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  1. #321
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Da verschlgt es einem die Sprache.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  2. #322
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Da verschlgt es einem die Sprache.
    So wie ich es bereits im ersten Beitrag beschrieben habe. GEZ-Verweigerer und Falschparker werden in diesem Land gnadenlos verfolgt. Zugewanderte Verbrecher werden mit Samthandschuhen angefasst.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #323
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Vergewaltigungsopfer leiden ihr Leben lang unter der Tat, die sie erleiden mussten. Die Strafen fr die Tter sind oft ein zustzlicher Schlag fr die Opfer...............


    Im Fall der Gruppenvergewaltigung eines 14 Jahre alten Mdchens hat das Landgericht Ulm am Montag vier Asylbewerber verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, da die Einwanderer aus dem Irak und Afghanistan die Heranwachsende in der Halloween-Nacht 2019 mehrfach vergewaltigt hatten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

    Zwei der Angeklagten mssen nun fr zwei Jahre und drei Monate in Haft. Einer davon wurde wegen Vergewaltigung und gefhrlicher Krperverletzung verurteilt, der andere wegen Vergewaltigung in drei Fllen. Die beiden anderen mssen wegen Vergewaltigung, Beihilfe zur Vergewaltigung und Krperverletzung fr je zwei Jahre und zwei Monate ins Gefngnis.

    Die 17 bis 26 Jahre alten Mnner hatten dem Bericht zufolge die meiste Zeit des im Juli 2020 begonnenen Prozesses geschwiegen. Der Vorsitzende Richter wertete es demnach als strafmildernd, da sie sich gegen Ende des Verfahrens teilweise doch zu den Taten geuert hatten.

    Strafen „nahezu am untersten Rand“ des Strafmaes
    Die Strafen gegen die Asylbewerber seien „nahezu am untersten Rand“ des Strafmaes angesiedelt, sagte der Richter bei der Urteilsverkndung. „Es gab Zweifel und es sind auch noch Zweifel vorhanden.“ Der Proze sei vor allem durch die schwierige Vernehmung des Opfers geprgt gewesen. „Im Verlauf des Prozesses stellte sich heraus, da die 14jhrige Geschdigte aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht mehr uneingeschrnkt in der Lage war, zur weiteren Vernehmung zur Verfgung zu stehen. Es waren bei weiterer Vernehmung ersthafte gesundheitliche Schden zu erwarten“, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT.

    Laut Anklage berredeten die Mnner die damals 14jhrige, mit ihnen in eine Unterkunft im Illertal zu fahren. Einen von ihnen habe das Mdchen bereits zuvor gekannt. In der Einrichtung sollen sie das Opfer dann zunchst mit Betubungsmitteln wehrlos gemacht und anschlieend mibraucht haben.

    Ursprnglich war noch ein 16 Jahre alter Iraner mitangeklagt. Das Verfahren gegen ihn war aber nach der Verstndigung auf einen Tter-Opfer-Ausgleich eingestellt worden. Bei ihm handelt es sich um den Bekannten des Opfers.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...ergewaltigung/

    .......falls die Tter ihre Haft berhaupt antreten mssen, werden sie nur ein paar Monate im Gefngnis bleiben.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #324
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Junge Totschlger kommen mit Bewhrungsstrafen davon, wenn sie Migranten sind. Deutsche hingegen werden mit aller Hrte verfolgt. Was der 71-jhrige Betrger Horst T. abzog war kein Kavaliersdelikt aber letztlich ist niemand krperlich zu Schaden gekommen und 10 Frauen insgesamt 50000 Euro abzuluchsen ist zwar nicht nett aber kein Riesenschaden. 7 Jahre Haft ist ein Urteil, was fr diese Taten angesichts der Strafen fr Mord und Totschlag bei Migranten vllig unverhltnismig ist, zumal der Tter Suchtkrank ist...........

