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  1. #371
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Wenn linke Politiker und linke Justiz zusammenarbeiten, kommt so etwas dabei heraus.......

    SEXUELLE BERGRIFFE – ZAHL DER VERGEWALTIGUNGEN STEIGT
    85 Prozent der Verfahren in Berlin wieder eingestellt
    Die Zahl der sexuellen bergriffe steigt in der Hauptstadt seit Jahren permanent. Trotzdem wchst gleichzeitig die Zahl der eingestellten Verfahren.​

    Berlin – Im vergangenen Jahr wurden 1387 Ermittlungsverfahren wegen sexueller bergriffe, Ntigungen und Vergewaltigungen eingeleitet. Aber 1197 der Verfahren wurden wieder eingestellt – 85 Prozent!​

    Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (43, Freie Whler) an die Senatsverwaltung fr Justiz hervor. Das sind 40 Prozent mehr Verfahrenseinstellungen als noch 2019.​
    Laut Luthe kommt es kaum zu Anklagen – und wenn, wird oft nur eine Geldstrafe verhngt, was „angesichts derartiger Taten besonders widerlich ist“.

    Bei einem Groteil der Flle werde der Tter gerade mal zu einem Tagessatz von bis zu 15 Euro verurteilt. Der Abgeordnete: „Also auf Hartz-IV-Niveau!“​
    Luthe beklagt: „Wer Polizei und Justiz derart miserabel ausstattet, dass 85 Prozent der Vergewaltigungsverfahren ergebnislos eingestellt werden, verhhnt ‚Ganz sicher Berlin!’ und die Opfer dieser widerlichen Taten.“​

    Den Grund fr die Vielzahl an Verfahrenseinstellungen sieht Luthe zum einen in der knapp bemessenen Zeit fr Ermittlung und Anklage: Bei einem Sexualdelikt sind in Berlin 4 Stunden und 15 Minuten vorgesehen. Bei einer Drogenstraftat knnen die Staatsanwlte 9 Stunden und 10 Minuten einplanen.​
    Zum anderen sieht er die Ursache beim Umgang der Ermittlungsbehrden mit den Betroffenen: „Victimblaming ist gerade bei den Opfern feiger Vergewaltiger nach wie vor eher die Regel als die Ausnahme.“​

    Wer Fragen nach der Krze des Rocks oder dem „aufreizenden“ Verhalten des Opfers stelle, traumatisiere die Opfer nur nochmals und gehre nicht in die Verfolgungsbehrden. Luthe: „Die Schuld an einer Tat trgt immer nur einer: der Tter.“

    https://www.bild.de/regional/berlin/...0740.bild.html


    ...Bushido sagte einmal, dass man in Deutschland einen Mord frei hat. Solange man Migrant ist, stimmt das durchaus.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #372
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    KEINE ABSCHIEBUNG, DAFR ERNEUT BEWHRUNG
    Kein Knast fr
    Kinder-Vergewaltiger
    Als Jugendlicher floh er aus Afghanistan, kam 2015 nach Deutschland. Doch ausgerechnet das Land, das fr Khodai R. (23) zum Zufluchtsort wurde, machte er wiederholt zum Tatort.

    VERGEWALTIGER BEKOMMT ERNEUT BEWHRUNG!

    ► Fall eins, September 2018, Langenhagen (Niedersachsen): ber soziale Medien lernt der damals 20-Jhrige ein Mdchen (11) kennen. Bei mehreren Treffen missbraucht er das lernbehinderte Kind schwer, reicht es an zwei afghanische Komplizen weiter. Die widerlichen Taten flogen erst auf, als sich die Inklusionsschlerin an ihre Vertrauenslehrerin wandte – Anzeige, Prozess im Februar 2020!

    „Eine abscheuliche Vorgehensweise. Das Mdchen wurde auf ein Lustobjekt herabgewrdigt. Schlimme Straftaten, die nicht folgenlos bleiben“, sagte Richter Stefan Lcke am Landgericht Hannover damals. Doch sein Urteil fiel lasch aus: zwei Jahre Jugendhaft auf Bewhrung! Khudai R. verlie den Saal als freier Mann.

