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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Obwohl die ARD selbst Erzwingungshaft im Zusammenhang mit Rundfunkbeitrgen fr unangemessen hlt, ist am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen erneut eine Frau im Gefngnis gelandet. Sylvia Schulte und ihr Mann mchten keine pauschalen Gebhren entrichten.
    Es ist nicht der erste Fall, in dem ein Brger hierzulande wegen geringer Summen, die er sich fr einen nicht genutzten Service zu zahlen weigert, hinter Gittern landet. Und das, obwohl die ARD selbst die Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag fr unangemessen hlt.
    Die Wuppertalerin Sylvia Schulte wurde zunchst in die JVA Wuppertal mitgenommen. Da dies jedoch ein reines Mnnergefngnis ist, wurde sie daraufhin nach Kln-Ossendorf gebracht, das habe ihr Mann spter erfahren, wie er RT Deutsch auf Anfrage telefonisch mitteilte.
    Das Vergehen der 41-jhrigen Hausfrau: Seit circa vier Jahren weigert sich Schulte, die Gebhren an den Beitragsservice zu entrichten, der fr ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebhr einzieht. Laut dem frisch unterzeichneten Haftbefehl ist so eine Summe von gerade einmal 277,62 Euro zusammengekommen........Mahnbescheide hatte Sylvia Schulte nicht erhalten, es gab lediglich einen Festsetzungsbescheid. Die Stadt Wuppertal sollte den Fall bernehmen, allerdings war der Bescheid zum Zeitpunkt des Besuchs eines Mitarbeiters bereits abgelaufen. Daraufhin schaltete sich die Obergerichtsvollzieherin der Stadt ein, die den im April ausgestellten Haftbefehl letztendlich auch unterzeichnete.
    berrascht sind die Schultes nicht. Denn dies sei nicht der erste Fall einer Inhaftierung wegen Rundfunkgebhrenverweigerung und fr sie sei es hnlich verlaufen wie fr Sieglinde Baumert. Im Jahr 2016 musste die Chemnitzerin 61 Tage hinter Gitter, weil sie keine Beitrge gezahlt hatte.
    Nachdem der Fall zu reichlich ffentlicher Kritik fhrte, sagte die damalige ARD-Vorsitzende Karola Wille, Erzwingungshaft sei unverhltnismig. Jedoch fllt diese Entscheidung kein Sender, sondern die zustndigen Behrden des jeweiligen Landes. Nach Auskunft eines Pressesprechers der Justizministeriums kostet ein Gefngnisaufenthalt pro Tag um die 130 Euro.
    Fr die Schultes bleibt nun nur eins, das Geld irgendwoher schnellstmglich aufzubringen, am besten noch am Donnerstag. Erst dann knnen sie sich mit den zahlreichen Details, wie Verfahrensfehlern beim Eintrag ins Schuldnerverzeichnis, befassen.

    https://deutsch.rt.com/inland/87728-...funkgebuehren/

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  2. #142
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Wer seine Rundfunkgebhren nicht zahlt, landet im Gefngnis. Wer andere zusammenschlgt, erhlt Bewhrung.
    So bekommt jeder, was ihm zusteht in dieser Bananenrepublik.
    Wahrlich, wir leben in einem Musterlndle.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #143
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jhrigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlgen gegen den Kopf zu Boden geprgelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, frher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlgen“. Fr Richter Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwltin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Krperverletzung mit Todesfolge. Dafr bekam Muharrem C. fnfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten.

    Die Tat geschah am 8. Oktober 2018 im hannoverschen Stadtteil Linden. Jetzt tauchte der Totprgler total easy zum Gerichtstermin auf: ganz in Schwarz, Kapuze, verspiegelte Sonnenbrille, Fluppe rauchend und – groe berraschung – frei wie ein Vgelchen! Nach der U-Haft war er noch wochenlang vor dem Prozess entlassen worden, weil angeblich keine Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlag.
    Totprgler mit zwei Anwlten

    Ihm zur Seite standen gleich zwei erfahrende Strafverteidiger, die den KfZ-Sattler gut vorbereitet haben drften: er leide an Drogensucht, rauche Marihuana, nehme Kokain und Alkohol. Das koste ihn 300 Euro die Woche bei rund 2.000 netto im Monat. Am Tattag sei er rgerlich und nervs gewesen, weil er zur Bank wollte und seine Kreditkarte vergessen habe. Auerdem habe seine Frau in der Entbindungsstation gelegen. Und berhaupt, so das Standard-Schlusswort, er entschuldige sich bei der Familie des Opfers und bedaure „aufrichtig, was passiert sei“.

