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  1. #71
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    AW: Wahlbetrug!

    NRW-Landtagswahl
    AfD erhielt 2204 Stimmen zu wenig
    Düsseldorf. Der Landeswahlleiter hat das Prüfungsergebnis der fehlerhaften AfD-Stimmen bekannt gegeben. Demnach wurde in über 80 Stimmbezirken falsch gezählt. Die AfD ist in mehr als der Hälfte aller Fälle betroffen. Auswirkungen auf die Sitzverteilung hat das aber nicht.
    Eigentlich wollte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Mittwochvormittag das amtliche Endergebnis der NRW-Landtagswahl vom 14. Mai vorstellen. Im Fokus der Ausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag standen jedoch zunächst die fehlerhaft übermittelten Schnellmeldungen in einigen Stimmbezirken. Am Montag hatte unsere Redaktion über einen Erlass des Landeswahlleiters berichtet, nachdem Schellen alle Wahlleiter aufforderte, die rund 15.000 Stimmbezirke erneut überprüfen zu lassen.

    Am Mittwoch präsentierte der Landeswahlleiter nun die Ergebnisse dieser Überprüfung. Demnach sind in 50 Stimmbezirken Fehler zum Nachteil der AfD festgestellt worden. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, kommt die Partei nach der Korrektur auf 2204 zusätzliche Stimmen. "Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein", sagte Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke im Ausschuss.
    In Mönchengladbach ermittelt die Polizei mittlerweile wegen möglichen Wahlbetrugs. Hier waren in einem Wahllokal alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden.
    http://www.rp-online.de/nrw/landespo...-aid-1.6841532
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  2. #72


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    AW: Wahlbetrug!

    Was ich nicht verstehe ist - haben die nun alle 15000 Stimmbezirke ausgezählt oder nur die 80 die auffällig waren denn das geht aus dem Text nicht hervor -- finde ich jedenfalls. Denn nur 50 Abweichungen bei 15000 Stimmbezirken sind mir definitiv zu wenig das wären ja bloss 0,3% aller oder ca. 44 Stimmen pro Stimmbezirk.
    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

  3. #73
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    AW: Wahlbetrug!

    In Offenbach laufen Ermittlungen wegen der Oberbürgermeisterwahl vom 24. September, die wohl manipuliert wurde. Gewonnen hatte diese klar der SPD-Politiker Felix Schwenke gegen den CDU-Kandidaten Peter Freier.

    Demnach sei das Ergebnis für einen Kandidaten in einem Briefwahlbezirk auffallend vom Gesamtergebnis der Wahl abgewichen.

    Es gehe um den Verdacht der Wählerbestechung, wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Zu wessen Gunsten die Wahl manipuliert wurde, wurde nicht gesagt.
    http://www.shortnews.de/id/1232194/o...hl-manipuliert
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  4. #74
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    AW: Wahlbetrug!

    Betrug? Linken-Politiker schweigen vor Gericht
    Die mutmaßliche Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück im Artland (Landkreis Osnabrück) wird seit Montag in einem weiteren Verfahren juristisch aufgearbeitet. Fünf Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Partei Die Linke müssen sich vor dem Landgericht Osnabrück verantworten, darunter der Fraktionsvorsitzende. Zum Auftakt des Prozess haben die Angeklagten zu den Vorwürfen geschwiegen. Im Januar war bereits eine FDP-Politikerin verurteilt worden.
    Wahlzettel für andere ausgefüllt
    In 34 Fällen sollen die Männer im Alter zwischen 37 und 56 Jahren bei Bürgern mit Migrationshintergrund geklingelt und mit ihnen oder für sie die Briefwahlunterlagen ausgefüllt haben. Teilweise sollen die Angeklagten dabei für Menschen Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben haben, die Deutsch weder lesen noch sprechen konnten oder die an Alzheimer erkrankt waren. Manche der Betroffenen sollen gar nicht gemerkt haben, dass sie per Brief wählten. Knapp 50 Zeugen werden bis Ende Mai in dem Prozess gehört.

    Ratsfrau der FDP wegen Wahlbetrugs verurteilt
    Verurteilt wurde bereits eine FDP-Kommunalpolitikerin aus Quakenbrück: Eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und 4.000 Euro Geldbuße verhängte das Amtsgericht Bersenbrück im Januar gegen die Frau - wegen Wahlbetrugs. Die Ratsfrau hatte nach Auffassung des Gerichts in einigen Fällen bei der Briefwahl die Kreuze auf anderen Wahlscheinen selbst gemacht. In anderen Fällen war sie dabei, als die Wähler die Kreuze gemacht haben. Nach dem niedersächsischen Wahlgesetz ist das verboten.
    Bei Wahlwiederholung verliert Linke zwei Sitze
    Der Verdacht der Manipulation war wegen des ungewöhnlich guten Abschneidens der Linken in Quakenbrück aufgekommen. Ein Teil der Wahl wurde im März 2017 wiederholt: Gut 1.500 Briefwähler stimmten erneut ab. Als Ergebnis der Wahlwiederholung verlor die Linke zwei ihrer zuvor sieben Sitze im Rat.
    https://www.ndr.de/nachrichten/niede...brueck248.html
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  5. #75
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    AW: Wahlbetrug!

    Und in den Parlamenten geht es munter weiter mit den Betrügereien.............


    Am Mittwoch gab es bei der Befragung der Bundesregierung im Parlament des Deutschen Bundestages einen handfesten Skandal. Der Abgeordnete der FDP, Alexander Graf Graf Lambsdorff, stellte gemäß §42 der Geschäftsordnung, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möge zur Befragung persönlich im Parlament erscheinen.

    Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ließ sich dann bei der Verkündung über die Abstimmung extrem viel Zeit, weil mehrere Politiker von SPD und Union noch auf den letzten Drücker in den Saal eilten, um an der Abstimmung teilzunehmen.
    Nach einigen Minuten Verzögerung kam es dann doch noch zur Abstimmung und Oppermann fragte: „Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag?“

    Mit Stimmen von FDP, Grünen, AfD und Linken stimmt die Opposition mit 51 Stimmen geschlossen für den Antrag (im Video bei 0:26 min).

    Dann die Frage von Oppermann: „Wer stimmt gegen diesen Antrag?“

    Die spärlich besetzten Reihen von Union und SPD stimmen mit 36 Stimmen dagegen (im Video bei 0:36 min). Also eine klare Niederlage der Regierungsparteien gegenüber den Oppositionsparteien.

    Dann aber die Überraschung: Bundestagsvizepräsident Oppermann wertet die 36 Stimmen von Union und SPD trotz lautem Widerspruch als Mehrheit. „Damit ist der Antrag abgelehnt.“

    “Unverschämtheit”, ruft eine Abgeordnete. Und in der Tat: Wer sich das Video anschaut, kann deutlich an den eingekreisten Abgeordneten erkennen, dass Oppermann – wohl als SPD-Politiker befangen – eine krasse Fehlentscheidung getroffen hat.

    Der Skandal soll nun im Ältestenrat thematisiert werden. Welche Folgen die Fehlbewertung der Abstimmung für Oppermann persönlich haben wird, steht noch nicht fest.
    http://www.pi-news.net/2018/06/51-zu...oppermann-spd/


    ....und wieder die SPD!
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  6. #76
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    AW: Wahlbetrug!

    Welche Folgen die Fehlbewertung der Abstimmung für Oppermann persönlich haben wird, steht noch nicht fest.
    Ich vermute mal, keine.
    "...und dann gewinnst Du!"

  7. #77
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    AW: Wahlbetrug!

    HAMBURG. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Strafbefehl gegen einen Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen erlassen. Er soll bei der Bürgerschaftswahl 2015 Dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht haben, berichtet die Welt. Der Vorwurf lautet unter anderem Wahl- und Urkundenfälschung.
    Der damals 20 Jahre alte Mann stiftete der Behörde zufolge zahlreiche Bekannte an, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu übergeben. Der Beschuldigte soll dann das Kreuz mutmaßlich bei einem Grünen-Kandidaten gemacht und die Unterschrift der Wahlberechtigten gefälscht haben.
    Zudem soll er Wähler angewiesen haben, wie sie ihre Unterlagen ausfüllen sollten. Ein Gerichtssprecher sagte dem Blatt, auf diese Weise seien nachweislich 30 Briefwahlscheine gefälscht worden. Seit der Wahl im Februar 2015 wird Hamburg von einer rot-grünen Koalition regiert.
    Hinweise auf Wahlfälschung verdichten sich Ende 2017
    Es hatte zehn Wahleinsprüche gegeben. Ende vergangenen Jahres verdichteten sich die Hinweise auf Wahlfälschungen im Stadtteil Billstedt. Das Portal wahlrecht.de kam nach der Durchsicht der Ergebnisse zu dem Schluß: Beide Kandidaten erhielten übermäßig viele Briefwahlstimmen in Billstedt. In den Briefwahlbezirken des Stadtteils für Murat Gözay (Grüne) und Vahan Balayan (CDU) erschienen die Personenstimmergebnisse um jeweils über 1.000 Stimmen höher als es die Urnenwahlergebnisse nahe legten.
    „Da jeder Wähler je fünf Stimmen für die Wahlkreis- und Landeslisten hat, dürfte es um Stimmzettel gehen, die im Namen von mutmaßlich rund zweihundert Wählern abgegeben wurden. Der Verdacht liegt nahe, daß diese Stimmzettel durch eine einzelne Person bzw. eine kleine Personengruppe ausgefüllt worden sein könnten.“
    Beide Kandidaten erhielten übermäßig viele Briefwahlstimmen in Billstedt. Gözay schaffte dann auch den Sprung ins Parlament. Das zuständige Amtsgericht prüft nun den Antrag der Staatsanwaltschaft. Da der Beschuldigte zur Tatzeit zwanzig Jahre alte war, wird das Verfahren der Welt zufolge von der Jugendabteilung bearbeitet. (ls)
    https://jungefreiheit.de/politik/deu...aelscht-haben/
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  8. #78
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    Wahlbetrug in Frankfurt?

    Nur zehn Stimmen für die CDU, nur zwei für die AfD – in manchen Frankfurter Stimmbezirken erscheinen die Ergebnisse der Landtagswahl sehr unplausibel. „Es ist vermutlich zu Fehlern gekommen“, sagt ein Sprecher des zuständigen Stadtrats. Das könnte Folgen für das hessische Gesamtergebnis haben. weiter bei Hessenschau

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  9. #79
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    AW: Wahlbetrug in Frankfurt?

    wenn ich daran denke, dass sich ein Teil der Bürger gegenüber dm anderen erhaben fühlt, dann verwundert es mich nicht, dass die 'Erhabenen' manipulieren, damit sich ihre, als allein selig machend halluzinierte Ideologie, gegen die bloß arithmetische Mehrheit(Lenin) durchsetzt.

  10. #80
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    AW: Wahlbetrug!

    Eigentlich müßten Wahlen heutzutage online durchgeführt werden und die Stimmen von Computern ausgezählt werden aber wer weiß schon ob dann nicht ein paar Hacker über das Wahlergebnis entscheiden.Auf jeden Fall glaube ich fest daran daß die politische Überzeugung des Wahlkontrollgremiums über den Ausgang der Wahlen entscheidet und nicht die Anzahl der Kreuze auf den Wahlscheinen.

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