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AW: Wahlbetrug!
Bundeswahlleiter soll vor Schlupflöchern für Wahlbetrug in Berlin gewarnt haben
Wie der „Spiegel“ am Freitag meldete, soll es vor dem Wahlsonntag eine Warnung von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegeben haben. Ihm sei ein Schlupfloch für möglichen Betrug aufgefallen. Bei der Wahl zu den Bezirksparlamenten durften auch Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Ausländer abstimmen. Bei der Briefwahl sollten alle Stimmzettel in einen Umschlag. Thiel habe darauf hingewiesen, dass Menschen, die nur bei den Bezirkswahlen zugelassen seien, unerkannt auch Zettel zur Bundestagswahl einreichen könnten. Daraufhin habe die Landeswahlleiterin hektisch die Auszählungsweise bei Briefwählern ändern müssen, schrieb das Magazin.
Nach Fehlern und Pannen am Wahlsonntag in Berlin fordert die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Inzwischen haben mehrere Seiten Beschwerden gegen die Wahl angekündigt. Dass der ganze Urnengang wiederholt werden muss, halten Experten und Politiker nach jetzigem Stand aber für unwahrscheinlich.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/b.../27647368.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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