verurteilt ihn am 31. Mai 2022 eine andere Strafkammer zu 9 Jahren Knast für Drogen- und Waffenhandel (Revision läuft, der BGH muss entscheiden).
Der Clan-Pate bleibt wegen Fluchtgefahr im Knast. Doch er schafft es am Dienstag, das erste Urteil um ein Drittel reduzieren zu lassen: Das Gericht konnte nicht zweifelsfrei feststellen, ob der Angeklagte einen Tag später an der zweiten Auseinandersetzung mit Tschetschenen beteiligt war. Nur noch 2 Jahre und 6 Monate Haft für die gefährliche Körperverletzung am 7. November 2020, Freispruch für den Folgetag!

Der Richter: „Mit öffentlicher Selbstjustiz wurde damals das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt.“

https://www.bild.de/regional/berlin/...6986.bild.html

[Cherusker]

Politiker und Richter werden augenscheinlich von den arabischen Kriminellen geschmiert oder bedroht. Und diese linken Schisser haben keinen Funken Ehre im Leib und machen sich zum nützlichen Idioten.....

Auch unter den sogenannten „Rechten" findet man viele dieser ehrlosen Mitläufer.

[Realist59]

Richter haben oft sehr viel Verständnis für die Angeklagten. Und teilen sich Verbrecher und Richter die gleichen Hobbys, kann es schon mal zu sehr geringen Strafen führen, selbst wenn da jemand drei Menschen getötet hat.....

KOKAIN-TOTRASER VON NEUMÜNSTER VERURTEILT
Vier Jahre Knast für das Leben von drei jungen Menschen

Kiel – Ohne Führerschein, viel zu schnell und mit Kokain im Blut. So war Henrik B. (26) am 20. Januar 2021 in Neumünster unterwegs – und fuhr drei Menschen tot.

Mittwoch das Urteil: vier Jahre und drei Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung!

https://www.bild.de/regional/hamburg...1502.bild.html

.....zugekokst und mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs und am Ende ist jeder Tote lediglich 17 Monate Haft wert. Natürlich dürfte dem Täter wegen guter Führung ein Drittel der "Strafe" erlassen werden.

[Realist59]

Deutlicher kann man gar nicht zeigen, wie in diesem Land mittlerweile geurteilt wird......

Mittelfinger gezeigt: Gericht erlässt 9000 Euro Geldstrafe gegen AfD-Politiker Renner
Im Streit um eine Corona-Schutzmaske soll AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner einen Geschäftsinhaber und einer Verkäuferin den Mittelfinger gezeigt habe. Nun ist er wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden.

30.12.2022, 08:22 Uhr

https://www.rnd.de/politik/afd-polit...YKZIRMDVE.html

Bei Ehrung in Hamburger Bürgerschaft
Udo Lindenberg zeigt AfD-Politiker den Mittelfinger – Verfahren eingestellt
Während einer Rede eines AfD-Abgeordneten hob Udo Lindenberg den Mittelfinger – der Politiker reagierte mit einer Anzeige. Strafrechtliche Folgen hat die Geste des Musikers vorerst nicht.
08.12.2022, https://www.spiegel.de/panorama/just...c-c18536a36f2f

[abandländer]

Man erinnert sich: https://www.spiegel.de/politik/deuts...4-00c8245a155f

Die Urteile sind eindeutig politisch motiviert.

[Turmfalke]

Deutlicher kann man gar nicht zeigen, wie in diesem Land mittlerweile geurteilt wird......

9.000 Euro? Das dürfte den Rahmen bisheriger Strafen sprengen. Das war bislang möglich:

Beleidigung	Strafe
„Dumme Kuh“	300 Euro
„Du Wichser“	1 000 Euro
„Du Schlampe“	1 900 Euro
„Alte Sau“	2 500 Euro
Die Zunge herausstrecken	150 Euro
Einen Vogel zeigen	750 Euro
Mit der Hand vor dem Gesicht wedeln	1 000 Euro
Den Mittelfinger zeigen	4 000 Euro

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https://www.bild.de/ratgeber/leben-u...7462.bild.html

(Auch in anderen Quellen nachzulesen)