Wahlbetrug!

[Realist59]

Ganz große Kaliber fahren nun die Moslems auf....

Muslime stellen Strafanzeige in Sachen Wahlbehinderung

Berlin (ZMD). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Betroffene selbst haben unter rechtlichem Beistand der Media Kanzlei am 29.09.2021 bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen Unbekannt u.a. wegen Beleidigung, Wahlbehinderung und Nötigung wegen eines Vorfalls während der Bundestagswahl am 26.09.2021 im Wahllokal in der Astrid-Lindgren-Schule in Bergheim-Kenten erstattet.

Was ist passiert?
Am 26.09.2021 wollte eine Wählerin im Rahmen der Bundestagswahl im Wahllokal 6 in der Astrid-Lindgren-Schule in Bergheim-Kenten Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen. Die Frau trug ein Kopftuch sowie einen Mundschutz.

Eine Wahlhelferin verwehrte der Frau unter Hinweis auf das mutmaßliche Verhüllungsverbot ihr Wahlrecht auszuüben. Der Dame wurde erklärt, dass sie mit dem Kopftuch nicht das Wahllokal betreten und wählen dürfe. Auch nachdem sich unbeteiligte Dritte einmischten, wurde der Frau die Ausübung ihres Wahlrechts weiterhin verwehrt.

Erst nach einer Beschwerde der Frau bei der Wahlleitung wurde unmittelbar eine entsprechende Anweisung aus dem Rathaus an das Wahllokal vor Ort gegeben. Erst dann wurden der Dame die Wahlunterlagen ausgehändigt und sie konnte ihre Stimme abgeben. Die Situation war für die Betroffene im hohen Maße demütigend.

Dieser Vorfall begründet den Anfangsverdacht der Beleidigung, der Wahlbehinderung, der Wahlfälschung, der Wählernötigung, der Wählertäuschung, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie der Volksverhetzung.

Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, äußert sich wie folgt dazu: „Wir haben rechtliche Schritte eingeleitet, um diesen Skandal rechtlich untersuchen zu lassen. Wir sind ein weltoffenes und demokratisch strukturiertes Land, und damit das so bleibt, muss auch der kleinste Zweifel daran aufgedeckt und beseitigt werden.“

Zudem hat der ZMD die Bergheimer Verwaltung unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen inzwischen aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, wie es trotz der Durchführung von Wahlhelferschulungen zu einem solch diskriminierenden, antimuslimischen und demokratieschädigenden Verhalten gegenüber muslimischen Frauen kommen konnte, ob hiervon weitere Wählerinnen betroffen waren und wie solche Vorkommnisse in Zukunft verhindert werden sollen.

Text der Strafanzeige:

https://www.media-kanzlei.com/news/b...t-der-muslime/


https://islamische-zeitung.de/berghe...hlbehinderung/

......lachen musste ich bei folgender Passage.....

Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, äußert sich wie folgt dazu: „Wir haben rechtliche Schritte eingeleitet, um diesen Skandal rechtlich untersuchen zu lassen. Wir sind ein weltoffenes und demokratisch strukturiertes Land, und damit das so bleibt, muss auch der kleinste Zweifel daran aufgedeckt und beseitigt werden.“

....sagen die Leute, die die Demokratie abschaffen und ein Kalifat errichten wollen.

[Realist59]

Wahl zu bezirklichen Seniorenvertretungen
69.000 Briefe falsch verschickt! Schon wieder Durcheinander bei Berliner Wahl

Sechs Monate nach der letzten Wahl werden ältere Berliner wieder an die Urnen gerufen. Und schon im Vorfeld hakte es wieder ...

Bei der Vorbereitung der Wahl zu den bezirklichen Seniorenvertretungen (14.-18. März) kam es nicht nur zur Benachrichtigung eines Toten, sondern auch zu teuren Pannen.

In Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg wurden 69.123 Sendungen mit 280.000 Seiten falsch verschickt. Kostenpunkt: Für Porto, Kuverts und Druck immerhin 30.500 Euro, wie der Sozialsenat auf FDP-Anfrage mitteilte.

Die Kosten für den Fehler übernimmt Berlins kommunales IT-Zentrum (ITDZ). Die fehlerhaften Unterlagen wurden neu gedruckt und am 10./11. Januar zugestellt.
„Schon wieder scheint das ITDZ in Berlin mit der Erstellung von Wahlunterlagen überfordert, die Bezirke nicht an einer Kontrolle der Stimmzettel interessiert, und der Senat verpulvert einfach so über 30.000 Euro“, ärgert sich der Abgeordnete Tobias Bauschke (34, FDP).
Bei der September-Wahl hatte es sogar ein Chaos mit fehlenden Stimmzetteln und verhinderten Kreuzen gegeben.

