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  1. #21
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    AW: Wahlbetrug!

    Dass Briefe auf dem Postweg verschwinden ist keine Seltenheit. Merkwürdig ist aber schon, dass es derart gehäuft vorkommt wenn es um Unterlagen für die Briefwahl geht.


    Die Briefwahl ist in diesem Jahr beliebt wie nie – nun häufen sich die Fälle, in denen die Unterlagen nie beim Wähler angekommen sind. Viele Briefwähler haben nun keine Chance mehr, ihre Stimme noch rechtzeitig abzugeben.
    Erst bekam Markus Werner keine Wahlbenachrichtigung, dann verschwanden seine Briefwahlunterlagen auf dem Weg zu ihm. Der 37-Jährige will unbedingt wählen, aber seine Stimme scheint nun verloren. Werner sitzt im Rollstuhl, weil sein Wahllokal nicht barrierefrei ist, beantragte er die Briefwahl. „Das Wahlamt hat sie auch am 12. September verschickt, aber mein Briefkasten blieb leer“, sagt Werner. Er hakte beim zuständigen Wahlamt in Hamburg nach. „Am Telefon sagten sie mir, dass es momentan Probleme mit der Post gäbe. Bis zu zehn Tage bräuchte die Zustellung der Unterlagen.“ Zu lang für die Briefwahl.

    Überall im Bundesgebiet melden die Wahlämter Rekordzahlen bei den Briefwählern. Mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten geben in diesem Jahr statt im Wahllokal ihre Stimme per Post ab – sofern sie einen Stimmzettel bekommen. Denn einen Tag vor der Wahl melden sich immer mehr Menschen, die nie ihre Unterlagen erhalten haben. Der Hamburger Landtagsabgeordnete Dennis Gladiator, 32, kennt allein in seinem Bezirk drei Fälle, in denen Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind. „Bei früheren Wahlen habe ich nie von so etwas gehört“, sagt Gladiator.

    Briefwähler gesperrt

    Markus Werner könnte nun theoretisch noch am Sonntag ins Wahllokal fahren, dort bekäme er aber Schwierigkeiten. Denn Briefwähler sind für die persönliche Wahl erst einmal gesperrt, damit niemand doppelt wählt. In Nürnberg rufen die Behörden deshalb am Freitag vor der Wahl extra noch einmal dazu auf, sich bei fehlenden Briefwahlunterlagen zu melden. „Bis Samstag, 12 Uhr, können noch Ersatzwahlunterlagen beantragt werden. Danach haben wir ein Problem“, sagt Wolf Schäfer, Wahlleiter in Nürnberg. Denn versichert der Wähler, dass er nie Unterlagen bekommen hat, muss das im Wahlamt erst überprüft werden. „Und das können wir am Sonntag kaum leisten.“

    All das geht ohnehin nur persönlich. Das Nachsehen hat also, wer am Sonntag nicht in seinem Wahlbezirk ist. So wie Marleen Otten. Sie wartet schon seit dem 9. September vergeblich auf ihre Unterlagen. Die 21-Jährige beantragte die Briefwahl in Göttingen, weil sie momentan im 300 Kilometer entfernten Peheim wohnt. Vergangenen Dienstag fragte sie bei der Behörde nach, wo der Wahlzettel denn bliebe. „Es hieß, es sei alles korrekt bearbeitet worden. Der Fehler liege wohl an der Post. Da könne man nichts weiter tun“, sagt Otten.

    Bundesweites Problem

    Während ihre Stimme nun verloren ist, konnte Tobias Wißmann aus Frankfurt am Main sie gestern noch im letzten Moment abgeben. Er hatte die Briefwahl ebenfalls Anfang September beantragt, versandt wurde nachweislich am 12. September. Weil bis Freitag noch immer nichts ankam, lief er quer durch die Stadt zum Briefwahllokal. „Es schien, als wäre das Problem dort schon bekannt, sie hatten sofort das passende Formular parat“, sagt Wißmann. Er beantragte neue Unterlagen und wählte gleich vor Ort.
    So wie Werner, Otten und Wißmann geht es anscheinend vielen Wahlberechtigten in Deutschland. Beim Kurznachrichtendienst Twitter häufen sich die Berichte von fehlenden Wahlunterlagen. Allen ist es so wichtig, zu wählen, dass sie eigens den Aufwand des Briefwahlantrags auf sich nehmen. Die Nutzer, die sich über Behörden und Post aufregen, stammen aus Hamburg, Kiel, Berlin, dem Ruhrgebiet – es scheint also ein bundesweites Problem zu sein. Doch bei der Deutschen Post kann man sich diese Schwierigkeiten nicht erklären.
    Wir haben hochmoderne Briefzentren und eine gemessene Zustellquote von 95 Prozent am nächsten Werktag“, sagt Konzernsprecher Alexander Edenhofer. Dass die Zusteller durch die erhöhte Anzahl von Briefwählern überlastet sind, schließt er aus. Sie würden jeden Tag 64 Millionen Briefe bearbeiten, zur Weihnachtszeit das Doppelte. „Da fallen die zusätzlichen Wahlbriefe nicht auf.“

