"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

Ich habe es ja bereits mehrfach beschrieben, dass Leute wie Steinmeier stets von "unserer Demokratie" sprechen aber nie von der Demokratie als solcher. Sie geben damit zu, dass "unsere Demokratie" eine Art Sonderform ist. So wie in Russland eine "gelenkte Demokratie" herrscht und Nordkorea eine "demokratische Volksrepublik" ist. Auch die DDR gab sich in ihrem Ländernamen demokratisch. "Unsere Demokraten" skandieren "...gegen Hass, gegen Ausgrenzung, für Toleranz ....." dabei hassen und grenzen sie aus, was das Zeug hält, sobald sich jemand zum eigenständigen denken bekennt.......

......Im Rahmen einer Informationskampagne hatte die AfD angekündigt, mit ihrem „Bürger-Mobil“ in den Landkreis Starnberg zu kommen, und zwar nach Gauting am 2. Februar um 10:30 Uhr. Daraufhin rief das Bündnis „Starnberger Dialog“ (Netzwerk für ein friedliches Zusammenleben) zu einer gleichzeitigen Anti-AfD-Demonstration auf; O-Ton: „Wir wollen solchen Leuten unsere Plätze nicht widerspruchslos überlassen. Wir zeigen denen die rote Karte, die von „Deportationen“ fantasieren und rassistisches, rückwärtsgewandtes, undemokratisches und menschenverachtendes Gedankengut verbreiten wollen“.Das Bürger-Mobil, besetzt mit drei Frauen und einem gehbehinderten Mann, traf pünktlich in Gauting ein und wurde von – laut Polizeiangaben – 80 bis 120 Demonstranten mit einem Trillerpfeifenkonzert begrüßt und begleitet. Kommunikation war schon akustisch nicht mehr möglich. Das mussten auch zwei selbständige Handwerker erfahren, die im Blaumann aus einem Café traten und am AfD-Stand diskutieren wollten. Sie gingen dann vom Stand wieder weg, blieben aber in der Nähe und wurden, in ihrem Blaumann vor dem blauen AfD-Schirm stehend, von einigen Demonstranten für AfD-ler gehalten.

Nach der Anti-AfD-Demo stand bei den Handwerkern (einer ist CSU-Gemeinderat) das Telefon nicht mehr still: die Anrufer wollten wissen, ob die beiden jetzt „bei der AfD“ seien. „Das ist für beide eine unangenehme Situation“, kommentierte der Münchner Merkur, der am 7. Februar unter dem Titel „Zur falschen Zeit am falschen Ort“ über den Vorfall berichtete; denn „angesichts der aktuellen Stimmung müssen sie damit rechnen, Kunden zu verlieren“.

Laut einer aktuellen Umfrage stimmen 60 Prozent der Deutschen der Aussage zu: „Ich mache mir Sorgen, dass man wegen seiner Meinung bei bestimmten Themen ausgegrenzt wird“. Im Falle der beiden Handwerker genügte schon eine vermeintliche Meinung zur Ausgrenzung.

Der Starnberger Dialog tritt übrigens „für ein respektvolles Miteinander“ ein und „für Vielfalt und Toleranz“. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ausgrenzung-im-namen-von-vielfalt-und-toleranz/?fbclid=IwAR2ZU3tgmOFtdDEF3dQNhqG-FawiHfepvrGGtVUcBtawxSTsJfxsLKVd1wU

......die links-grünen "Demokraten" eben

[abandländer]

Dazu passen die von der Regierung „verordneten“ Demonstrationen „gegen Rechts“, also nicht gegen Extremismus oder Radikalismus, sondern schlicht „gegen Rechts“, um „unsere Demokratie“ zu schützen. Bis hin zum Verbot von „rechten“ Parteien, falls diese gewählt werden. Das bedeutet dann soviel wie, dass „unsere Demokratie“ nur besteht, wenn eine linksextreme Regierung herrscht. Sobald die Herrschaft der linksextremen Regierung demokratisch herausgefordert wird (Wahlen), ist „unsere Demokratie“ in Gefahr.

[Cherusker]

„unsere Demokratie“

Hat denn jeder „seine" eigene Demokratie?