Ein Fehler wurde bei der Senioren-Wahl gerade noch rechtzeitig entdeckt: In Pankow war der Wahlschein nicht lesbar, hatten sich die Kandidatinnen und Kandidaten verschoben.

https://www.bz-berlin.de/berlin/69-0...-berliner-wahl

[Turmfalke]

Wahl zu bezirklichen Seniorenvertretungen
69.000 Briefe falsch verschickt! Schon wieder Durcheinander bei Berliner Wahl

Sechs Monate nach der letzten Wahl werden ältere Berliner wieder an die Urnen gerufen. Und schon im Vorfeld hakte es wieder ...

Bei der Vorbereitung der Wahl zu den bezirklichen Seniorenvertretungen (14.-18. März) kam es nicht nur zur Benachrichtigung eines Toten, sondern auch zu teuren Pannen.

In Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg wurden 69.123 Sendungen mit 280.000 Seiten falsch verschickt. Kostenpunkt: Für Porto, Kuverts und Druck immerhin 30.500 Euro, wie der Sozialsenat auf FDP-Anfrage mitteilte.

Die Kosten für den Fehler übernimmt Berlins kommunales IT-Zentrum (ITDZ). Die fehlerhaften Unterlagen wurden neu gedruckt und am 10./11. Januar zugestellt.
„Schon wieder scheint das ITDZ in Berlin mit der Erstellung von Wahlunterlagen überfordert, die Bezirke nicht an einer Kontrolle der Stimmzettel interessiert, und der Senat verpulvert einfach so über 30.000 Euro“, ärgert sich der Abgeordnete Tobias Bauschke (34, FDP).
Bei der September-Wahl hatte es sogar ein Chaos mit fehlenden Stimmzetteln und verhinderten Kreuzen gegeben.

Ein Fehler wurde bei der Senioren-Wahl gerade noch rechtzeitig entdeckt: In Pankow war der Wahlschein nicht lesbar, hatten sich die Kandidatinnen und Kandidaten verschoben.

https://www.bz-berlin.de/berlin/69-0...-berliner-wahl

So ist es eben, wenn man treue Parteigenossen mit Ämtern pudert, denen sie nicht gewachsen sind. In Staaten der Dritten Welt läuft dies auch nicht anders. Es gibt anschauliche Berichte aus Indien etc., wie ein Verwaltungsleben so aussieht und was ein Verwaltungsbeamter in Indien so macht und wie er an den Job gekommen ist. Natürlich auch in Afrika zuhauf zu finden. Allerdings erhalten die unfähigen Personen, die noch nicht einmal in der Lage sind, Stempel ordentlich anzubringen, eine gewisse Macht über ihre Mitbürger. Davon kann der Berliner bestimmt ein Lied singen.

[abandländer]

Das ist krimineller als Watergate. Die MSM berichtet aber nicht darüber … noch nicht. Weil die vermeintlich „Guten“ die Bösen sind. Der Zweck heiligt offenbar wieder einmal die Mittel. Das bedeutet es (heute) „links“ zu sein.

https://www.foxnews.com/politics/cli...-house-servers

[Realist59]

WAHLMANIPULATION IN BERLIN

Wie sich Rot-Rot-Grün mit dem Rotstift Stimmen organisiert hat

In Friedrichshain-Kreuzberg wählten Tausende mit falschem Stimmzettel – als der Fehler bemerkt wurde, wurden die Stimmen als ungültig gewertet. Bis sie mit dem Rotstift wieder gültig gemacht werden – mehrheitlich für die rot-rot-grüne Koalition.



Ein bisschen sehen die Bögen aus wie die Klassenarbeit eines besonders lernfaulen Mittelstufe-Schülers, die von einem genervten Lehrer korrigiert wurde – nur geht es nicht um die mittlere Reife, sondern um die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in der Bundeshauptstadt und damit um die Legitimität des ganzen politischen Systems. Mit roter Tinte wurden fast alle Wahl-Protokolle im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg korrigiert – es geht um tausende Stimmen. Als der Feinliner offenbar leer war, wurde auf einen weniger gut lesbaren Rotstift gewechselt.





