Immer mehr kampfbereite Islamisten in Österreich

Auch 2012 hat der Extremismus keine Gefahr für die Demokratie in Österreich dargestellt. Diesen Befund verkündete heute der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, angesichts der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2013.
Problemlagen gibt es dennoch, insbesondere was den radikalen Islamismus angeht. Auch die Zahl rechts- und linksextremistischer Tathandlungen stieg im Vorjahr.
50 Personen derzeit in Syrien-Einsatz

Rund 50 in Österreich beheimatete Personen sind laut Gridling derzeit im syrischen Bürgerkrieg im Kampfeinsatz. Wie der BVT-Chef ausführte, sei die Zahl der hier beheimateten Personen, die bereit sind, an solchen kriegerischen Handlungen teilzunehmen, noch nie so groß wie jetzt gewesen.
Auf Zahlen, wie viele radikale Islamisten in Österreich tätig sind, wollte sich Gridling nicht einlassen. Diese seien marginal im Vergleich zur Zahl der Muslime hierzulande insgesamt, ein gewisses Potenzial sei aber zweifelsohne vorhanden.
Syrien-Rückkehrer unter Beobachtung

Aus dem Syrien-Krieg nach Österreich zurückgekehrt sind nach Gridlings Angaben bereits neun Kämpfer. Sie werden unter Beobachtung gehalten, bis die Behörden sicher sind, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Konkrete Delikte könnten ihnen nicht nachgewiesen werden.
Im Verfassungsschutzbericht wird darauf hingewiesen, dass solche Rückkehrer eine Art logistische und kommunikative Brückenfunktion zwischen Kampfgebiet und Herkunftsland übernehmen können. Zudem könnten sie eine Vorbildwirkung übernehmen, was einen zusätzlichen Impuls für potenzielle Freiwillige darstellen könne.
Freilich werden nicht nur Kriegsrückkehrer vom Verfassungsschutz im Auge behalten. Auch jene 500 syrischen Flüchtlinge, denen Österreich Asyl gewähren wird, würden davor einer Überprüfung durch das BVT unterzogen, so Gridling.
Extremistische Handlungen gestiegen

Gestiegen sind im Vorjahr die Tathandlungen im Rechts- und Linksextremismus. 519 rechtsextremistische, rassistische, islamophobe etc. Tathandlungen kamen zur Anzeige und damit 40 mehr als 2011. Dafür stieg auch die Aufklärungsquote von 50,3 auf 54,1 Prozent.
Insgesamt stelle der Rechtsextremismus aber „keine Gefahr für die demokratische Grundordnung“ dar, versicherte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Der Linksextremismus sei ohnehin in Österreich traditionell auf niedrigem Niveau. Gestiegen ist die Zahl der Tathandlungen dafür deutlich, nämlich von 93 auf 142. Die Aufklärungsquote lag hier bei 26,2 Prozent (2011: 18,3 Prozent).
Quelle: http://www.orf.at/#/stories/2197970/