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  1. #161
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Das hnelt der Feststellung, da eine Frau ein bichen schwanger sei.
    oder wrde dem Wortwitz entsprechen, der bei der Umstellung deiner Bemerkung entsteht:

    Das hnelt hnlich der Feststellung....
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #162
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Ein ziemlich dicker Hund aus Berlin...……….

    Freispruch fr Berliner Clan-Mitglied trotz DNA am Tatort
    Ali O. wurde "totgeprgelt wie ein Hund", sagt der Staatsanwalt. Der Sohn des Remmo-Clan-Chefs wird vom Mordvorwurf freigesprochen
    Ein berraschender Freispruch – nach dessen Verkndung ausgerechnet der Vater des entlasteten Angeklagten den Staatsanwalt anbrllt und von der Zuschauerbank zu ihm durch den Saal strmen mchte. Die von Issa Remmo gezeigte Wut auf die Justiz ist offenbar gro, obwohl die Jugendkammer des Berliner Landgerichts am Mittwoch seinen 21 Jahre alten Sohn vom Mordvorwurf freisprach: Der sa seit Oktober 2017 in Untersuchungshaft, nachdem an einem sonnigen Maitag jenes Jahres der aus dem Libanon stammende Ali O. in Britz auf der Strae von zwei Mnnern totgeprgelt worden war.
    O. hatte den Remmos viel Geld geliehen, das er wohl zurckforderte. Ein Spitzel in der Szene arabischer Clans – eine sogenannte VP, also eine Vertrauensperson der Polizei – gab vage Hinweise auf die im Milieu stadtbekannten Remmos. Schlielich wurde einer der acht Shne von Issa Remmo verhaftet. Doch „in der Gesamtschau der Indizien lsst sich ein Tatnachweis nicht fhren“, sagte der Vorsitzende Richter. Dem Angeklagten stehen circa 15.000 Euro Haftentschdigung zu. Er verlie noch Mittwochmittag das Gericht in Moabit.
    Zuvor mussten mehrere Justizbeamte den wtenden Issa Remmo festhalten, so sehr tobte er. Der krftige Patriarch, Anfang 50, riss sich immer wieder los. Erst seine anderen, ebenfalls als Zuschauer zum Gericht gekommenen Shne konnten ihn beschwichtigen. Vorerst, denn der Vater brllte im Treppenhaus, der Eingangshalle und auf der Turmstrae weiter. Tenor: Seiner Familie sei Unrecht getan worden, die Staatsanwaltschaft habe sich gegen die Remmos verschworen, weil sie Muslime seien und die im Milieu aktive VP sei Schuld daran, dass sein Sohn vor Gericht stand. Unter Ermittlern hie es sinngem, das Urteil werde im Remmo-Clan gefeiert. Die Familie lebt berwiegend in Neuklln.
    Zu wenig DNA am Tatort
    Immerhin 14 Monate hatten die Richter verhandeln lassen, dabei 80 Zeugen und Gutachter gehrt. Wesentliches Indiz war eine DNA-Spur des Angeklagten, die an der Hosentasche von Ali O. gefunden wurde. Dabei habe es sich allerdings um eine „Misch- und zudem Minimalspur“ gehandelt. In der Hosentasche trug das Opfer einen Schuldschein. Bei einem Griff in die Hosentasche, erklrte ein Sachverstndiger whrend des Prozesses, wre „normalerweise mehr DNA zu finden gewesen“; ergo knne eine „Sekundrbertragung etwa durch einen Handschuh“ in Betracht kommen. Grob vereinfacht bedeutet das: Mglicherweise hatten die Tter die DNA des Angeklagten an ihrer Kleidung, weil sie Umgang mit ihm gehabt haben – ohne, dass der Angeklagte an der Tat beteiligt war.
    Zeugenaussagen waren ebenfalls zu ungenau. Demnach lief der 17. Mai 2017 so ab: Zwei Mnner in dunkler Kleidung standen kurz nach 7.30 Uhr an einer Grnanlage in Britz. Sie lauerten Ali O. auf. Der 43-Jhrige hatte zwei seiner drei Kinder zur Schule gebracht, als ihn die Tter angriffen. Die Mnner htten die Kapuzen in die Stirn gezogen, schilderten die Zeugen. Einer der beiden habe mit einem Baseballschlger zugeschlagen. Immer wieder. Ein Notarzt versuchte, Ali O. zu reanimieren. Doch der starb auf dem Brgersteig. Er sei „wie ein rudiger Hund totgeprgelt worden“, sagte der Staatsanwalt. Es gab bei der „brutalen und menschenverachtenden Tat“ mehrere Zeugen, hie es schlielich im Urteil. „Sie haben jeweils nur einen Teil des Geschehens gesehen.“
    Issa Remmo: VP der Polizei eine "Schwuchtel" und ein "Hurensohn"
    Der zustndige Oberstaatsanwalt, der eine Jugendstrafe von achteinhalb Jahren gefordert hatte, will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Die Anfeindungen des Familienoberhauptes im Gerichtssaal habe er zur Kenntnis genommen: Fr eine Bedrohung im juristischen Sinne, reiche das Gebrll nicht. Issa Remmo nannte die VP, die seine Familie denunziert habe, eine „Schwuchtel“ und einen „Hurensohn“. Seine Familie habe Deutschland gentzt, sagte er dem Tagesspiegel, er selbst lebe nicht von Hartz IV, sondern verdiene sein Geld ehrlich.