Müßte man sich erst die „Demokratie-App" herunterladen, um auch dazu zu gehören?

Braut etwa jeder sein eigenes Süppchen, das dann zu einer ungenießbaren Suppe zusammengeschüttet wird?

[Realist59]

In "unserer Demokratie" haben Andersdenkende keinen Platz. Oder besser gesagt, andersdenkende Deutsche, denn Moslems die die Demokratie grundsätzlich ablehnen, sie sogar aktiv bekämpfen, haben sehr wohl einen Platz in "unserer Demokratie". Ausgegrenzt wird ganz offen die AfD und da darf dann auch massiv gehetzt werden........

Wir laden Sie deshalb hiermit aus. Auf der Berlinale ist für Sie kein Platz“

Die Absurdität und Heuchelei, mit der die selbsternannten Vorkämpfer für Offenheit, Buntheit und Toleranz entschieden gegen jede Offenheit, gegen jede Buntheit und gegen jede Toleranz sind, die ihrer monochromen Weltsicht widerspricht, hat jetzt die Führung der Berlinale eindrucksvoll dokumentiert. Die Geschäftsführerin des Filmfestivals, Mariette Rissenbeek, und der Künstlerische Leiter Carlo Chatrian haben jetzt alle AfD-Abgeordneten angeschrieben und die Einladungen an diese zur Berlinale zurückgezogen. Die Einladung war eine Formalie, es ist bisher ein guter demokratischer Brauch, dass alle Volksvertreter eingeladen wurden. Auch die von der einzigen Diktatur-Partei im Bundestag – der „Linken“, die mit der SED rechtsidentisch ist. An den Erben der Mauerschützen stört sich bei der Berlinale offenbar niemand.

Besonders bizarr: Die beiden Berlinale-Chefs machen geltend, die AfD sei gegen kulturelle Vielfalt – und die Berlinale stehe für diese. Wie sehr sich das in den Schwanz beißt mit der Ausladung Andersdenkender ist den Kultur-Funktionären in ihrer rot-grünen Berliner Blase offenbar gar nicht mehr bewusst. Ebenso wie die Tatsache, dass ein weiterer ihrer Vorwürfe gegen die AfD – sie wolle „demokratische Grundrechte abschaffen“ – auf eine Vielzahl derjenigen zutrifft, die dort gerne gesehen sind – nur, dass diese während der Corona-Zeit demokratische Grundrechte nicht nur abschaffen wollten, sondern auch tatsächlich außer Kraft setzten................. https://reitschuster.de/post/wir-lad...ie-kein-platz/

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In "unserer Demokratie" sind Attacken auf Andersdenkende üblich und gerne gesehen......

OELSNITZ. Offenbar aufgrund ihrer Teilnahme an den Bauernprotesten ist eine sächsische Landwirtfamilie Opfer eines verheerenden Brandanschlags geworden. Bisher unbekannte Täter zündeten einen Traktor des Betriebs an. Das Feuer griff dann auf einen Gülleanhänger, einen Sattelzug und einen Pkw über. Alle vier Fahrzeuge brannten aus. Der Schaden liegt bei mehr als 500.000 Euro.

Die Tat ist augenscheinlich politisch motiviert. Denn an der Scheunenwand im erzgebirgischen Oelsnitz hinterließen die Brandstifter eine Botschaft, die sich auf die Bauernproteste bezieht: „Schluß mit Blockade. Sonst brennt alles“, sprühten die Täter mit schwarzer Farbe an das Gebäude.

Die Ermittler nehmen die Drohung ernst und gehen von Brandstiftung aus. Der Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz, Andrzej Rydzik, sagte: „Sicher ist zum jetzigen Zeitpunkt, daß die Fahrzeuge, die dort ausgebrannt sind, angezündet wurden.“ Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Tat geschah Sonntag früh zwischen 1 Uhr und 2:45 Uhr in der Oberen Hauptstraße in Oelsnitz.