Plus/Minus 100 Stimmen. Über 25 Prozent der Stimmen werden in diesem Wahllokal uminterpretiert



Aber der Reihe nach: In den 126 Wahllokalen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 alle Fehler vorgekommen, die man sich vorstellen kann: In mindestens 200 Fällen ging die Zahl der Wahlstimmen über die im Wahlregister registrierten und abgestrichenen Wähler hinaus – ein klares Indiz dafür, dass Minderjährige und EU-Ausländer irregulärer Weise auch für Bundestag oder Abgeordnetenhaus gewählt haben.

Der Trick mit dem falschen Wahlzettel
Mindestens jedes dritte Wahllokal schloss nach 18:00 Uhr – weil zuvor keine Wahlzettel vorlagen und Menschen demzufolge noch in der Schlange standen. Das Wahllokal 601 schloss gar erst um 19:17 Uhr – also fast anderthalb Stunden, nachdem die ersten Prognosen im deutschen Fernsehen liefen und sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und SPD abzeichnete.
Chaos-Stadt Berlin: So lagen im ganzen Bezirk falsche Wahlzettel für die Zweitstimme in den Wahllokalen vor – diese wurden von Anfang an falsch ausgeliefert. In Friedrichshain-Kreuzberg lagen die Wahlzettel für Charlottenburg-Wilmersdorf aus – auf denen auch die Wahlliste dieses Bezirks aufgeführt war und eben nicht die von Kreuzberg. Eine klare Täuschung des Wählers, denn Liste ist nicht gleich Liste: Auf den Listen stehen die Kandidaten des jeweiligen Wahlbezirks. Wenn, sagen wir: Friederike Mayer in Charlotenburg-Willmersdorf auf der Liste steht, dann kann sie in Friedrichshain-Kreuzberg nicht gewählt werden.

In wie vielen Wahllokalen dieser Fehler genau passiert ist, ist derzeit nicht zu klären – da in vielen Wahllokalen Anlagen in den Protokollen fehlen, in denen genau das beschrieben werden müsste. Nach den TE vorliegenden Protokollen ist von deutlich über 50 Prozent der Wahllokale auszugehen. Wenn man davon ausgeht, dass die fehlenden Protokolle nicht „zufällig“ fehlen, sondern unterschlagen wurden, weil es dort besonders peinlich war, dann erhöht sich der Murks-Faktor. Noch können wir ihn nicht belegen.

Berlins kreativer Umgang mit falschen Listen
In den Wahlbüros, in denen die falschen Wahlzettel ausgegeben wurden, dauerte es in der Regel eine ganze Weile, bis der Fehler bemerkt wurde – folglich wählten viele Wähler mit den falschen Stimmzetteln. Aus den Protokollen lassen sich nach TE-Recherchen heute schon mindestens 1900 solcher falschen Stimmabgaben rekonstruieren. Die tatsächliche Anzahl liegt weit höher, da das Recherche-Team von TE erst einen Bruchteil der rund 40.000 Dokumente auswerten konnte. Bei zahlreichen weiteren Wahlbüros ist lediglich vermerkt, dass falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, aber nicht, wie viele das betrifft. In einzelnen Wahllokalen waren über 25 Prozent der abgegebenen Stimmen dadurch irregulär.

Fast in allen Wahlbüros wird am Ende vermerkt, dass alle betroffenen Stimmen auf Anweisung des Bezirkswahlamts für ungültig erklärt wurden. Schon das ist ein sensationeller Vorgang: Ein Viertel der Wähler wird getäuscht. Es ist also gewissermaßen Zufall oder Glück, ob das Kreuz auf dem Wahlzettel auch wirklich gezählt wird – oder als ungültig erklärt wird. Schon das lässt daran zweifeln, ob die Berliner Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus, die gleichzeitig stattfanden, überhaupt gültig sein können. Zu viele Wähler werden durch Schlamperei getäuscht. Wenn es denn Schlamperei ist. Davon ist bislang immer ausgegangen worden. Aber der Verdacht drängt sich im nächsten Schritt auf: Es kann auch Absicht gewesen sein. Damit werden aber Wahlen in Berlin endgültig zur Farce.