    Ein anderer Sohn von Issa wurde wegen Krperverletzung verurteilt. Ein Bruder des Familienoberhauptes musste ins Gefngnis, weil er 2014 in eine Mariendorfer Sparkassenfiliale eingebrochen war und Feuer legte, um seine Spuren zu verwischen. Die erbeuteten 9,1 Millionen Euro sind verschwunden. Ein zweiter Bruder von Issa R. stand wegen Diebstahls vor Gericht, ein dritter musste wegen Raubs ins Gefngnis. Drei Neffen werden beschuldigt, die Goldmnze aus dem Bode-Museum geraubt zu haben. Im Sommer 2018 hatte die Justiz 77 Immobilien, die der Familie gehren sollen, wegen Geldwscheverdachtes vorlufig konfisziert. Es gilt die Unschuldsvermutung.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/m.../24670746.html


    …….was fr ein erbrmlicher Richter. Gibt es peinliche Fotos von ihm, oder lsst er sich gut bezahlen?
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  3. #163
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Hannover – Was fr ein degeneriertes, krankes, sich „Rechtsstaat“ schimpfendes Land ist aus Deutschland geworden? Weil eine Mutter ihr zwei Jahre altes Kind gegen einen Betrunkenen verteidigte, muss sie sich wegen „Krperverletzung“ verantworten. Die Frau griff zum Holzbrett. Das Ganze geschah an einer Stadtbahnhaltestelle im linksgrnen Hannover.

    „Eine 31 Jahre alte Frau hat am Sonntagnachmittag (28.07.2019) an der Schulenburger Landstrae einen Mann mit einem Holzbrett geschlagen, nachdem dieser ihren zwei Jahre alten Sohn zu Boden geschubst hatte. Der alkoholisierte 36-Jhrige warf anschlieend das Brett nach der Frau, traf damit aber ein parkendes Auto. Die Polizei sucht nun Zeugen der Auseinandersetzung.

    Ersten Ermittlungen zufolge waren die Mutter, ihr Kind und der 36-Jhrige gegen 15:05 Uhr an der Haltestelle Friedenauer Strae aus einer Stadtbahn ausgestiegen. Aus bislang unbekannten Grnden schubste der Mann das Kind pltzlich zu Boden. Daraufhin entspann sich ein Streit zwischen der Mutter und dem Angreifer, der sich auf dem Gehweg in Richtung stadtauswrts weiterentwickelte. Dort griff die 31-Jhrige ein Brett und schlug es dem 36-Jhrigen gegen den Kopf, sodass dieser eine Verletzung erlitt.