Spendenaktion für die Bauernfamilie
Ein mit der Bauernfamilie befreundeter Unternehmer hat inzwischen auf der Plattform „Gofundme“ eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Bis Montag früh kamen mehr als 52.000 Euro zusammen. Ziel sind mindestens 200.000 Euro, um den Landwirten in dieser schweren Zeit unter die Arme zu greifen, wie es in dem Aufruf heißt.

Der Verband „Land schafft Verbindung“ verurteilte den Brandanschlag aufs Schärfste. „Es darf und es kann nicht sein, daß Leute, die auf die Straße gehen, die wahrscheinlich auch eine andere Meinung haben, ob berechtigt oder vielleicht auch unberechtigt, sich deswegen um ihre betriebliche Existenz oder vielleicht sogar um ihre Familien fürchten müssen“, sagte Vertreter Marc Bernhardt. Er forderte „ein klares Zeichen von der gesamten Gesellschaft“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...bauernfamilie/

......"unsere Demokratie" leistet sich militante Schlägertruppen. Die Antifa wird vom Staat bezahlt, linke Faschisten bleiben von der Justiz verschont. Gegner werden eingeschüchtert, nicht wenige von ihnen gar tätlich angegriffen.

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"Unsere Demokratie" kann nur existieren, wenn gewissenlose Schleimer und Überzeugungstäter mitmachen. Das war schon bei den Nazis so und natürlich in der DDR. Dumme und leicht zu instrumentalisierende Menschen, die sich ganz besonders gut wähnen je lauter sie die Regierungsparolen brüllen............

“Tumor”, “Krebsgeschwür”, “Krankheit”: Staatstreue Künstler bejubeln AfD-Ausgrenzung in der Sprache des Unmenschen

Dass deutsche „Kulturschaffende“ seit eh und je auf Seite der Herrschenden stehen, erst recht, wenn der Kulturbetrieb größtenteils von Zwangszuwendungen des Steuerzahlers lebt, ist nichts Neues. In der allgemeinen AfD-Hysterie hat die Berlinale es aber geschafft, noch einmal ein besonderes Ausmaß an Feigheit zu demonstrieren: Seit 2017 wird die AfD, wie alle im Bundestag vertretenen Parteien, zu dem Filmfestival eingeladen. Dieses Jahr meinten aber 200 Filmschaffende, besonders lautstark gegen die Anwesenheit von AfD-Politikern protestieren zu müssen- darunter jedoch keine bekannten Namen. Auch der Bundesverband Schauspiel (kurz BFFS), veröffentlichte ein wirres Statement, in dem die AfD als „antidemokratisch“ verunglimpft und beklagt wurde, dass sie in 14 deutschen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten sei.

„Dort sitzt diese Partei, die sich als Alternative für Deutschland empfiehlt, trotz ihrer antidemokratischen Positionen. Sie wurde bei demokratischen Wahlen in diese Parlamente gewählt“, so der Faseltext, der sich ständig selbst widerspricht. „In jüngster Zeit scheint die Mehrheit, die an unserer auf dem Grundgesetz beruhenden pluralistischen Demokratie festhalten will, aufgewacht zu sein. Unsere Schauspielgewerkschaft bittet seine (sic!) Mitglieder und alle Kolleginnen sich sichtbar dieser Mehrheit anzuschließen …“, so der Appell. Auch die Berlinale stimmte in diesen Chor ein. „Gerade auch angesichts der Enthüllungen, die es in den vergangenen Wochen zu explizit antidemokratischen Positionen und einzelnen Politikerinnen der AfD gab, ist es für uns – als Berlinale und als Team – wichtig, unmissverständlich Stellung zu beziehen für eine offene Demokratie“, hieß es zur Begründung der Ausladung.