    Berlin – Schwerenter Horst „Hotte“ T. (71) muss wieder in den Knast. Diesmal fr sieben lange Jahre. Wegen gewerbsmigen Betruges, Computerbetruges und Diebstahls.

    Ohne jede Regung nahm Horst T. das Urteil des Landgerichts auf. Und auch an. „Wir verzichten auf Rechtsmittel“, lie er seine Anwltin verknden.

    Zehn ltere Damen hatte der gelernte Metzger mit dem Brstenschnitt umgarnt. Sich als Arzt, Polizist, alter Bekannter ausgegeben. Und ihnen ihr Geld abgeluchst: 54 610 Euro insgesamt. Um es zu verspielen. „Ich bin spielschtig von klein auf“, hatte der Angeklagte im Prozess ausgesagt......https://www.bild.de/regional/berlin/...1170.bild.html
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  5. #325
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Wovon sollen die Opfer nun leben?

  6. #326
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Um niedrige Strafen fr Migranten rechtfertigen zu knnen, werden Verbrechen von Beginn an relativiert. So wird aus einem Mord schon mal Krperverletzung mit Todesfolge. Derzeit steht ein gewisser Alim Kaymaz aus Hamm vor Gericht. Er wird beschuldigt, seine schwangere Ex-Freundin mit 60 Messerstichen gettet zu haben. Ein klarer Mord. Das Gericht sieht das anders und so wurde der Tter nur wegen Totschlag angeklagt.

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    Der Tter
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  7. #327
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Das einzig gerechte Urteil wrde eine stabile Mauer oder Wand beinhalten . . .
    "...und dann gewinnst Du!"

  8. #328
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    >Er wird beschuldigt, seine schwangere Ex-Freundin mit 60 Messerstichen gettet zu haben

    60 Messerstiche- das ist Mord, das ist abschlachten.

    Bei EINEM Stich knnte ein wohlwollender Richter meinetwegen auf Affekt, ist ins Messer gelaufen etc prdieren und da einen Todschlag draus machen aber doch nicht bei verdammten SECHZIG Messerstichen ! Nehmt Euch mal ein Kchenmesser und sticht 60 mal in die Luft - nur um mal ein Gefhl davon zu bekommen, wie viele Stiche 60 Messerstiche sind - wie lang das abschlachten gedauert haben mu.

    Ein Richter der so Recht spricht, der gehrt zumindest aus dem Amt.

  9. #329
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhngt 18.654 Euro „Strafgebhr“ gegen alleinerziehende Mutter
    Schock-Beschluss in Leipzig
    Das Imperium schlgt zurck. So knnte die berschrift lauten ber einen schockierenden Beschluss des Familiengerichtes Leipzig. Was ist passiert?

    Ermutigt durch die Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar (Az. 9 F 148/21 vom 08.04.2021) und Weilheim (Az. 2 F 192/21 vom 13.04.2021) zur Maskenpflicht an Schulen – Reitschuster.de berichtete – hatte eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern Gleiches beim Amtsgericht Leipzig angeregt. Ihre Kinder litten unter der Maske und eines bekam Ausschlge. Die Mutter verband ihre Anregung an das Gericht damit, vorlufige Anordnungen in Betracht zu ziehen, falls eine zeitnahe Entscheidung zur Hauptsache nicht mglich sei. Dazu nahm die Leipzigerin einen Anwalt zu Hilfe.

    Antrag wird abgebgelt
    Das Leipziger Familiengericht erteilte den Hinweis, dass der Antrag keinerlei Erfolgsaussicht htte. Mit den im 1666 Abs. 4 BGB angesprochenen Dritten seien lediglich natrliche Personen gemeint, aber nicht der Staat als „Wchter des Kindeswohls“. Aber genau dies hatten die Gerichte in Weimar und Weilheim anders gesehen. Damit setzte sich der Richter inhaltlich jedoch nicht auseinander. Mit keinem Wort.

