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  1. #31
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Die Nachricht sorgte fr groes Aufsehen vor rund sechs Monaten in und um Weil am Rhein: In jener Silvesternacht, die durch die Ereignisse am Klner Hauptbahnhof mittlerweile traurige Berhmtheit erlangt hat, soll es auch in der sdbadischen Stadt zu einem gravierenden Fall sexueller Gewalt gekommen sein.
    Der schwerwiegende Vorwurf damals: Vier junge Syrer im Alter 14 bis 20 Jahren sollen zwei Mdchen (14 und 15 Jahre) in einer Wohnung vergewaltigt haben. Fr zustzliche Aufregung sorgte, ganz wie in Kln, die Informationspolitik der Polizei. Denn whrend die Nachricht der mutmalichen Vergewaltigung bereits im Netz kursierte, hllte sich die Polizei noch in Schweigen – laut eigenen Angaben aufgrund von Belangen des Jugend- und Opferschutzes.
    Nun hat die Justiz in dem Fall gesprochen: Vor der groen Jugendkammer des Landgerichts Freiburg sind die Angeklagten zu Bewhrungsstrafen verurteilt worden. Da sie allesamt gestndig waren, wurde der eigentlich auf vier Verhandlungstage angesetzte Prozess bereits gestern abgeschlossen. Zwischen den Prozessbeteiligten und den Richtern gab es Verhandlungen ber eine Verstndigung. Dabei wurden aufgrund der Gestndnisse Obergrenzen bei der Bestrafung zugesagt. Die vier Kriegsflchtlinge aus Syrien saen zudem bereits vor dem Prozess sechs Monate lang in Untersuchungshaft. Alle Angeklagten rumten die Vorwrfe der Staatsanwaltschaft ein und bereuten die bergriffe. Die Opfer mussten vor Gericht deshalb nicht vernommen werden.
    Die Mdchen hatten zwei der Angeklagten ber ein soziales Netzwerk kennengelernt. Sie waren in der fraglichen Nacht zunchst freiwillig mit in die Wohnung gegangen, in der es dann zu den Vergewaltigungen kam. Zunchst habe man Ksse ausgetauscht, gegen die sich die Mdchen nicht gewehrt htten. Die jungen Angeklagten wollten aber mehr, und entkleideten die Mdchen gegen ihren Willen. Der Geschlechtsakt sei dann auch vollzogen worden, ohne dass dabei krperliche Gewalt ausgebt worden sei. Nachdem die Mdchen kurz vor 23 Uhr die Wohnung verlassen konnten, hatte eine von ihnen ber Notruf die Polizei verstndigt.
    Im Detail verhngte das Gericht folgende Strafen: Alle vier angeklagten Jugendlichen erhielten eine Jugendstrafe auf Bewhrung. Einer der Tter wurde zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und zwei weitere zu einem Jahr und fnf Monaten. Der 20-jhrige Angeklagte erhielt indes eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten. Auch er auf Bewhrung.
    http://www.schwarzwaelder-bote.de/in...c7a8e0308.html
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  2. #32
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Passiert ist letztlich nichts, denn die Molotowcocktails richteten keinen Schaden an. Trotzdem wurden die Angeklagten u.a. wegen Mordversuch verurteilt.
    An ihrer auslnderfeindlichen Gesinnung besteht nach Ansicht des Gerichts kein Zweifel
    Sind sie jetzt fr ihre Gesinnung bestraft worden oder fr die Tat?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  3. #33
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Die amtierende Klner Oberbrgermeisterin Henriette Reker wurde im letzten Jahr ttlich angegriffen. Sie erlitt eine Verletzung durch eine Messerattacke. Diese Verletzung war nie lebensbedrohlich. Inzwischen steht der Tter vor Gericht und die Staatsanwaltschaft fordert lebenslnglich. Verwundert reibt man sich da die Augen. Selbst fr die niedertrchtigsten Morde werden geringe Freiheitsstrafen verhngt, solange der Tter Trke oder Araber ist. Frau Reker ist nicht gettet worden, so dass das Urteil niemals lebenslnglich sein kann.
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  4. #34
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

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    Vor dem Klner Landgericht kam der fiese Ruber Murat F. (27, Name gendert) am Freitag mit einem uerst milden Urteil davon. Er erhielt zwei Jahre Haft auf Bewhrung.

