Wahlbetrug!

[Clark]

Wenn der Landeswahlleiter zu blöd oder zu faul ist, EINMAL Korrektur zu lesen, bevor er sein ok gibt, dann muss er einfach auch weg! Meine Güte, wie unfähig kann man denn sein!!!?

[Cherusker]

Wenn der Landeswahlleiter zu blöd oder zu faul ist, EINMAL Korrektur zu lesen, bevor er sein ok gibt, dann muss er einfach auch weg! Meine Güte, wie unfähig kann man denn sein!!!?

So ist das nun einmal in der Kakistokratie Deutschland.
Da befindet sich die Unfähigkeit auf höchstem Niveau.

[Realist59]

Je dümmer das Volk, umso besser für links-grün............

In nur wenigen Wochen, am 12. Februar, wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wegen kompletter links-grüner Bananenstaat-Stümperei wiederholt. Nachdem den Grünen in Berlin um Prozentpunkte bangen müssen, werden nun hastig komplett Ahnungslose zum Wahlkampf ausgebildet, die nur grüne Worthülsen von sich geben sollen.

Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ist mehr als nur angenervt davon, dass sie nun nochmals in den Wahlkampf ziehen und um den den Einzug ins Rote Rathaus kämpfen muss. „Das ist alles ein riesiger Aufriss. Das ganze Team war so froh, dass die Wahl vorbei ist, und jetzt müssen wir schon wieder ran“, so das grüne Gejammer. Damit möglichst viele Berliner bei der nächsten Wahl auch ihr Kreuzchen wieder bei den Grünen machen, müssen Wahlkämpfer rekrutiert und ausgebildet werden. Denn: offensichtlich gibt es nicht genügend Überzeugungstäter. Die Grünen bringen laut einer Recherche der Berliner Zeitung in Trainingseinheiten „ein paar Ahnungslosen das Sprechen bei“.

So werden die Kursteilnehmer im Kreis positioniert, wo immer zwei Personen sich gegenüberstehen und den Anweisungen de Trainers folgend, jeweils in 60 Sekunden ihrem Gegenüber davon erzählen sollen, wieso er die Grünen wählt und für diese Partei im Wahlkampf aktiv ist. Dabei wird das Totschlagargument „Klimaschutz“ von innen nach außen gestülpt. Dann geht es um den Haustürwahlkampf. Situationen am Straßenstand werden simuliert. Die Anweisung des Trainer zum Gesprächsverlauf: Immer über den Klimaschutz sprechen und das Gespräch mit „das weiß ich nicht, aber Klimaschutz ist mir wichtig“ beenden. Letztlich gehe es in diesem Wahlkampf nicht darum, neue Wähler zu gewinnen, sondern die bereits vorhandene „grüne Basis zu aktivieren“.

Sollten kritische Fragen auftauchen, dann die Worthülse verwenden, dass man selbst nicht so tief in der Debatte drin sei, aber Frau Jarasch sich zumindest in Berlin für den Klimaschutz einsetzten möchte.“ Die Unterhaltung solle am besten in eine positive Richtung gedreht werden, weg von den sich festklebenden Klima-Terroristen und hin zu den lieben, friedlichen Klimaschutz-Grünen.
Nachdem die vermeidlichen grünen Wahlkämpfer selbst weder über Argumente noch ausreichend viel Überzeugung verfügen, wird diesen nahegelegt, sogenannte Argumentationskarten zu studieren. In den PDF-Dateien findet der Grünen-Wahlkämpfer dann – immer gleich gegliedert: Erst wird die grüne Kernbotschaft in Bezug auf das jeweilige Thema- danach die grünen Erfolge und weitere Ziele, die in Zukunft erreicht werden sollen.

Abschluss im Wahlkampfcamp: Das Einüben der „Kritik an der Konkurrenz“ . Dabei soll zum Beispiel die CDU als „Männerverein, der ideologisch immer noch im Kalten Krieg lebt“ beschrieben werden.

Nach rund zwei Stunden ist die grüne Trainingseinheit dann auch beendet. Die mit Worthülsen vollgestopften Ahnungslosen sind sich aber nun sicher, dass die Grünen in Berlin die richtigen Ziele verfolgen und die grüne Autohasserfunktionärin, aus großbürgerlichen Verhältnis stammende Bettina Jarasch ihr Vater ist der Augsburger Papiergroßhändler Helmut Hartmann – voll und ganz hinter dem Wahlkampfmotto: „Berlin: grün und gerecht“ steht. Denn sollten es die herbeitrainierten grünen Wahlkampfhelferlein nicht richten, dass die mit einem Philosophie, Politik- und Literaturwissenschaftsstudium qualifizierte Jarasch wieder ins Rote Rathaus einzieht, dann kommen ihr mutmaßlich ihre hervorragenden Kontakte zur Presse zur Hilfe, ist Jarasch doch mit dem Journalisten Oliver Jarasch verheiratet, der wiederum Abteilungsleiter beim rbb ist. Zudem hatte Jarasch immer schon ein klares Berufsziel, wollte sie doch seit jüngster Jugend Indianerhäuptling werden. Im links-grünen Shithole Berlin ist alles möglich.

https://journalistenwatch.com/2023/0...mpfhelfer-aus/

[Turmfalke]

Erneute Panne bei Berlin-Wahl:
Poststelle verschlampte 466 Wahlbriefe – erst am Montag entdeckt

In Lichtenberg sind ungezählte Briefwahlstimmen aufgetaucht. Sie sollen bis Mittwoch ausgezählt werden. Brisant ist die Panne wegen der geringen Differenz zwischen SPD und Grünen.