Angst vor Verlust staatlicher Fördergelder
Und weiter: „Die AfD und etliche ihrer Mitglieder und Abgeordneten vertreten Ansichten, die den Grundwerten der Demokratie zutiefst widersprechen. Forderungen nach einer homogenen Gesellschaft, nach Zuwanderungsrestriktionen und Massenabschiebungen, homophobe und queerfeindliche oder rassistische Äußerungen bis hin zu schlimmem Geschichtsrevisionismus und klarem Rechtsextremismus – all das findet man bei der AfD. Aber diese Partei nutzt ihren Platz in den Parlamenten, um unsere pluralistische Demokratie zu bekämpfen. Sie bekämpft damit auch unsere kulturelle Vielfalt und damit auch das, wofür wir als Kulturschaffende stehen.“

Im Klartext geht es auch hier um die Angst vor dem Verlust staatlicher Fördergelder, falls die AfD politischen Einfluss gewinnen würde. Ein linker Zirkus, der sich auf Kosten der Allgemeinheit in seiner Gutmenschlichkeit suhlt, hat keine Probleme damit, auch die Steuergelder von Millionen AfD-Wählern abzugreifen, wenn er damit sein Lotterleben fortsetzen kann, besteht aber auf der öffentlichen Brandmarkung demokratisch gewählter Politiker.

Tonfall wie aus Goebbels Propagandaministerium
Der BFFS frohlockte denn auch darüber, dass die angeblichen „Rechtsextremen“ ausgeladen wurden – doch das in lupenreiner Nazi-Hassrede. Der dazu veröffentlichte Text strotzt vor Hass, Dummheit und Niedertracht und könnte in seinem Tonfall direkt aus Josef Goebbels` Propagandaministerium stammen: „Das Krebsgeschwür der Ressentiments, des Hasses und des Extremismus wuchert in unserer Gesellschaft ungebremst weiter, bedroht das empfindliche Gewebe der Vielfalt und hat unsere lebenswichtigsten demokratischen Organe, unsere Parlamente, befallen“, heißt es darin. Es sei „leider unvermeidlich“, dass die Berlinaleausladung „dem gefräßigen rechtsextremen Tumor“ einen weiteren Vorwand liefern werde, „in die Opferrolle zu schlüpfen, um diejenigen Mitbürger*innen gegen uns aufzuwiegeln, die ohnehin misstrauisch auf unsere scheinbar privilegierte – und aus „völkischer“ Sicht perverse – kulturelle Glamourwelt schauen“. Daher halte man dem Aufruf fest, sich der „demokratisch gesinnten Mehrheit anzuschließen (…) damit nicht nur ein unangenehmes Symptom, sondern die eigentliche Krankheit beseitigt wird“.

Hier ist nun final und endgültig jede Grenze eines zivilisierten Diskurses überschritten worden. AfD-Politiker und ihre Wähler werden als „Tumor“ und „Krebsgeschwür“, mithin also als Krankheit bezeichnet, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Das ist exakt die Sprache der Nationalsozialisten, gegen die man, über 90 Jahre zu spät, nun allen Ernstes zu kämpfen meint. Damit setzen sich die überall zu beobachtenden Dammbrüche fort, bei denen jene, die sich als Musterdemokraten inszenieren, Andersdenkende mit zügellosem Hass überschütten und in ihrer Dummheit gar nicht mehr in der Lage sind zu erkennen, dass sie es sind, die den demokratischen Prozess zerstören.

https://journalistenwatch.com/2024/0...oogle_vignette

[Realist59]

Sparkasse wollte AfD-Spende verbieten
Die kleine Sparkasse Mittelfranken-Süd hat sich großen Ärger eingehandelt. Es geht um eine Spende an die AfD und einen bösen Brief, den die Bank an einen Kunden geschickt hat ...

Wie jede andere Partei wirbt die AfD aktiv um Spenden. Wer den Rechtspopulisten Geld zukommen lassen möchte, kann das zum Beispiel per Banküberweisung tun. Ein Mann aus Mittelfranken (Bayern) hat genau das getan – und deshalb eine Ermahnung seiner Sparkasse bekommen.