    Das Urteil fiel auch deshalb so milde aus, weil der Fall mehrere Jahre unbearbeitet bei der Justiz lag! Der berfall ereignete sich bereits im November 2012.
    Gottes Mhlen mahlen langsam, aber die der Klner Justiz sind auch nicht schneller.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  5. #35
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Das Amtsgericht Dachau hat einen 27-jhrigen Mann zu zehn Monaten Haft – ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewhrung – und einer Zahlung von 1500 Euro verurteilt. ber seine Ehefrau verhngte es wegen Mittterschaft eine Geldstrafe in Hhe von 1200 Euro. Das Verbrechen?
    „Facebook-Hetze“:
    „Die Kriegs- und Wirtschaftsflchtlinge berschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Grndung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

    Urteilsbegrndung?
    „Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pdagoge, der ber Flchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter. Der Inhalt des Beschreibungstexts sei mehr als eindeutig: „Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwrfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“. Und: „Die Aussagen waren in keinster Weise unberlegt.“

    Ausblick?
    Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefngnis.“

    Anwaltliche Untersttzung hatte das Paar nicht. Die Verteidigerin hatte ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt. Willkommen im deutschen Rechtsstaat Version Merkel 2016.
    http://www.pi-news.net/2016/07/dacha...t/#more-522114
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  6. #36
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Wo, bitte, ist da Hetze!!!??? Das sind nchterne Aussagen, die in vielen Fllen auch belegbar sind! Das einzige, was man den beiden vorwerfen knnte, wre Pauschalisierung, und das ist ja wohl nicht strafbar!
    Und was soll DAS denn?

    „Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pdagoge, der ber Flchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter.
    Ist man nun auch schon verantwortlich dafr, wer sich in einer Gruppe anmeldet und ist es nun strafrechtlich relevant?

    Oh mein Gott, was fr eine Scheibananenrepublik! Ich wnsche dem Richter und seiner Familie intensivste kulturelle Bereicherung durch deren Schtzlinge!
    "...und dann gewinnst Du!"

  7. #37
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Richter Neubeck: Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefngnis.
    Bei Krperverletzung und Vergewaltigung gibt's Bewhrungs-Strafen, bei rechtem Denken das Gefngnis.
    Vor langer Zeit forderte einmal jemand Gedankenfreiheit. Dem hat unsere Justiz endlich einen Riegel vorgeschoben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  8. #38
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Noch mal zum Fall Reker


    Von Klaus Lelek, 2. Juli 2016

    Politisches Urteil gegen Reker-Attentter – Doppelte Moral, die zum Himmel stinkt!,
    Schariajustiz: Gegen Salafisten, mordende Migranten und RAF zart – gegen arme „irre“ deutsche Einzeltter hart!

    In der Frankfurter Innenstadt fhrt jemand in einer Art Amokfahrt absichtlich fnf Menschen zusammen. Das reicht, um seine Personalien festzustellen. In einer Frankfurter Disko prgeln muslimische Trsteher einen Briten mit einem Quarzsandhandschuh zu Brei und werden fast wie Ladendiebe bestraft. hnliches erlebte der arme Jonny K. in Berlin, dem muslimische Schlger regelrecht den Kopf wegtraten und der an den Folgen der Prgelattacke verstarb (2012). Die Tter leiden hier wohl am wenigsten! In Oberursel baut ein Islamist und IS-Sympathisant eine Rohrbombe und wird trotz erdrckender Beweise nicht wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat angeklagt.


    Wer so zart und milde gegen die eingesickerten Krieger der offenen und versteckten Dschihadistenfront vorgeht, muss auf der anderen Seite Hrte zeigen. Was sonst nicht geht oder an schlechter Sozialprognose, geistiger Verwirrtheit und hnlichem scheitert, gelingt im Fall des Attentters Frank S., der auf einer Wahlkampfveranstaltung die Oberbrgermeisterkandidatin Henriette Reker lebensgefhrlich verletzte, wie im Schlaf. 14 Jahre Haft. Fast so viel wie manche RAF-Terroristen, die seinerzeit ein ganzes Netzwerk des Terrors betrieben und wegen vollendeten Mordes verurteilt wurden. Wie etwa Birgit Hogefeld, die gerade mal 16 Jahre hinter schwedischen Gardinen verbrachte, ehe sie im offenen Vollzug ein Volontariat bei einem linken Verlag absolvieren konnte und dann endgltig auf Bewhrung frei kam.

