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  1. #361
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Ich habe alles erreicht, was ich wollte, so Mohamed T.
    Ich bin in Deutschland - und das war's!
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  2. #362
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Typisch deutsche Justiz. Da erhlt ein Trke eine mehr als milde "Strafe" und muss die Haft nur antreten, wenn es ihm recht ist......

    Kln – Einer der brutalsten Rocker der Stadt hlt die Klner Justiz zum Narren!

    „Bandidos“-Boss Aykut . (34) war nach einer Schieerei mit einem Hells-Angels-Rivalen im September 2020 verurteilt worden. Wegen Verstoes gegen das Waffengesetz bekam er zweieinhalb Jahre. Die Haft sollte er im offenen Vollzug in der JVA Euskirchen absitzen.

    Dort htte der Rocker eigentlich Anfang Juni einfahren mssen. Doch Aykut . erschien nicht.

    Wie BILD aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll sich der Rocker mit fadenscheinigen Argumenten vor dem Knast gedrckt haben. Demnach soll sein Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft mehrere schriftliche Antrge eingereicht haben, damit sein Mandant nicht einfhrt.

    ►Angeblich sei Aykut .s Ehefrau schwanger.

    ►Angeblich sei der Rocker an Corona erkrankt.

    ►Angeblich msse der Rocker sein Haus in der Trkei verkaufen.

    ►Der vierte Anti-Knast-Antrag war besonders dreist: Der Rocker sei verhindert, weil er einen Hexenschuss erlitten habe!
    Ein Ermittler zu BILD: „Der hat uns die ganze Zeit verppelt.“ Doch erst nach dem Hexenschuss-Antrag zog die Justiz entnervt die Reileine – und erlie einen Haftbefehl gegen Aykut ........ https://www.bild.de/regional/koeln/k...3342.bild.html
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  3. #363
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Ein lange zurckliegender Fall ist der Mord an Frederike von Mhlmann die 1981 vergewaltigt und ermordet wurde. Der Tter, ein Trke, wurde schnell ermittelt und aufgrund der erdrckenden Indizienlage zu lebenslanger Haft verurteilt. Er ging in Berufung und aufgrund eines windigen Gutachtens und eines ihm sehr wohl gesonnenen Richters wurde er aus mangeln an Beweisen freigesprochen. Im Jahr 2012 konnte aufgrund von DNA-Spuren zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass besagter Ismet H. tatschlich der Tter ist. Fr diese Tat kann er nach gltigem Recht nicht belangt werden, da er nicht zweimal fr die gleiche Tat angeklagt werden kann. Ein frher Fall von Migrantenbonus, denn das Gutachten, auf das sich der Freispruch bezog, zog lediglich die Reifenspuren in Zweifel. Alle anderen Indizien wurden nicht erschttert.

    Anhang 7746

    Kommt nun Bewegung in den Fall? Der Vater des ermordeten Mdchens hat ber die Jahrzehnte keine Ruhe gegeben und mit zahlreichen Aktionen auf den Fall aufmerksam gemacht. Eine Petition brachte anscheinend die Wende. Der Bundestag hat gestern eine wesentliche nderung des Strafrechts beschlossen.....


    Bei schwersten Straftaten wie Mord, Vlkermord oder Kriegsverbrechen kann Verdchtigen knftig ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen. Wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung darf eigentlich niemand fr dieselbe Tat mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Davon konnte bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefllen abgewichen werden etwa wenn der Freigesprochene spter ein glaubwrdiges Gestndnis ablegt. Die Liste der Wiederaufnahmegrnde wird nun um schwere Straftaten erweitert, die nicht verjhren knnen. Dazu gehren Mord, Vlkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen eine Person.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9
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  4. #364
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Absurdistan pur........

    Angreifer blieb straffrei
    Spti-Besitzer nach Schlgerei verurteilt, weil er sich zu spt gewehrt hat

    Nur acht Sekunden entschieden ber das Schicksal von Necmettin Cengiz! Denn so lange brauchte der Sptkauf-Besitzer, um auf den Schlag seines Angreifers zu reagieren. Zu lange fr die Richterin. Der 50-Jhrige wurde am 23. Juni vom Amtsgericht Tiergarten dafr schuldig gesprochen.

    ► Die Auseinandersetzung im November 2019 im Spandauer Sptkauf begann harmlos. Es ging um ein kaputtes Handy-Display, das der Spti-Mann fr den Kunden zuvor repariert hatte. Das Display zerbrach erneut, Cengiz wollte aber ohne Quittung kein Geld erstatten.

    Die Diskussion eskalierte – der damals 30-jhrige Kunde, ein vorbestrafter Kampfsportler, schlug Cengiz in den Magen. „Ich bin auf die Knie gefallen, war benommen und musste mich sammeln. Ich habe keine Luft bekommen“, sagt Cengiz. Acht Sekunden spter greift er zu einem Tischbein und schlgt mehrmals auf den Angreifer ein.
    „Er wollte einfach nicht gehen. Htte ich einen Notausgang gehabt, wre ich weggelaufen. Ich sah aber keinen anderen Ausweg“, erklrt sich der dreifache Vater vor Gericht. Die Richterin ist anderer Meinung. Fr sie stellt die Szene aus dem berwachungsvideo keine Notwehr dar. Zu lange habe Necmettin fr seinen Gegenschlag gebraucht.
    Sein Anwalt erklrt dazu: „Straffrei sind solche Reaktionen auch, wenn aus Verwirrung, Furcht und Schrecken gehandelt wird.“ Der Sptibesitzer beteuert: „Ich hatte Todesangst.“ Doch auch das glaubt ihm die Richterin nicht.