    Oliver Rudolf vom Hamburger Landeswahlamt weiß von verschwundenen Unterlagen nichts. „Wir haben keine signifikante Häufung festgestellt. Einzelfälle kann ich aber natürlich nicht ausschließen.“ Knapp 300 000 Briefwahlunterlagen wurden bisher in Hamburg zur Bundestagswahl ausgegeben, zehn Prozent mehr als vor vier Jahren. Für die Mitarbeiter in den Wahlämtern bedeutet das Mehrarbeit. Rudolf besteht darauf, dass sie von den Zahlen nicht überrascht worden seien. „Die Quote von Briefwählern war schließlich schon letztes Mal hoch.“

    Immer mehr Menschen wählen per Brief

    Die Metropolen Hamburg, Berlin und München zählen mittlerweile allein mehr als eine Million Briefwähler. Seit 2008 muss beim Antrag kein Grund mehr angegeben werden, warum man nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann. Vermutlich steigen die Zahlen auch deshalb so immens.

    München hatte im Zuge der bayerischen Landtagswahl vergangene Woche eine Steigerung von 80 Prozent an Briefwählern gegenüber der letzten Wahl, zwischenzeitlich kamen die Wahlämter mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Die Folge: 5000 ausgefüllte Stimmzettel erreichten die Behörden in München erst nach der Wahl. „Bei der Bundestagswahl bearbeiten wir die Anträge aber seit Dienstag tagesaktuell, haben also keinen Rückstand mehr“, sagt der stellvertretende Wahlleiter Peter Günther.

    Beschwerde hilft wohl nicht mehr

    Nicht bearbeitete Anträge kennt auch Jörg Fischer aus Berlin. Vor Wochen schon kümmerte sich
    der 44-Jährige um die Briefwahlunterlagen, die Behörde hätte den Stimmzettel aber erst vorgestern verschickt. Zu dem Zeitpunkt stand Fischer schon selbst im Amt, um sich zu beschweren.


    Eine Beschwerde hilft den meisten Briefwählern jetzt aber auch nicht mehr. Denn viele nutzen diese Wahlart gerade, weil sie am Sonntag nicht in ihrem Heimatort sind. Ihre Stimme ist nun verloren. Denn selbst wenn bei ihnen noch Unterlagen eintreffen – gezählt wird nur der Stimmzettel, der bis Sonntag um 18 Uhr das heimatliche Wahllokal erreicht. Und das schafft die Post selbst mit Zustellquote jetzt definitiv nicht mehr.

    http://www.focus.de/politik/deutschl...d_1107824.html
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  2. #22
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    AW: Wahlbetrug!

    Ich habe eine Zeitlang in der Stadt in einem Szene-Viertel im Innenstadtbereich gelebt, Szene-Viertel für die einen, für die anderen Problemviertel, gespeist aus Migranten des anderen Kulturkreises und angereichert mit deutschen Problemfällen. In diesem Stadtteil war eine hohe Zustimmung für rechtslastige Parteien, allen voran die NPD zu erwarten. Und es geschah das, was ich nicht vermutet hätte in diesem Land: Wahlunterlagen erreichten viele Bürger in diesem Stadtteil nicht, was in der Praxis dann zu einer mäßigeren Wahlbeteiligung und zu einem mäßigeren Ergebnis der NPD oder anderer Parteien dieses Spektrums geführt haben muß bzw. wird. Denn.... nicht jeder Bürger hakt auch nach.

  3. #23
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    AW: Wahlbetrug!

    So wie Leute in Gegenden mit gewissen Postleitzahlen als nicht kreditwürdig gelten, so werden also bestimmte Regionen bei Wahlen außen vor gelassen. Es ist dann weniger ein Zustellproblem der Post sondern eher ein selektieren der zuständigen Ämter.
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  4. #24
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    AW: Wahlbetrug!

    Zitat Zitat von Elena Markos Beitrag anzeigen
    Ich tippe mal, dass das Ergebnis schon vorher feststand, wie weiland in der DDR..

    Die Partei hatte ja auch immer recht, also musste sie doch auch gewinnen. Mittlerweile erscheint mir diese Bananenrepublik BRD immer mehr wie eine zweite DDR.
    Islamkritik ist kein Rassismus!

    Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“


  5. #25
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    AW: Wahlbetrug!

    Ich habe gestern über 3 Stunden die Hochrechnungen verfolgt, vor allem mit dem Augenmerk auf die AfD. Von Anfang an lag die AfD bei 4,9%. Dieses Ergebnis hat sich die ganze Zeit nicht geändert. Es gab kein Absacken auf 4,8% und kein Ausschlagen auf 5%. Wie festgedübelt verharrte das Ergebnis bei 4,9% während alle anderen Parteien variierten.
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  6. #26


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    AW: Wahlbetrug!

    Genau das fiel mir auch auf und stimmte mich sehr nachdenklich......
    Bin gegen jede Form extremistischer Gewalt dabei unerheblich aus welchem Lager.