Alles paletti – das war der Tenor, nachdem am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale in Berlin geschlossen hatten. Zwei Tage später zeigt sich: Es gab erneut eine Panne. Und sie könnte politisch wichtige Auswirkungen auf das Endergebnis haben.

Wie am Dienstag bekannt wurde, sind im Bezirk Lichtenberg nachträglich 466 Wahlbriefe aufgetaucht. In der Frage, ob die SPD oder die Grünen hinter der CDU auf dem zweiten Platz gelandet sind, könnte das einen Unterschied machen: Die Sozialdemokraten haben berlinweit nur einen Vorsprung von 105 Zweitstimmen.


„Es sind rote Wahlbriefe eingegangen, die am Sonntag nicht zur Auszählung gekommen sind“, berichtete Landeswahlleiter Stephan Bröchler in der Pressekonferenz nach der wöchentlichen Senatssitzung. Jetzt werde im Bezirkswahlamt geprüft, wie es zu der Panne gekommen sei. Bröchler rechnet mit einem Ergebnis der Überprüfung im Laufe dieser Woche. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.


Beim endgültigen Wahlergebnis würden die Briefwahlstimmen natürlich berücksichtigt. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen ist“, sagte Bröchler. Ob aus diesem Vorfall sogar eine berlinweite Nachzählung resultieren könnte, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, sagte der Landeswahlleiter zudem dem Tagesspiegel.




Wie Lichtenbergs stellvertretender Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke (SPD) später twitterte, lag der Fehler bei der Poststelle des Bezirksamts. Zunächst hatte er geschrieben, das Problem sei von der Deutschen Post verursacht worden.

Wie der Bezirkswahlamtsleiter Axel Hunger jedoch dem Tagesspiegel sagte, waren die Wahlbriefe bereits am Freitag im Bezirksamt eingegangen. Dort habe es dann offenbar einen Fehler bei der Überstellung der Briefe ans Wahlamt gegeben.

Ein Sprecher der Deutschen Post schloss einen Fehler bei der Zustellung aus: Alle Wahlbriefe, die rechtzeitig eingeworfen oder abgegeben worden seien, habe das Unternehmen bis Sonntag auch bei den Wahlämtern abgeliefert. Dafür habe es am Samstag zwischen 18 und 21 Uhr sogar noch eine Sonderkastenleerung gegeben. Auch der Post-Streik in der vergangenen Woche habe zu keinen Verspätungen geführt, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Briefwahl genießt für die Deutsche Post absolute Priorität.“

Allerdings seien durchaus „vereinzelt“ Wahlbriefe in Berlin erst am Montag oder Dienstag zugestellt worden, teilte der Post-Sprecher mit. Er sprach von einem „mittleren zweistelligen Bereich“. Das sei jedoch nicht ungewöhnlich, „da immer wieder Wahlbriefe zu spät eingeworfen werden“.

Während diese nicht mehr zählen werden, gilt das für die 466 in Lichtenberg sehr wohl: Da die Wahlbriefe von den Wählenden rechtzeitig abgesendet wurden, müssten sie ins Wahlergebnis mit einfließen, schrieb Hönicke. Die Stimmen sollen nun am Mittwoch ab 9.30 Uhr im Bezirkswahlamt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 in Neu-Hohenschönhausen öffentlich ausgezählt werden, wie Bezirkswahlleiter Hunger am Abend mitteilte. Um 15 Uhr soll dann der Bezirkswahlausschuss zusammentreten, um das neue Gesamtergebnis für Lichtenberg bekanntzugeben.

Wie aus Hungers Bekanntmachung auch hervorgeht, sind die Lichtenberger Wahlkreise 2 bis 6 von der Panne betroffen. Somit geht es auch um zwei besonders knappe Entscheidungen um die Direktmandate fürs Abgeordnetenhaus. Im Wahlkreis Lichtenberg 3 hatte der Gewinner Dennis Haustein von der CDU nur zehn Stimmen Vorsprung vor der Zweitplatzierten Claudia Engelmann (Linke): 4218 zu 4208 Erststimmen.

Auch im Wahlkreis Lichtenberg 6 war es eng: Die CDU-Politikerin Lilia Usik holte dort das Direktmandat mit 150 Stimmen Vorsprung vor Linke-Politiker Norman Wolf: 4800 zu 4650 Stimmen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/e...t-9348650.html

Also wird mal wieder manipuliert. Da tauchen plötzlich Stimmzettel auf und man weiß nicht, wo sie sich vorher befanden und ob sie ausgetauscht wurden oder ob es sich vielleicht um zusätzliche Wahlzettel handelt, die dem Wahlergebnis zugemischt werden.