    Unfassbar: Nur einen Monat vor dem Prozess hatte sich der Afghane an einem weiteren Kind (13) vergangen!
    ► Der zweite Fall: Januar 2020, ein Dorf bei Gieen (Hessen): Laut „Gieener Allgemeine“ schlich sich Khodai R. in das Kinderzimmer eines schlafenden Mdchens (13), fasste es im Intimbereich an. Wieder ein fassungslos machendes Urteil: Am 28. Juli 2021 verurteilte Richter Heiko Kriewald den Afghanen zu einem Jahr und acht Monaten Haft – drei Jahre zur Bewhrung ausgesetzt. Der Schuldspruch sei eine „letzte Chance“. Schon wieder!

    Dem Sexualstraftter wurde erneut zugutegehalten, dass er gestanden hatte. Auch seine vermeintliche Integration wirkte sich strafmildernd fr den Anlagenfhrer aus. Richter Heiko Kriewald lie eine BILD-Anfrage zu seinem Urteil unbeantwortet.
    Aber warum wurde der Asylbewerber nicht abgeschoben?

    Denn nach Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes kann ein Sexualstraftter ab einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr grundstzlich abgeschoben werden.


    https://www.bild.de/regional/hannove...9536.bild.html
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  3. #373
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Nicht nur Migranten haben vor Gericht einen Bonus. Auch Richter werden von ihren Kollegen mit Samthandschuhen angefasst.......

    Augsburg – Kinderporno-Richter Claus P. (59) hat richtig Glck gehabt. Er sammelte 4000 widerwrtige Kinderpornos – und kam mit einer uerst milden Strafen davon!

    Als Richter war Claus P. nicht so milde – sondern „arrogant und gnadenlos“, wie ein Augsburger Anwalt zu BILD sagt.

    2018 brummte P. einem armen Bckerei-Verkufer 1800 Euro Strafe auf – weil der Schnitzel und Wurst fr 19,87 Euro geklaut hatte!

    Irre: Das Gericht berechnete Peter G. eine Tagessatzhhe von 30 Euro – genauso hoch wie spter die Tagessatzhhe von Kinderporno-Tter Claus P.!

    Der Bcker-Fall: Am 1. Mrz 2018 klaute der Landbckerei-Angestellte Peter G. (54) im Marktkauf in Ingolstadt eine Packung Heurigenwurst und eine Packung Jgerschnitzel. Wert: 19,87 Euro.

    Vor Gericht wurde G. eine Geldstrafe von 60 Tagesstzen 30 Euro auferlegt – also 1800 Euro. Strafverschrfend fr ihn: Peter G. war zu dem Zeitpunkt auf Bewhrung, weil er nach einem Unfall geflohen war.

    ▶︎ Sein Anwalt Marc Sturm (39) legte Beschwerde ein: „Ein Gutachten attestierte meinem Mandanten psychische Defizite. Er klaute nur, weil er Existenzngste hatte.“

    Als Vorsitzender Richter am Landgericht Augsburg schmetterte Claus P. die Beschwerde ab! Neben der Geldstrafe bekam Peter G. auerdem ein Jahr Verlngerung seiner Bewhrungsstrafe.
    IRRE: Der Wurstdieb verdiente im Monat 1000 Euro netto – laut der Augsburger Justiz verdiente der Richter Claus P. nur 900 Euro!

    Weil P. bereits vor dem Kinderporno-Urteil gegen ihn aus dem Richterdienst ausgetreten war und seine Pensionsansprche aufgegeben hatte, wurde das zu seinen Gunsten bercksichtigt. Er war gestndig und lebte bisher straffrei. Ansonsten wre sein Gehalt (R3-Besoldung, 8444,79 Euro) ausschlaggebend fr die Hhe der Geldstrafe gewesen. So ging das Gericht bei der Bemessung der Strafe von einem Monatsgehalt von circa 900 Euro aus.