    Anschlieend entfernte sich die Frau mit ihrem Kind. Der Mann nahm daraufhin das Brett und warf es in Richtung der beiden, traf damit aber ein am Straenrand abgestelltes Auto und beschdigte es. Die eingetroffenen Beamten nahmen den Mann fest und brachten ihn zur Behandlung in einen Rettungswagen. Dort attackierte der 36-Jhrige einen Polizisten, konnte jedoch schnell beruhigt werden. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,36 Promille.
    Gegen den 36-Jhrigen wird nun wegen Krperverletzung, Sachbeschdigung und ttlichem Angriff auf Polizeivollzugsbeamte ermittelt, die 31 Jahre alte Mutter muss sich wegen Krperverletzung verantworten. Die Polizei sucht nun Zeugen, die insbesondere zu der Situation kurz nach dem Verlassen der Bahn Hinweise geben knnen“, berichtet das Presseportal. (KL)

    https://www.journalistenwatch.com/20...ehe-dein-kind/
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  4. #164
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    Wenn Polizisten zu Opfern werden, knnen die Tter vor Gericht fast immer mit Milde rechnen...……….

    Prgelten auf Polizisten ein: Auslnder kommen mit Bewhrung davon

    09. Oktober 2019

    PLAUEN/ZWICKAU. Das Video sorgte deutschlandweit fr Emprung: Drei Mnner gehen nach der Festnahme eines Libyers im schsischen Plauen auf Polizisten los und verletzen diese. Am Dienstag hat das Landgericht Zwickau ein Urteil gefllt. Das Verfahren gegen den 24 Jahre alten Libyer wurde eingestellt, da er bereits wegen einer anderen Straftat im Gefngnis sitzt, meldet die Freie Presse.

    Die anderen beiden Mnner konnten das Gericht auf freiem Fu verlassen. Der 17 Jahre alte Kroate mu 40 Sozialstunden leisten, anschlieend wird auch sein Verfahren wegen „gnstiger Sozialprognose“ eingestellt, berichtet die Bild-Zeitung. Sein Vater, ein 39 Jahre alter Makedonier, kam mit einer Bewhrungsstrafe davon.

    Polizisten attackiert und als „Schwuchteln“ und „Rassisten“ beschimpft

    Er hatte die Polizisten unter anderem als „Schei Bullen“, „Schwuchteln“ und „Rassisten“ beschimpft. Auerdem schlug er die Beamten und verletzte sie dabei. Er erhielt ein Jahr und vier Monate Bewhrung wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und zwei Jahre Bewhrung wegen gefhrlicher Krperverletzung.
    Der Makedonier bezeichnet sich laut Freier Presseals „Axtmann“. Er fiel bereits vor zwei Jahren auf, als er das Vereinsheim einer Gartenanlage attackierte. Er drohte mit einer Axt in der Hand der Wirtin und zertrmmerte den Stammtisch.

