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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Ist Jan S. nicht eher Ali S.? Fragen!
    "...und dann gewinnst Du!"

  2. #262
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Ist Jan S. nicht eher Ali S.? Fragen!
    Den Eindruck kann man haben
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  3. #263
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Wie ein Flchtling das Leben einer Frau zerstrte
    „Der Staat hat mich mit den Folgen seiner Asylpolitik allein gelassen“

    Wenn sie von dem folgenschweren Tag im Mrz 2018 erzhlt, beginnen ihre Lippen noch heute zu zittern, die Stimme versagt. Es fllt Maria S. (Name gendert) immer noch sichtlich schwer, ber den Moment zu reden, der sie aus dem Alltag ri und seither ihr Leben bestimmt. Die 43 Jahre alte Berlinerin sitzt in einer Wohnung im Sdosten der Stadt und holt tief Luft: „Vor vier Wochen bekam ich einen Brief von meinem Anwalt: Ermittlungen eingestellt.“ Eine Mischung aus Fassungslosigkeit, Enttuschung und Wut spiegeln sich in ihren Gesichtsausdruck wider. Die Augen sind feucht.

    Es ist der 2. Mrz 2018. Maria S. geht kurz nach halb zehn Uhr mit ihrem Hund Gassi. Auf dem Fugngerweg unmittelbar vor ihrer Wohnung tritt pltzlich ein brtiger Mann vor sie, starrt sie mit haerfllten Augen an, versperrt ihr den Weg. Sie will ausweichen, da tritt der Mann ihren Hund. Dann holt er eine leere Bierflasche aus der Jackentasche und prgelt auf die Frau ein. Immer wieder. Wie oft, das kann sie spter nicht mehr genau sagen. Sie wei nur, da sie die Hnde schtzend vors Gesicht hielt und sich umdrehte. Daraufhin schlgt der Angreifer auf Rcken und Kopf. Die Jacke dmpft die Schlge einigermaen, die Kapuze auf dem Kopf nicht. Maria S. geht mit einer Platzwunde am Hinterkopf zu Boden.

    Ein Nachbar hrt ihre Hilfeschreie. Whrend er heraneilt, entfernt sich der Schlger. Der Nachbar fordert den Mann auf, stehen zu bleiben. Das macht er nicht. Stattdessen flieht er in die benachbarte Asylunterkunft. Die Polizei findet den Angreifer kurze Zeit spter dort. Videoaufnahmen zeigen, wie er kurz nach der Tat das Haus betritt. Es ist nicht nur die eine Krperverletzung, weswegen die Beamten anrcken muten. Wenige Minuten vor dem Angriff auf Maria S. ging der Asylsuchende in einem nahegelegenen Park bereits auf eine fast 60 Jahre alte Hundebesitzerin los. Er schlug gegen ihren Rcken, schubste sie zu Boden und trat den kleinen Hund. Das Opfer mu wie Maria S. zur Behandlung ins Krankenhaus.

    Syrer wird bereits in Frankreich psychisch auffllig
    Zwei Frauen, die unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund am helllichten Tag und mitten auf der Strae von einem fremden Mann niedergeschlagen werden. Ein Tter, der von seinen Opfern und einem Zeugen klar identifiziert wird. Und eine berwachungskamera, die die zeitlichen Ablufe belegt. Warum wurden die Ermittlungen eingestellt? Warum kam es zu keinem Verfahren?

    Bei dem Tter handelt es sich um den Syrer Raghed A., 1996 in einer Stadt im Sdwesten des Landes geboren. Er floh vor dem Krieg in seinem Heimatland, kam Ende 2015 nach Deutschland, in dem Jahr, in dem die Bundesregierung Hunderttausende Asylsuchende unkontrolliert einreisen lie. Zunchst kommt Raghed A. in einer Hamburger Flchtlingsunterkunft unter. Seine Mutter lebt zu dieser Zeit bereits in Frankreich. Nachdem er sie Anfang 2017 besucht, stellt ein Arzt dort eine „Jugendkrise“, einen „posttraumatischen Schock“ sowie „soziale Isolation“ fest. Der Mediziner resmiert: „Da Raghed zurzeit leidet, hat er Gewaltausbrche, vor allem drauen, beim Versuch mit Leuten zu kommunizieren, und gegenber seiner Mutter.“