    Claus P. wurde deswegen zu einer Strafe von nur 4500 Euro verurteilt: 150 Tagesstze 30 Euro – die gleiche Tagessatzhhe wie beim Wurstdieb!

    Fr viele Anwlte ein handfester Skandal – auch fr Marc Sturm, Anwalt des Landbckerei-Angestellten Peter G.: „Der ganze Vorgang Claus P. ist widerwrtig. Es ist nicht nachvollziehbar, wie man auf so einen Tagessatz kommt.“

    https://www.bild.de/regional/muenche...3452.bild.html
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  4. #374
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Krimineller Raser aus U-Haft entlassen

    Teilnahme an illegalen Autorennen im aufgemotzten 7er-BMW, ber fnfeinhalb Kilometer Distanz mit Vollgas und massiv berhhter Geschwindigkeit durch zwei Berliner Bezirke, anschlieende Unfallflucht, und all das auch noch ohne Fhrerschein: Halil G. htte sich ohne weiteres in die wachsende Riege der orientalischstmmigen Totraser einreihen knnen. Nur durch ein Wunder kam durch seine kriminelle Raserei im vergangenen Oktober niemand zu Tode. Dafr gab’s nun die „Quittung“: Sofortige Haftentlassung.

    Grinsend durfte Halil G. in die Freiheit zurckkehren – weil der Haftrichter keinen Grund fr weitere U-Haft sah. Und das, obwohl der PS-Psycho zuvor bereist vier Jahre und sieben Monate wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fhrerschein im Knast gesessen hatte. Nicht nur ist also von ihm keine Einsicht oder Besserung zu erwarten; im Gegenteil ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Mann gleich die nchste Gelegenheit nutzen wird, sich seine lebensmden „Kicks“ zu verschaffen, und erneut Menschenleben massiv gefhrdet.

    Sollte es dazu kommen, dann gehrt der Richter, der dies mit seinem Haftentlassungsbeschluss ermglicht hat, gleich mit auf die Anklagebank. Denn dass hier Wiederholungsgefahr besteht, ist auch fr juristische Laien eine Binse. „Das Video aus der Dashcam erinnert an das Videospiel Fast & Furious„, zitiert „Bild“ den Berliner Oberamtsanwalt Andreas Winkelmann, der in Berlin fr die Fahndung nach den schlimmsten Raser-Gangs verantwortlich ist.

    Szenen wie aus Fast & Furious

    Seit 2017 die vormalige Ordnungswidrigkeit „Autorennen“ in Deutschland zur Straftat erklrt wurde – strafbewehrt mit zu fnf Jahren Haft, bei Todesfolge sogar zehn Jahren – sollte man eigentlich mit abschreckenden Urteilen und Haftentscheidungen rechnen. Zumal seither auch extremes, rcksichtsloses Rasen ohne Renncharakter durch sogenannte Einzelraser strafbar ist, wie Winkelmann erklrt.

    Eindeutiger und schwerwiegender als im Fall Halil G. liee sich diese Strafvorschrift gar nicht erfllen – doch die Hauptstadtjustiz zeigt wieder einmal, welche Welten zwischen dem gesetzgeberischen Handlungsspielraum und der faktischen Rechtssprechung liegen. Auch hier wieder bettigt sich die Justiz eher als Sozialarbeiterbehrde denn als Garant der Rechtspflege: „Ich gebe Ihnen die Chance, sich selbst zu stellen zur Strafverbung„, so der Richter zu Halil G. bei seiner Freilassung. Und wenn er die „Chance“ nicht ergreift, bekommt er beim nchsten Mal eben eine neue.

    https://journalistenwatch.com/2021/0...z-krimineller/
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  5. #375
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Es wird immer absurder..........