    https://jungefreiheit.de/kultur/gese...aehrung-davon/
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  5. #165
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Nur 5000 Euro Strafe fr Theresas Tod
    Richter entschuldigt sich beim Vater des Opfers fr das Urteil
    Wrzburg – Sprachlos, fas.sungslos, mit Trnen in den Augen: So verlie der Vater von Theresa (†20) am Mittwoch um 12.48 Uhr das Wrzburger Amtsge.richt. Zuvor war das Urteil gegen den jungen Mann gefallen, der seine Tochter volltrunken berfahren hatte. Amts.richter Bernd Krieger lie den An.geklagten Niclas H. (20) mit gerade mal 5000 Euro Geld.auflage heimgehen ...
    „Alles, was ich sagen knnte, wre nicht jugendfrei“, sagte Vater Roland Stahl (52) nach dem unfassbar milden Urteil.
    Mechatroniker Niclas H. und die wegen unterlassener Hil.feleistung ebenfalls zu Gelds.trafen verurteilten Mitfahrer hingegen nahmen ihre Strafen noch im Sitzungssaal an. Kein Wunder, hatte doch selbst die Staatsanwltin Martina Pfister-Luz zumindest fr den Hauptangeklagten zweieinhalb Jahre Haft OHNE Bewhrung gefordert!
    Auf den Tag genau vor zwei.einhalb Jahren hatte sich Nic.las H. nach dem Besuch des Weinfestes in Untereisenheim mit ber 2,89 Promille hinters Steuer seines VW Golf ge.setzt, war ber einen Park.platz gedriftet, hatte eine Stange mitgenommen und dann auf einem Feldweg mit 60 bis 80 km/h die nach Hau.se laufende Theresa Stahl er.fasst. Sie wurde 13 Meter weit in ein Feld geschleudert. Ihr eigenes Auto hatte sie an diesem Abend ste.henlassen, weil sie nicht we.gen Alkohols am Steuer ihren Fhrerschein riskieren wollte.
    Die drei Mitfahrer hatten nach dem Aufprall keine Hilfe ge.holt und sich im nchsten Ort absetzen lassen. Im Prozess bedauerten sie das. Anlagenmechaniker Marcus H. (22): „Ich schme mich noch heute dafr.“
    Bauspengler Marvin R. (21): „Wir htten nie in das Auto einsteigen drfen.“ Und Mechatroniker Paul G. (22): „Das wird mich auch in Zukunft verfolgen.“ Nur der Fahrer Niclas G., der nach dem Unfall „Oh Scheie“ rief, dann aber noch 900 Meter weiterfuhr, bevor er in einem Graben landete, bemitleidete vor allem sich selbst: „Nach der Beweislage muss ich mir ja die Schuld zugestehen, auch wenn ich mich nicht erinnern kann. Ich wei nur, was das in meiner Familie angerichtet hat, das war auch nicht einfach ...“
    Richter Bernd Krieger (56) tat sich nicht leicht mit dem Urteil: „Es fllt mir schwer, Ihnen in die Augen zu gucken“, sagte er zum Vater Theresas. „Ich knnte als Vater der Verstorben nur sehr schwer oder gar nicht mit diesem Urteil leben.“ Er selbst knne sein Leid nachvollziehen, habe er doch vor vier Jahren auch seine 17-jhrige Tochter fast verloren. „Da geht man durch die Hlle.“
    Wegen H’s. Alkoholisierung und seines damaligen Alters von gerade mal 18 Jahren, habe er rechtlich nicht anders entscheiden knnen: „Wir htten gerne eine Ju.gendstrafe verhngt. Aber eine Schwere der Schuld kann es nicht geben, weil er schuldunfhig ist. Schdliche Neigungen liegen nicht vor.“ Deshalb wurde Niclas H. auch nicht wie angeklagt we.gen fahrlssiger Ttung, son.dern wegen fahrlssigen Vollrauschs ver.urteilt. „Dieses Urteil ergeht im Namen des Volkes“, sagte Richter Krieger. „Aber das Volk muss schon ein paar Se.mester Jura studieren, um das zu verstehen, was ich heute geurteilt habe.“
    Theresas Familie verstand es nicht. Fr ihren Vater bleibt nur eine Hoffnung: „Ich hoffe, dass Theresa allen die richti.ge Strafe noch verpasst“, sagte er BILD.

    https://www.bild.de/regional/nuernbe...9512.bild.html
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  6. #166
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    >Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,36 Promille.<

    Bei 3,36 Promille dachte ich, ist man fast im Koma...

    https://www.kenn-dein-limit.info/pro...nd-folgen.html

  7. #167
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    "Rechtsprechung" in Deutschland im Jahre 2019! Justizia muss doch eigentlich stndig am kotzen sein!
    "...und dann gewinnst Du!"

  8. #168
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Narima Beitrag anzeigen
    >Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,36 Promille.<

    Bei 3,36 Promille dachte ich, ist man fast im Koma...

    https://www.kenn-dein-limit.info/pro...nd-folgen.html
    eigentlich ja, aber hier handelt es sich wohl um starke Toleranz aufgrund Gewhnung, wie es fr Alkoholiker typisch ist.

