Im Wahlkampf wurden die Grünen als Verbotspartei bezeichnet, was diese brüsk als Lüge bezeichneten. Nun macht die Verbotspartei ihrem Titel wieder alle Ehre


Wenn Berliner im Ausland von ihrer Heimatstadt erzählen, leuchten die Augen der Zuhörer. Die Kultur! Die Geschichte! Die Clubs! Kaum eine Stadt ist bei Touristen so angesagt. Umso irritierender die Idee aus einem der beliebtesten Bezirke…In Friedrichshain-Kreuzberg sollen neue Hotels und Hostels verboten werden. Einen entsprechenden Antrag stellten die Grünen am Mittwoch im Bezirksparlament. Jetzt soll das Bezirksamt unter der Leitung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) den Antrag umsetzen.
Wieder Friedrichshain-Kreuzberg. Wieder ein Verbot. Und der nächste Aufreger…
Im August enthüllte die B.Z.: Auf öffentlichen Straßen und Plätzen sollen keine Ramadan- und Weihnachtsfeste mehr erlaubt werden. Ein zentraler Festort müsse reichen, so die Begründung. Auch beim Wohnungsbau gibt es ungewöhnlich strenge Regeln in dem 260.000-Einwohner-Bezirk. Luxus-Sanierungen sollen verhindert werden, indem Kamine, eine zweite Toilette, mehrere Balkone und luxuriöse Toiletten untersagt werden.
Jetzt das Hotel-Verbot. Darum geht es konkret:
In Wohngebieten sollen neue Beherbergungsbetriebe komplett verboten werden. In Misch- und Gewerbegebieten sollen Genehmigungen genau geprüft und dadurch erschwert werden. Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne): „Die Bettenburgen zerstören den Charakter der Kieze. Anwohner leiden darunter.“ Die Entwicklung zu Ballermannvierteln müsse deshalb eingedämmt werden.
Panhoff fordert vom Senat jetzt einen Hotel-Entwicklungsplan. „Auch, damit kleinere Hotels in dem Wettbewerb nicht völlig untergehen.“ Und was ist mit der unternehmerischen Freiheit? „Der Staat muss dem Markt auch Regeln geben“, so Panhoff.
Dabei belegen die Zahlen die ernorme Hotel-Nachfrage. In diesem Jahr rechnet Berlin mit elf Millionen Gästen, 26 Millionen Übernachtungen. Insgesamt macht die Tourismus-Branche in der Hauptstadt (793 Hotels mit 132.000 Betten) einen Umsatz von 13 Milliarden Euro. Weitere 40 neue Hotels mit rund 21.100 Betten sollen in den nächsten Monaten hinzukommen.
Entsprechend kritisch sieht Thomas Lengfelder, Berlin-Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), den Plan: „Ich bin für absolute Gewerbefreiheit und denke nicht, dass sich die Politik da einmischen sollte.“ Eine Sprecherin von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ergänzt: „Eine Befragung von VisitBerlin hat erst kürzlich ergeben, dass 88 Prozent der Berliner stolz auf die Zahl der Touristen sind.“



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