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  1. #351
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Der Richter stellt das Verfahren wegen geringer Schuld ein! Dabei ist Y. mehrfach vorbestraft, u. a. wegen Beleidigung, Krperverletzung, Fahren ohne Fhrerschein
    Der Angeklagte hat eben noch nicht ausreichend bewiesen, da er nicht bereit ist, sich den Regeln und Gesetzen dieser Gesellschaft zu unterwerfen.
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  2. #352
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    "Islam-Bonus? Syrischer Flchtling deponiert selbstgebauten Sprengsatz in Regionalbahn – Urteil auf Bewhrung"



    Wieviele Bomben hat Beate Zschpe nochmal gelegt ?
    Nur ein Flgelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslsen

  3. #353
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Bis vor ein paar Jahren war es relativ leicht, jemanden per Auto zu tten. Das nderte ein Richterspruch in Berlin, wo ein Raser wegen Mord verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde hchstrichterlich besttigt. Leider halten sich nicht alle Richter daran, solche Taten strker zu ahnden. So kommt man dem Irrsinn auf Deutschlands Straen nicht bei. Auch hier kommt der Migrantenbonus zum tragen........


    VIER JAHRE STATT LEBENSLANG
    Gericht reduziert Strafe fr Totraser deutlich
    Kleve – Statt lebenslang nur noch vier Jahre Haft: Das Landgericht Kleve hat die Strafe gegen Totraser Kushtrim H. (24), der sich mit einem Kontrahenten ein verhngnisvolles Autorennen geliefert hatte, deutlich reduziert.

    Das teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In erster Instanz war der Angeklagte im Februar 2020 wegen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

    Der zur Tatzeit 22 Jahre alte Kushtrim H. war am Ostermontagabend 2019 mit einem 600 PS starken Auto mit bis zu 167 Kilometern pro Stunde durch ein Tempo-50-Wohngebiet in Moers gerast. Als eine unbeteiligte Frau (43) mit ihrem Kleinwagen aus einer Seitenstrae kam, konnte der Mann nicht mehr bremsen, rauschte in den Wagen. Die Fahrerin starb, laut Gericht an den Hirnschden als Folge des Aufpralls.
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Mordurteil gegen Kushtrim H. jedoch aufgehoben, weil die Richter nicht gengend Belege dafr gesehen hatten, dass der Mann vorstzlich gehandelt hatte. Mit seinem Urteil am Montag folgte auch das Landgericht nun dieser Ansicht und verurteilte den Angeklagten lediglich wegen eines illegalen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge.

    Der BGH hatte auf eine Aussage des Angeklagten verwiesen, dass er auf einer gut einsehbaren Vorfahrtsstrae unterwegs gewesen sei und deshalb darauf vertraut habe, dass es zu keinem Unfall kommen werde. Diese Aussage habe das Gericht bei seinen berlegungen zu einem bedingten Tatvorsatz nicht ausreichend gewrdigt.

    Der zweite Angeklagte und Kontrahent des aus dem Kosovo stammenden Hauptangeklagten hatte drei Jahre und neun Monate Haft bekommen. Diese Strafe war beim BGH besttigt worden.


    https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...7792.bild.html

    ......was fr eine Idiotie!....


    Der BGH hatte auf eine Aussage des Angeklagten verwiesen, dass er auf einer gut einsehbaren Vorfahrtsstrae unterwegs gewesen sei und deshalb darauf vertraut habe, dass es zu keinem Unfall kommen werde.

    bei Tempo 50 wre das auch kein Thema gewesen aber......


    Der zur Tatzeit 22 Jahre alte Kushtrim H. war am Ostermontagabend 2019 mit einem 600 PS starken Auto mit bis zu 167 Kilometern pro Stunde durch ein Tempo-50-Wohngebiet in Moers gerast.


    .......bei Tempo 167 legt man 46 Meter pro Sekunde zurck. Es ist nicht mglich bei einer derartigen Geschwindigkeit berhaupt zu reagieren. Die auf die Strae einbiegende Frau, die gettet wurde, konnte das heranrasende Auto nie wahrnehmen. Der Richter ist inkompetent.
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  4. #354
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    ER STACH AUF KONTRAHENTEN EIN
    Bewhrung fr Brutalo-Boxer „Tyson“

    Dsseldorf – Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewhrung – so das milde Urteil des Landgerichts Dsseldorf gegen Agron „Tyson“ B. (21)!

    Der Boxer aus Hagen kam mit einem blauen Auge davon. Die Jugend-Kammer verurteilte ihn wegen gefhrlicher und einfacher Krperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hatte 3 Jahre, 10 Monate wegen versuchten Totschlags beantragt.

    Am 9. August hatte Agron B. einem Wuppertaler (19), der ihn in einem Chat beleidigte, einen Schlag ins Gesicht versetzt. Das Opfer erlitt Kiefer- und Jochbeinbruch, verlor zwei Zhne, musste zwei Monate „mit dem Strohhalm essen“.
    Nur Wochen spter mischte sich Agron B. in der Dsseldorfer Altstadt in einen Streit seines Kumpels ein, der schon geschlichtet war. Diesmal geriet er an den Falschen: Der Gegner (19) hatte auch Kampfsport-Erfahrung, verpasste Agron B. einen Schlag an den Kopf, der ihn taumeln lie. Die Richterin: „Das hat seine Ehre als Boxer gekrnkt.“ Agron B. zog ein Messer, stach dem Gegner in den Bauch. Lebensgefahr!