Der Rotstift kommt ins Spiel
In Kreuzberg ist etwas sehr Merkwürdiges passiert – das zeigt der Blick in das amtliche Endergebnis. Bei derartigen Verfehlungen würde man von einer enormen Zahl an ungültigen Stimmen ausgehen, etwa in der Größenordnung von 20 Prozent der Stimmen, die wegen der falschen Wahlzettel für ungültig erklärt wurden. Doch im offiziellen Ergebnis finden sich lediglich 1104 ungültige Stimmen – das sind rund 0,8 Prozent. Dieser Wert ist unterdurchschnittlich und liegt sogar unter dem Prozentsatz der ungültigen Stimmen bei der Bundestagswahl im ganzen Land. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 gab es in Kreuzberg 1,1 Prozent ungültige Stimmen – also über 1/3 mehr, ohne die bekannten Wahlpannen. 
Wie können aber bei mindestens 1900 Stimmen mit falschem Wahlzettel nur 1104 ungültige Stimmen entstanden sein?

Die Antwort liefert der Rotstift des Bezirkswahlleiters, mit dem fast alle Protokolle im Bezirk bearbeitet wurden – drei Tage nach der Wahl. In kaum lesbarer Handschrift werden die beträchtlichen Zahlen von ungültigen Stimmen kurzerhand für gültig erklärt.

Das folgt einer Linie, die vom Bezirkswahlamt in Teilen bereits am Wahltag begonnen wurde. Mehrere Wahllokale vermerken, dass das Bezirksamt noch während des Wahltags angewiesen hat, mit den falschen Stimmzetteln weiter zu wählen und diese auch für gültig zu erklären (TE berichtete). Es ist davon auszugehen, dass genau das bei zahlreichen weiteren Wahlbüros geschehen ist und so schlichtweg gar nicht im Protokoll festgehalten wurde. Rechnet man die Wahllokale, für die Zahlen vorliegen, auf den gesamten Bezirk hoch, geht es um 5000 Stimmen oder mehr – also fast 5 Prozent der Stimmen im ganzen Bezirk.

Ein bemerkenswerter Vorgang – falsche Wahlzettel sollen am Ende gültige Stimmen werden? Obwohl das Bezirksamt zunächst fast überall auch eine gegenteilige Anweisung gab?

Rot-Rot-Grün organisiert sich so nebenbei Stimmen zurück
Brisant wird der Vorgang vor allem deshalb, weil das Bezirksamt von Kreuzberg seit Jahren fest in grüner Hand ist und von der für juristische Grenzgänge bekannten Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann regiert wird. Und in Kreuzberg haben die Grünen traditionell auch für das Abgeordnetenhaus besonders viele Stimmen geholt. Die Grünen kommen im Bezirk auf 35,5 Prozent; das ist immerhin fast der doppelte Anteil der Stimmen, den die Partei in Berlin insgesamt errang. Insgesamt kommt die rot-rot-grüne Koalition bei dieser Wahl auf sagenhafte 75 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg. Und hier changiert die ohnehin schon dubiose Wahllisten-Täuscherei endgültig in den Tatbestand des Wahlbetrugs.
Denn bei einem Wähleranteil von rund 75 Prozent fehlen dem rot-rot-grünen Bündnis drei von vier ungültige Stimmen für das Gesamt-Berliner Ergebnis. Nur jede vierte Stimme geht dann an die Opposition; hier im Wesentlichen FDP und CDU. Damit schaden also ungültige Stimmen der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus von Berlin und genauso beim Bundestagswahlergebnis. Wie also holt man die ungültigen Stimmen zurück in die eigene Urne? Eben indem man sie nachträglich wieder für gültig erklärt und sich selbst gutschreibt.

Das können Sie an unserem zweiten Dokument nachvollziehen, das zeigt, wie im Wahllokal 512 bei insgesamt 476 Wählern die 82 zunächst ungültigen Stimmen ausfallen: Die SPD erhält zusätzlich zu den zweifelsfreien 57 Stimmen noch einmal 17 extra; die Grünen erhalten zu den 85 tatsächlichen Wählern noch einmal 22 vorher ungültige obendrauf; die Linke steigert ihre Stimmenzahl von 88 um zusätzliche 25 Stimmen. Nicht schlecht. Die CDU, ohnehin schwach und schweigsam, erhält zu ihren 29 Stimmen 6 obendrauf; FDP und AfD gehen leer aus. Damit hat das rot-rot-grüne Bündnis sich einen Sack zusätzlicher Stimmen organisiert. Es wäre auch zu schade gewesen, wenn die ungültigen Stimmen nach dem vermurksten Listentausch einfach untergegangen wären, oder?

Oder ginge es bei der Aktion nur um Vertuschung – darum, dass die eklatanten Fehler bei der Wahlplanung im Endergebnis nicht sofort offensichtlich sichtbar werden? Darum, dass man am Ende sagen kann, im Ergebnis alles halb so wild?