    Passiert war folgendes: das sptere Opfer Ilja T., ein Gastwirt, war dem radfahrenden C. in die Quere gekommen. Die beiden Mnner beschimpften sich. Der Streit flammte erneut auf, als Muharrem C. bemerkt haben will, dass sein Kopfhrer nicht mehr funktionierte. Nun forderte er Ilja T. zum Boxkampf auf. Gegen den trainierten Kampfsportler hatte T., der die Schlgerei ablehnte, keine Chance. Fnf Schlge gegen den Kopf, ein finaler Schlag von oben auf den wehrlos am Boden liegenden Mann. Der 40-Jhrige starb drei Tage spter an schweren Hirnverletzungen. Ein Tatzeuge brach vor Gericht in Trnen aus, als er den Ablauf schilderte: wuchtige, przise Schlge gegen den Kopf des Kontrahenten.

    Richter Rosenbusch spulte seine Litanei der Milde ab, weil man sich an Fakten halten msse: Muharrem C. habe keine Morddrohungen ausgestoen, sei nach der Tat nicht geflchtet, habe seine Schuld eingerumt und sei noch nie als Gewalttter in Erscheinung getreten. Als bercksichtigenswert nannte der Richter den Drogenkonsum. Zwar htte er sich als Kampfsportler der Gefahr seines Handelns bewusst sein mssen, so Rosenbusch, aber Anhaltspunkte, dass der 28-Jhrige das Opfer tten wollte, fand die Kammer nicht. Die Staatsanwltin sah nach der Beweisaufnahme sogar einen „minderschweren Fall“ und rckte von dem Anklagevorwurf des Totschlags ab.

    Wegen seiner Drogenabhngigkeit ordnete das Gericht die Unterbringung des Thai-Boxers in der Entzugsklinik an. Vor der Therapie soll Muharrem C. neun Monate Haft vorweg verben (darauf werden die knapp sechs Monate in der U-Haft angerechnet), berichtet Bild. Die Nebenklage will sich nicht mit dem Kuschelurteil abfinden und in Revision gehen.

    Kritik an Kuscheljustiz mit zweierlei Ma

    ber nicht nachvollziehbare Milde deutscher Kuscheljustiz herrscht auch allgemein zunehmend Kritik und Emprung, selbst in Polizei- und Justizkreisen. „Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt“, beklagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die laschen Urteile deutscher Richter. „Wenn es bei uns so scheie ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftter, der vor Gericht ber Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke aus Zwickau im Dezember deutschlandweit fr Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer berforderten Justiz ab.

    Auffllig ist, dass die deutsche Justiz mit zweierlei Ma urteilt, jedenfalls der Artikel 3 Grundgesetz (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) hchst unterschiedlich gehandhabt wird, berichtet Jouwatch anhand mehrerer Flle. Das Problem einer „blinden“ Justiz ist nicht neu, verschrft sich aber offensichtlich in bunten Zeiten, wie PI-NEWS bereits 2013 zu berichten wusste. (RB)

    http://www.pi-news.net/2019/05/die-u...muharrem-c-28/
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  4. #144
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Acht Monate ist es her, dass der Fall die Kleinstadt Kthen in Aufruhr versetzte. Ein 22-Jhriger stirbt nach einem nchtlichen Streit auf einem Spielplatz. Jetzt hat ein Gericht entschieden, ob zwei junge Mnner Schuld am Tod des herzkranken Ktheners sind.
    Rund acht Monate nach dem Tod eines herzkranken 22-Jhrigen bei einem Streit in Kthen hat das Landgericht Dessau-Rolau die beiden Angeklagten verurteilt. Sie seien der Krperverletzung mit Todesfolge schuldig. Das Gericht verhngte gegen den 17 Jahre alten Angeklagten am Freitag eine Strafe von einem Jahr und fnf Monaten. Sein 19 Jahre alter afghanischer Landsmann wurde zustzlich wegen zwei weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
    Seine Familie reagierte aggressiv auf die Verkndung des Strafmaes fr die beiden Angeklagten. Ein Bruder des Toten warf einen Tisch um, eine Schwester schrie. Die Justizbeamten mussten eingreifen und die Angeklagten wurden kurzzeitig aus dem Raum gefhrt. Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig.