    Die Verteidiger pldierten auf Notwehr. Dem folgte das Gericht nicht, sah aber auch keine Ttungs-Absicht.


    https://www.bild.de/regional/duessel...6064.bild.html
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  5. #355
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    ER STACH AUF KONTRAHENTEN EIN
    Bewhrung fr Brutalo-Boxer Tyson

    Dsseldorf  Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewhrung so das milde Urteil des Landgerichts Dsseldorf gegen Agron Tyson B. (21)!
    Was sollte man dazu sagen? Erstens fehlen einem die Worte und zweitens wren sie, sollte man sie dennoch gefunden haben, verloren.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  6. #356
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Gericht spricht Abdallah Abou-Chaker in Auto-Prozess frei
    Ein Berliner Gericht hat Abdallah Abou-Chaker in einem Prozess wegen illegaler Geschfte mit Luxus-Autos freigesprochen. Whrend sein Rechtsanwalt das Urteil eine "schallende Ohrfeige fr die Berliner Staatsanwaltschaft" nennt, bekommen zwei andere Mnner Bewhrungsstrafen.

    Abdallah Abou-Chaker muss nicht wegen illegaler Geschfte mit Luxuskarossen ins Gefngnis. Ein Berliner Gericht sprach ihn am Donnerstag frei.

    Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft dreieinhalb Jahre Haft fr den 39-Jhrigen gefordert. Verteidiger Oliver Scheffler bezeichnete das Urteil gegenber "Bild" als "schallende Ohrfeige fr die Berliner Staatsanwaltschaft".

    Abdallah Abou-Chaker freigesprochen, zwei andere Mnner bekommen Bewhrungsstrafen
    Anlass fr den Prozess waren vier ergaunerte Luxus-Autos, geflschte Lohnbescheinigungen sowie Leasingvertrge bei Daimler-Benz. Zwei Karossen tauchten in der Autovermietung von Abou-Chaker auf. Der Gesamtschaden soll sich auf rund 350.000 Euro belaufen haben.

    Whrend Abou-Chaker freigesprochen wurde, wurden zwei andere Angeklagte zu Bewhrungsstrafen verurteilt. Ein 49-jhriger Mercedes-Verkufer aus Wilmersdorf bekam wegen Beihilfe zum Betrug zehn Monate auf Bewhrung, ein 33-jhriger Neukllner zwei Jahre auf Bewhrung wegen Betrug und dem Gebrauch unechter Urkunden.

    https://www.focus.de/panorama/welt/e..._13409546.html
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  7. #357
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Da fragt man sich, wozu man berhaupt noch Gerichte bentigt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  8. #358
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    URTEILE WEGEN UNTREUE
    Milde Urteile fr Gier-Trio von der Ostsee

    Lbeck – Mehr als eine Million Euro Spendengeld landete auf den Konten des „Frderwerks fr Kinder weltweit e.V.“.

    Doch fast alles ging fr Autos, Gehlter und Mieten drauf!

    2011 wurden von 593 000 Spenden-Euro gerade mal 24 000 Euro fr gemeinntzige Zwecke genutzt.

    Nun die milden Urteile vor dem Amtsgericht Lbeck.
    Der im Verein angestellte Mitbegrnder Wolfgang B. (67) kassierte wegen Untreue in einem besonders schweren Fall ein Jahr acht Monate Haft, sein Stiefsohn Dennis S. (37, Vereins-Vorsitzender) zehn Monate – beide auf Bewhrung.

    Sina M. (34, 2. Vorsitzende), Lebensgefhrtin von Dennis S., muss wegen einfacher Untreue 8500 Euro zahlen.

    https://www.bild.de/regional/hamburg...7832.bild.html
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  9. #359
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Milde Urteile fr Gier-Trio von der Ostsee
    Wer sein GEZ schuldig" bleibt, hat dagegen keine Gnade zu erwarten.
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  10. #360
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    „Ich habe eine Wohnung, ich habe Arbeit, ich mchte keine Straftaten mehr begehen“, beteuerte Mohamed Youssef T. (24) am Montag vor dem Amtsrichter. Angeklagt war er diesmal fr einen Kchenbrand, Spucken und das Eintreten einer Tr im Asylheim.

    Viele werden den Libyer noch unter seinem Namen „King Abode“ (Knig Aufenthalt) kennen. T. ist ausreisepflichtig, dennoch will er bleiben – abgeschoben werden kann er nicht.

    Nach seiner Ankunft 2015 in Sachsen sorgte er fr Polizei-Einstze und Dauer-rger – posierte u. a. mit einer Kalaschnikow bei Facebook, sang bei YouTube Schmhlieder gegen die Polizei, musste durch das SEK vom Dach geholt werden.
    Seine Bilanz: acht Vorstrafen – u. a Sachbeschdigung, gefhrliche Krperverletzung, Drogenbesitz. Zuletzt kassierte er 16 Monate Haft auf Bewhrung. Weil er pltzlich neue Dokumente vorlegte und eineinhalb Jahre jnger wurde, kam er mit milderem Jugendstrafrecht davon.

    Diesmal gengte eine Entschuldigung: „Das war keine Absicht, ich bin nicht mehr so wie frher, ich bin auch kein Knig des Aufenthalts.“ Er arbeite im Garten- und Landschaftsbau, hat eine eigene Wohnung. „Ich zahle jetzt Steuern. Ich habe alles erreicht, was ich wollte“, so Mohamed T.

    Amtsrichter Eckhard Laschewski (57) verurteilte ihn zu 5625 Euro, sagte: „Wenn ich Sie hier noch einmal sehe, gibt es keine Geldstrafe mehr.“

    https://www.bild.de/regional/dresden...4988.bild.html
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