Seite 5 von 17 ErsteErste 1234567891015 ... LetzteLetzte
Ergebnis 41 bis 50 von 162
  1. #41
    Registriert seit
    07.07.2011
    Beitrge
    10.191


    Did you find this post helpful? Yes | No

    Zwei Jahre Lach-Haft fr Kopfabschneider

    In dem Prozess hatte der mehrfach vorbestrafte Aria L. zwar nicht bestritten, im syrischen Kriegsgebiet gewesen zu sein. Er sei ein sensibler Mensch und habe in dem Land helfen wollen. Er sei zufllig auf das Bild geraten. Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass L. die Getteten als „ehrenlose Unglubige“ ansah und sie […]

    Weiterlesen...

  2. #42
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beitrge
    36.424


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Update zu #18

    Das Amtsgericht Detmold hat die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft verurteilt. Die 87-Jhrige aus Vlotho hatte im Februar in einem Schreiben an den Detmolder Brgermeister Rainer Heller behauptet, das Konzentrationslager Auschwitz sei "klar erkennbar ein Arbeitslager" gewesen. Ebenso seien die beim Detmolder Auschwitz-Prozess aussagenden Holocaust-berlebenden nur "angebliche Zeugen", mit denen die Existenz eines Vernichtungslagers nachgewiesen werden solle. Der Prozess gegen den frheren SS-Mann Reinhold Hanning habe lediglich dazu gedient, die "These vom Arbeitslager" zu widerlegen.

    Richterin Lena Bhm bescheinigte Haverbeck eine "absolut negative Sozialprognose". Die 87-Jhrige sei unbelehrbar und habe noch im Gerichtssaal weitere strafbare uerungen gemacht. Die Richterin ging mit dem Strafma ber die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus und schloss eine Bewhrung aus. Die mehrfach verurteilte Rechtsextremistin nahm das Urteil unter hhnischem Lachen und dem Applaus Dutzender Rechtsradikaler hin. Da das Urteil nicht rechtskrftig ist, kndigte Haverbeck umgehend an, Berufung einlegen zu wollen.
    Haverbeck stand schon mehrfach wegen ihrer rechtsradikalen Gesinnung vor Gericht. In den Jahren 2005, 2007 und 2009 wurde sie jeweils zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung oder Beleidigung verurteilt. 2014 zeigte sie den Zentralrat der Juden wegen "Verfolgung Unschuldiger" an. Das Verfahren wurde eingestellt. Stattdessen muss sie mit einem Verfahren wegen "falscher Verdchtigung" rechnen.

    2015 leugnete sie im der NDR den Holocaust und wollte in der anschlieenden Gerichtsverhandlung nachweisen, dass in Auschwitz kein Mensch ums Leben gekommen sei. Sie wurde zu zehn Monaten Haft ohne Bewhrung verurteilt. Auch diese Strafe steht noch aus. Sie hatte Berufung eingelegt, ber die bis zum heutigen Tage nicht entschieden wurde.

    In Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nazis mehr als 1,1 Millionen Menschen - darunter etwa eine Million Juden.

    Die Frau ist 87 Jahre alt!
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #43


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zum einen ist das Urteil noch nicht rechtskrftig, zum anderen halte ich es fr sinnlos jemanden in einem so hohen Alter fr ihre haltlosen Behauptungen in ein Gefngnis zu sperren. Selbst wenn das Urteil besttigt werden sollte, wird diese Dame ihre Einstellung zum Holocaust nicht ndern. Ausserdem ist sie ja nicht die einzige im hohen Alter, die den Holocaust leugnet. Wrde sie mit gleicher Aussage als Moslem auftreten, htte sie wahrscheinlich nicht einmal ein Bugeld zahlen brauchen.
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heit Deutschland." (vom Stein)

  4. #44
    Registriert seit
    27.01.2014
    Beitrge
    4.750


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Die haben letztens einem ber 90-jhrigen, ehemaligen KZ-Wrter (wo auch immer sie ihn noch gefunden haben) zu einer Gefngnisstrafe verurteilt! Perverser geht's fast nicht mehr.
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #45


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Die haben letztens einem ber 90-jhrigen, ehemaligen KZ-Wrter (wo auch immer sie ihn noch gefunden haben) zu einer Gefngnisstrafe verurteilt! Perverser geht's fast nicht mehr.
    Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob jemand wegen Mordes (Mord verjhrt nicht) oder der Leugnung eines Zeitgeschehens (Holocaust) verurteilt wird.
    Wer einen Mord oder Beihilfe zum selbigen begangen hat, kann sich eben nicht auf Verjhrung berufen, das ist auch ok so. Ob der entsprechend verurteilte Mrder, ob nun 90 oder 100 Jahre alt, haftfhig ist, entscheidet am Ende ein Gesundheitsgutachten. Auch hier ist das Urteil noch nicht rechtskrftig, man wartet noch auf die Entscheidung ber die Revision.
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heit Deutschland." (vom Stein)