    Pinneberg: Ruber erbeuten 47.000 Euro – und bleiben straffrei
    Muhamet X. und Daniele V., beide heute 24 Jahre alt, haben einen brutalen berfall verbt: Vor viereinhalb Jahren berfielen sie einen Kiosk in Quickborn (Kreis Pinneberg). Die Tter bedrohten den Kioskbesitzer Niels F. (damals 33) mit einer Pistole und sprhten ihm Pfefferspray in die Augen. Sie schlugen dem Shop-Inhaber auch mehrfach mit der Waffe auf den Kopf. Selbst der Hund des berfallenen „bekam einen Tritt ab“ (Bild-Zeitung). Die Tter erbeuteten aus dem Postfilialen-Tresor 46.740 Euro und flohen anschlieend unerkannt.

    Noch anderer Straftaten verdchtig

    Nur durch einen Zufall kamen Polizisten den Banditen ein paar Wochen spter auf die Spur. Fahnder der Ermittlungsgruppe Jugend der Kripo durchsuchten am 15. September 2017 die Wohnrume der jungen Ruber, die eigentlich ganz anderer Straftaten verdchtig waren. Bei der Durchsuchung fanden die Polizeibeamten die fr den berfall auf den Kiosk verwendeten Sturmhauben sowie die Schreckschusspistole. Angesichts der berraschenden Funde gaben die beiden Verdchtigen den Raubberfall auf den Quickborner Kiosk stehenden Fues zu.
    Weitere Straftaten konnten den Gewaltttern – trotz jahrelanger Ermittlungen – nicht nachgewiesen werden. Wegen dieser langen Ermittlungen und auch wegen Corona, so hie es offiziell, wurden die Verbrecher erst am 17. August 2021 vor das Jugendschffengericht Pinneberg gestellt.

    Vor Gericht lieen die Angeklagten ber ihre Verteidiger den berfall auf den Kiosk „einrumen“ (Hamburger Abendblatt), die Gewalttter entschuldigten sich im Gerichtssaal beim berfallopfer. Niels F. nahm die Entschuldigung an.

    Einer der Ruber, Daniele V., berreichte dem Kioskbesitzer demonstrativ und „freiwillig“ (Abendblatt) 500 Euro als „Schmerzensgeld“. Wohl nicht zuletzt deswegen, weil der Tter die Richter milde stimmen wollte. Der andere Angeklagte, Muhamet X., kndigte flugs an, einen gleich hohen Betrag an den berfallenen berweisen zu wollen.

    Verteidigung: Unhaltbare Zustnde

    Einer der Verteidiger, Uwe Maeffert – ein im Norden bekannter linker Rechtsanwalt – wusste die groen zeitlichen gerichtlichen Verzgerungen sogleich fr die Angeklagten zu nutzen. Er sprach von einem „unhaltbaren Zustand“ und erinnerte daran, dass Jugendstrafverfahren eigentlich einem „Beschleunigungsgebot“ unterliegen und dass bei solchen Prozessen der „Erziehungsgedanke“ im Vordergrund zu stehen habe. Angeblich knne das Gericht nach so langer Zeit nicht mehr „erzieherisch“ auf die beiden nunmehr 24-jhrigen Angeklagten „einwirken“.

    Deswegen forderte Maeffert die Einstellung des Verfahrens. Diesen Antrag lehnte die Vorsitzende Richterin Dagmar Trller ab. Daraufhin stellte die Verteidigung die Forderung, „die Angeklagten alternativ mit einer Verwarnung davonkommen zu lassen“ (Abendblatt).
    Die Staatsanwltin Annika Thiel erinnerte daran, dass den Angeklagten im Erwachsenenstrafrecht eine Mindeststrafe von fnf Jahren gedroht htte, es handele sich schlielich „um einen Verbrechenstatbestand“.

    An ihrer Entwicklung gearbeitet?

    Dann verkndigte die Staatsanwltin allerdings berraschend, in diesem besonderen Fall knne von einer Jugendstrafe abgesehen werden. Die Angeklagten htten vier Jahre Zeit gehabt, „an ihrer Entwicklung zu arbeiten“, sie shen das Unrecht ein und htten aus freien Stcken Schmerzensgeld gezahlt.