    Richterin im Todesfall von Kthen: Tod wurde fahrlssig verursacht
    Der Tod sei kein bloer Unfall gewesen, sondern sei durch die Krperverletzung der Angeklagten fahrlssig verursacht worden, begrndete die Vorsitzende Richterin Uda Schmidt das Urteil. Der Fall hatte rechtsgerichtete Demonstrationen und Gegenproteste ausgelst.
    Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die 17 und 19 Jahre alten Mnner fr den Tod des jungen Ktheners verantwortlich sind. Der schwer herzkranke Mann war vorigen September bei einem Streit auf einem Spielplatz an einem Herzinfarkt gestorben. Seit Monaten standen die jungen Afghanen wegen Krperverletzung mit Todesfolge vor dem Landgericht Dessau-Rolau.
    Mit Blick auf Erkenntnisse im Prozess stufte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf zuletzt nur noch als gefhrliche Krperverletzung ein und forderte Jugendstrafen. Die Angeklagten htten nicht mehr der schweren Herzerkrankung ihres Gegenbers und den schwerwiegenden Folgen rechnen knnen. Auch die Verteidigung argumentierte, der Tod des 22 Jahre alten Deutschen knne nicht den Angeklagten zugerechnet werden und forderte Freispruch von diesem Vorwurf.
    Bundesweite Debatten
    Der Fall wurde bundesweit wahrgenommen. Auch weil der nchtliche Streit zeitlich nur wenige Tage nach dem Tod eines 35-Jhrigen bei einem Stadtfest in Chemnitz lag. Nicht wenige zogen die Parallele, dass in beiden Fllen die Toten deutscher Staatsangehrigkeit waren, die Verdchtigen aber nicht. In Kthen mobilisierte die rechte Szene noch am Tattag rund 2500 Menschen zu einem sogenannten Trauermarsch. Die Stimmung war aufgeheizt und aggressiv. Immer wieder gab es in den Folgewochen Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen und auch Gegendemos.
    Seit Anfang Februar wurde der Fall vor dem Landgericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Angeklagten den 22-Jhrigen geschlagen und getreten haben. Sie hatten mitten in der Nacht auf einem Spielplatz mit einem Landsmann gestritten. Der 22-Jhrige soll hinzugekommen sein, um zu schlichten.
    https://www.focus.de/panorama/welt/u..._10724244.html
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  5. #145
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Ulm – Weil sie als Transsexuelle von Muslimen verhhnt wurde, hat eine alkoholkranke Frau mit psychischen Problemen aus Baden-Wrttemberg ein Feuer vor einem Asylbewerberheim und einem trkischen Laden gelegt. Beide Brnde richteten nach einem Bericht des tag24 nur geringen Schden an. Niemand wurde verletzt. Dennoch bekam die Deutsche die volle Hrte der deutschen Scharia-Justiz zu spren. Fnfeinhalb Jahre lautet das Hammerurteil des Landgerichts Ulm. Der Staatsanwalt hatte sogar neun Jahre gefordert. Zum Vergleich: In Mnster bescheinigte das Gericht einem Afghanen Notwehr, der einen Flchtlingshelfer mit sieben Messerstecher niederstreckte und in Kthen war das ausgelschte Leben von Markus den Scharia-Richtern nicht einmal zwei Jahre wert.
    Ausschlaggebend fr das harte Urteil drfte die die politische Gesinnung der Angeklagten sein: Das Urteil erging wegen „versuchten Mordes und Brandstiftung aus fremdenfeindlichen Motiven“ berichtet TAG24. Bei der Durchsuchung der Verdchtigen im Kreis Gppingen fanden die Polizisten Nazi-Symbole. Das wirkte sich beim Urteil wohl buchstblich wie ein Brandbeschleuniger aus.
    Aus dem Tatbestand der kleinen Feuer vor den Einrichtungen konstruiert die Justiz die Behauptung, „Die Angeklagte habe den Tod von insgesamt mehr als 40 Menschen billigend in Kauf genommen.“ Auffallend ist, dass im Gegensatz zu angeklagten Asylbewerbern so gut wie nichts zu Gunsten der Angeklagten angerechnet wurde.
    Zwar behauptet das Gericht, es htte beim Urteil eine durch eine schwere Alkoholsucht und psychische Probleme bedingte verminderte Schuldfhigkeit der 33-Jhrigen zugestanden, aber vergleicht man den Fall mit hnlichen oder sogar schlimmeren Brandstiftungen, so fllt das Handicap nicht ins Gewicht. Im Gegenteil: Im Mnsterland bekam ein kerngesunder Syrer fr einen viel gefhrlicheren Brand mit Sachschaden von 200.000 Euro sogar drei Monate weniger aufgebrummt. Bei einem Syrer, der in Bingen ein Haus anzndete und sogar Hakenkreuze sprhte, verhngte das Mainzer Gericht sogar nur vier Jahre.
    Auch vom „Frauenbonus“ konnte die Angeklagte nicht profitieren, was in einer genderschtigen Gesellschaft besonders scheinheilig hervorsticht. Ebenso wenig der bei kriminellen Asylbewerbern oft zum Vorteil des Angeklagten angerechnete Alkoholkonsum.
    brig bleibt nur eine „Rachejustiz“, die entgegen sonstigen Kuschelurteilen gegenber Migranten, scheinbar ein Exempel an einer psychisch kranken, alkoholabhngige Frau statuieren wollte. Der allergrte Hammer zum Schluss: haben Merkels Messerstecher meist zwei Anwlte an ihrer Seite, die auf Freispruch pldieren, so forderte der „Anwalt“ der Angeklagten allen Ernstes die Frau fr sechs Jahre wegzusperren. Schlug also eine hrtere Strafe als der Richter vor. Wer Deutschland immer noch fr einen Rechtsstaat hlt, muss auf einen anderen Planeten leben. (KL)