Es sind sehr viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Die unfassbare Beiläufigkeit, mit der hier abertausende Wahlstimmen hin und her gekritzelt werden, ist an sich schon ein Anschlag auf die Demokratie. Der derzeitige Berliner Senat jedenfalls ist nicht durch eine ordnungsgemäße Wahl legitimiert – das Wahlergebnis entstand durch massive Unregelmäßigkeiten. Zunächst wurden die Wähler getäuscht, weil man ihnen falsche Listen vorlegte. Dann wurden die Kandidaten getäuscht, weil ihre Namen nicht in ihrem Wahlbezirk auftauchten, sondern wildfremde Kandidaten aus einem anderen Bezirk – ihr Wahlkampf wurde damit entwertet. Und dann hat man das illegal ermittelte Ergebnis ziemlich freihändig per Rotstift korrigiert, um sich beim Ergebnis für die gesamte Stadt Berlin noch tausende Stimmen zu „organisieren“. Denn das, was wir Ihnen hier zeigen, betrifft nur einen Bezirk.

In den kommenden Tagen werden wir versuchen, diese Fehler auf breiterer Ebene darzustellen und nachzuweisen.

Ein weiteres Urteil ist damit gerechtfertigt: Hier wurde eine Wahl zu Landtag und Bundestag in massiver und dreister Art manipuliert.




https://www.tichyseinblick.de/daili-...ruen-rotstift/

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

__________________________________________________ _____________



Berliner Bezirksamt ordnete Wahl mit falschen Stimmzetteln an – Strafanzeige wegen Wahlfälschung
In Berlin wurde vielfach mit falschen Stimmzetteln gewählt. Doch es geht darüber hinaus: TE zeigt, wie dieser Fehler auffiel – doch das zuständige Wahlamt ordnete die rechtswidrige Weiterwahl an. Vertuschung oder strafbare Wahlfälschung?

Die Wahl in Berlin im September 2021 versank im Chaos: Massenweise falsch ausgeteilte Wahlzettel sorgten für zahllose ungültige Stimmen, geschlossene Wahllokale versperrten Wählern den Weg, andernorts fehlten Wahlzettel. Doch bei reinen Pannen blieb es nicht. Die zuständige Wahlleitung versuchte, das Chaos zu vertuschen. Ein Fall zeigt das nun eindeutig.
Im TE exklusiv vorliegenden Protokoll für das Wahllokal 02512 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird zunächst das für den Tag übliche Chaos beschrieben. Für die Zweitstimme zum Berliner Abgeordnetenhaus lagen im Wahlbüro die falschen Stimmzettel vor – nämlich welche für Charlottenburg-Wilmersdorf. In Berlin wird sowohl nach Landes- als auch nach Bezirksliste gewählt – insofern zeigt der Wahlzettel Charlottenburg-Wilmersdorf andere Kandidaten als der Wahlzettel Friedrichshain-Kreuzberg. Wer also die Liste einer Partei ankreuzte, wählte die Liste mit Kandidaten des Nachbarwahlkreises. Ein schon absurder Vorgang.

Der Wahlvorstand im Wahlbüro bemerkte den Fehler bei den Wahlzetteln vergleichsweise schnell. Im Protokoll wird vermerkt: „Der Fehler wurde gegen 8:15 vom Wahlvorstand dem Bezirkswahlamt gemeldet“. Und weiter: „Von dort kam zunächst die Weisung, mit der Wahl mit den falschen Wahlzetteln fortzufahren“.
Das Bezirkswahlamt gibt hier also die Anweisung, eine Wahl mit falschen Stimmzetteln einfach fortzusetzen.



Im Protokoll heißt es weiter: „Etwa 2 Stunden später bekamen wir die Information, dass die ‚Charlottenburg-Wilmersdorf‘-Wahlzettel als ungültig zu behandeln sind. Bis dahin hatten 82 Personen diese Wahlzettel genutzt“. Die Wähler sind wieder weg und wissen gar nicht, dass ein Fehler vorliegt. Lediglich drei Wähler kommen in diesem Fall von sich aus zurück und können noch einmal abstimmen.

In Zahlen: Fast jede fünfte abgegebene Stimme in diesem Wahllokal wurde für ungültig erklärt! Selbstverständlich bleibt es nicht bei diesem Einzelfall. Da offensichtlich in sehr vielen Wahllokalen falsche Stimmzettel auslagen und die abgegebenen Stimmen im Nachhinein für ungültig erklärt wurden, vervielfacht sich der Fehler.