    Unter dem Aktenzeichen Az. 335 F 1187/21 erging am 15. April 2021 ein Beschluss des zustndigen Familienrichters am Amtsgericht Leipzig. Der Beschluss bedeutet fr die alleinerziehende Mutter eine Katastrophe.

    Willkrliche Festsetzung von Gebhren
    Der erste Schock: Das Gericht setzte den Gegenstandswert fr die „Anregung“ der Mutter auf 250.000 Euro fest. Das bedeutet: Sie muss 6.951 Euro Gerichtskosten zahlen.
    Die abenteuerlichen Berechnungsmethoden des Richters sollte man sich genau durchlesen, sonst glaubt man es wirklich nicht:
    An den beiden Schulen, in welche die Kinder der alleinerziehenden Mutter gehen, sind insgesamt 1.030 Schler. Fr jeden Schler nahm das Gericht den sogenannten Regelstreitwert von 4.000 Euro an und ermittelte durch Multiplikation einen Gesamtwert von 4.120.000 Euro (in Worten: viermillioneneinhundertzwanzigtausend), den es grozgig auf 2.060.000 Euro halbierte. Das wren dann weitere 30.711 Euro Gerichtskosten fr die Mutter. Die haarstrubenden Berechnungen kann jeder im beigefgten Beschluss nachlesen.

    Russische Verhltnisse am Leipziger Familiengericht?
    Einen Tag spter, am 16. April 2021, fiel dem Gericht offenbar pltzlich ein, dass es mit seinen utopischen Berechnungsergebnissen zu weit gegangen sein knnte. Denn das deutsche Gesetz ber Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) sieht Obergrenzen des Gegenstandswertes vor, wobei der Verfahrenswert unter Bercksichtigung des Einzelfalls wie auch der Einkommens- und Vermgensverhltnisse der Beteiligten nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Inwieweit das Gericht hier Ermessen ausgebt haben will, bleibt unklar. Analog zu russischen Gerichten, wo Haftstrafen fr Oppositionelle mal schnell ein paar Jahre rauf- oder runtergehen knnen und niemand so recht wei, wie solche „Schwankungen“ zustande kommen, nderte der Leipziger Familienrichter den Gegenstandswert von 4.120.000 Euro auf „nur noch“ 500.000 Euro. Das bedeutet aber immer noch 11.703 Euro zu zahlende Gerichtskosten fr die alleinerziehende Mutter. Diese kommen zu den 6.951 Euro aus der abgelehnten Anregung hinzu. Die Leipzigerin hat jetzt Gerichtskosten in Hhe von 18.654 Euro am Hals. Sie steht seitdem unter Schock.

    'Strafgebhr' soll Mutter unter Druck setzen und Anwlte auf Linie bringen
    Die „Strafgebhr“ im Leipziger Beschluss soll nicht nur ein Warnsignal an die Antragstellerin sein, das Gericht nicht mit Antrgen „zu belstigen“, um Kinder von der Maskenpflicht zu befreien. Der Beschluss ist gleichzeitig auch ein stillschweigender Hinweis an den anwaltlichen Vertreter: Nimm den Antrag geflligst zurck, dann reduzieren sich wenigstens die 11.703 Euro auf 3.901 Euro. Hier beging das Gericht absichtlich rechtliche Fehler, um die alleinerziehende Mutter mit gigantischen Gerichtskosten unter Druck zu setzen, die sie wie die meisten alleinerziehenden Mtter im Leben nicht bezahlen knnte.

    Offene Drohung durch den Familienrichter
    Zudem kndigte das Gericht an, von Amts wegen umgekehrt ein Verfahren gegen die Mutter einzuleiten, die nach Ansicht des Gerichts nicht in der Lage sei, fr das Kindeswohl richtige Erziehungsentscheidungen zu treffen – weil sie ihre Kinder ohne Masken zur Schule gehen lassen wollte. Herauskommen kann dabei im milderen Falle, dass sich die Mutter mit den Kindern jede Woche beim Jugendamt vorstellen muss, im schlimmeren Falle, dass ihr das Sorgerecht entzogen wird.
    Es ist eben die Frage, was dem Kindeswohl dient. Nach Auffassung der Mutter laufen die Kinder besser ohne Gesichtsmaske herum, die nach Auffassung des Gerichts dagegen im Interesse des Kindeswohls unverzichtbar ist.