  6. #46
    Registriert seit
    27.01.2014
    Beitrge
    4.750


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Also, soweit ich gehrt habe, war das ein einfacher Wrter. Bliebe erst mal noch zu klren, ob er diesen Job freiwillig ausgebt hatte, oder ob es ihm befohlen wurde. Falls letzteres zutreffen sollte, wre eine Dienstverweigerung dem Tode gleichgekommen. Bei "unserem" Schuldkomplex bin ich aber fast berzeugt, dass das dem "Gericht" relativ egal war. Alles was nur nach Nazi riecht, wird gnadenlos verurteilt, oft sogar noch hrter, als sonst blich.
    Ich will diesen Mann hier nicht verteidigen, falls er tatschlich aktiv und freiwillig Menschen umgebracht haben sollte, bezweifle aber stark, dass die tatschlichen Umstnde nach so langer Zeit noch eruiert werden knnen (oder wollen!). Es handelt sich wohl eher um ein Exempel.
    Damals konnte der kleine Mann/Soldat berhaupt nichts gegen Hitler unternehmen (auer im Untergrund), sonst wren er und seine ganze Familie sofort deportiert worden. Heutzutage fngt es doch auch schon an. Einschrnkung der freien Meinungsuerung, Verhaftungen und Verurteilungen wegen verbalem Krimskrams, vllig berzogen, Diskriminierung privat und im Job bei Mitgliedschaften in nicht politisch korrekten Parteien bis hin zur Existenzvernichtung . . . Ganz ehrlich, mich wundert es mittlerweile berhaupt nicht mehr, wie Hitler damals so einfach an die Macht kommen konnte. Merkel macht es uns allen heute vor. Sie bricht Gesetze, tut, was immer sie will und es gibt praktisch keinen Widerstand dagegen.
    "...und dann gewinnst Du!"

  7. #47
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beitrge
    23.046


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Es gibt Straftaten, die verjhren nicht. Obig ging es wohl um Mord, da ist Verjhrung ausgeschlossen.

    Und die StA MUSS, solange der Beschuldigte noch "zuckt", Anklage erheben.

    Dass das im Einzelfall befremdet, der Tattergreis im 10.Lebensjahrzehnt kriegt nur noch mhsam mit, was man von ihm will. Da pflichte ich Dir gerne bei.

    Nur: "Perverser gehts nicht" - das halte ich fr Schmonzes.
    Die anschlieende Resozialisierung drfte spannend werden.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  8. #48
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beitrge
    36.424


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Amtsgericht Zwickau
    Verwarnungen gegen zwei Asylbewerber nach Massenschlgerei
    Das Amtsgericht Zwickau hat Verwarnungen gegen zwei Asylbewerber ausgesprochen, die sich an einer Massenschlgerei im Zwickauer Landratsamt beteiligt hatten. Auerdem mssen sie 60 Arbeitsstunden leisten.



    Verwarnungen und 60 Stunden Arbeit, da haben Leute, die einen Apfel gestohlen haben, hhere Strafen bekommen. Was also haben sich diese Asylanten zuschulden kommen lassen?


    Das Jugendschffengericht sprach die jungen Mnner des besonders schweren Landfriedensbruchs schuldig. Das Urteil ist rechtskrftig, da es von der Staatsanwaltschaft und den Verurteilten akzeptiert wurde.
    http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/m...ndelt-100.html
    Wie bitte? Besonders schwerer Landfriedensbruch? Das ist inzwischen auch schon eine Bagatelle geworden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #49


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Verwarnungen und 60 Stunden Arbeit, da haben Leute, die einen Apfel gestohlen haben, hhere Strafen bekommen. Was also haben sich diese Asylanten zuschulden kommen lassen?




    Wie bitte? Besonders schwerer Landfriedensbruch? Das ist inzwischen auch schon eine Bagatelle geworden.
    Strafgesetzbuch
    Besonderer Teil ( 80 - 358)
    7. Abschnitt - Straftaten gegen die ffentliche Ordnung ( 123 - 145d)
    Gliederung
    125a
    Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

    In besonders schweren Fllen des 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tter

    1. eine Schuwaffe bei sich fhrt,
    2. eine andere Waffe oder ein anderes gefhrliches Werkzeug bei sich fhrt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden,
    3. durch eine Gewaltttigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschdigung bringt oder
    4. plndert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.
    Da scheinen Staatsanwalt und Richter nicht mehr zu wissen das wir entsprechende Gesetze haben und der Ermessensspielraum eigentlich zwischen 6 Monate und zehn Jahre Freiheitsstrafe liegt.
    Niemand in unserem Land braucht sich wundern, wenn sich von Asylbewerbern und Flchtlingen begangene Straftaten hufen, schlielich sprechen sich auch solche Urteile unter ihnen herum und das schneller als wir es erfahren.
    Das alles ist von ganz oben so gewollt, anders kann man es nicht verstehen.
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heit Deutschland." (vom Stein)