Wie viel der Mann genau an die AfD überwiesen hat, ist nicht bekannt. Von einigen Hundert Euro ist in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ die Rede. Das Online-Portal des Blattes zitiert auch aus dem Brief: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“

Bank spricht von „Fehler“
Dass es den Brief gab, bestreitet die Sparkasse Mittelfranken-Süd nicht. Ein Sprecher bestätigte den Inhalt gegenüber BILD. Doch wie kam es zu dem Schreiben? Dazu möchte die Bank nichts sagen, nur so viel: „Aufgrund eines Fehlers ist das Ganze passiert. Wir haben den Kunden darüber informiert.“
Offenbar hat ein Mitarbeiter der Bank oder eines Dienstleisters das Schreiben eigenmächtig aufgesetzt und verschickt. Laut Bank handelt es sich nämlich nicht um eine IT-Panne. Der Sprecher zu BILD: „Es hat nichts mit einem System oder sonst irgendwas zu tun.“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband stellt klar: „Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute müssen Sparkassen allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen.“ Das betreffe auch den Zahlungsverkehr. „Anderes gilt nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde.“ Das ist bei der AfD nicht der Fall.
Bundestags- und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (71) findet den Vorgang gar nicht lustig. Er sagt zu BILD: „Dieser Fall muss aufgeklärt werden, denn solch ein Schreiben verfasst und versendet man in der Regel nicht ,aus Versehen‘. Man muss kein Freund der AfD sein, um festzustellen, dass ein solches Droh-Schreiben nichts mit einer demokratischen Auseinandersetzung zu tun hat.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...6018.bild.html

[abandländer]

Wer von Tyrannen bekämpft wird, muss doch zu den Guten gehören?

[abandländer]

Wenn die Regierung nicht den Schutz, sondern die Verfolgung zur obersten Priorität erklärt, dann wird sie zur Gefahr.

Wer schützt das Individuum vor der Regierung? Der Staat hat bekanntlich das Gewaltmonopol.

Es sind die Bürger- und Menschenrechte. Diese Regierung möchte diese Rechte allerdings nach Belieben erteilen oder aberkennen. Das ist gegen die Verfassung, also ein Verbrechen.

Wenn die Gefahr neu und unbekannt ist, dann sehen sie viele leider nicht. Wenn das Böse so böse ist, dass es sich nicht davor schämt zu sagen sagt „ich bin das Gute“, muss man dem Bösen nicht glauben. Nur an seinen Früchten kann man es erkennen. Worte sind beliebig.

[Realist59]

Zwei ähnlich gelagerte Fälle aber zwei gegensätzliche Reaktionen.......

„Grüne werden nicht bedient“: Brandenburger Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats

In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.



Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.

Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“....... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...244c8a54&ei=30

.......und Fall 2

Café fordert AfD-Gesinnungstest von Kunden
Geht dieses Café einen Schritt zu weit? Ein Tübinger Lokal will keine Unterstützer der AfD als Kunden haben. Das SUEDHANG Café versuche nun mit einer Art „Gesinnungstest“, unerwünschte Kunden auszuschließen.....Online-Kunden sollten vorher Erklärung bestätigen
„Hiermit erkläre ich, dass ich mich von rechtem Gedankengut distanziere. Insbesondere hege ich keinerlei Sympathie für die AfD und ihr nahestehende Gruppierungen.“ Wer online bei der SUEDHANG Rösterei Kaffee bestellen wollte, wurde aufgefordert, in einem Kontrollkasten zunächst ein entsprechendes Häkchen hinter dieser Aussage zu setzen, berichtet die „Tagesschau“....Weiter Engagement gegen die AfD und rechte Demokratiefeinde
SUEDHANG teilt auf der Webseite mit: „Diese Reaktionen zeigen, dass es umso wichtiger ist, ein Zeichen zu setzen.“ Daher hat der Shop einige der Mails auf der Seite anonymisiert veröffentlicht. Man kann sich so ein eigenes Bild von den Nachrichten machen. „Damit möchten wir die Gefahr veranschaulichen, die uns allen gesellschaftlich von rechts droht.“....... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...9e8b042d&ei=13

...... seit Jahren wird gegen die AfD gehetzt, AfD-Politiker und Mitglieder attackiert und bedroht. All das findet die Sympathie der Regierung und der ach so demokratischen Politiker der Altparteien. Unternommen wurde nie etwas, das fällt dann immer unter die Meinungsfreiheit.

[Cherusker]

Um welches „Volk" geht es eigentlich bei dieser „Volksverhetzung"?

[Realist59]

Um welches „Volk" geht es eigentlich bei dieser „Volksverhetzung"?

Offensichtlich um das links-grüne Volk, früher als Geisteskranke bezeichnet.