TE wird jetzt aus rund 40.000 Seiten Protokoll ermitteln, in wie vielen Fällen Wähler so um ihre Stimme betrogen wurden. Allein in diesem Bezirk haben 132.000 Wähler ihre Stimme abgegeben – vielfach auf falschen, und damit als „ungültig“ erklärten Stimmzetteln. Nach ersten, vorsichtigen Schätzungen wurden damit allein in diesem Bezirk rund zehntausende Wähler getäuscht. Eine ordnungsgemäße Wahl sieht anders aus.

Das Bezirksamt manipuliert die Wahl
Berliner Bezirksämter sind keine nebensächliche Verwaltungseinheit – die 12 Bezirksämter sind zuständig für die Durchführung der Wahl. Die verantwortliche Bezirksbürgermeisterin war Monika Herrmann von den Grünen. In ihre Verantwortung fällt damit dieser Vorgang, der Zehntausende Berliner um ihre Stimme prellte.

Denn das Bezirksamt hat unmittelbar dafür gesorgt, dass eine Wahl irregulär weiter geführt und Wähler über diesen Vorfall getäuscht wurden.

Dass das Bezirksamt eine solche Anweisung gab, kann nicht von ungefähr kommen – und zeigt die Linie, die dort gefahren wurde. Es ist gut möglich, dass dieser Vorgang sich in weiteren Wahlbüros und anderen Bezirken wiederholt hat – und dass auf das Chaos die Vertuschung folgte. Auf ganz Berlin bezogen kann es sich um eine sechsstellige Anzahl von um ihre Stimme betrogenen Wählern handeln. Bislang wurde die Wahl zwar angefochten – aber die konkrete Überprüfung auf die lange Bank geschoben. Bislang hat sich nur TE die Mühe gemacht, die Details aufzuklären.

Strafanzeige gegen Bezirkswahlleiter
TE sprach über diesen Vorgang mit Marcel Luthe, er war Kandidat zum Abgeordnetenhaus und führt jetzt eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof. Aufgrund der von TE ermittelten Sachverhalte stellte Luthe noch am Samstag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen beim Bezirkswahlamt. „Die Hemdsärmeligkeit, mit der die zuständigen Beamten im Bezirkswahlamt agiert haben, ist erschütternd und offenbar bar jedes Respekts vor dem Souverän. Vorsätzlich falsche Stimmzettel ausgeben zu lassen, weil man sich vorher schon keine Mühe gegeben hat, ist kein Lapsus. Meines Erachtens hat man hier 80 Menschen vorsätzlich um ihr Wahlrecht gebracht – und auch das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein!“, so Luthe.

In der Anzeige spricht Luthe von einer „strafbaren Wahlfälschung durch Bewirkung eines ‚sonstigen unrichtigen Ergebnisses‘ im Sinne des § 107a StGB“. Dieses Vorgehen habe ein „falsches Ergebnis einer Wahl“ herbeigeführt, da der Wählerwille – etwa die Wahl der auf dem Stimmzettel genannten Kandidatenliste – nicht umgesetzt worden sei. Denn es geht nicht um anonyme Listen, sondern um konkrete Personen in der Reihenfolge der Liste – von einem anderen Ort!

Die nächste Stufe der Manipulation
Die Sache nahm drei Tage nach der Wahl noch eine bemerkenswerte Wendung: Während die betreffenden Stimmzettel am Wahlabend vom Wahlvorstand in Absprache mit dem Wahlamt für ungültig erklärt wurden, wurden sie drei Tage später in Teilen offenbar wieder zu gültigen Stimmen erklärt. Aus ungültigen Wahlzetteln wurden zunächst gültige Stimmen, diese wurden zu ungültigen erklärt und später wiederum zu gültigen Stimmen auf ungültigen Wahlzetteln.

„Es ist ein in der Geschichte Deutschlands bislang unbekannter Vorgang an Willkür, wie mit dem heiligsten Gut der Demokratie umgegangen wird – der Wählerstimme“, so Roland Tichy, Herausgeber von TE.


https://www.tichyseinblick.de/daili-...-strafanzeige/

[Cherusker]

Ein Sumpf, der eines korrupten Dritte-Welt-Landes würdig ist.

[Realist59]

Ist es ein Zufall, dass von allen Fällen von Wahlbetrug die Nutznießer immer linke Parteien sind?

