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  1. #161
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    AW: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Räuber muss nicht in Haft, weil er Teil der Beute zurückzahlt
    Und außerdem macht der das immer so. Das ist irgendwie psychisch bedingt. Damit muß man halt leben.
    Allerdings, einen Teil de Beute läßt man ihm. Schließlich muß er ja eine kranke Oma versorgen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #162
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    AW: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Und außerdem macht der das immer so. Das ist irgendwie psychisch bedingt. Damit muß man halt leben.
    Allerdings, einen Teil de Beute läßt man ihm. Schließlich muß er ja eine kranke Oma versorgen.
    Ich finde auch, man sollte ihm einen Teil der Beute lassen. Was will das Opfer schließlich mit soviel Geld? Es bekommt doch immerhin einen kleinen Bruchteil als Schadenersatz ausgezahlt. Natürlich von dem Teil der Beute.... also von seinem eigenen Geld.

    Schön fand ich aber auch diese Formulierung:


    Danach führte der berufslose Schulabbrecher, der noch bei seiner Mutter wohnt, ein fast straffreies Leben

    Was ist denn das: Ein fast straffreies Leben?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #163
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    AW: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Ich finde auch, man sollte ihm einen Teil der Beute lassen. Was will das Opfer schließlich mit soviel Geld? Es bekommt doch immerhin einen kleinen Bruchteil als Schadenersatz ausgezahlt. Natürlich von dem Teil der Beute.... also von seinem eigenen Geld.

    Schön fand ich aber auch diese Formulierung:


    Danach führte der berufslose Schulabbrecher, der noch bei seiner Mutter wohnt, ein fast straffreies Leben

    Was ist denn das: Ein fast straffreies Leben?
    Das ähnelt der Feststellung, daß eine Frau ein bißchen schwanger sei.
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  4. #164
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    AW: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Das ähnelt der Feststellung, daß eine Frau ein bißchen schwanger sei.
    oder würde dem Wortwitz entsprechen, der bei der Umstellung deiner Bemerkung entsteht:

    Das ähnelt ähnlich der Feststellung....
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  5. #165
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    AW: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Ein ziemlich dicker Hund aus Berlin...……….