  9. #169
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Was ich nicht verstehe - auf der einen Seite wird Alkohol als Entschuldigungsgrund genannt und bercktsichtigt.
    Auf der anderen Seite: gerate ich als Legalwaffenbesitzer mit ALK in eine Kontrolle (auch wenn ich keine Schuwaffe transportiere- also keine dabeihabe), dann ist automatisch schon bei wesentlich geringerem Alk Konsum meine Zuverlssigkeit weg und somit meine Sportgerte....

    Kann ja gerne jeder was trinken: aber dann halt nicht Auto fahren, mit Schuwaffen hantieren...

    M.E. mten die Strafen generell unter Alk sehr viel strenger bestrat werden.

    Der normale Mensch trinkt was, geht dann md ins Bett... Macht keine Straftat.

    Alk als Entschuldigung - das darf m.E. nicht sein !

    Mal hypothetisch angenommen: jmd suft sich absichtlich einen an - ist aber noch in der Lage eine Politikerin zu ermorden.
    M.E. sollte sojemand die gleiche Strafe wie jeder andere OHNE Alk bekommen der die Politikerin ermordet.

    Es darf m.E. nicht sein, da jmd weniger bestraft wird : weil Alkohol im Spiel war als jmd der ohne Alk jmd umbringt.

  10. #170
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Krawallflchtling aus Sachsen
    Wieder nur Bewhrung fr „King Abode“

    Sachsens berchtigter Krawall-Flchtling, der Libyer Mohamed Youssef T. (angeblich 22), muss wieder nicht in den Knast. Das Amtsgericht Bautzen verurteilte den abgelehnten Asylbewerber am Montag nach sechs Verhandlungstagen zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewhrung.
    Dabei hatte es die Anklage gegen den jungen Mann, der sich frech „King Abode“ – zu deutsch Knig Aufenthalt – nennt, durchaus in sich.
    Sachbeschdigung und Beleidigung in zwei Fllen, Hausfriedensbruch in fünf Fllen, vorstzliche Krperverletzung, gemeinschaftliche gefhrliche
    Krperverletzung sowie versuchte gefhrliche Krperverletzung in
    Tateinheit mit gemeinschdlicher Sachbeschdigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
    Jugendrichterin Jana Ritschel (47) lies den Krawall-Flchtling auf freiem Fu, setzte die Haftstrafe zur Bewhrung aus. Warum, wollte Amtsgerichtsdirektor Markus Kadenbach (52) „auf Rcksicht auf das Alters des Angeklagten“ nicht verraten.

    Schon zu Prozessbeginn im August hatte „King Abode“ fr Kopfschtteln bei Prozessbeobachtern gesorgt, als er pltzlich behauptete, anderthalb Jahre jnger zu sein. Damit fiel sein Verfahren unter Jugendstrafrecht. Jugendrichterin Ritschel glaubte ihm und schloss daraufhin sogar die ffentlichkeit aus.
    Dabei war Mohamed Youssef T. auch bisher fast immer mit Bewhrung oder Geldstrafen davongekommen. Vor einem Jahr allerdings hatte ihn das Dresdner Amtsgericht zu acht Monaten ohne Bewhrung verurteilt.
    Dagegen luft derzeit jedoch noch die Berufung. Sollte dieses Urteil Bestand haben, knnte „King Abode“ doch noch hinter Gitter kommen. Sein heutiges Bewhrungs-Urteil von einem Jahr und vier Monaten wrde dann mit bercksichtigt.
    Derzeit ist Abode im Asylbewerberheim in Kamenz untergebracht und ist ausreisepflichtig – das hat Sachsens Oberverwaltungsgericht besttigt. Wegen der unsicheren Lage in seinem angeblichen Heimatland Libyen kann er aber momentan nicht abgeschoben werden.
    https://www.bild.de/regional/dresden...5630.bild.html

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