    Im selben Jahr kommt er nach Berlin, wo er nervenrztlich behandelt wird. Wegen der psychischen Krankheit stellt die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen gefhrlicher Krperverletzung in beiden Fllen ein. „Ausweislich eines vorliegenden rztlichen Gutachtens ist es nicht auszuschlieen, da der Beschuldigte zur Tatzeit schuldunfhig war, so da eine Bestrafung rechtlich nicht mglich ist.“ Auch der zivilrechtliche Weg „erscheint kaum erfolgsversprechend, da der Beschuldigte ber keinerlei Einkommen und Vermgen verfgt“, mu Marias Anwalt sie vertrsten. Die Berliner Staatsanwaltschaft besttigt auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT die Einstellung der Ermittlungen. Welchen Aufenthaltsstatus Raghed A. zum Zeitpunkt der Tat hatte, konnte die Behrde nicht sagen. Auch strafrechtlich in Erscheinung getreten sei er bis dahin nicht.

    „Es hat sich alles verndert, mein ganzes Leben“
    „Ich bin wahnsinnig wtend auf den Staat, wie man mit mir als Opfer umgegangen ist. Der Tter ist sofort in die Psychiatrie aufgenommen worden, ihm wurde geholfen, er luft jetzt wieder frei herum und nach mir, dem Opfer, hat man sich kein einziges Mal erkundigt“, sagt Maria S. „Der Staat hat mich mit den Folgen seiner verfehlten Asylpolitik komplett allein gelassen.“

    Tatschlich kam der Syrer in stationre Behandlung. Dies war auch ein Mitgrund dafr, warum die Ermittlungen mehr als zwei Jahre dauerten. Immer wieder wurde die Polizei vom behandelnden Arzt vertrstet, als sie den Tter vernehmen wollte. Auch als er entlassen wurde, mute er nicht aussagen.

    Whrend Raghed A. auf freien Fu kam, kmpfte Maria S. mit den psychischen Folgen des Angriffs. „Es hat sich alles verndert, mein ganzes Leben.“ Vor dieser Tat arbeitete sie als Servicekraft in einem angesehenen Hotel in Berlin-Mitte. Diesen Job, erzhlt die sportliche Frau, habe sie aber verloren, da sie sich nachts nicht mehr in die Bahn traue und mit den arabischen Gsten nicht mehr angemessen umgehen konnte. „Auch weitere Jobs konnte ich aufgrund der psychischen Belastung nicht ausben“, erzhlt die Berlinerin. „Ich bin vllig aus dem Leben gerissen worden.“

    Neben den stndigen Angstattacken und dem Schlafmangel kam die gefhlte Bedeutungslosigkeit hinzu. „Du hast das Gefhl, als Mensch nichts wert zu sein, wenn dich jemand einfach mitten auf der Strae angreifen kann, dein Leben zerstrt.“ Als sie merkte, da es so nicht mehr weitergehen kann, suchte sie sich professionelle Hilfe. Doch die Therapeutin habe nur das Ziel gehabt, sie auf eine mgliche Gerichtsverhandlung – zu der es nie kam – vorzubereiten. Habe ihr gesagt: „Sie mssen ja auch mal Verstndnis haben fr den Tter, wo der herkommt, was der durchlebt hat.“

    Ihre Wohnung wurde ihre Festung, die Rollos ihre Mauern
    Nach auen hin gab sie sich stark, Nachbarn bemerkten nichts von den psychischen Folgen der Attacke. Innerlich ging es ihr immer schlechter. Sie schottete sich ab. Ihre Wohnung wurde ihre Festung, die Rollos ihre Mauern. Die nach auen gezeigte Strke sei aber nur der Versuch gewesen, sich nach innen irgendwie zu schtzen, sagt sie. Derweil zerbrach die Beziehung zu ihrem erwachsenen Sohn.