    Freispruch für Berliner Clan-Mitglied trotz DNA am Tatort
    Ali O. wurde "totgeprügelt wie ein Hund", sagt der Staatsanwalt. Der Sohn des Remmo-Clan-Chefs wird vom Mordvorwurf freigesprochen
    Ein überraschender Freispruch – nach dessen Verkündung ausgerechnet der Vater des entlasteten Angeklagten den Staatsanwalt anbrüllt und von der Zuschauerbank zu ihm durch den Saal stürmen möchte. Die von Issa Remmo gezeigte Wut auf die Justiz ist offenbar groß, obwohl die Jugendkammer des Berliner Landgerichts am Mittwoch seinen 21 Jahre alten Sohn vom Mordvorwurf freisprach: Der saß seit Oktober 2017 in Untersuchungshaft, nachdem an einem sonnigen Maitag jenes Jahres der aus dem Libanon stammende Ali O. in Britz auf der Straße von zwei Männern totgeprügelt worden war.
    O. hatte den Remmos viel Geld geliehen, das er wohl zurückforderte. Ein Spitzel in der Szene arabischer Clans – eine sogenannte VP, also eine Vertrauensperson der Polizei – gab vage Hinweise auf die im Milieu stadtbekannten Remmos. Schließlich wurde einer der acht Söhne von Issa Remmo verhaftet. Doch „in der Gesamtschau der Indizien lässt sich ein Tatnachweis nicht führen“, sagte der Vorsitzende Richter. Dem Angeklagten stehen circa 15.000 Euro Haftentschädigung zu. Er verließ noch Mittwochmittag das Gericht in Moabit.
    Zuvor mussten mehrere Justizbeamte den wütenden Issa Remmo festhalten, so sehr tobte er. Der kräftige Patriarch, Anfang 50, riss sich immer wieder los. Erst seine anderen, ebenfalls als Zuschauer zum Gericht gekommenen Söhne konnten ihn beschwichtigen. Vorerst, denn der Vater brüllte im Treppenhaus, der Eingangshalle und auf der Turmstraße weiter. Tenor: Seiner Familie sei Unrecht getan worden, die Staatsanwaltschaft habe sich gegen die Remmos verschworen, weil sie Muslime seien und die im Milieu aktive VP sei Schuld daran, dass sein Sohn vor Gericht stand. Unter Ermittlern hieß es sinngemäß, das Urteil werde im Remmo-Clan gefeiert. Die Familie lebt überwiegend in Neukölln.
    Zu wenig DNA am Tatort
    Immerhin 14 Monate hatten die Richter verhandeln lassen, dabei 80 Zeugen und Gutachter gehört. Wesentliches Indiz war eine DNA-Spur des Angeklagten, die an der Hosentasche von Ali O. gefunden wurde. Dabei habe es sich allerdings um eine „Misch- und zudem Minimalspur“ gehandelt. In der Hosentasche trug das Opfer einen Schuldschein. Bei einem Griff in die Hosentasche, erklärte ein Sachverständiger während des Prozesses, wäre „normalerweise mehr DNA zu finden gewesen“; ergo könne eine „Sekundärübertragung etwa durch einen Handschuh“ in Betracht kommen. Grob vereinfacht bedeutet das: Möglicherweise hatten die Täter die DNA des Angeklagten an ihrer Kleidung, weil sie Umgang mit ihm gehabt haben – ohne, dass der Angeklagte an der Tat beteiligt war.
    Zeugenaussagen waren ebenfalls zu ungenau. Demnach lief der 17. Mai 2017 so ab: Zwei Männer in dunkler Kleidung standen kurz nach 7.30 Uhr an einer Grünanlage in Britz. Sie lauerten Ali O. auf. Der 43-Jährige hatte zwei seiner drei Kinder zur Schule gebracht, als ihn die Täter angriffen. Die Männer hätten die Kapuzen in die Stirn gezogen, schilderten die Zeugen. Einer der beiden habe mit einem Baseballschläger zugeschlagen. Immer wieder. Ein Notarzt versuchte, Ali O. zu reanimieren. Doch der starb auf dem Bürgersteig. Er sei „wie ein räudiger Hund totgeprügelt worden“, sagte der Staatsanwalt. Es gab bei der „brutalen und menschenverachtenden Tat“ mehrere Zeugen, hieß es schließlich im Urteil. „Sie haben jeweils nur einen Teil des Geschehens gesehen.“
    Issa Remmo: VP der Polizei eine "Schwuchtel" und ein "Hurensohn"
    Der zuständige Oberstaatsanwalt, der eine Jugendstrafe von achteinhalb Jahren gefordert hatte, will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Die Anfeindungen des Familienoberhauptes im Gerichtssaal habe er zur Kenntnis genommen: Für eine Bedrohung im juristischen Sinne, reiche das Gebrüll nicht. Issa Remmo nannte die VP, die seine Familie denunziert habe, eine „Schwuchtel“ und einen „Hurensohn“. Seine Familie habe Deutschland genützt, sagte er dem Tagesspiegel, er selbst lebe nicht von Hartz IV, sondern verdiene sein Geld ehrlich.

    Ein anderer Sohn von Issa wurde wegen Körperverletzung verurteilt. Ein Bruder des Familienoberhauptes musste ins Gefängnis, weil er 2014 in eine Mariendorfer Sparkassenfiliale eingebrochen war und Feuer legte, um seine Spuren zu verwischen. Die erbeuteten 9,1 Millionen Euro sind verschwunden. Ein zweiter Bruder von Issa R. stand wegen Diebstahls vor Gericht, ein dritter musste wegen Raubs ins Gefängnis. Drei Neffen werden beschuldigt, die Goldmünze aus dem Bode-Museum geraubt zu haben. Im Sommer 2018 hatte die Justiz 77 Immobilien, die der Familie gehören sollen, wegen Geldwäscheverdachtes vorläufig konfisziert. Es gilt die Unschuldsvermutung.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/m.../24670746.html


    …….was für ein erbärmlicher Richter. Gibt es peinliche Fotos von ihm, oder lässt er sich gut bezahlen?
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  6. #166
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    AW: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Hannover – Was für ein degeneriertes, krankes, sich „Rechtsstaat“ schimpfendes Land ist aus Deutschland geworden? Weil eine Mutter ihr zwei Jahre altes Kind gegen einen Betrunkenen verteidigte, muss sie sich wegen „Körperverletzung“ verantworten. Die Frau griff zum Holzbrett. Das Ganze geschah an einer Stadtbahnhaltestelle im linksgrünen Hannover.