Ein paar interessante Leserbriefe dazu:

terraingocnita


14.02.23 18:21



Das die Wahl nicht ohne Pannen abgelaufen sein kann, war für mich schon vorherklar:
1.... im Radio unterhielten sich Moderatoren über ihre Kinder, die jetzt Erstwähler sind ????? - also durften sie 2021 nicht wählen!
2. ....ich kenne Leute, die 2021 noch in Berlin wohnten, trotzdem aber keine Wahlbenachrichtigung bekamen
3. ...gleiches verhält sich (zum Teil) beim Altenheimen. Die Senioren erhielten (nicht rechtzeitig) Unterlagen, um an der Briefwahl teilzunehmen zu können....

Mich würde es nicht wundern, wenn da noch ganz viel ans Tageslicht kommt.

Toni-Tornado


14.02.23 17:58

Da die Wahlbriefe von den Wählenden rechtzeitig abgesendet wurden, müssten sie ins Wahlergebnis mit einfließen, schrieb Hönicke. Die Stimmen sollten am Mittwoch in das Gesamtergebnis eingerechnet werden.

Achso. Die Auszählung von 466 Wahlbriefen dauert 1 Tag?
Was soll eigentlich "müssten" statt "müssen" in dem Satz?

Es bleibt spannend. Verursacher des Ganzen: Das Bezirksamt Lichtenberg, das die roten Umschläge einfach mal liegen ließ.

Das alte Beamten-Klischee "Freitag ab eins macht jeder seins" ist damit bestätigt. Blöd halt, wenn die Post später ankommt. Seltsam nur, dass man sie dort erst am Dienstag findet.

StefanX


14.02.23 17:32



Ja klar, weil in Lichtenberg die Wähler zu Grün neigen. Bleibet doch mal entspannt. Alles wird gut.

Johannes_Meier


14.02.23 17:30



Waren bei euch die Wahlkreise auch so merkwürdig? Lt. Aussage von Bewohnern war keiner der über 100 Senioren aus dem Seniorenwohnheim in der Gervinusstraße wählen, weil das Wahllokal in der Pestalozzistraße zu weit weg war und sie sich nicht unter die S-Bahnbrücke Lewishamstraße trauen, weil dort Dutzende Obdachlose wohnen.

Das hat das Ergebnis wohl auch beeinflusst.

maxost


14.02.23 17:25

Wie Lichtenbergs stellvertretender Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke (SPD) später twitterte, lag der Fehler bei der Poststelle des Bezirksamts. Zunächst hatte er geschrieben, das Problem sei von der Deutschen Post verursacht worden. Wie der Bezirkswahlamtsleiter Axel Hunger jedoch dem Tagesspiegel sagte, waren die Wahlbriefe bereits am Freitag im Bezirksamt eingegangen. Dort habe es dann offenbar einen Fehler bei der Überstellung der Briefe ans Wahlamt gegeben.

Die Volte sollte man nicht einfach glauben. Da Hönicke und seine Partei selbst vom Ergebnis betroffen sein könnte, sollte man unbedingt eidesstattliche Erklärungen der Beteiligten einholen und die Sache genau Prüfen, um Wahlbetrug zu verhindern.

SebBru


14.02.23 17:19



Passt doch zu dieser Stadt..

Plötzlich findet man Briefwahlunterlagen, die scheinbar hinter den Schrank gefallen waren.

maxost


14.02.23 16:16



Hoffentlich wird dieser Kfz-Mechaniker, der als Lichtenberger Stadtrat für die SPD dilettiert, noch rechtzeitig gestoppt bevor er das Wahlergebnis mutwillig verfälscht.

Stimmzettel die -warum auch immer- nach Sonntag, 12.02.23 18.00 Uhr beim Wahlamt eingehen sind ungültig und dürfen nicht gezählt werden.

Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Politiker ohne fachliche Kompetenz nicht als Verwaltungsleiter in der Exekutive taugen.

In Berlin gibts ne ganze Reihe von der Sorte z.B. einen Soziologen als Baustadtrat in Kreuzberg (Grüne) , eine Ostasienwissenschaftlerin als Ordnungsstadträtin in Neukölln (Linke).

Hönicke betonte, dass die Panne diesmal bei der Post zu suchen ist und nicht wie bei den vielen Fehlern im September 2021 bei der Berliner Wahlorganisation. „Das Problem wurde leider von der Deutschen Post verursacht und das Wahlamt trifft keine Schuld.“ Die Stimmen sollten am Mittwoch in das Gesamtergebnis eingerechnet werden. Wie der Effekt für Bezirk und Land sein werde, „wird sich dann zeigen“.

[Realist59]

.... im Radio unterhielten sich Moderatoren über ihre Kinder, die jetzt Erstwähler sind ????? - also durften sie 2021 nicht wählen!