  10. #50
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beitrge
    36.424


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Die Bonner sind auf dem Baum! Eine arme Flaschensammlerin vor Gericht zerren, weil sie eine im Mll gefundene Opernkarte verkaufte – was soll das?
    Im Internet ist ein Shitstorm gegen die Staatsanwaltschaft entbrannt. Sie hatte die bedrftige Rheinlnderin nicht nur wegen Unterschlagung angeklagt – sondern auch Berufung gegen den ergangenen Freispruch eingelegt.
    Nach dem EXPRESS-Artikel kocht die Volksseele. Petra L. (Name gendert) durchwhlt tglich in der City Papierkrbe, um ihre Frhrente aufzubessern. Nachdem sie eine dabei entdeckte „Anatevka“-Karte fr 20 Euro verkauft hatte, brachte ihr Ebay-Kunde die Staatsgewalt ins Spiel.
    Staatsanwalt legte Berufung ein
    Doch die gndige Richterin war wie die 41-Jhrige der Meinung: Wie kann es Unterschlagung sein, wenn jemand etwas aus dem Mll zieht und verkauft? Sie sprach Petra L. frei.
    Doch damit ist der Fall fr die Knigswintererin nicht ausgestanden: Der zustndige Staatsanwalt (am Prozess selbst hatte ein Referendar teilgenommen) hat Berufung gegen den Freispruch eingelegt.
    Shitstorm auf Facebook
    Zahllose Leser machen sich auf unserer Facebook-Seite Luft: „Wo leben wir eigentlich??? Die arme Frau soll noch bestraft werden, weil sie arm ist. Toll, lieber Staatsanwalt“, echauffiert sich ein User.
    Marc L. fragt sich: „Angeblich sind Staatsanwaltschaft und Gerichte berlastet und (…) da wird bei einem solchen Bagatellfall Berufung eingelegt?“
    „Da fllt einem doch nichts mehr zu ein! Das ist ja an sich schon eine Posse aber die Berufung ist schon lcherlich“, meint Jessica S. Und Vincent R. fordert: „Man sollte die Staatsanwaltschaft wegen groben Unfugs anzeigen!“
    Behrde hlt sich Hintertr offen
    Dr. Sebastian Bu, Sprecher der Behrde, versucht zu erklren: „Der staatsanwaltschaftliche Sitzungsvertreter war auch nach Durchfhrung der Beweisaufnahme offenbar weiterhin zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung wegen Unterschlagung gerechtfertigt gewesen wre.“
    Doch die Behrde hlt sich ein Hintertrchen offen. Bu: „Ob die Berufung dann aber letztlich tatschlich durchgefhrt wird, wird geprft, sobald hier die schriftlichen Urteilsgrnde des Amtsgerichts vorliegen.“
    Sollte sich dadurch an der bisherigen Einschtzung der Staatsanwaltschaft etwas ndern, knne die Berufung „jederzeit auch wieder zurckgenommen werden“, so Bu.
    Damit wrden dem Steuerzahler ein Haufen Kosten erspart bleiben.
    Teure Neuauflage
    EXPRESS hat dazu ein Rechenexperiment gewagt: Sollte es zum Berufungsprozess kommen, entscheiden ein Berufsrichter und zwei Schffen ber Freispruch oder Verurteilung. Auerdem nehmen ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und ein Protokollfhrer teil.
    Rechnet man die Brutto-Besoldung von Richter und Staatsanwalt sowie das Gehalt des Justizfachangestellten und die Entschdigungen fr die Laienrichter zusammen, kostet eine Prozessstunde um die 125 Euro. Alles wegen einer 20-Euro-Karte…
    – Quelle: http://www.express.de/25205500 2016
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gste: 1)

hnliche Themen

  1. Nichts stimmt: nicht einmal die deutsche Fahne
    Von Cherusker im Forum Innenpolitik
    Antworten: 14
    Letzter Beitrag: 01.01.2017, 04:15
  2. Kybelines Blog Was stimmt nicht mit den Finanzen der AfD? Und: Schachtschneider ins EU-Parlament!
    Von open-speech im Forum AfD - Alternative fr Deutschland
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 20.11.2013, 09:39
  3. Wo ist da die Verhltnismigkeit?
    Von Realist59 im Forum Deutschland
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 30.01.2013, 18:01

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhnge hochladen: Nein
  • Beitrge bearbeiten: Nein
  •