    „Eine 31 Jahre alte Frau hat am Sonntagnachmittag (28.07.2019) an der Schulenburger Landstraße einen Mann mit einem Holzbrett geschlagen, nachdem dieser ihren zwei Jahre alten Sohn zu Boden geschubst hatte. Der alkoholisierte 36-Jährige warf anschließend das Brett nach der Frau, traf damit aber ein parkendes Auto. Die Polizei sucht nun Zeugen der Auseinandersetzung.

    Ersten Ermittlungen zufolge waren die Mutter, ihr Kind und der 36-Jährige gegen 15:05 Uhr an der Haltestelle Friedenauer Straße aus einer Stadtbahn ausgestiegen. Aus bislang unbekannten Gründen schubste der Mann das Kind plötzlich zu Boden. Daraufhin entspann sich ein Streit zwischen der Mutter und dem Angreifer, der sich auf dem Gehweg in Richtung stadtauswärts weiterentwickelte. Dort griff die 31-Jährige ein Brett und schlug es dem 36-Jährigen gegen den Kopf, sodass dieser eine Verletzung erlitt.

    Anschließend entfernte sich die Frau mit ihrem Kind. Der Mann nahm daraufhin das Brett und warf es in Richtung der beiden, traf damit aber ein am Straßenrand abgestelltes Auto und beschädigte es. Die eingetroffenen Beamten nahmen den Mann fest und brachten ihn zur Behandlung in einen Rettungswagen. Dort attackierte der 36-Jährige einen Polizisten, konnte jedoch schnell beruhigt werden. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,36 Promille.
    Gegen den 36-Jährigen wird nun wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und tätlichem Angriff auf Polizeivollzugsbeamte ermittelt, die 31 Jahre alte Mutter muss sich wegen Körperverletzung verantworten. Die Polizei sucht nun Zeugen, die insbesondere zu der Situation kurz nach dem Verlassen der Bahn Hinweise geben können“, berichtet das Presseportal. (KL)

    https://www.journalistenwatch.com/20...ehe-dein-kind/
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  7. #167
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    AW: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Wenn Polizisten zu Opfern werden, können die Täter vor Gericht fast immer mit Milde rechnen...……….

    Prügelten auf Polizisten ein: Ausländer kommen mit Bewährung davon

    09. Oktober 2019

    PLAUEN/ZWICKAU. Das Video sorgte deutschlandweit für Empörung: Drei Männer gehen nach der Festnahme eines Libyers im sächsischen Plauen auf Polizisten los und verletzen diese. Am Dienstag hat das Landgericht Zwickau ein Urteil gefällt. Das Verfahren gegen den 24 Jahre alten Libyer wurde eingestellt, da er bereits wegen einer anderen Straftat im Gefängnis sitzt, meldet die Freie Presse.

    Die anderen beiden Männer konnten das Gericht auf freiem Fuß verlassen. Der 17 Jahre alte Kroate muß 40 Sozialstunden leisten, anschließend wird auch sein Verfahren wegen „günstiger Sozialprognose“ eingestellt, berichtet die Bild-Zeitung. Sein Vater, ein 39 Jahre alter Makedonier, kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

    Polizisten attackiert und als „Schwuchteln“ und „Rassisten“ beschimpft

    Er hatte die Polizisten unter anderem als „Scheiß Bullen“, „Schwuchteln“ und „Rassisten“ beschimpft. Außerdem schlug er die Beamten und verletzte sie dabei. Er erhielt ein Jahr und vier Monate Bewährung wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und zwei Jahre Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung.
    Der Makedonier bezeichnet sich laut Freier Presseals „Axtmann“. Er fiel bereits vor zwei Jahren auf, als er das Vereinsheim einer Gartenanlage attackierte. Er drohte mit einer Axt in der Hand der Wirtin und zertrümmerte den Stammtisch.