Das ist eigentlich ein Fall von Betrug, denn eine Wahlwiederholung dürfte keine Erstwähler zulassen. Es müssten nur jene wählen dürfen, die auch schon bei der verpatzten Wahl wahlberechtigt waren.

[Realist59]

Die Frage ist natürlich wem diese ganzen "übersehenen" Stimmen zugute kommen. Liegen am Ende die Grünen vor der SPD? Ist das der Grund für die aufgetauchten Briefwahlstimmen?..

Nirgends steht in einer Verfassung geschrieben, dass in einer Koalition die Partei mit den meisten Stimmen auch den Regierungschef stellen muss. In Deutschland gilt dieses Prinzip jedoch als heilig. Warum auch immer. Besonders brisant wird das, wenn in einem Bundesland wie Berlin der Unterschied zwischen den beiden „Spitzenreitern“ in einer möglichen Koalition – wenn man bei Wahlverlierern überhaupt von Spitzenreitern sprechen darf – bei sage und schreibe nur 105 Stimmen liegt.

Als ich am Wahlabend das „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen SPD und Grünen um den möglicherweise zweiten Platz verfolgte, argwöhnte ich bereits, dass die Briefwahl bzw. deren Auszählungen am späten Abend Überraschungen bringen würde. Tatsächlich stellte sie die Hochrechnungen auf den Kopf – bei denen lagen den ganzen Abend noch entweder die Grünen vorne oder sie waren gleichauf. Die Briefwahl drehte es für die SPD.

Und jetzt das: Auch bei der Wahlwiederholung, die wegen der Pannen bei der Wahl im September 2021 notwendig geworden war, kam es wieder zu Pannen. Und das Wahlergebnis könnte sich noch einmal ändern. Selbst die Positionen von Grünen und SPD könnten sich noch tauschen. Mit einer dann ganz anderen politischen Konstellation für eine neue rot-rot-grüne Koalition. Wie der „Spiegel“ aus Berliner Verwaltungskreisen erfahren hat, wurden in Folge eines „internen Fehlers“ Briefwahlstimmen nicht gezählt, obwohl sie fristgemäß vor der Wahl eingesendet wurden. Das Thema sei sensibel, hieß es am Dienstag dem Bericht zufolge.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte, der Vorgang werde „intern geklärt“. Die Stimmen sollen nun nachträglich „ausgezählt und im endgültigen Wahlergebnis berücksichtigt“ werden: Offenbar sind die Geisterstimmen aus dem Bezirk Lichtenberg. Es soll sich um 450 Stimmzettel handeln, die „durch ein Logistikproblem“ liegen geblieben seien. Die Post habe sie den Behörden nicht rechtzeitig zugestellt.

Die Zukunft der Stadt liegt jetzt in der Hand von 450 „Geisterstimmen“. Sollte die SPD den zweiten Platz an die Grünen verlieren, hätte Bettina Jarasch von den Grünen, die ich noch aus gemeinsamen Augsburger Schulzeiten kenne, gute Chancen, Regierungschefin zu werden. Umgekehrt wären aber auch die Chancen größer, dass die SPD in eine Koalition mit der CDU geht – denn Juniorpartner unter den Grünen wäre für die Sozialdemokraten eine dicke Kröte zum Schlucken.

Die Realität holt die Satire ein. Als junger Journalist schrieb ich nach der Abwahl eines ungeliebten Bürgermeisters 1996 in der Augsburger Allgemeinen für eine Faschingsausgabe einen Satire-Beitrag, dass der Ortsvorsteher nach der Wahlniederlage noch im Rathauskeller ein paar hundert Stimmzettel gefunden habe und jetzt wieder alles offen sei.

Berlin hat meinen Faschingsscherz von damals eingeholt.

Die große Frage: Sind die heutigen „Geisterstimmen“ wirklich die letzten?

Ob diese Frage Satire ist oder nicht, weiß ich selbst nicht.

https://reitschuster.de/post/geister...nochmal-alles/

[Realist59]

Es kommt nicht darauf an wie gewählt, sondern wie ausgezählt wird. Das soll sinngemäß Stalin gesagt haben und bei jeder Wahl bestätigt sich sein Bonmot. Wenn bei Auszählungen eine den Auszählern nicht genehme Partei gut abschneidet, können mal eben entsprechend viele Stimmzettel verschwinden. Da die meisten Auszähler den linken Parteien nahestehen, verwundert es nicht, dass die Wahlfälschungen immer zugunsten dieser Parteien gehen. Selten fliegen diese Manipulationen auf......