    Das war Wasser auf die Mhlen die Verteidiger. Sie erklrten, ihre Mandanten htten sich in den letzten Jahren in der Tat sehr positiv entwickelt. Beide lebten „in festen Partnerschaften“ und verfgten ber ein geregeltes Einkommen. Die Verteidigung: „Sie haben auch ohne Einwirkung der Justiz ihren Weg gefunden.“ Eine Sanktionierung sei jetzt „unntig“.

    Grundstzlich beurteilte das Schffengericht nunmehr die Lage hnlich. Nur in einem Punkt widersprach das Gericht der Verteidigung. Es ordnete fr beide Angeklagte eine „Vermgensabschpfung“ an, und zwar in Hhe der erbeuteten Summe. Richterin Dagmar Trller stellte gromundig fest: „Straftaten drfen sich nicht lohnen, auch im Jugendstrafrecht nicht.“

    Allerdings sind die erbeuteten Gelder offenkundig zum grten Teil lngst spurlos verschwunden. Bekannt ist nur, dass der Ruber Daniele V. unmittelbar nach dem berfall einen BMW fr 7000 Euro gekauft hat. Das Kfz war nach der Festnahme der Tter von staatlichen Behrden beschlagnahmt und sicher „verwahrt“ worden.

    Allein diese Verwahrung hat den Staat mehr als 3000 Euro gekostet, ehe die zustndige Behrde das Auto verkauft hat: fr 2300 Euro. Dieses Geld blieb anscheinend in der Staatskasse, das Minus in Hhe von 700 Euro trgt jetzt der Steuerzahler.

    Groherziges Versprechen

    Die Banditen haben groherzig vor Gericht versprochen, die rund 47.000 Euro in Raten zurckzuzahlen. Ob und wann diese Rckzahlungen erfolgen werden, wei niemand. Bild kommentierte das Versprechen mit sarkastischen Worten: „Dafr werden die beiden lange abzahlen mssen.“

    Fazit: Zumindest „minderjhrige“ Verbrecher mit Migrationshintergrund mssen im Kreis Pinneberg nach einem schweren Raub offenbar dann keine Strafe frchten, wenn sie angeben, sie wrden ihre Tat bereuen. Damit werden Tr und Tor geffnet fr viele weitere schwere Straftaten.

    Auf der Basis ihrer linken Rechtsphilosophie ruinieren Richter so – gewollt oder ungewollt – den deutschen Rechtsstaat.

    http://www.pi-news.net/2021/08/pinne...ben-straffrei/
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  6. #376
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Die Richter leben in Todesangst. Die Araber tteten vor ein paar Jahren die Neukllner Richterin Heisig und das hat seine beabsichtigte Wirkung nicht verfehlt. Fr Araber gilt seitdem ein noch milderer Migrantenbonus. Es kommt kaum noch zu Anklagen. Und stehen Araber vor Gericht, werden sie selbst fr schwerste Verbrechen kaum bestraft. Ein Paradebeispiel ist wieder mal in Berlin zu bewundern.....


    Berlin – Ali Abou-Chaker (46) spazierte am Donnerstag als freier Mann und Nebenklger zum Prozess wegen der Schsse an der Stresemannstrae. Erst vor wenigen Tagen war er festgenommen worden, wurde per Haftbefehl gesucht. Wie kann das eigentlich sein?

    Ali Abou-Chaker ist kriminell seit seiner Jugend, hat 18 Eintrge im Zentralregister: gefhrliche Krperverletzung, gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und immer wieder Fahren ohne Fhrerschein. Er gilt in Justiz-Kreisen als unbelehrbar!