    Der Beschluss soll andere Antragsteller offenbar abschrecken
    Dem chinesischen Kommunisten Mao Tse-tung wird der Satz zugeschrieben: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ In diesem Licht knnte man nun auch den Beschluss des Leipziger Familienrichters sehen. Nach Auffassung der Mutter darf man wegen einer solchen Rechtsfrage (Maskentragen von Kindern) legitim vor Gericht ziehen, nach Auffassung des Gerichts lsst diese Ansicht eine schwerwiegende charakterliche Uneignung der Mutter erkennen. Egal, wie man aber ber diese Fragen denkt: 1666 BGB verschafft dem Familienrichter den Hebel, seine Ansicht ber die Ansicht der Mutter zu stellen.

    Bye Bye Rechtsstaat
    Jeder, der im Familienrecht unterwegs ist, wei, dass sich Richter in der Regel immer am Kindeswohl orientieren. Das jeweilige Familiengericht strebt eigentlich immer tragfhige Lsungen an, die im Idealfall von den Eltern selbst kommen knnen und die sich das Gericht dann zu eigen macht, ohne schwierige Entscheidungsfindungen oder Einholen von Gutachten etc.
    Doch der mehr als fragwrdige Leipziger Beschluss ist ein erschreckendes Symbol dafr, wie weit sich die Justiz in Deutschland bereits von der Lebenswirklichkeit der Brger entfernt hat. Anstatt sich inhaltlich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, „bedroht“ das Gericht ber einen exorbitanten Kostenbeschluss die Antragstellerin. Wer glaubt da noch an die Unabhngigkeit dieses Richters, eines promovierten Juristen und Honorarprofessors?

    Andere Eltern werden den Beschluss als Warnung auffassen nach dem richterlichen Motto: Seht euch vor! Wagt es ja nicht zu klagen! Wenn ihr aufmuckt, nehmen wir euch die Kinder weg!

    Immer mehr Rechtsanwlte bundesweit erhalten Kenntnis vom Leipziger Schock-Beschluss. Nicht wenige betrachten den Vorgang als einen Skandal und Machtmissbrauch.

    Rechtsprechung am Familiengericht Leipzig im Jahre 2021. Es sind solche Entscheidungen der Justiz, aus denen immer mehr Brger den Schluss ziehen, dass der Rechtsstaat weiter erodiert.

    https://reitschuster.de/wp-content/u...mG_Leipzig.pdf



    https://reitschuster.de/post/schock-...ter-verhaengt/
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  10. #330
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Alle Indizien sprechen gegen den Syrer, aber der Migrantenbonus hilft auch hier.......

    Vater von Mord an Mezgin (†16) freigesprochen
    Aber fr Mordversuch an ihrem Freund muss er in den Knast

    Fast vier Jahre nach dem Verschwinden der syrischen Geflchteten Mezgin (†16) sprach Richter Sebastian Geis am Donnerstag (22. April) um 15 Uhr ihren Vater Hashem N. (46) vom Mordverdacht frei: „Im Zweifel fr den Angeklagten!“ Dabei war nach dem sechswchigen Prozess vor dem Landgericht Aschaffenburg allen Beobachtern klar, dass niemand der lebenslustigen Schlerin mehr das Lebensrecht abgesprochen hatte als ihr eigener Vater.

    „In Syrien wrden solche Frauen nicht lange berleben“, sagte der Angeklagte laut Zeugen ber die sexy Kleidung seiner Tochter und den 23-jhrigen Freund, der Mezgin angeblich entjungfert hatte.