    Neben den psychischen und sozialen Problemen kamen materielle hinzu. Maria mute sich arbeitslos melden. „Das alles schlgt so sehr auf die Psyche: Wenn du nicht weit, wie du dich morgen ernhren sollst, und vorher hattest du noch einen gut bezahlten Job. Ich habe zwischendurch sogar Flaschen gesammelt!“ Das Jobcenter habe sie aufgefordert, ihre Wohnung, fr die sie in der Vergangenheit hart arbeitete, zu verlassen: zu gro, zu teuer. „Die setzen mich unter Druck.“ Auch ihr Erspartes mute sie teilweise erst aufbrauchen, bis sie Geld erhielt.

    Bekannte empfahlen ihr schlielich eine andere Therapeutin. Diese diagnostizierte sofort eine posttraumatische Belastungsstrung und schickte sie in eine Traumatherapie in einer Tagesklinik. Das war Ende 2019, fast zwei Jahre nach dem berfall. In all dieser Zeit hatte sich keine Behrde an sie gewandt. „In der Traumatherapie durchlief ich die Hlle, doch sie schlug an.“ Ihr gehe es jetzt zwar besser, sie sei aber noch nicht in der Lage, sich allein mit Mnnern aufzuhalten, oder lngere Konversationen zu fhren.

    Unsicher hatte sie sich bis zu dem Angriff nie gefhlt. Sie habe sich auch nach der De-facto-Grenzffnung vor fnf Jahren keine Gedanken ber diese Themen gemacht. „Ich dachte immer, das ist alles so weit weg, davon liest man nur in der Zeitung oder sieht es in den Nachrichten, das passiert anderen, mir nicht.“

    „Den ngsten stellen, sagte die Therapeutin“
    Doch seit dem berfall sei ihr Sicherheitsgefhl erloschen. „Ich wei nicht, woran es liegt, da die da oben nicht merken, wie es Leuten wie mir geht, die direkt mit den Folgen der Flchtlingswelle konfrontiert wurden. Aber das mu sich ndern.“ Dies gelte brigens fr alle Gewaltopfer, egal welcher Nationalitt. Vor allem aber fr die, die ihr ganzen Leben Steuern gezahlt htten. „Der Staat mu die Leistungen von uns Opfern bercksichtigen und uns einen angemessenen Zeitraum geben, das Leben wieder auf die Reihe zu kriegen.“

    Seit zwei Monaten befindet sich Maria in einer Arbeitstherapie. Sie gibt sich kmpferisch, will auf jeden Fall in ihrer Wohnung bleiben, ihr soziales Umfeld behalten, auch wenn sie durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Asylheim nebenan stndig Auslsern ausgesetzt sei, durch die sie an die Tat vor zweieinhalb Jahren erinnerten. Was ihr dabei hilft? Ihr neuer, krftiger Hund, den sie sich nach der Tat zulegte. Mit dem sei sie mittlerweile sogar schon in Neuklln gewesen. „Den ngsten stellen, sagte die Therapeutin.“

    Ihr nchstes groes Ziel sei es, wieder auf eigenen Beinen stehen zu knnen – und einen Mann frs Leben zu treffen. „Hoffentlich finde ich einen, der auch mit der psychischen Strung umgehen kann, die ich seit diesem Tag habe, einem Tag, der mich mein ganzes Leben lang begleiten wird.“

    https://jungefreiheit.de/kultur/gese...lein-gelassen/
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  4. #264
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Wer verurteilt wurde, muss noch lange nicht in den Knast. Voraussetzung dafr ist natrlich die Herkunft. Ein Deutscher wre lngst inhaftiert...............

    PROZESS GEGEN EX-KUMPEL VON ARAFAT ABOU-CHAKER
    Clan-Vollstrecker zu Haft verurteilt – trotzdem frei

    Erst gab es ein Wortgefecht, dann flogen Fuste, am Ende fielen Schsse.

    Nach der brutalen Auseinandersetzung an der Budapester Strae in Berlin fiel jetzt das Urteil gegen Clan-Mitglied Veysal K. (38), den „Mann frs Grobe“ der Hauptstadt-Unterwelt und Ex-Buddy von Arafat Abou-Chaker. Zwei Jahre und neun Monate Knast!