    Der Angreifer wird freigesprochen. Der Sptibesitzer dagegen bekommt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewhrung wegen schwerer Krperverletzung. Er ist nach dem Urteil fassungslos und den Trnen nahe: „Ich wollte nur Gerechtigkeit.“


    https://www.bz-berlin.de/tatort/mens...et-gewehrt-hat


    .....wer Gerechtigkeit mchte, muss Eigeninitiative ergreifen und nicht die Polizei rufen.
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  5. #365
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    ...und vor allem nicht das Pech haben, auf eine "Richterin" (vorzugsweise mit Doppelnamen) zu treffen!
    "...und dann gewinnst Du!"

  6. #366
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    ER ERSTACH DEN FREUND SEINER MUTTER
    Freispruch fr Musterschler Rodion O. (19)
    Bochum – Er stach den Lebensgefhrten seiner Mutter mitten ins Herz, trotzdem ist Rodion O. (19) am Freitag freigesprochen worden.

    Die Richter am Bochumer Landgericht gehen von einer Nothilfe-Situation aus. Der 19-jhrige Student sei in Panik gewesen und habe Todesangst um seine Mutter gehabt, hie es in der Urteilsbegrndung. Er sei vllig berfordert gewesen und habe sich nicht anders zu helfen gewusst........ https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...1162.bild.html
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  7. #367
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    „Naturschnheit“ Claudia Roth darf nicht mit Pferdehintern verglichen werden: 4.400 Euro Strafe
    Whrend es fr deutsche Gerichte absolut in Ordnung geht und nicht strafbar ist, die AfD-Vorsitzende als „Nazi-Schlampe“ zu titulieren, whrend es nicht strafbar, sondern nur zivilrechtlich justiziabel ist, Thilo Sarrazin als „zuckende, stotternde Menschenkarikatur„ zu bezeichnen, da gelten fr Politiker des linksgrnen Brahmanen-Blocks anscheinend andere Mastbe: Wer Claudia Roth beleidigt, fngt sich direkt eine Verurteilung wegen Beleidigung ein.
    So muss ein Polizist aus Ausgburg nun 4.400 Euro zahlen, weil er das Gesicht der Grnen-Politikerin und Bundestagsvizeprsidentin auf Facebook mit einem „Pferdearsch“ verglichen hat. Die Richterin teilte die besondere Sensibilitt der wie kaum eine Grne sonst kontrovers in der ffentlichkeit stehenden Grnen – und befand entrstet: „Das geht zu weit!“ Der Pferdehintern-Vergleich war von dem Beamten auf seinem ffentlich sichtbaren Facebook-Profil geteilt worden; ein gefundenes Fressen fr die Staatsanwaltschaft, die sich bei solchen Petitessen natrlich besonders „engagiert“ reinhngt, whrend sie bei so vielen anderen Alltagsdelikten gerne wegschaut.
    Dass das ganze Konvolut von Anklagepunkten – unter anderem Volksverhetzung in 25 Fllen sowie fnf weitere Flle von Beleidigung – vor Gericht keinen Bestand hatte und mit einem Freispruch endete, aber ausgerechnet Roths Fall zur Statuieren eines Exempels fhrte, mag man durchaus als Signal verstehen: Die Justiz versteht bei Attacken gegen Grne keinen Spa – vielleicht ja auch ein prventiver Einschchterungsversuch gegen die Kritiker von Annalena Baerbock?

    Natrlich ist es ein nicht unerheblicher qualitativer Unterschied, ob auf Plagiate hingewiesen wird oder eine Erscheinung wie Claudia Roth mit einem Rossges vergleichen wird – doch die Beflissenheit, mit der Organe der Rechtspflege hier rote Linien definieren, drfte wohlverstanden werden…https://www.journalistenwatch.com/20...-claudia-roth/

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  8. #368
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Tagtglich wird es immer verrckter !!!
    Nur ein Flgelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslsen

  9. #369
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Ich finde es auch eine Gemeinheit, Claudia Roths Antlitz mit einem Pferdeges zu vergleichen. Die Geldstrafe geht doch sicherlich an eine Tierschutzorganisation ?

  10. #370
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    KRPERVERLETZUNG, MESSERSTECHEREI, DROGEN-HANDEL
    Milde Strafe, wenn dieser Intensivtter gesteht!
    Dresden – „Ich habe das nicht gemacht!“ – mit einem Satz wischte Intensivtter Mohamed A. (32) am Dienstag sieben neue Anklagen vor dem Landgericht vom Tisch.

    Egal ob gefhrliche Krperverletzung, Messerstecherei („das Opfer ist vielleicht in eine Scherbe gefallen“), Bedrohung oder Drogen-Handel.

    Der mehrfach vorbestrafte Tunesier sa zuletzt bis Ende September 2019 knapp zwei Jahre wegen Drogenhandels.
    Anschlieend sammelte er die neuen Anklagen bis er Ende Februar 2021 in U-Haft kam.

    Das Landgericht bot ihm milde sechs Jahre bei Gestndnis – ohne Erfolg. Der Prozess geht weiter.

    https://www.bild.de/regional/dresden...2334.bild.html
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