    Am 4. Mai 2017 sagte Hashem N. seiner Frau, er hole Mezgin von der Berufsschule in Aschaffenburg ab. Um 11.20 Uhr wurde sie zuletzt von ihrer Lehrerin gesehen, eine Whatsapp-Nachricht einer Freundin von 11.37 Uhr las sie schon nicht mehr. Am selben Abend erstattete ihr Vater Vermisstenanzeige. Laut Aussagen der aufnehmenden Beamten wirkte er unbekmmert – in den Tagen darauf versuchte er kein einziges Mal, seine Tochter auf dem Handy anzurufen.
    Die Polizei kannte da lngst die gewaltttige Vorgeschichte des Mannes, der in Syrien laut Zeugenaussagen schon gemordet haben soll: Am 17. Mai 2017 sollte er sich wegen Misshandlung seiner Tochter vor dem Amtsgericht Aschaffenburg verantworten. Sachbearbeiter des Vermisstenfalls Mezgin wurde ausgerechnet KHK Jrg Albert (44). Der sagte im Prozess aus: „Ein Jahr zu.vor vernahm ich Mezgin, weil sie von ihrem Vater misshan.delt worden war. Sie sagte, sie will nicht in ihre Familie zurck. Wenn ihr Vater erfah.re, wo sie ist, bringe er sie um.“
    Trotzdem kam es zu einer Reihe von Pannen, die vier Jahre spter nun zum Freispruch des Vaters fhrten: Die Standort-Daten seines Handys konnten nicht mehr ausgelesen werden. Sein Sohn Abdallahed (damals 13) fhrte die Kripo an der Nase herum, sagte erst, er wisse nicht, was mit seiner Halbschwester geschehen sei, sagte dann aber, er sei von ihm zum Erstechen Mezgins gezwungen worden.

    Allerdings: Als ein Spaziergnger am 9. Dezember 2017 zufllig im Wald bei Haibach Mezgins verweste Leiche in einem Betonschacht fand, waren keine Einstiche und auch sonst keine Todesursache feststellbar. Die Wohnung der Familie N. war nur 650 Meter vom Betonschacht entfernt, Zeugen hatten Hashem am Fundort spazieren gehen sehen – und selbst seine Frau sagte der Kripo nun: „Ich traue ihm die Tat zu.“
    Hashem N. hatte sich zu diesem Zeitpunkt lngst in die Trkei abgesetzt: Nachdem er wegen Misshandlung Mezgins zu neun Monaten Haft verurteilt worden war, sollte er am 2. Juni 2018 in der JVA erscheinen. Ein Kommissar hatte ihm zuvor wegen drohender Fluchtgefahr noch den Reisepass abgenommen, hrte aber am Telefon mit, wie sich Hashem N. ber sein Abtauchen unterhielt und zu Mezgins Schicksal sagte: „Sie ist so verschwunden wie Salz im kochenden Wasser.“
    Am Morgen des 2. Juni noch lockte Hashem N. den Freund Mezgins, Sheko R. (23), in den Flohafen am Main und stach ihm ein Messer in den Hals. Danach verschwand er – und versicherte in einem Telefonat mit BILD aus Istanbul, er habe mit dem Verschwinden seiner Tochter nichts zu tun.

    Bis Oktober 2020 dauerte es dann noch, bis die Zielfahnder Hashem N. nach Deutschland zurckbringen konnten. Doch allzu lange wird er hier nicht mehr in Haft bleiben mssen: Lediglich fr den Mordversuch an Sheko R. verurteilten ihn die Richter am Mittwoch zu acht Jahren und neun Monaten Haft. Wegen der Haftbedingungen in der Trkei wird ihm das Jahr in der Zelle dort doppelt angerechnet. Zudem muss Hashem N. 6000 Euro Schmerzensgeld an sein Opfer zahlen. Staatsanwalt Jrgen Bundschuh zu dem unbefriedigenden Prozessausgang: „Der Rechtsstaat muss das aushalten.“

    https://www.bild.de/regional/muenche...2870.bild.html
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