    Lesen Sie mit BILDplus, warum der sogenannte Clan-Vollstrecker trotzdem auf freiem Fu ist!

    https://www.bild.de/bild-plus/region...2150.bild.html
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  5. #265
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Was fr ein Zirkus ............


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    Polizei gibt ber 1000 gestohlene Fahrrder an Hehler zurck
    1800 Fahrrder wurden bei einer Grorazzia gegen Fahrraddiebe sichergestellt. Obwohl die Haupttter wegen Hehlerei verurteilt wurden, erhielten sie den Groteil der Rder zurck. Die Staatsanwaltschaft erklrt, warum.
    Bei einer gro angelegten Razzia vor knapp drei Jahren hatte die Hamburger Polizei rund 1800 mutmalich gestohlene Fahrrder in einer Gewerbehalle an der Billstrae in Rothenburgsort sichergestellt. 180 Polizisten waren ber drei Tage an der Aktion beteiligt. Das THW stellte fr den Abtransport eigene Lastwagen. Die Polizei selbst sprach vom „grten Schlag gegen den organisierten Fahrraddiebstahl“.

    Drei Jahre spter kann davon keine Rede mehr sein. Von den beschlagnahmten Rdern konnten nur 47 Fahrrder ihren Besitzern zurckgegeben werden. Die beiden Tter, zwei Brder, wurden Anfang dieses Jahres verurteilt, zu einer Geldstrafe ber 140 Tagesstze 40 Euro beziehungsweise zu einer Bewhrungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten.

    Doch das war noch nicht das Ende des Falls: Den beiden wegen gewerbsmiger Hehlerei beziehungsweise Beihilfe zur Hehlerei Verurteilten wurden zudem die restlichen knapp 1750 Fahrrder zurckgegeben. Die Begrndung: Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Rder ebenfalls gestohlen worden waren. Es wurde kein rechtmiger Besitzer gefunden. Und nicht zuletzt: Die Polizei konnte sie auf Dauer gar nicht lagern.

    Fr die Aufklrung des mutmalich gro angelegten Diebstahls hatte die Polizei extra zwei Tennishallen im Stadtteil Niendorf angemietet. Insgesamt 5000 Quadratmeter, wie das „Hamburger Abendblatt“ schreibt, auf denen die sichergestellten Rder prsentiert wurden. Zeitgleich wurden Fotos von ihnen im Internet prsentiert. Doch das Interesse war beraus gering, was auch daran gelegen haben mag, dass die meisten Rder nicht mehr straentauglich waren und wohl deshalb auch nicht vermisst wurden.

    https://www.welt.de/regionales/hambu...ook.shared.web
    ....was fr eine Idiotie. Man htte die Rder auch zugunsten der Staatskasse versteigern knnen. Glaubt man tatschlich, dass zwei Mnner 1750 Rder ehrlich erworben haben?
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  6. #266
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Dieses Land ist nicht mehr zu retten.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  7. #267
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Falschgeld in Umlauf zu bringen, ist eine Straftat. Der Versuch alleine reicht schon. Das gilt aber nicht fr jene Personen mit Migrationsbonus.................


    '
    Freudenstadt. Zu einer 16-monatigen Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewhrung, und 150 Stunden gemeinntziger Arbeit verurteilte das Amtsgericht Freudenstadt einen 21-jhrigen Asylbewerber aus Syrien. Er hatte in China geflschte 50- und 200-Euro-Scheine bestellt.
    Im Laufe des Prozesses vor dem Schffengericht hatte der Mann mehr gestanden als ihm nachweisbar war. Der noch knapp als minderschwerer Fall beurteilte Fall endete gerade noch mit einer Bewhrungsstrafe. Aufgrund seines umfassenden Gestndnisses sah die Richterin in ihm keinen "eiskalten, abgebrhten Gangster". Sprbar wird fr ihn sein Vergehen durch das Ableisten von insgesamt 150 Sozialstunden. Er akzeptierte das Urteil.