Großflächiger Wahlbetrug in Berlin: Rot-Grün profitierte massiv von „Unstimmigkeiten“

Die chaotische Durchführung der Bundestagswahlen in Berlin und der zeitgleich stattfindenden Abgeordnetenhauswahlen im vergangenen September schlagen ein Dreivierteljahr später hohe Wellen. Inzwischen hat der Bundeswahlleiter die Wiederholung der Bundestagswahl in der Hälfte der Berliner Wahlkreise beantragt. Auf Landesebene wurden vom linksgrünen Senat Unregelmäßigkeiten vorsätzlich durchgewunken.

Von Anfang war die Wahl in der Hauptstadt von Manipulationsvorwürfen begleitet gewesen. Während es zunächst danach aussah, als ob die – eher einer Banenenrepublik würdigen – Vorgänge gänzlich folgenlos bleiben würde, ergaben Recherchen des Magazins „Tichys Einblick” (TE) in dieser Woche nun ein völlig neues, ein derartiges Ausmaß an Unstimmigkeiten, bis hin zu offensichtlichen Wahlfälschungen. Bundeswahlleiter Georg Thiel kündigte mittlerweile sogar die Wiederholung der Wahl in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise an und stellte einen entsprechenden Antrag.

Groteskes Ausmaß an „Wahlpannen“
Thiel erklärte: „Nur 820 Wähler hätten sich anders entscheiden müssen, damit werden die Vorfälle mandatsrelevant.“ Angesichts des grotesken Ausmaßes der „Wahlpannen” dürfte diese Zahl eindeutig und bei weitem übertroffen werden. Zudem nahmen offenbar rechtswidrig auch Minderjährige und EU-Ausländer an der Wahl teil. Der ehemalige Berliner Abgeordnete und Spitzenkandidat der Freien Wähler, Marcel Luthe, hatte bereits vergangenes Wochenende angekündigt, Strafanzeige wegen Wählertäuschung zu stellen. Zuvor hatte er bereits Anzeige beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht, nachdem ihm Einsicht in die eigentlich öffentlich zugänglichen Niederschriften der Wahllokale verweigert wurde.

Die Auswertung der Wahlunterlagen zeigte, dass in manchen Bezirken absichtlich Wahlzettel aus anderen Bezirken verwendet wurden, die dadurch ungültig wurden. Oft waren grundsätzlich zu wenig Wahlzettel vorhanden. Es wurden zu wenige Wahlkabinen aufgestellt, was zu langen Warteschlangen oder dazu führte, dass viele Wähler auf ihre Stimmabgabe verzichteten. Nach Angaben der Landeswahlleitung entschieden vielerorts die jeweiligen Wahlvorsteher nach Gutdünken, wer zur Stimmabgabe vorgelassen wurde.

Zustände wie in einer Bananenrepublik
Neunzehn Prozent der Wahllokale waren noch nach 18.15 Uhr geöffnet gewesen, als bereits erste Prognosen in den Medien veröffentlicht wurden, was zur Beeinflussung der Wahlentscheidung führen kann, etwa weil Parteien als Gewinner oder Verlierer feststehen. Vier Wahllokale schlossen sogar erst nach 20 Uhr – laut Landeswahlleitung angeblich „wegen des großen Andrangs.“ Luthe verweist darauf, dass dies wenig glaubwürdig sei, da fast 225.000 Wähler weniger ihre Stimme abgaben als bei der Bundestagswahl 2017.

Die Auslieferung der Wahlscheine hatte auch wegen des am gleichen Sonntag stattfindenden Berlin-Marathons nicht funktioniert. Aufgrund der Corona-Pandemie war im Vorfeld zur verstärkten Nutzung der Möglichkeit der Briefwahl aufgefordert worden. Auch hier funktionierte die Zustellung der entsprechenden Unterlagen jedoch nicht, sodass völlig unklar ist, wie viele Wähler am Ende nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten oder dieses gar nicht wahrnehmen konnten, weil die angeforderten Unterlagen nie bei ihnen ankamen.

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötsch, eine von drei Direktkandidaten der Partei, verbuchte im Bezirk Lichtenberg einen Vorsprung von 8773 Stimmen. Da allerdings unbekannt ist, wie hoch der Anteil der „verlorenen Stimmen“ ist, weiß auch niemand, ob Lötsch tatsächlich gewählt wurde. Die möglichen Folgen sind alles andere als unerheblich: Hätte Lötsch es nicht in den Bundestag geschafft, würde die Linke dort augenblicklich ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren – weil sie nur noch zwei Sitze hätte.