Berlin-Wahl: Neun CDU-Stimmen nicht mitgezählt – Union liegt doch vor Linke in Lichtenberg
Erstellt: 16.02.2023,


Update vom Donnerstag, 16. Februar 2023, 16.40 Uhr: Im umkämpften Wahlkreis 3 in Berlin-Lichtenberg hat sich das Ergebnis nach einer Nachzählung am Donnerstagmorgen erneut verändert. Eine Nachzählung der Stimmzettelbündel im Urnenwahllokal 333 hat ergeben, dass neun Stimmen für die CDU nicht ins bisherige Ergebnis eingeflossen sind. Damit liegt nun wieder der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein vor der Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann. ...https://www.fr.de/politik/berlin-wah...-92082343.html

....9 Stimmen sind nicht viel, reichen aber aus um deutliche Veränderungen zu erzielen. Interessant ist, dass der ganze Betrug verharmlosend....

dass neun Stimmen für die CDU nicht ins bisherige Ergebnis eingeflossen sind

.....nicht eingeflossen!

[Realist59]

Das derzeitige Auszählsystem ist extrem anfällig für Betrug. Niemand kontrolliert ob das, was da angeblich ausgezählt wurde, auch stimmt. Wie viele Wahlen mögen bereits auf diese Weise manipuliert worden sein?

Mehr abgegebene Stimmen als Wähler

Laut vorläufigem Wahlergebnis wurden in Berlin mehr Stimmen abgegeben, als Wähler in den Wahllokalen waren.

In den Berliner Wahllokalen häufen sich die Ungereimtheiten. Nachdem schon in der vergangenen Woche immer wieder Stimmen für ein Wahllokal in Lichtenberg auftauchten, meldete am Samstag die taz, dass in einigen Berliner Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden, als Wähler im Lokal waren. Darin bezieht sich die taz auf den vorläufigen Bericht des Landeswahlleiters, den das Statistische Landesamt veröffentlicht hat.

Die taz berichtet von 1.248 Erststimmen und 726 Zweitstimmen mehr, als Wähler in den Wahllokalen waren. In einem Wahllokal in Steglitz-Zehlendorf zum Beispiel sollen 375 Stimmen abgegeben worden sein – obwohl nur 275 Wähler registriert wurden. Ein anderes Beispiel der taz nennt 59 Zweitstimmen zu viel.
Im vorläufigen Bericht des Landeswahlleiters wird dieses Problem statistisch kaschiert. Diesen Zahlen zufolge gingen zum Beispiel im Wahlkreis Mitte 7, den die Grüne Laura Neugebauer gewann, 14.359 Bürger zur Wahl. Laut vorläufigem Ergebnis wurden aber 14.366 Erststimmen abgegeben. Macht eine Differenz von 7 Stimmen. Weitere Unstimmigkeiten:


In Friedrichshain-Kreuzberg 1 (Gewinner Katrin Schmidberger, Grüne), wurden 18.546 Wähler gezählt, aber 18.547 Zweitstimmen abgegeben.
In Friedrichshain-Kreuzberg 2 (Gewinner Marianne Burkert-Eulitz, Grüne) wurden 12 Erststimmen mehr abgegeben, als Wähler verzeichnet wurden.
Friedrichshain-Kreuzberg 4 (Gewinner Damiano Valgolio, DIE LINKE): 2 Erststimmen zu viel;
Friedrichshain-Kreuzberg 5 (Gewinner Vasili Franco, Grüne): 3 Erststimmen und 2 Zweitstimmen zu viel;
Spandau 3 (Gewinner Kerstin Brauner, CDU): 14 Erststimmen zu viel;
Spandau 5 (Gewinner Kai Wegner, CDU): 3 Erststimmen zu viel;
Steglitz-Zehlendorf 2 (Tom Jan Filip Cywinski, CDU): 73 Erststimmen und 84 Zweitstimmen zu viel;
Tempelhof-Schöneberg 6 (Gewinner Scott Körber, CDU): 11 Erststimmen zu viel;
Mahrzahn-Hellersdorf 5 (Gewinner Katharina Günther-Wünsch, CDU): 22 Erststimmen zu viel;
Lichtenberg 4 (Gewinner Sebastian Schlüsselburg, DIE LINKE): 1 Zweitstimme zu viel.

Die übrigen Ungenauigkeiten werden durch die Aggregierung von Wahllokalen zu Wahlkreisen kaschiert. Denn üblicherweise werden weniger Stimmen abgegeben, als Wähler registriert sind. Wahllokale, in denen die Ergebnisse stimmen – mit weniger oder gleich vielen abgegebenen Stimmen wie Wählern –, verdecken in der Summe die Wahllokale, in denen es zu Problemen kommt.
Unter diesem Aspekt ist auch der Wahlkreis Neukölln 1 verdächtig. In diesem wurden 19.092 Erststimmen abgegeben – und exakt 19.092 Personen gingen zur Wahl. Kein einziger Briefwähler vergaß seinen Brief rechtzeitig aufzugeben? Möglich, aber unwahrscheinlich.
Der taz gegenüber bestätigte Wahlleiter Stephan Bröchler die Differenz und sagte, dass die Bezirksämter dabei seien, „Schnellmeldungen aus den betroffenen Wahllokalen und Wahlniederschriften zu prüfen“. Das Ergebnisse in den Wochen nach der Wahl korrigiert werden müssen, weil zum Beispiel Erfassungsfehler gefunden werden, so Bröchler, sei etwas ganz Normales. Das endgültige Ergebnis wird am 27. Februar verkündet.