    Im Januar hatte der 21-Jhrige ber die App "Wish" in China 20 falsche 50-Euro-Scheine und weitere 200-Euro-Scheine bestellt, die er durch Auswertung seiner Handydaten nachvollziehbar auch geliefert bekam. Mit zwei dieser falschen Fnfzigern ging er einkaufen und war damit auch in einem Fall erfolgreich, erhielt eine Packung Zigaretten und das Wechselgeld. Beim zweiten Versuch, sich mit dem Falschgeld Zigaretten zu beschaffen, wurde der Geschftsinhaber aufgrund des fehlenden Silberstreifens aufmerksam und alarmierte die Polizei.

    Der junge Syrer verlie daraufhin fluchtartig das Geschft, konnte aber anhand der Fingerabdrcke berfhrt werden. Die restlichen Geldscheine will er, so seine Aussage bei der Polizei, verbrannt haben. Vor Gericht sagte er hingegen aus, er htte sie Freuden zum Vernichten gegeben. Der Ermittler der Polizei berichtete ber vermehrte Vorkommnisse dieser Art, bei der billige Nachbildungen von Euronoten mit chinesischen Schriftzeichen aufgetaucht waren.
    Nicht das erste Vergehen

    Fr Geldflschung und Betrug, so der Staatsanwalt, sei eine Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren zu verhngen. Zugunsten des Angeklagten wurde sein umfassendes Gestndnis gewertet, belastend fr ihn waren mehrere Vorstrafen mit einer hohen Rckfallgeschwindigkeit, die er als Jugendlicher begangen hatte.

    Der Staatsanwalt tat sich schwer, einen minderschweren Fall zu sehen, tendierte aber nach Abwgung doch in diese Richtung und forderte im ersten Fall zehn Monate und bei der zweiten Tat acht Monate, woraus er eine Gesamtstrafe von einem Jahr und vier Monaten beantragte. Da er eine halbwegs positive Entwicklung durch den nicht nachgewiesenen Job des jungen Mannes sah, pldierte er "gerade noch so" fr eine zweijhrige Bewhrung und Arbeitsstunden. "Es muss ihm wehtun", so der Staatsanwalt...........Der Angeklagte wurde – wie vom Staatsanwalt gefordert – zu einem Jahr und vier Monaten mit Bewhrung verurteilt. Whrend der zweijhrigen Bewhrungszeit wird er einem Bewhrungshelfer unterstellt, muss 150 Stunden gemeinntzige Arbeit an den Wochenenden ableisten. Er bleibt auf freiem Fu, so die Begrndung von Richterin Jennifer Dallas-Buob – wenn nichts mehr vorkommt.

    https://www.schwarzwaelder-bote.de/i...89f34e9a9.html

    .......ein Serienstraftter, der wie so viele seiner Sorte gut wegkommt. Was sagt das Strafgesetzbuch dazu?


    Strafgesetzbuch
    Besonderer Teil ( 80 - 358)
    8. Abschnitt - Geld- und Wertzeichenflschung ( 146 - 152b)


    147
    Inverkehrbringen von Falschgeld
    (1) Wer, abgesehen von den Fllen des 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
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  8. #268
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Nicht die Tat ist magebend, sondern der Tter.
    So ist schon mancher fr etwas davongekommen, fr das andere ihr Leben lassen muten.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  9. #269
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Der IS ist eine der schlimmsten Terrororganisationen aller Zeiten. Wer sich dem IS freiwillig anschliet und sogar sagt, dass es die schnste Zeit seines Lebens war, der darf keine Milde erwarten. Eine gewisse Omaima Abdi zog mit ihren Kindern nach Syrien und wurde dort zu einer Furie, die eine Jesidin als Sklavin hielt. Sie bekannte sich ausdrcklich zum IS und dessen Ziele. Als absehbar wurde, dass der IS sich im Nahen Osten nicht halten konnte, zog sie wieder nach Deutschland zurck und lebte in einer Brgerlichen Scheinexistenz. Sie hatte aber nicht mit dem IS gebrochen, hielt per Internet Kontakt. Nun wurde sie verurteilt. 42 Monate soll sie in Haft. Eine lcherliche Strafe. Sollte sie tatschlich einsitzen, ist sie nach knapp einem Jahr wieder drauen. Ein drittel wird erlassen, die U-Haft angerechnet.......