    https://www.journalistenwatch.com/20...ranssexueller/
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  6. #146
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Bei uns isr das Recht" immer bei den Richtigen.
    Wir Deutsche mssen uns nur daran gewhnen, immer die Falschen zu sein.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  7. #147
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Im Tollhaus Deutschland, wo Plastikverpackungen verboten, Einkaufstten mit Abgaben belegt, Falschparker mit Armeen von Btteln verfolgt und Zwangsgebhrenverweigerer rigoros eingesperrt werden, genieen schwerbewaffnete terrorverdchtige Sozialbetrger weiterhin grozgig ausgelegte Narrenfreiheit.
    ber einen besonders dreisten Gesellen dieses Kalibers – nennen wir ihn „Raschid K.“, obwohl niemand wei, welche oder ob berhaupt eine der zahlreichen Identitten, unter denen er sich hierzulande herumtreibt und abkassiert – berichten gerade die Medien. Das liest sich wie eine berdrehte Satire auf einen versagenden Staatsapparat, scheint nur leider wahr zu sein: Ein krimineller Tschetschene, der seit 15 Jahren in Deutschland lebt, obwohl sein „Asylantrag“ lngst abgelehnt ist; den seine Heimat, wohl aus Grnden, nicht zurcknehmen will, weswegen er von Duldung zu Duldung weiter hier herumlaufen darf.
    Ein Mann, den die Sicherheitsbehrden fr einen potentiellen Islam-Terroristen halten, bei dem sie auch schon eine Pistole samt Schalldmpfer gefunden haben; der sich schon hat mit Kriegswaffen ablichten lassen; der aber trotz Straftaten in Serie nicht ins Gefngnis kommt, weil er mit hanebchenen Ausreden daherkommt, die von nachsichtigen halbblinden Richtern auch regelmig brav geschluckt werden.
    Es gibt keine Verpflichtung, jeden ber die Grenze zu lassen
    Ein Einzelfall? Nein. Polizeibeamte und Ermittler sind wtend und frustriert, weil sie bei der Jagd auf Islam-Terroristen regelmig ausgebremst und sabotiert werden. Sie ahnen, was kommt, sie ahnten es wohl auch schon bei Anis Amri, aber die Verantwortlichen wollen nichts davon wissen. Der Fall des Breitscheidplatz-Attentters, der unter den Augen der Sicherheitsbehrden seinen Anschlag planen und Menschen morden konnte, war offenkundig kein Ausrutscher und kein vorbergehender Kontrollverlust, sondern die Spitze eines ganzen Eisbergs an Staatsversagen.
    Mu das so sein? Auch nicht. Es gibt weder eine Verpflichtung, jeden ber die Grenze zu lassen, noch erkannte Betrger und Straftter im Land zu behalten und frei herumlaufen zu lassen. Bei konsequenter Anwendung von Recht und Gesetz htte der in Mnchengladbach lebende Tschetschene wohl bereits mehrfach inhaftiert und abgeschoben werden knnen. Es fehlt weniger an Gesetzen als am Willen einer laxen und sich feige vor „Rassismus“-Vorwrfen frchtenden Verwaltung und einer Kuscheljustiz mit ideologischer Schlagseite, diese auch anzuwenden.
    Staatsfeinde werden auf Kosten der Allgemeinheit verhtschelt
    Ein Staat, der Strenge nur gegenber den eigenen Brgern bt, aber importierte Terrorverdchtige und Staatsfeinde auf Kosten der Allgemeinheit verhtschelt, ist kein Rechtsstaat mehr. Politisch Miliebige sollen per Gesetz willkrlich entwaffnet werden, Islam-Extremisten drfen ihr Waffenarsenal einfach so behalten: Das versteht kein Mensch.
    Es grenzt an ein Wunder, da die rechtstreuen Brger und Steuerzahler einem Staat, der ihr Geld fr alles Mgliche verwendet, nur nicht, um das im Gegenzug zum Gewaltmonopol gegebene Sicherheitsversprechen zu erfllen, nicht schon lngst im groen Umfang die Gefolgschaft verweigern.