Damit ist in der Berlin die Frage des Oberbürgermeisters noch immer in der Schwebe. Franziska Giffey leitet aus 127 Stimmen Vorsprung der SPD gegenüber den Grünen ab, dass die SPD eine rot-grün-rote Koalition führen würde.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...n-als-waehler/

[Turmfalke]

Na, so was aber auch, die Grünen profitieren. Aber auch....

„Kommt vor“: Zweite Panne bei Berlin-Wahl offiziell bestätigt – Grüne profitieren

Die SPD in Berlin wird zweitstärkste Kraft, nach der CDU. Und schon wieder gibt es Pannen-Alarm in der Hauptstadt. Der News-Ticker.

Panne 1 bei Berlin-Wahl: Ungezählte Briefwahl-Stimmen entdeckt und ausgezählt
Panne 2 bei Berlin-Wahl: Stimmen von Grünen und Linke vertauscht
Nach Berlin-Wahl: Wegner buhlt um Koalition – mit oder ohne Giffey?
Berlin-Wahl 2023: Giffey spricht von „klarer Tendenz“ für Links-Bündnis

Nächste Panne bei Berlin Wahl – jetzt profitieren die Grünen von Auszählung für Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung

+++Update vom 16. Februar 2023, 8.10 Uhr: Nachdem die erste Panne bei der Berlin-Wahl um liegengebliebene Stimmzettel der SPD Hoffnungen auf eine rot-grün-rot geführte Koalition gemacht hat, gibt es nun offizielle Infos zu einer zweiten Panne bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Was ist passiert? Im Wahllokal 302 im traditionell grün-geprägten Friedrichshain-Kreuzberg gab es einen Eingabefehler in der Wahlergebnissoftware. Mehrere Stimmen wurden falsch eingegeben worden – Folge: Die Ergebnisse für nahezu alle Parteien werden jetzt korrigiert. Dies habe eine Prüfung durch den Bezirkswahlleiter ergeben, teilte das Bezirksamt mit.

„Solche Übermittlungs- und/oder Eingabefehler sind bei dieser Vorgehensweise, die eine zeitnahe Ermittlung und Bekanntgabe eines Wahlergebnisses am Wahlabend ermöglichen soll, systembedingt nicht völlig zu vermeiden und kommen immer wieder – nicht nur in Berlin – vor“, heißt es in der Mitteilung des Bezirksamtes. Die Änderungen des Bezirksergebnisses im Detail:

CDU (+2 Stimmen)
Grüne (+181 Stimmen)
die Linke (-178 Stimmen)
AfD (-79 Stimmen)
FDP (+5 Stimmen)
Die Partei (-8 Stimmen)

+++ 14.46 Uhr: Die nachträgliche Auszählung nach der Wahlpanne im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg ist abgeschlossen. Wie der „Spiegel“ berichtet, liegt die SPD weiter vorn. Von den 466 Stimmen gehen 88 Zweitstimmen an die SPD und 80 an die Grünen ergeben. Damit baut die SPD um Franziska Giffey ihren knappen Vorsprung von 105 auf 113 aus. Rechnerisch wäre eine rot-grün-rote Koalition machbar.

+++ 14.34 Uhr: Laut einem Bericht des rbb könnte sogar ein Los-Entscheid zwischen zwei Direktkandidaten anstehen. Das könne auch Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis von Grünen und SPD im Abgeordnetenhaus haben. Laut rbb liegen nach Auswertung der Briefwahlstimmen der CDU-Kandidat Dennis Haustein und seine Linke-Konkurrentin Claudia Engelmann in Lichtenberg gleichauf. Ein „Patt im Wahlkreis 3“ verkündete auch Grünen-Lokalpolitiker Philipp Ahrens auf Twitter. Eine außergewöhnliche Situation. Bestätigt sich das Ergebnis, müsste gelost werden, berichtet fr.de.
Berlin-Wahl: Bezirkswahlleiter erklärt Panne – „Kommunikationsproblem“

+++ 13.33 Uhr: An der ersten Wahlpanne im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg, in deren Folge die Stimmen von 466 Briefwählern zunächst nicht mitgezählt wurden, ist nach Angaben des Bezirkswahlleiters Axel Hunger ein interner Fehler Schuld. „Es hat weder mit der Poststelle zu tun im Bezirksamt Lichtenberg noch mit der Deutschen Post“, stellte er am Mittwoch bei der nachträglichen öffentlichen Auszählung der fraglichen Stimmen klar. „Es lag daran, dass wir ein Kommunikationsproblem hatten innerhalb des Bezirkswahlamtes“, schilderte er.

„Das ist einfach ein Missverständnis gewesen“, so Hunger. „Ich nehme das auch voll auf meine Kappe.“ Solche Fehler seien ärgerlich, könnten aber eben auch mal passieren. „Entscheidend ist, dass wir den Fehler korrigieren, wie wir auch andere Fehler korrigieren.“ Genau dafür gebe es die Ergebnisprüfung, die am Morgen mit etwa zehn Mitarbeitern des Bezirksamtes begonnen habe.