    Scheinbar brgerliche Existenz
    Omaima A. kehrte vermutlich im September 2016 nach Hamburg zurck, mit drei Kindern und schwanger. Im Stadtteil Harburg lebte sie unauffllig als Beauty-Beraterin und bersetzerin. Ganz so gelutert, wie sie tat, ist sie dann wohl doch nicht, wie Recherchen von Jenan Moussa und auch von Telepolis ergaben.

    Dem Material Janan Moussas war etwa zu entnehmen, dass die IS-Rckkehrerin mit der Facebookseite einer Organisation aus dem salafistischen Spektrum Kontakt aufnahm. Sie avisierte Sachspenden, was zunchst vllig unverdchtig ist. Brisant ist nur, dass sie dieser Organisation vom Bundesinnenministerium vorgeworfen wird, die Hamas zu untersttzen. Das wird seitens der Organisation indes bestritten.

    Im September 2019 wurde sie festgenommen und im Mrz 2020 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie. Bei ihrer Verhaftung zeigt sie den fr den IS typischen erhobenen Zeigefinger. Mglicherweise eine Botschaft an ihr Umfeld.Ihr Anwalt Tarig Elobied versuchte vor Gericht in Bezug auf seine Mandantin den Anschein einer harmlosen Hausfrau zu erwecken, die quasi nichtsahnend in das Abenteuer Kalifat stolperte und im Grunde nur ihren beiden verblichenen Ehemnnern den Haushalt fhrte.

    Salafisten-Verteidiger
    Dass sie nicht ganz so harmlos ist, wie ihr Anwalt Tarig Elobied tut, dafr steht ihre Vergangenheit. Auch der Berliner Strafverteidiger ist kein x-beliebiger Jurist, der zufllig an seine Angeklagte kam, sondern offenbar in salafistischen Kreisen gut bekannt ist: Er war als Anwalt auf der Webseite der Organisation "Al Asraa - die Gefangenen" gelistet. Diese Webseite ist unterdessen vom Netz genommen, das Facebook-Profil der Organisation stillgelegt, jedoch existiert im Webarchiv ein Nachweis. Zu "Al Asraa" schreibt der nordrhein-westflische Verfassungsschutz in seinem Bericht 2018:

    Die salafistische Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen, welche im Jahre 2015 erstmalig namentlich in sozialen Netzwerken auftauchte, hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und ihren Angehrigen spezialisiert. … Das Aufgabenfeld der Vereinigung lsst sich in fnf Ttigkeitsfelder gliedern:

    ► persnliche Besuche inhaftierter Muslime
    ► Betreuung und Untersttzung von inhaftierten Muslimen und deren Angehrigen
    ► Prozessbeobachtung vor Gericht und Berichterstattung ber das vermeintliche "Leid" muslimischer Gefangener
    ► Interaktive Kommunikation in sozialen Netzwerken und
    ► Schaffung einer besseren Vernetzung innerhalb der salafistischen Szene.


    Inhaftierte und ihre Angehrige werden in Deutschland durch "seelische" und finanzielle Zuwendungen untersttzt. Diese Zuwendungen erfolgen vorwiegend durch das Versenden von handgeschriebenen Briefen, selbstgemalten Bildern - auch von Kindern - oder Bchern von islamistischen Ideologen an Inhaftierte. Daneben werden sogenannte "Patenschaften" vermittelt, um einen dauerhaften persnlichen Kontakt zu Inhaftierten aufzubauen.

