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  1. #21
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    In Berlin-Pltzensee befindet sich eine Haftanstalt. 30% der dort inhaftierten sitzen wegen Schwarzfahren.

    Jeder Dritte in Pltzensee sitzt wegen Schwarzfahrens. Notorisches Schwarzfahren endet jedes Jahr fr Hunderte Berliner in einer Gefngniszelle. So sitzt derzeit fast jeder dritte Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Pltzensee nur deshalb ein, weil er immer wieder ffentliche Verkehrsmittel ohne Fahrschein benutzte und auch die daraufhin von Gerichten verhngten Geldstrafen nicht bezahlen konnte oder wollte.

    „Mindestens 155 unserer 480 Gefangenen wurden wegen Schwarzfahrens zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt“, sagt JVA- Leiter Udo Plessow: „Erschleichen von Leistungen heit der Straftatbestand. Eigentlich haben wir hier noch mehr Schwarzfahrer, aber wenn die Mnner auch fr andere Delikte verurteilt wurden, wird die Schwarzfahrer-Strafe damit verknpft und nicht eigens erfasst.“
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/st...s/1396434.html
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  2. #22
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Die Zeiten ndern sich und dann ist das irgendwann normal.

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  3. #23
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Mnchen – Grinsend strmen drei junge Mnner aus dem Gerichtsgebude ins Freie. Gerade wurden sie aus der Haft entlassen, znden sich Zigaretten an. Es sind die U-Bahn-Pbler vom Candidplatz!
    Anfang Februar sorgte ein Video aus der U1 fr Aufregung: Drei Asylbewerber bepbeln Fahrgste, zetteln eine Rangelei an. Jetzt wurden die Afghanen verurteilt. Das Ergebnis: Schuldig der gefhrlichen Krperverletzung – aber in den Knast zurck mssen sie nicht! Fardin A. (20) und Haroon H. (19), fr die Jugendstrafrecht gilt, brummte die Richterin zwar vier Wochen Arrest auf.
    Doch weil sie schon sieben Wochen in U-Haft saen, ist die Strafe verbt. Der dritte Tter Rahimi A. (25) muss 475 Euro Strafe zahlen.
    Rckblick: Am 30. Januar um 18 Uhr stieg das Trio betrunken in die U1 am Candidplatz. Fardin A. spuckte einer Mnchnerin (76) vor die Fe, griff ihr ans Ges.
    Ihr Mann Wolfgang S. (70) sa daneben: „Meine Frau hat bis heute Angst.“ Fardin A. machte eine zweite Frau an. Als sie ihn abwies, schlug er aggressiv gegen die Scheibe. Andere Fahrgste mischten sich ein, Haroon H. nahm einen Mann in den Schwitzkasten. „Es gab einen groen Tumult“, schildern die Zeugen.
    Verletzt wurde niemand. Das Trio wanderte wegen gefhrlicher Krperverletzung in U-Haft. Alle drei leben seit Jahren in Deutschland, werden als afghanische Flchtlinge hier geduldet. Fardin A. und Haroon H. wurden u.a. schon wegen Diebstahls verurteilt. Vor Gericht entschuldigten sich die Tter, begrndeten ihr Verhalten mit ihrem Alkoholpegel.
    Verteidiger Christian Gerber betonte angesichts der ffentlichen Debatte: „Das war kein auslnderspezifischer bergriff.“ Alle Opfer nahmen die Entschuldigung an. Der Staatsanwalt: „Ich denke, dass die U-Haft alle Drei wachgerttelt hat.“
    http://www.bild.de/regional/muenchen...9678.bild.html
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  4. #24
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Der Staatsanwalt: Ich denke, dass die U-Haft alle Drei wachgerttelt hat.
    Jawohl, jetzt wissen sie, was es mit deutschen Strafrecht auf sich hat. Selbst wenn de erwischt wirst, als Flchtling haste immer noch ne Trumpfkarte im rmel!
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  5. #25
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Gefhrliche Krperverletzung und vier Wochen Arrest: Das ist ja wohl ein Witz!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  6. #26
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Das passierte in der U-Bahn . . . waren die mit den zwei Senioren allein in dem Abteil oder haben sich alle anderen Fahrgste wieder mal ngstlich weggeduckt? Nur noch zum Kotzen!
    "...und dann gewinnst Du!"

  7. #27
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Totschlger mssen nicht in den Knast aber nun droht einem Schulleiter, der bei eine Schlerin am Radau machen hindern wollte 5 Jahre Haft.............

    Schulleiter Bernd S. (52) steht seit Montag vor dem Amtsgericht in Heilbad Heiligenstadt (Thringen). Ihm wird Krperverletzung im Amt vorgeworfen: Er soll eine Schlerin angegriffen haben!.......
    Schlerin Malin S. (17) wurde damals leicht an der Hand verletzt
    http://www.bild.de/regional/leipzig/...3756.bild.html
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  8. #28
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    In diesem Land bekommt jeder sein Recht, nur der Deutsche nicht.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  9. #29
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Passiert ist letztlich nichts, denn die Molotowcocktails richteten keinen Schaden an. Trotzdem wurden die Angeklagten u.a. wegen Mordversuch verurteilt.

    Zwickau – Nach einem Brandanschlag auf eine Flchtlingsunterkunft im schsischen Crimmitschau mssen drei Mnner fr mehrere Jahre ins Gefngnis.
    Das Landgericht Zwickau verurteilte den ltesten Tter (36) zu fnf Jahren Haft wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Er sei der Rdelsfhrer gewesen, hie es. Ein 35-Jhriger soll viereinhalb Jahre ins Gefngnis, der jngste Angeklagte (32) drei Jahre und neun Monate. An ihrer auslnderfeindlichen Gesinnung besteht nach Ansicht des Gerichts kein Zweifel. Die Mnner hatten im November 2015 drei Molotow-Cocktails gegen ein als Flchtlingsheim genutztes Wohnhauses geworfen, in dem 39 Asylbewerber schliefen.
    Bild.de
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  10. #30


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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von murktimon Beitrag anzeigen
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    Ist Schwarzarbeit nicht unter Strafe gestellt?
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heit Deutschland." (vom Stein)

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