Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

[Antonia]

Deutschland auf dem besten Wege in die Diktatur:
Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

"Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur. ..."


http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-der-diktatur/

[Schurliwurli]

Spott über österreichische Fußballer als Straftaten

Ja, da bin ich voll dafür!!!!!

[Turmfalke]

Im Wortlaut:

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ngskatalog.pdf

[Realist59]

Es kommen ganz üble Dinge auf uns zu. Meinungsfreiheit war in diesem Land noch nie gegeben und das wenige, was man uns zugestanden hat, wird nach und nach verschwinden.

[Turmfalke]

Es kommen ganz üble Dinge auf uns zu. Meinungsfreiheit war in diesem Land noch nie gegeben und das wenige, was man uns zugestanden hat, wird nach und nach verschwinden.

Verlegen wir uns wieder auf Tiergeschichten, Fabeln. Für die handelnden Akteure auf der politischen Bühne fallen uns schon die richtigen Tiere ein.

[Antonia]

Besonders problematisch ist die Tatsache mit der präventiven Bestrafung. Damit verlässt der Staat jede Rechtsstaatlichkeit. Wenn ich schon präventiv bestraft werden kann um gar nicht erst eine Straftat zu planen (!) ist der Missbrauch vorprogrammiert.

[Turmfalke]

Besonders problematisch ist die Tatsache mit der präventiven Bestrafung. Damit verlässt der Staat jede Rechtsstaatlichkeit. Wenn ich schon präventiv bestraft werden kann um gar nicht erst eine Straftat zu planen (!) ist der Missbrauch vorprogrammiert.

Und zudem stellt sich die Frage, was in den Augen des Staates (früher hieß es mal: Der Staat sind wir!) eine Straftat sein soll?

[Schurliwurli]

Verlegen wir uns wieder auf Tiergeschichten, Fabeln. Für die handelnden Akteure auf der politischen Bühne fallen uns schon die richtigen Tiere ein.

Das ist ein wichtiger Aspekt. Man muß sich angewöhnen, zwischen den Zeilen zu schreiben. In Deutschland scheint die Nomenklatura ja ordentlich Angst zu haben. Hier hört man derzeit nichts dergleichen.

Jetzt nach den Wahlen bekommen wir hier ein wenig von dem zu hören, was in unserem Land wirklich los ist. Plötzlich, na was für eine Überraschung, gibt es ein riesieges Budgetloch und im Jänner wird die Arbeitslosigkeit einen neuen Rekordwert aufweisen. Das berichten die Regimemedien, sprich ist bereits frisiert und rosa eingefärbt, was wirklich abgeht, davon will man eigentlich eh nichts wissen. Das heißt bei uns hält sich die herrschende Nomenklatura derweil noch zurück mit der Abschaffung der Meinungs- und Redefreiheit.

[Schurliwurli]

Besonders problematisch ist die Tatsache mit der präventiven Bestrafung. Damit verlässt der Staat jede Rechtsstaatlichkeit. Wenn ich schon präventiv bestraft werden kann um gar nicht erst eine Straftat zu planen (!) ist der Missbrauch vorprogrammiert.

Vor allem werden übereifrige Spitzel in der persönlichen Umgebung fröhliche Urständ feiern. Was glaubst wie geil ein besonders feurig fanatischer Mitläufer des linken Fußvolks darauf ist, einen ihm nicht Genehmen anzuzeigen. Ganz zu schweigen von beruflichen Konkurrenten, etc. Also brav das Goscherl halten in der Arbeit, im Wirtshaus, etc.

[Antonia]

Das ist ein wichtiger Aspekt. Man muß sich angewöhnen, zwischen den Zeilen zu schreiben. In Deutschland scheint die Nomenklatura ja ordentlich Angst zu haben. Hier hört man derzeit nichts dergleichen.

Auf nach Österreich! Ich wollte schon immer mal nach Wien.