    Anwalt schlug 15 Jahre vor!
    Einmalig drfte in der Justizgeschichte sein, dass die Bundesanwaltschaft angesichts einer quicklebendigen Oberbrgermeisterin fr einen Mordversuch „lebenslang“ fordert. Eine Pfeife von Pflichtverteidiger, dessen Aufgabe es gewesen wre, das Beste fr seinen Mandanten herauszuholen, 15 Jahre vorschlug und der Richter wie zum Hohn dann – gndig gestimmt – noch unterhalb der Forderung des Pflichtverteidigers bleibt (Quelle: FR). Solches Justizgebaren erinnert an Diktaturen, an Schauprozesse in China und der Trkei, wo Verteidiger nur als Alibi dienen, um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken.

    RAF-Terroristin war nach drei Jahren Freigngerin
    Zum Vergleich: Die mrderische Netzwerkerin Hogefeld hatte nicht nur gute Anwlte, sondern auch prominente Frsprecher in der gehobenen Gesellschaft wie den renommierten Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter und andere. Ihre Wikipedia-Seite liest sich wie das Manifest einer Freiheitskmpferin, die aus Idealismus, fast so wie Schillers Franz Moor (Drama: „Die Ruber) zur Kmpferin gegen das verhasste BRD-Regime wurde.

    Der eigentliche Kernpunkt: Sie hatte eine wunderbare Sozialprognose. Behtetes Elternhaus, einen liebevollen Vater, der sie nachhaltig untersttzte, ebenso wie Susanne Albrecht, die an der heimtckischen Ermordung von Jrgen Ponto beteiligt war und dafr lediglich von 1991-1993 voll inhaftiert wurde und danach bereits Freigngerin war, ehe sie Lehrerin werden durfte. Linke Morde haben eben eine andere Qualitt als der Mordversuch eines arbeitslosen Einzelgngers mit katastrophaler, alptraumhafter Kindheit und Jugend.

    Der arbeitslose Maler Frank S. ist ein Proletarier wie aus einem Theaterstck von Brecht, Maxim Gorki oder Anton Tschechow. Sein einziger Makel ist, dass er kein roter Proletarier ist, sonst wrde er auch voll ins Beschtzerschema von Reker passen, die doch ffentlich damit kokettiert, ein Herz fr die Schwachen unserer Gesellschaft zu haben. Zum Beispiel fr den Sexmob und die Taschendiebe aus Nordafrika. Aber in dieses Schema passt Frank nicht hinein, sondern in das Feindbild des Rassisten und Nazis. Dabei liegen Franks Nazi-Zeiten fast so lange zurck wie die letzten RAF-Aktivitten.

    Das, was Frank angeblich an “wirrem Zeug” zum Besten gegeben hat – u.a. Kritik an der Flchtlingspolitik – so die FR, entspricht im Tenor der Einstellung eines Drittels der deutschen Bevlkerung. Die Tat selbst, die de facto „gefhrliche Krperverletzung“ ist, rckt dabei in den Hintergrund. Frank wird fr sein Motiv bestraft, fr seine Gesinnung. Und in diesem Fall wird mit zweierlei Ma gemessen. Wer aus Deutschenhass jemandem den Kopf zertritt, ist nur mangelhaft integriert. Wer aus Patriotismus handelt, ist schlimmer als ein RAF-Mrder. Warum tragen Richter schwarze Roben? Weil sie das Recht zu Grabe tragen!

    Quelle:

    http://journalistenwatch.com/cms/pol...himmel-stinkt/
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  9. #39
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Der letzte Satz sagt alles:
    Warum tragen Richter schwarze Roben? Weil sie das Recht zu Grabe tragen!
    Darum kann sich auch ein 16jhriger Asylant, der sich seit 2015 in Deutschland befindet und in dieser Zeit 30 Straftaten begangen hat, nach wie vor ungehindert bettigen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  10. #40
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Cherusker war schneller! Wollte ich auch zitieren.
    "...und dann gewinnst Du!"

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