    Am Abend des 1. Juli ist der Bruder von Clan-Boss Arafat Abou-Chaker von zwei Beamten am Steuer eines Mercedes CLA in Wilmersdorf gesehen worden, obwohl ihm die Fahrerlaubnis fehlt. Am 26. Juli wurde deshalb ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Der Grund: offiziell gilt Ali Abou-Chaker ohne festen Wohnsitz – Fluchtgefahr!
    Nach seiner Festnahme am vergangenen Wochenende kam er in eine Gefangenensammelstelle – und wenig spter durfte er wieder gehen. Mutmalich besteht keine Fluchtgefahr mehr, Ali Abou-Chaker wurde von der Haft verschont.
    Die genauen Grnde dafr konnte oder wollte die Staatsanwaltschaft auf BILD-Nachfrage am Donnerstag nicht mitteilen. Im Haftbefehl wurde noch gewarnt, dass eine mgliche Kaution oder Meldeauflagen in seinem Fall nicht ausreichen wrden.

    Unterdessen tauchte in sozialen Netzwerken ein Video von Ali Abou-Chaker auf, das ihn tanzend bei einer Hochzeit zeigt. Ein Freudentanz, der sich nach seiner Haftentlassung wiederholt haben drfte …

    https://www.bild.de/regional/berlin/...1366.bild.html
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  7. #377
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Es wird immer absurder..........

    Einer der Verteidiger, Uwe Maeffert – ein im Norden bekannter linker Rechtsanwalt – wusste die groen zeitlichen gerichtlichen Verzgerungen sogleich fr die Angeklagten zu nutzen. Er sprach von einem „unhaltbaren Zustand“ und erinnerte daran, dass Jugendstrafverfahren eigentlich einem „Beschleunigungsgebot“ unterliegen und dass bei solchen Prozessen der „Erziehungsgedanke“ im Vordergrund zu stehen habe.
    Zum Tatzeitpunkt waren die Tter 20 Jahre alt. Ihre Tat war keine "jugenttypische Verfehlung" wie zum Beispiel Schwarzfahren. Damit mssen die Tter nicht unter das Jugendstrafrecht fallen, sondern unter das Erwachsenenstrafrecht.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  8. #378
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Ist ein Migrant zu einer angemessenen Strafe verurteilt, bedeutet es nicht, dass dieses Urteil auch Bestand hat....


    Limburg – Der Syrer Omar A. (34) kaperte im Herbst 2019 einen Lkw in Limburg, fuhr auf mehrere stehende Autos an einer Kreuzung. 18 Menschen wurden verletzt. Urteil: 9 Jahre Haft! Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die verhngte Gesamtstrafe wegen eines mglichen Rechtsfehlers aufgehoben. Der Fall muss neu verhandelt werden.
    Die im November 2020 ausgesprochene Strafe soll laut BGH auf der Annahme beruhen, dass der Syrer heimtckisch die Wehrlosigkeit seiner Opfer mit einem Blick erfasst habe. Dieses Mordmerkmal knne allerdings nicht tragfhig belegt werden. Lediglich die „Ttung mit einem gemeingefhrlichen Mittel“ sei bewiesen - ebenfalls ein Mordmerkmal.
    Mit seiner Entscheidung gibt der BGH der Revision des Tters in Teilen stattgegeben. Die grundstzliche Verurteilung des Mannes wegen Mordes lie das oberste Gericht in Karlsruhe mit seinem Beschluss vom 21. Juli unangetastet (4 StR 53/21).

    Dass niemand bei der LKW-Attacke starb, war laut dem Vorsitzenden Richter „ein auergewhnlich glcklicher Zufall“.

    Der Angeklagte hatte im Prozess auf Erinnerungslcken, traumatische Erlebnisse in seiner Heimat und eine extrem starke Wirkung eines kurz zuvor gerauchten Joints verwiesen.

    https://www.bild.de/regional/frankfu...8286.bild.html


    ......diese "Amokfahrt" war eigentlich ein islamischer Terroranschlag. Es sind bereits mehrere hnlich gelagerte Anschlge so abgelaufen. Man ahnt schon jetzt, dass am Ende ein erheblicher Straferlass steht und der Terrorist mit drei Jahren davon kommt.
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