  7. #27


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    AW: Wahlbetrug!

    Das ist ein Fall für KSZE Beobachter.

  8. #28
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    AW: Wahlbetrug!

    Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt wurden, staunten Beobachter. Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen (23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17) und der SPD (16,67) lagen.Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei, deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“. Leser fragten: Was ist da los?

    So ganz genau vermochte die Stadt Bochum das auch noch nicht zu sagen. Nur so viel: Weil am Wahlabend innerhalb des Wahlvorstands in der Kirchschule Uneinigkeit über einen Großteil der Zweitstimmen herrschte, so Stadt-Sprecher Thomas Sprenger, wurden 491 Stimmen erst einmal für ungültig erklärt...

    Im gleichen Artikel dann noch Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl:

    ging es um Stimmen, die abgegeben, aber nicht gezählt werden durften. Trotz mehrfacher Medienaufrufe blieben rund 600 Briefwahl-Stimmen, genauer die Erststimmen, ohne jede Bedeutung. Die Wähler konnten oder wollten nicht mehr neu wählen, wie die Stadt es angeboten hatte
    Weswegen - kleine Randbemerkung - man ja auch die Briefwahl anstrebt, wenn man zeitlich nicht verfügbar ist.

    Hintergrund: 1100 Bürger hatten sich beim Wahlamt gemeldet, nachdem die Verwaltung Anfang der Woche Fehler beim Verschicken von Briefwahlunterlagen
    eingeräumt hatte. Eine unbekannte Anzahl von Personen des Wahlkreises Bochum I (140) hatte Wahlzettel des Wahlkreises Herne-Bochum II (141) erhalten.Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain erläuterte, dass das Vertauschen der Wahlkreise bei Hunderten Wählern zwar ärgerlich aber für den Wahlausgang in den beiden Bundestagswahlkreisen nicht „mandatsrelevant“ sei. Zu weit auseinander lägen die Kandidaten.
    Nicht relevant, weil die beiden Kandidaten zu weit auseinanderliegen. Diese Argumentation muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

    http://www.derwesten.de/staedte/boch...id8483790.html

  9. #29
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    AW: Wahlbetrug!

    Hier werden Abgründe sichtbar:

    Bei der Stimmenauszählung der Bundestagswahl und des Volksentscheids hat es in Hamburg mehrere Pannen gegeben, wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete. Die CDU spricht von massiven Ungereimtheiten, weil unter anderem 100.000 Briefwähler fehlten. Fraktionschef Dietrich Wersich war aufgefallen, dass die Statistik zwar 300.000 ausgegebene Briefwahlscheine auflistet, aber nur 198.000 Briefwähler. Daraufhin habe er sich gefragt, wo 100.000 Briefwähler geblieben seien.
    "Das kommt immer wieder mal vor"

    Es gibt weitere Fehler: Noch am Dienstagmorgen fehlten sämtliche Ergebnisse aus sieben Stimmbezirken des Volksentscheids und fünf der Bundestagswahl, vor allem aus Barmbek und Horn. Landeswahlleiter Willi Beiß räumte ein: "Das kommt immer mal wieder vor, dass Wahlvorstände sich beim Auszählen so verheddert haben, dass sie tatsächlich einfach alles stehen und liegen lassen, das Wahllokal abschließen und nach Hause gehen."
    Damit fielen die Stimmen von bis zu 10.000 Wahlberechtigten unter den Tisch
    Das berichtet der NDR:

    http://www.ndr.de/regional/hamburg/wahlpannen101.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Hier werden Abgründe sichtbar:

    Bei der Stimmenauszählung der Bundestagswahl und des Volksentscheids hat es in Hamburg mehrere Pannen gegeben, wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete. Die CDU spricht von massiven Ungereimtheiten, weil unter anderem 100.000 Briefwähler fehlten. Fraktionschef Dietrich Wersich war aufgefallen, dass die Statistik zwar 300.000 ausgegebene Briefwahlscheine auflistet, aber nur 198.000 Briefwähler. Daraufhin habe er sich gefragt, wo 100.000 Briefwähler geblieben seien.
    "Das kommt immer wieder mal vor"

    Es gibt weitere Fehler: Noch am Dienstagmorgen fehlten sämtliche Ergebnisse aus sieben Stimmbezirken des Volksentscheids und fünf der Bundestagswahl, vor allem aus Barmbek und Horn. Landeswahlleiter Willi Beiß räumte ein: "Das kommt immer mal wieder vor, dass Wahlvorstände sich beim Auszählen so verheddert haben, dass sie tatsächlich einfach alles stehen und liegen lassen, das Wahllokal abschließen und nach Hause gehen."
    Damit fielen die Stimmen von bis zu 10.000 Wahlberechtigten unter den Tisch
    Das berichtet der NDR:

    http://www.ndr.de/regional/hamburg/wahlpannen101.html

  10. #30
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    AW: Wahlbetrug!

    Das ist sicher nur die Spitze des Eisbergs. Im Grunde müssten alle Parteien die Möglichkeit haben, als Zeugen bei den Auszählungen dabei zu sein.
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