    Insbesondere die ffentliche Berichterstattung ber das vermeintliche "Leid" muslimischer Gefangener sowie ber den Verlauf von Gerichtsprozessen nehmen einen hohen Stellenwert in der ffentlichkeitsarbeit von Al Asraa - Die Gefangenen ein. Als Begrndung fr die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen wird ffentlich erklrt, dass diese "Arbeit" eine "religise Verpflichtung" darstelle, die mit der Hoffnung "auf den Lohn bei Allah" verbunden sei. ber soziale Netzwerke findet ein interaktiver Austausch mit potentiellen Untersttzern und Spendern statt. (…)

    Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen versucht, durch Aufrechterhaltung des Kontaktes zu muslimischen Gefangenen diese und ihre Angehrigen in der salafistischen Szene zu binden. Personen sollen von dem salafistischen Gedankengut berzeugt oder in ihrer bereits vorhandenen extremistischen berzeugung gefestigt werden. Hierbei wird auf Zitate und Quellen der salafistischen und der jihadistischen Ideologie zurckgegriffen und in sozialen Netzwerken verffentlicht.

    Eine kritische Auseinandersetzung mit den Hintergrnden der Inhaftierung oder den Gerichtsurteilen findet nicht statt. Fr Al Asraa - Die Gefangenen ist nur die "religise Ausrichtung" eines Menschen relevant. Wer nach diesen Vorstellungen "wahrhaft muslimisch" ist, gehrt zur Gemeinschaft und muss vor "schdlichen" Einflssen bewahrt werden.

    Inhaftierte Muslime werden glorifiziert und daraus schlussfolgernd als wahre Muslime prsentiert, die nur aufgrund ihres "Glaubens" groe Ungerechtigkeiten in und durch Gefangenschaft erleiden mssen. Im Betreuungsspektrum sind durchweg nur inhaftierte Straftter aus der extremistisch-salafistischen Szene anzutreffen.

    Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen ber das Jahr 2018
    Die beiden ebenfalls bei Al-Asraa unter der Rubrik "Anwlte" gelisteten Seda Basay-Yıldız und Ali Aydın vertraten gemeinsam eine Angeklagte namens Jennifer W., die ebenfalls IS-Rckkehrerin ist. Ihr wird vorgeworfen zugelassen zu haben, dass ihr Mann, ein IS-Kmpfer, ein "fnfjhriges jesidisches Mdchen, das als Sklavin im Haus lebte" in der Sonne ankettete und verdursten lie. Seda Basay-Yıldız lie sich aus der Liste lschen, wie sie Telepolis in einem Schreiben mitteilte, nachdem wir das ffentlich gemacht hatten.

    2018 vertrat Tarig Elobied gemeinsam mit Ali Aydın vier junge Mnner in einem Verfahren, in dem ihnen vorgeworfen wurde, in IS-Gebiet ausreisen zu wollen, um sich dort "an Waffen und Sprengstoff ausbilden zu lassen". Der Berliner Morgenpost zufolge soll Emrah C., den Tarig Elobied in dem Verfahren verteidigte, "im Dschihadisten-Treff der Moabiter Fussilet-Moschee […]eine fhrende Rolle gespielt haben."

    In besagter Moschee verkehrte auch Anis Amri, der als Attentter vom Berliner Breitscheidplatz gilt. Bei dem Terroranschlag mit einem LKW kamen am 19. Dezember 2016 elf Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes um, 55 weitere wurden verletzt. Der Fahrer des LKW wurde erschossen.

    Die Fussilet-Moschee spielt auch in einem anderen Verfahren eine Rolle, bei dem Tarig Elobied ebenfalls als Verteidiger auftrat. Dem 31jhrigen Magomed-Ali C. wurde vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag - mglicherweise auf das Berliner Einkaufszentrum "Gesundbrunnen-Center" - geplant zu haben; gemeinsam mit einem weiteren Islamisten namens Clment B., der in Frankreich angeklagt wurde. Auch Anis Amri soll "fr einige Wochen im Oktober 2016 dabei gewesen sein". Magomed-Ali C. soll "zum inneren Kreis der drei Anfhrer" der berchtigten Moschee gehrt haben.

