700 Millionen Euro zusätzlich für Hartz-4

[Realist59]

Da staunt die Regierung. Dank guter wirtschaftlicher Entwicklung rechnete man damit, dass die Kosten für Hartz-4 sinken würden. Statt dessen steigt der Bedarf unaufhörlich. Nun müssen 700 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Woran das nur liegen mag? Die Fachkräfte aus Rumänien und Bulgarien sind doch alle so gut ins Arbeitsleben integrierbar. Sehr mysteriöse Sache

[Turmfalke]

Da staunt die Regierung. Dank guter wirtschaftlicher Entwicklung rechnete man damit, dass die Kosten für Hartz-4 sinken würden. Statt dessen steigt der Bedarf unaufhörlich. Nun müssen 700 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Woran das nur liegen mag? Die Fachkräfte aus Rumänien und Bulgarien sind doch alle so gut ins Arbeitsleben integrierbar. Sehr mysteriöse Sache

Und weil die Kosten sinken, überweist Deutschland als größter Nettoeinzahler noch eine Milliarde Euro jährlich mehr an die EU.

Deutschland überweist eine Milliarde mehr an die EU

Das zähe Ringen ist vorbei: Das EU-Parlament hat der Finanzplanung für die Union bis zum Jahr 2020 zugestimmt. Sie darf weniger ausgeben als zuvor – doch der Beitrag aus Berlin steigt...

Fest steht nun: Die EU darf in den Jahren 2014 bis 2020 maximal 960 Milliarden Euro ausgeben – das sind rund 38 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Zugleich erhöht sich aber auch der deutsche Nettobeitrag um jährlich gut eine Milliarde Euro

Der Nettobeitrag, resultierend aus irgendeiner Schönrechnerei. Der Bruttobetrag liegt damit sowieso um ein Vielfaches höher, denn Deutschland erhält auch die geringsten Subventionen, die das Brutto, das wohlweislich nicht veröffentlicht wird, schmälern könnten.

Größter Nettozahler in der EU bleibt auch in den kommenden sechs Jahren mit großem Abstand Deutschland.


Berlin muss in den kommenden Jahren netto sogar noch einmal gut eine Milliarde Euro mehr überweisen als bisher. Im Jahr 2011 zahlte Deutschland netto insgesamt neun Milliarden Euro, gefolgt von Frankreich (6,4 Milliarden Euro) und Italien (5,9 Milliarden Euro).

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...an-die-EU.html

In einer anderen Veröffentlichung - übrigens Meldungen, die man nicht mehr so leicht in der Suchmaschinen-Historie findet - war sogar von etlichen Milliarden, die Deutschland nun mehr überweist, die Rede. Ob dies am Brutto/Netto liegt, kann ich leider nicht sagen, weil ich diesen Artikel nicht mehr finde. Stattdessen fand ich die Mitteilung, daß Brüssel nun Deutschland verklagen will wegen der Post und der Bahn:

Der EuGH könnte am Ende Strafzahlungen beschließen.

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/...k-2072559.html

Womit die Kausalkette nun deutlicher wird: Deutschland hat Geld für humanitäre Projekte, für mehr Willkommenskultur und Einwanderung (Politiker selbst des konservativen Lagers fordern die Öffnung der Grenzen), für interkulturelle Projekte bis hin in die Forschungsebene. Deutschland hat kein Geld - lassen wir mal die Schlaglöcher aus - für arbeitslose Deutsche, kranke Deutsche, für alte Deutsche.

Es wird viel Ballast über Bord geworfen, damit man mit Geld um sich werfen kann für die richtigen Projekte und Ziele!

[Elena Markos]

Wer was für Deutsche fordert, ist ein Nazi. Ist doch klar. In Großbritannien können die Einwohner Arbeitsplätze für Briten fordern, da haut ihnen niemand auf die Hörner.

[von Nettelbeck]

Tja und Draghi sagt, die Zinsen müssen weiter runter, damit die Konjunktur weiter an Fahrt gewinnt. Ganz falsch! Die Zinsen müssen weiter runter, weil Italien sich dann billiger verschulden kann, Frankreich und Griechenland ebenso.
Um es mal ganz drastisch auszudrücken: Wir werden hemmungslos verarscht und unseres Wohlstandes beraubt.
Menschen die so eine Politik betreiben sind in meinen Augen nichts anderes als kriminelle Elemente...