+++ 11.20 Uhr: Die Auszählung der Stimmen im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg hat am Mittwochmorgen öffentlich begonnen. Es geht um die Stimmen von 466 Briefwählern, die bei der Wiederholung der Berlin Wahl am Sonntag nicht berücksichtigt wurden. Die Briefe, die von den Wählerinnen und Wählen rechtzeitig abgeschickt worden waren, sollten kurz vor dem Wochenende in dem Bezirk zugestellt werden – sie kamen aber am Ende nicht dort an, wo ausgezählt wurde, und flossen somit zunächst nicht in das Wahlergebnis ein. Das wird nun nachgeholt: Das Ergebnis der aktuellen Zählung soll dem Bezirkswahlausschuss übermittelt werden.
Verdacht der Berlin Wahl Panne: Wahlleiter prüft, ob Stimmen für Grüne und Linke vertauscht wurden

+++10.12 Uhr: Die Wiederholung der Berlin-Wahl kommt nicht ohne Pannen aus. Nachdem bereits einige Stimmen nicht ausgezählt worden sind, könnte es nun zu einer weiteren Unregelmäßigkeit gekommen sein. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, sollen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Stimmen für Grüne und Linke vertauscht worden sein. Grund seien auffällige Diskrepanzen zwischen dem Ergebnis für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung. Nun prüft der Wahlleiter, ob Stimmen für Grüne und Linke vertauscht wurden.
Berlin Wahl: Saskia Esken zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Berliner CDU

+++08.26 Uhr: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken stellt nach der Berlin-Wahl die Koalitionsfähigkeit der Hauptstadt-CDU infrage. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, der CDU sei es im Berliner Wahlkampf vor allem darum gegangen „die Stadt schlecht zu reden, auch in Teilen darum, die Bevölkerung zu spalten, indem man die einen gegen die anderen ausspielt“. Konzepte habe sie bisher keine gehört, so Esken.

Die Bundesvorsitzende betonte, bei Sondierungsgesprächen ginge es „einzig und allein um die Frage, wer ist in der Lage, ein Bündnis zu formen. Dazu gehört Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen“. Die vermisst Esken bei den Christdemokraten bisher. Die SPD-Politikerin: „Die CDU hat sich im Wahlkampf in keiner Weise offen gezeigt, sondern sie hat möglichen Koalitionspartnern ziemlich vor den Kopf gestoßen.“

Liegen gebliebene Stimmen bei Berlin-Wahl werden öffentlich ausgezählt

+++Update 15. Februar, 08:21 Uhr: An diesem Mittwoch um 09:30 will der Berliner Bezirk Lichtenberg die liegen gebliebenen Stimmen der Berlin-Wahl auszählen. Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler soll es sich um insgesamt 466 Briefe handeln, die offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen waren und deshalb bei der Auszählung liegen blieben. Welche konkreten Folgen die Auszählung auf das Wahl-Ergebnis in dem Bezirk hat, ist unklar.

+++ 16.29 Uhr: Eberhard Diepgen rät den Teilnehmern der Sondierungsgespräche, erst einmal „ein bisschen Wasser die Spree runterlaufen“ zu lassen. Diepgen war der letzte Regierende Bürgermeister, den die CDU in Berlin stellte. Er amtierte mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001. Im Interview mit dem Tagesspiegel begründete er seinen Ratschlag so: „Die enttäuschten Leute in den Parteien müssen sich erst einmal abreagieren. Keiner sollte jetzt in falsche Hektik verfallen.“
Trotz Wahlschlappe in Berlin: Scholz stärkt Giffey den Rücken

+++ 15.38 Uhr: „Franziska Giffey ist eine Politikerin, die wirklich sehr vertrauensvoll handelt“, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt Berlins Regierender Bürgermeisterin den Rücken gestärkt. Giffey werde nun darüber reden, was zu tun sei und habe dabei die Unterstützung ihrer Partei, sagte er mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Scholz äußerte sich am Rande eines Treffens mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo.
Weitere Pannen bei Berlin-Wahl? „Haben keine Anzeichen dafür“

+++ 14.54 Uhr: Der Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke hat die Verspätung von Briefwahlstimmen bestätigt, berichtet nun der Tagesspiegel. Sie lag laut Bezirkswahlamt an einem Versäumnis der Post. Gab es womöglich noch weitere Pannen? „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen ist“, zitiert die Zeitung Landeswahlleiter Stephan Bröchler aus einer Pressekonferenz nach der wöchentlichen Senatssitzung.

Nach Berlin-Wahl: Grüner Kretschmann sieht nicht mehr Zoff in der Ampel

+++ 14.29 Uhr: In der Berliner Landespolitik seien die Parteien im „Sich-behaken“ noch schlimmer gewesen als im Bund – das Ergebnis der Berlin-Wahl würden sich die Ampelparteien nun zu Herzen nehmen und weniger streiten, glaubt Winfried Kretschmann.