    Selbstverstndlich kann es Zufall sein, dass Mandantinnen und Mandanten aus dem salafistischen Milieu sich ausgerechnet an Verteidiger Tarig Elobied wenden und er wieder rein zufllig das Mandat fr die treusorgende Hausfrau Omaima A. erhielt. Mglicherweise ist das aber auch ein Indiz dafr, dass in Deutschland eine gut vernetzte salafistische Szene existiert, die auf die Untersttzung brgerlich wirkender Anwlte bauen kann - die genauso wenig harmlos sind wie ihre Mandantschaft.
    https://www.heise.de/tp/features/Ham...A-4919049.html
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  10. #270
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    AW: Gerichtsurteile: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Knallharte Justiz: Fr „Ich tte dich“ muss Amaru C. zur Strafe einen Aufsatz schreiben

    Wie knallhart die deutsche Justiz sein kann, dass musste der „jugendlichen Randalierer“ Amaru C. nun erfahren. Weil er bei den Dsseldorfer Rheinbad-Krawallen einer Bademeisterin androhte: „Ich tte dich“, muss er nun zur Strafe einen Aufsatz schreiben. Das wird dem „hnenhaften Jugendlichen afrikanischer Herkunft“ zu Denken geben!
    Dem einen oder anderen Rheinbad-Besucher drfte noch die „Randale von Jugendlichen“ im Sommer 2019 im Gedchtnis sein. Vor rund einem Jahr terrorisierten Hunderte „Jugendliche“ und „jungen Mnner“ – mehrheitlich mit nordafrikanischem Migrationshintergrund – mehrmals friedliche Badegste und bedrohten das Personal des Bades massiv. Das eingesetzte Security-Personal hatte keine Chance, die hoch aggressiven jungen Migranten in Schach zu halten, so dass die Polizei – unter anderem mit 18 Streifenwagen-Besatzungen – das Bad rumen musste.

    Einer dieser „Jugendlichen“ ist Amaru C. Der zur Tatzeit 16-Jhrige stand nun vor dem Dsseldorfer Amtsgericht. Das Gericht zeigte sich davon berzeugt, dass der „junge Mann“, nachdem er sich den Anweisungen des Badepersonals widersetzte, eine Bademeisterin mit dem Tode bedroht hat. C. soll whrend der Tumulte zu der Frau gesagt haben: „Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich an die Wand“ und „Ich tte dich“. Der Prozess gegen den „hnenhaften Jugendlichen afrikanischer Herkunft“ – so die Beschreibung der Bildzeitung – fand hinter verschlossenen Tren statt.

    Amaru C. hat nun erfahren mssen, wie knallhart die deutsche Justiz sein kann. Das Amtsgericht Dsseldorf verdonnerte den importierten Krawallburschen zur Teilnahmen an einem Lese-Projekt mit dem Titel „Krisen-Situationen – wie gehe ich damit um?“. Darber soll er dann einen Aufsatz schreiben unter besonderer Bercksichtigung eines Opfers. Wow! Das wird Amaru sicherlich zu Denken geben!

    Ein zweites Verfahren gegen einen 27-jhrigen „Randalierer“ endete laut der Bild mit einer hnlich knppelharten Strafe. Er kassierte einen Strafbefehl wegen Beleidigung ber 600 Euro. Er hatte eine Polizistin als „dreckiges Stck Scheie“ beleidigt.

    In Kommentaren zu dem Urteil werden Zweifel laut, ob eine „biodeutsche Kartoffel fr 600 Euro eine Polizistin als dreckiges Stck Scheie bezeichnen drfte. ber das Strafma bezglich der Morddrohung brauche man eh kein Wort zu verlieren“.

    „Wir machen uns zum Narren fr diese Figuren“

    „Der Typ lacht sich doch schlapp ber dieses lasche Justiz“

    „Das ist doch lcherlich. Und den Aufsatz schreibt ihm ein Flchtlingshelfer.“

    „Konsequent. Die Strafjustiz ist auf Resozialisierung ausgerichtet. Der junge Mann mit “internationaler Geschichte“ (PC-Sprech-Berlin) soll seine Drohung reflektieren. Leider funktioniert das mit der Resozialisierung nur bei Menschen, die in unserem Kulturkreis mitmachen wollen.“

    „Muss denn wirklich alles, was vor kurzem noch Stoff fr Satire war, da ein gewisses Element der bertreibung enthaltend, in diesem Land frher oder spter Realitt werden?“


    https://www.journalistenwatch.com/20...e-justiz-fuer/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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