[fari14]

Eine ganz logische Angelegenheit, schließlich hängen immer mehr Leute an den Tropf. Die 700 Millionen Euro sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es reisen so viele hilfsbedürftige Menschen in Deutschland ein die alle ein besseres Leben führen wollen. Dafür greift der deutsche Steuerzahler wieder tief in die Tasche, ob er will oder nicht.

[von Nettelbeck]

Nur, wenn der Steuerzahler immer tiefer in die Tasche greifen muß, kann er dieses Geld nicht der Wirtschaft zu Verfügung stellen, sprich zu verkonsumieren. Ergo werden wir schon alsbald alle merken, was sozialistische Umverteilungspolitik heißt. Allerdings Ali, Aische, Murat und Co. auch. Sah gestern an der Tafel erstmals auch eine Kopftuchtante anstehen....

[Turmfalke]

Nur, wenn der Steuerzahler immer tiefer in die Tasche greifen muß, kann er dieses Geld nicht der Wirtschaft zu Verfügung stellen, sprich zu verkonsumieren. Ergo werden wir schon alsbald alle merken, was sozialistische Umverteilungspolitik heißt. Allerdings Ali, Aische, Murat und Co. auch. Sah gestern an der tafel erstmals auch eine Kopftuchtante anstehen....

Es ist etwas komplizierter: Es wird mehr konsumiert, weil die Sparquote sinkt. Welcher Bürger legt schon an, wenn der Zins unterhalb der Inflationsrate liegt. Auch ein Haus bauen kann nicht jeder, also die, die sich nicht für eine Immobilie verschulden können, kaufen vom übrigen Geld Technikartikel oder Kleidung etc.

Dazu kommt ein Heer an Einwanderern, das von uns Geld in die Hand gedrückt bekommt, das wieder ausgegeben wird (und ist es zu wenig Geld, über das sie verfügen, warten oft andere Geschäfte, mit denen illegal Geld gemacht wird, das wieder in den Konsum fließt). Man kann verkürzt sagen, daß niedrige Zinsen und ungehemmter Zuzug aus dem Ausland den Konsum anheizen.

Ich wehre mich gegen deine Aussage, wir würden bald sehen, was sozialistische Umverteilungspolitik heißt. Sie suggeriert nämlich genau wieder das, was den verarmenden Gesellschaftsschichten gesagt wird. Sie seien zu unqualifiziert, nicht leistungsstark, sie würden subventioniert und würden von denen profitieren, denen sie ihre Dienstleistungen erbringen. Umverteilungspolitik meint für Deutsche, das, was ihnen vorher genommen wurde, an anderer Stelle durch Anträge wieder teilweise zu erhalten. Es meint, daß Löhne aufgestockt werden, die noch vor Jahren zum Leben reichten. Man kann sich darüber streiten, ob dies an der Absenkung der Löhne liegt, die zwangsläufig schon deshalb erfolgt, weil an einer Dienstleistung heutzutage nicht nur ein Chef, sondern mitunter mehrere leben, die schon deshalb ihre Angestellten nicht mehr so üppig zahlen können, an den Steuern, die ausufern, an den Sozialabgaben, die jährlich steigen oder an den Energie- und sonstigen Abgaben, die durch eine mißratene Politik ausufern.

Wird in der Krankenversicherung umverteilt? Vielleicht schon, wenn aber, von unten nach oben. Die Versicherungseinzahlungen steigen und gleichzeitig werden Leistungen ganz aus dem Leistungskatalog gestrichen oder verteuert. Heraus kommt ein System, von dem zwar die Ärzte, die Apotheker und die Angestellten und Krankenkassenchefs prima leben, das aber für die Versicherten keine ausreichenden Leistungen mehr bereitstellt.

Den Bürgern bleibt immer mehr Geld und wenn sie erst in die Armut getrieben werden und Hilfsgelder beantragen müssen, dann spricht man von sozialistischer Umverteilung? Das ist zynisch, lieber Nettelbeck.