    https://jungefreiheit.de/kultur/gese...aehrung-davon/
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  8. #168
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    AW: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    Nur 5000 Euro Strafe für Theresas Tod
    Richter entschuldigt sich beim Vater des Opfers für das Urteil
    Würzburg – Sprachlos, fas.sungslos, mit Tränen in den Augen: So verließ der Vater von Theresa (†20) am Mittwoch um 12.48 Uhr das Würzburger Amtsge.richt. Zuvor war das Urteil gegen den jungen Mann gefallen, der seine Tochter volltrunken überfahren hatte. Amts.richter Bernd Krieger ließ den An.geklagten Niclas H. (20) mit gerade mal 5000 Euro Geld.auflage heimgehen ...
    „Alles, was ich sagen könnte, wäre nicht jugendfrei“, sagte Vater Roland Stahl (52) nach dem unfassbar milden Urteil.
    Mechatroniker Niclas H. und die wegen unterlassener Hil.feleistung ebenfalls zu Gelds.trafen verurteilten Mitfahrer hingegen nahmen ihre Strafen noch im Sitzungssaal an. Kein Wunder, hatte doch selbst die Staatsanwältin Martina Pfister-Luz zumindest für den Hauptangeklagten zweieinhalb Jahre Haft OHNE Bewährung gefordert!
    Auf den Tag genau vor zwei.einhalb Jahren hatte sich Nic.las H. nach dem Besuch des Weinfestes in Untereisenheim mit über 2,89 Promille hinters Steuer seines VW Golf ge.setzt, war über einen Park.platz gedriftet, hatte eine Stange mitgenommen und dann auf einem Feldweg mit 60 bis 80 km/h die nach Hau.se laufende Theresa Stahl er.fasst. Sie wurde 13 Meter weit in ein Feld geschleudert. Ihr eigenes Auto hatte sie an diesem Abend ste.henlassen, weil sie nicht we.gen Alkohols am Steuer ihren Führerschein riskieren wollte.
    Die drei Mitfahrer hatten nach dem Aufprall keine Hilfe ge.holt und sich im nächsten Ort absetzen lassen. Im Prozess bedauerten sie das. Anlagenmechaniker Marcus H. (22): „Ich schäme mich noch heute dafür.“
    Bauspengler Marvin R. (21): „Wir hätten nie in das Auto einsteigen dürfen.“ Und Mechatroniker Paul G. (22): „Das wird mich auch in Zukunft verfolgen.“ Nur der Fahrer Niclas G., der nach dem Unfall „Oh Scheiße“ rief, dann aber noch 900 Meter weiterfuhr, bevor er in einem Graben landete, bemitleidete vor allem sich selbst: „Nach der Beweislage muss ich mir ja die Schuld zugestehen, auch wenn ich mich nicht erinnern kann. Ich weiß nur, was das in meiner Familie angerichtet hat, das war auch nicht einfach ...“
    Richter Bernd Krieger (56) tat sich nicht leicht mit dem Urteil: „Es fällt mir schwer, Ihnen in die Augen zu gucken“, sagte er zum Vater Theresas. „Ich könnte als Vater der Verstorben nur sehr schwer oder gar nicht mit diesem Urteil leben.“ Er selbst könne sein Leid nachvollziehen, habe er doch vor vier Jahren auch seine 17-jährige Tochter fast verloren. „Da geht man durch die Hölle.“
    Wegen H’s. Alkoholisierung und seines damaligen Alters von gerade mal 18 Jahren, habe er rechtlich nicht anders entscheiden können: „Wir hätten gerne eine Ju.gendstrafe verhängt. Aber eine Schwere der Schuld kann es nicht geben, weil er schuldunfähig ist. Schädliche Neigungen liegen nicht vor.“ Deshalb wurde Niclas H. auch nicht wie angeklagt we.gen fahrlässiger Tötung, son.dern wegen fahrlässigen Vollrauschs ver.urteilt. „Dieses Urteil ergeht im Namen des Volkes“, sagte Richter Krieger. „Aber das Volk muss schon ein paar Se.mester Jura studieren, um das zu verstehen, was ich heute geurteilt habe.“
    Theresas Familie verstand es nicht. Für ihren Vater bleibt nur eine Hoffnung: „Ich hoffe, dass Theresa allen die richti.ge Strafe noch verpasst“, sagte er BILD.

    https://www.bild.de/regional/nuernbe...9512.bild.html
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  9. #169
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    AW: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    >Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,36 Promille.<

    Bei 3,36 Promille dachte ich, ist man fast im Koma...

    https://www.kenn-dein-limit.info/pro...nd-folgen.html

  10. #170
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    AW: Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr

    "Rechtsprechung" in Deutschland im Jahre 2019! Justizia muss doch eigentlich ständig am kotzen sein!
    "...und dann gewinnst Du!"

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