Den Berliner Grünen wolle er mit Blick auf die Regierungsbildung nichts raten, sagte der Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg der Nachrichtenagentur dpa weiter: „Empfehlungen von außen kommen nicht gut an, es sei denn, ich werde um Rat gefragt.“
Panne bei Berlin-Wahl: Ungezählte Briefwahl-Stimmen entdeckt

+++ 13.29 Uhr: Nach Spiegel-Informationen gab es nun doch eine Panne bei der Berliner Wiederholungswahl. Es wurden gut 450 Briefwahlstimmen nicht gezählt, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Berliner Verwaltungskreise. Betroffen sei der Bezirk Lichtenberg. Als Grund wird ein „interner Fehler“ genannt. Die 450 Stimmen würden im Laufe der Woche ausgezählt und laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler im endgültigen Wahlergebnis berücksichtigt. Die Briefe wurden laut Bezirkswahlamt von der Post nicht rechtzeitig zugestellt.

Der Vorsprung der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auf die Grünen ist aktuell dünn (siehe Infografik). Am Wahlabend hatten sich die beiden Parteien ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei hinter der CDU geliefert. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD schließlich auf Platz 2, die 105 Stimmen mehr als die Öko-Partei auf sich vereinen konnte. Zusätzliche Stimmen könnten das Wahlergebnis jetzt wieder verändern. Dadurch könnten auch die Karten in den anstehenden Koalitionsverhandlungen neu gemischt werden. Denn aus Platz zwei leitete Giffey in den vergangenen Stunden ihren Machtanspruch ab.

+++ 12.41 Uhr: Michael Müller (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, glaubt, dass seine Nachfolgerin Franziska Giffey „noch alle Optionen hat“. Die Frage nach einer Alternative „stellt sich nicht“, sagte er nun dem Spiegel auf eine entsprechende Frage. Zum besonders schlechten Abschneiden der SPD in den Außenbezirken sagte er: „Ich würde bei dieser Wahl nicht trennen in Innen und Außen. Es ist für die SPD ein furchtbares Ergebnis in der ganzen Stadt.“

Bei einem solchen Wahlergebnis müsse jede Partei selbstkritisch sein, sagte Müller, gab sich aber überzeugt: „Das Kuriose ist ja, dass die Berliner sich irgendwie eine andere Politik wünschen, aber mit der bisherigen Koalition.“ Zu Begründung zog er Umfragen heran, nach denen 47 Prozent der Befragten angegeben hätten, Rot-Grün-Rot solle weitermachen.

Nach Berlin-Wahl: Wegner buhlt um Koalition – mit oder ohne Giffey?

+++ 11.35 Uhr: Keiner soll sich übergangen fühlen: Die Berliner CDU hat die Gesprächseinladungen an SPD und Grüne zur gleichen Zeit ausgesprochen, sagte ihr Chef Kai Wegner nun in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Nein, ich habe da auch gar keine Präferenzen - ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen.“

Was will Wegner bei den Sondierungen ausloten? Der CDU-Politiker sagte, die Verkehrspolitik habe die Berliner zuletzt sehr gespalten: „Innenstadt gegen Außenbezirke, Fahrrad gegen Auto.“ Dies zeige sich auch auf der Wahlkarte, auf der in den Außenbezirken die CDU sehr stark ist, während es in der Innenstadt viele grüne Wahlkreise gibt. „Jetzt geht es darum, diese Stadt wieder zusammenzuführen.“

Nach Berlin-Wahlschlappe: Bayerns FDP-Chef plädiert für „klarere Akzente“ bei Migrationspolitik

+++ 10.24 Uhr: Mit der Berlin-Wahl ist die FDP bereits das dritte Mal seit der vergangenen Bundestagswahl aus einem Landesparlament geflogen. Das muss ein Weckruf sein, findet Bayerns FDP-Chef Martin Hagen und fordert nach der Wahlschlappe nun eine striktere Zuwanderungspolitik.

Seine Partei müsse bei dem Thema, das die Menschen seiner Meinung nach massiv umtreibt, „klarere Akzente“ setzen, sagte er der Augsburger Allgemeinen vom 14. Februar. „Hier dürfen wir den Konflikt mit Grünen und SPD nicht scheuen.“

Dass die FDP in der Ampel-Regierung „eine wichtige Funktion als bürgerliches Korrektiv“ erfülle, „müssen wir künftig besser kommunizieren“, fuhr Hagen fort. Die Wähler müssten wissen: Wer die FDP wähle, stärke damit Marktwirtschaft und Eigenverantwortung.

Weiter hier:

Der gesamte Vorgang ist minutiös aufgelistet:

https://www.kreiszeitung.de/politik/...-92082495.html

[Realist59]

Wenn die Grünen profitieren, kann es durchaus so sein, dass nachträglich ausgefüllte Wahlzettel plötzlich "auftauchen" um das Ergebnis zu manipulieren.