    https://jungefreiheit.de/debatte/kom...r-im-tollhaus/
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  8. #148
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Ein sehr gutes Beispiel fr den Migrantenbonus liefert dieser Fall...……………..


    Messerattacke in Beucha: Bewhrungsstrafe fr Syrer
    Er ging in Beucha mit einem Messer auf einen 17-Jhrigen los und verletzte ihn schwer: Ein syrischer Flchtling ist jetzt vom Amtsgericht Leipzig verurteilt worden. Hinter Gitter muss er nicht.
    Beucha
    Nach der fast tdlichen Messerattacke Anfang des Jahres am Bahnhof in Beucha ist ein 17-jhriger Syrer unter Ausschluss der ffentlichkeit verurteilt worden. Nach LVZ-Informationen verhngte das Amtsgericht Leipzig gegen Mohammad A. eine Jugendstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewhrung und mit strengen Auflagen.
    Der Fall hatte ber Beucha hinaus fr Bestrzung gesorgt. „Der junge Syrer hat Schutz bei uns gesucht, nun wird er selbst zur Gefahr – mir fehlen die Worte“, hatte der Brandiser Brgermeister Arno Jesse (SPD) nach der Tat gesagt.
    Mindestens vier Messerstiche
    Das Jugendschffengericht hielt es nun fr erwiesen, dass der in Damaskus geborene Teenager am 5. Januar dieses Jahres gegen 19.40 Uhr mindestens vier Mal mit einem Messer auf den 17-jhrigen Sebastian M. (*) eingestochen hat. Aktenkundig sind weitere fnf Messerangriffe gegen den Jugendlichen, der Stichverletzungen in beiden Oberschenkeln, am Schlsselbein, am linken Oberarm und im Bauch erlitt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte wusste, dass seine Attacke potenziell lebensgefhrlich war. Der Schwerverletzte wurde noch in der Tatnacht in der Uniklinik Leipzig operiert.
    Auslser der Bluttat war offenbar der Streit um ein Mdchen, welches im Sommer 2017 etwa zwei Monate lang mit Mohammad A. zusammen war, dann aber Schluss machte und sich Sebastian M. zuwandte. Schon am 30. Dezember 2018 soll Mohammad A. dem Nebenbuhler am Bahnhof in Borsdorf angedroht haben, ihn abzustechen, nachdem er von ihm verprgelt worden war. Wenige Tage spter eskalierte dann am Bahnsteig 1 in Beucha die Situation. Trotz des massiven Angriffs sah die Anklagebehrde letztlich aber keinen hinreichenden Tatverdacht wegen Begehung eines Ttungsdeliktes. Ein Ttungsvorsatz sei dem Syrer nicht sicher nachzuweisen. Ursprnglich war gegen ihn Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags erlassen worden.
    Pistole an Kopf
    Ebenfalls angeklagt waren Taten aus einer DRK-Unterkunft in Waldsteinberg. Dort soll der unbegleitete, minderjhrige Flchtling in zwei Fllen Ende Februar und Anfang Mrz 2018 Betreuern eine tuschend echt aussehende Spielzeugpistole an den Kopf gehalten und sie bedroht haben. Beide Opfer hatten Angst um ihr Leben. Ohnedies waren gegen den Beschuldigten in jngster Zeit etliche Ermittlungs- und Strafverfahren anhngig. „Die fnf Monate Untersuchungshaft haben Mohammad A. vor Augen gefhrt, welche Konsequenzen es hat, wenn er weiterhin Straftaten begeht“, sagte dessen Verteidiger Andreas Meschkat am Freitag auf LVZ-Anfrage. Sein Mandant werde nun in einer Einrichtung bei Zwickau betreut, wo er auch die Schule besuchen soll. Beim kleinsten Vergehen drohe ihm jedoch Haft.