Ex-Innensenator Geisel mit skandalösen Aussagen
Ohnehin mehren sich die Hinweise, dass die Pannen, die die inkompetente Berliner Stadtregierung zu verantworten hat, von eben der verantwortlichen Stadtregierung dazu ausgenutzt wurden, sich den Wahlsieg zu sichern. Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte nach Bekanntwerden der skandalösen Begleitumstände der Wahl noch behauptet: „Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste.“

Wie nun bekannt wurde, hatte die von Geisel geführte Senatsverwaltung für Inneres unter Verweis auf ein Gerichtsurteil von 2010 den Wahlleiter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, wo massenhaft falsche und nach dem Berliner Wahlgesetz damit eindeutig ungültige Stimmzettel ausgegeben worden waren, angewiesen, 1900 ungültige Stimmen, die zu 75 Prozent für Rot-Rot-Grün ausfielen, als gültig zu zählen.

Bei dem zur Rechtfertigung dieses ungeheuerlichen Vorgangs herangezogenen Urteil ging es in Wahrheit jedoch um wenige Stimmen bei einer Personalratswahl! Ähnliche Vorgänge dürften sich auch in anderen Bezirken mit falschen Stimmzetteln abgespielt haben.


https://www.wochenblick.at/politik/g...stimmigkeiten/

[Cherusker]

Ist es ein Zufall, dass von allen Fällen von Wahlbetrug die Nutznießer immer linke Parteien sind?

Ja, Zufälle gibt's, die würde niemand für möglich halten.

[Realist59]

War es "nur" Unfähigkeit oder doch Absicht? Die selbsternannten Schützer der Demokratie hinderten im letzten Jahr Tausende Berliner daran zu wählen. Doch der Wahlbetrug, der ansonsten heimlich beim Auszählen praktiziert wird, war nun für alle Welt offen zu sehen. Zu offensichtlich. Nun soll die Wahl wiederholt werden.....

Stundenlanges Anstehen vor Wahllokalen, bis Tausende entnervt aufgaben. Stimmabgabe weit nach 18 Uhr. Fehlende oder falsche Stimmzettel, für die es keinen Nachschub gab, denn: Boten kamen wegen des gleichzeitig stattfindenden Marathons nicht durch!

Die Wahlen am 26. September vergangenen Jahres in Berlin (Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirke) gelten als größter Reinfall bundesdeutscher Wahlhistorie. Am Ende gewann die SPD, Franziska Giffey (44) wurde durch ein Bündnis mit Grünen und Linken Regierende Bürgermeisterin. Diese Woche hat das Berliner Landesverfassungsgericht eine komplette Neuwahl fürs Abgeordnetenhaus angeregt.....Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (39) warnt in BILD am SONNTAG: „Wir müssen aufpassen, dass Berlin nicht zu einer Bananenrepublik verkommt.“ Hauptstadt-CDU-Chef Kai Wegner (50), der Franziska Giffey als Regierender ablösen will, sieht das ähnlich: „Bisher galt: Berlin kann keinen Flughafen. Nach dem Wahlchaos zeigt sich: Berlin kann auch keine Wahlen. Es reicht!“..... https://www.bild.de/politik/inland/p...5140.bild.html

[Realist59]

Faktisch ist Berlin eine Diktatur. Und damit das so bleibt, werden Wahlen gefälscht.....

Wahlpannen in Berlin: Karlsruher Richter sieht Zustände wie in einer Diktatur


Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands zeigte sich im Podcast „Einspruch“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.

Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.

Das seien, soweit er es übersehen könne, „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“. Müller, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig ist, äußerte zudem, die Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz habe „mittlerweile ein Maß an Komplexität erreicht, das für den Normalbürger aus meiner Sicht nicht mehr durchschaubar ist“. Zurzeit läuft ein ab.strak.tes Normenkontrollverfahren gegen diese Regelung.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer ersten Einschätzung die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) für ungültig. Das Gericht „neigt dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen insgesamt für ungültig zu erklären“, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Wahlen müssten dann in ganz Berlin wiederholt werden.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza zeigte sich dagegen verwundert über die vorläufige Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes. „Der Umfang einer Wahlwiederholung muss im Verhältnis zu den Wahlfehlern stehen“, sagte der Professor von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Man kann nicht flächendeckend neu wählen, wenn die Wahl zu großen Teilen fehlerfrei war.“

Wann das Urteil über die Gültigkeit der Wahl gesprochen wird, steht nicht fest. Nach der mündlichen Verhandlung, bei der zahlreiche Beteiligte zu Wort kamen, wollen die Richterinnen und Richter weiter darüber beraten.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...f164a0030aabca