[von Nettelbeck]

Umverteilungspolitik ist nichts anderes, als dem Steuerzahler immer tiefer in die Tasche zu greifen um es zu anderen sozialen wohltaten auszugeben. Fakt ist aber, daß unsere Sozialsysteme krankhaft überlastet sind, so daß wir durch diese Ausgabenpolitik alle belastet werden. Das ist nicht zynisch, daß sind ganz einfach Fakten, denen wir uns stellen müssen.
Unser Gesundheitswesen ist soweit verstaatlicht, daß kein gesunder Wettbewerb zwischen Kassen, Ärzten und Krankenhäusern stattfinden kann.

Daher, wir brauchen mehr Markt und weniger Staat. Die Staatsquote in Deutschland liegt mittlerweile bei über 50 % und das nennt man dann Sozialismus. Der Mittelstand muß durch Abgaben und Steuersenkungen gefördert werden und nur wirkliche Härtefälle müssen sozial abgesichert werden. Alleine das EEG, die hohen Abgaben an Öl. Treibstoffe usw. zwingen Bürger zum unfreiwilligen Konsumverzicht.

Heute müssen tatsächlich immer mehr Menschen mehr arbeiten um gleiches Geld zu verdienen oder sogar einen Zweitjob inne haben. Andererseits sind das auch die Auswirkungen der Globalisierung und des hammerharten Verdrängungswettbewerbes.... Darüber kann man streiten.

[Turmfalke]

Umverteilungspolitik ist nichts anderes, als dem Steuerzahler immer tiefer in die Tasche zu greifen um es zu anderen sozialen wohltaten auszugeben. Fakt ist aber, daß unsere Sozialsysteme krankhaft überlastet sind, so daß wir durch diese Ausgabenpolitik alle belastet werden. Das ist nicht zynisch, daß sind ganz einfach Fakten, denen wir uns stellen müssen.
Unser Gesundheitswesen ist soweit verstaatlicht, daß kein gesunder Wettbewerb zwischen Kassen, Ärzten und Krankenhäusern stattfinden kann.

Daher, wir brauchen mehr Markt und weniger Staat. Die Staatsquote in Deutschland liegt mittlerweile bei über 50 % und das nennt man dann Sozialismus. Der Mittelstand muß durch Abgaben und Steuersenkungen gefördert werden und nur wirkliche Härtefälle müssen sozial abgesichert werden. Alleine das EEG, die hohen Abgaben an Öl. Treibstoffe usw. zwingen Bürger zum unfreiwilligen Konsumverzicht.

Heute müssen tatsächlich immer mehr Menschen mehr arbeiten um gleiches Geld zu verdienen oder sogar einen Zweitjob inne haben. Andererseits sind das auch die Auswirkungen der Globalisierung und des hammerharten Verdrängungswettbewerbes.... Darüber kann man streiten.

Lieber Nettelbeck, man sollte nichts vom "Grünen Tisch" erdenken und das tust du. Der Bürger, zu dem umverteilt wird, zahlt vorher mehr als das, als er wieder erhält, ganz ähnlich wie bei den EU-Subventionen, sofern sie Deutschland betreffen. Also nicht weniger Sozialstaat ist gefragt, sondern anderer. Mir schwebt da etwas vor, das wir früher hatten und was sich soziale Marktwirtschaft nannte. In dieser sozialen Marktwirtschaft gab es für jeden in der arbeitsteiligen Gesellschaft ein ausreichendes Auskommen.

Lieber Nettelbeck, was redest du von gesundem Wettbewerb bei Ärzten usw.? Es gab in diesem Sektor noch nie Wettbewerb und es wird ihn auch zukünftig nicht geben. Beschäftige dich mal mit dem Honorar- und Niederlassungsrecht der Ärzte, durch die Kammern geregelt seit Urgedenken. Solange es dieses gibt, brauchst du nicht von Wettbewerb zu reden. Kein Arzt kann einen anderen unterbieten und es ist auch nicht so, daß jeder einfach mal so eine Praxis eröffnen kann.

Mit Neoliberalismus am Grünen Tisch ist niemandem geholfen. Den hatten wir nämlich schon in den letzten Jahren und er ging immer zu Lasten der Normalverdiener.