    https://www.lvz.de/Region/Grimma/Mes...afe-fuer-Syrer

    ………………..ein Serienstraftter wenn man dies liest

    Ohnedies waren gegen den Beschuldigten in jngster Zeit etliche Ermittlungs- und Strafverfahren anhngig.

    ……...trotzdem haben seine Taten keinerlei rechtliche Konsequenzen. Migranten knnen also das gesamte Register an Straftaten durchgehen und sie kommen immer davon.
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  9. #149
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Ein sehr gutes Beispiel fr den Migrantenbonus liefert dieser Fall.....





    ..ein Serienstraftter wenn man dies liest




    ...trotzdem haben seine Taten keinerlei rechtliche Konsequenzen. Migranten knnen also das gesamte Register an Straftaten durchgehen und sie kommen immer davon.
    Die Verhltnismigkeit stimmt schon lange nicht mehr, schon viel zu lange.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  10. #150
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    AW: Die Verhltnismigkeit stimmt nicht mehr

    Es ist der dritte Justizskandal in Brandenburg in kurzer Zeit: Der mutmaliche Mrder von Gerda K. († 82) kommt frei – wegen unverhltnismig langer Untersuchungshaft.

    Gerda K. starb einen qualvollen Tod: Gefesselt und mit einer Tte ber dem Kopf fand ihr Bruder die Rentnerin Ende 2016 in ihrer Cottbuser Wohnung. Die alte Dame wurde offenbar erstickt, alle Schrnke und Schubladen waren durchwhlt. Ein grausamer Raubmord.
    Drei Monate spter nahm die Polizei einen jungen Syrer (damals 17) fest – dringender Tatverdacht! Die ganze Stadt war aufgebracht. Seit Oktober 2017 wird ihm der Prozess gemacht. Doch jetzt lie das Cottbuser Landgericht den mutmalichen Folter-Mrder frei.

    Der dritte Justizskandal in Brandenburg in kurzer Zeit! Zuvor hatte das Oberlandesgericht einen Mrder und einen Neonazi-Brandstifter auf freien Fu gesetzt. Mit derselben Begrndung wie jetzt: unverhltnismig lange Untersuchungshaft. Der junge Syrer sitzt seit zwei Jahren und vier Monaten ohne Urteil ein.

    „Ein kurzfristiger Verfahrensabschluss kann derzeit nicht abgesehen werden“, so das Gericht. Wegen „des nach wie vor bestehenden dringenden Tatverdachts“ muss er sich nun tglich bei der Polizei melden, bei einem Verwandten wohnen.
    Staatsanwaltschaft sieht hohe Fluchtgefahr
    Die Staatsanwaltschaft protestiert. „Wir sehen eine hohe Fluchtgefahr, denn dem Angeklagten drohen bis zehn Jahre Haft“, sagt der Kapitalverbrechen-Chef Gernot Bantleon (54), „deshalb haben wir Beschwerde eingelegt.“

    Die Schuld am Endlos-Prozess geben die Anklger dem Verteidiger Christian Nordhausen (51). Er habe das Verfahren verzgert.
    Nordhausen rumt ein: „An den meisten Prozesstagen hat das Gericht auf meine Antrge die Arbeit der Polizei geprft. Die Ermittlungsakte war unvollstndig, Beweisstcke mehrfach nummeriert, ihre Fundorte widersprchlich. Aber das ist nicht meine Schuld.“

    Der Anwalt versichert: „Mein Mandant wird nicht flchten. Er wei, dass er dann gefasst und wieder eingesperrt wird.“ Hat er mal daran gedacht, dass die Freilassung des Syrers vielen Cottbusern Angst macht – und die AfD strkt? Nordhausen: „Das interessiert mich nicht.

    https://www.bild.de/article/5d1db60698520b0001b6c779
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