Wahlbetrug!

[Realist59]

Wenn es nicht passt, wird eben solange ausgezählt, bis das gewünschte Ergebnis da ist.....

Ende des Wahlkrimis in Datteln: Die Stadt hat noch einmal nachgezählt. Der amtierende SPD-Bürgermeister André Dora bleibt im Amt.

Da wurde es doch noch einmal spannend in Datteln. Der Wahlausschuss hatte im Laufe des Dienstags doch noch einmal zehn Wahlbezirke mit "statistischen Auffälligkeiten" nachgezählt. Doch es bleibt dabei: André Dora (SPD) bleibt im Amt.

Zunächst hatte die Stadtverwaltung Unregelmäßigkeiten in nur einem Wahlbezirk festgestellt und deshalb die dortigen Stimmen neu ausgezählt.

Achterbahn der Gefühle für Gegenkandidat André Tost
Bei der Stichwahl in Datteln am Sonntag hatte ursprünglich CDU-Kandidat André Tost mit nur wenigen Stimmen Vorsprung gewonnen. Für ihn war es eine Achterbahn der Gefühle: Am Sonntag noch Sieger - wenn auch extrem knapp mit gerade mal drei Stimmen Vorsprung. "Der Montag war ein unfassbar toller Tag, man kam gefühlt bereits in der Rolle an. Darauf haben mein Team und ich jahrelang hingearbeitet."
Am Dienstagabend dann die Ernüchterung: Ein Wahlbezirk musste nochmal ausgezählt werden und dabei kam heraus, dass für ihn zehn Stimmen zu viel gezählt wurden. "Das fühlt sich natürlich bescheiden an. Gestern Nachmittag gab es die erste Information zu der Unregelmäßigkeit, die dann auch schon zu dem neuen Wahlergebnis geführt hat."
Erst drei Stimmen mehr, jetzt sieben Stimmen weniger
Der Fehler ist im Wahlbüro einer Dattelner Schule passiert. 400 Wähler wurden dort bei der Stichwahl registriert, doch bei der Auszählung waren es auf einmal 410 Stimmen. Das ist dem Wahlleiter Olaf Stümpel aufgefallen. "Es kann durchaus mal passieren, dass ein oder zwei Wähler zu wenig gezählt werden, doch hier waren es gleich 10. Darum haben wir die Stimmen dieses Bezirks noch einmal nachgezählt."

Bürgermeister spricht von "unfassbarer Dramatik"
Damit hat nun doch SPD-Bürgermeister André Dora die Nase vorn. Am Dienstag wollte er sich dazu nicht äußern. Zuvor sagte er, dass das Kopf-an-Kopf-Rennen auch für ihn sehr spannend war: "Das war am Sonntag schon eine unfassbare Dramatik, da würde sowas natürlich passen."

CDU-Kandidat Tost zweifelt neues Ergebnis nicht an
CDU-Bürgermeisterkandidat André Tost ist geknickt. Doch das Ergebnis zweifelt er nicht an. "Klar kommen jetzt alle möglichen Nachrichten rein, dass da doch was nicht stimmt. Dem möchte ich stark widersprechen. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen, die präsentiert wurden, auch stimmen."

CDU und SPD einigen sich auf erneute Auszählung
Am Dienstag hatten sich die Beteiligten geeinigt, doch noch einmal zehn Bezirke neu auszuzählen. Dabei wurden zwei Abweichungen festgestellt, beide zugunsten von André Tost. André Dora hat weiterhin fünf Stimmen Vorsprung und bleibt Bürgermeister von Datteln.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wahl...hlese-100.html

[Realist59]

Es sind immer nur die Spitzen der Eisberge. Nur wenn Wahlergebnisse deutlich von den Prognostizierten abweichen, guckt man manchmal etwas genauer hin. Aber auch nur wenn die betroffenen Parteien darauf drängen...

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (die JF berichtete) hat es in einem Stimmbezirk des Rhein-Sieg-Kreises eine folgenschwere Verwechslung gegeben: Die FDP erhielt zunächst deutlich mehr Stimmen als die AfD. Doch nach einer Neuauszählung stellte sich heraus: Die Stimmen der beiden Parteien waren vertauscht worden.

Die Stadtverwaltung Neunkirchen-Seelscheid ließ die 382 Stimmzettel des Stimmbezirks Wahnbach erneut prüfen. Das Ergebnis bestätigte den Verdacht der AfD: Statt 14 Stimmen erhielt sie tatsächlich 70 – die FDP hingegen nur 14. Das meldete der WDR.

AfD war misstrauisch geworden
Aufgefallen war die Panne, weil das Ergebnis aus Wahnbach deutlich vom übrigen Wahlbild abwich. Bei der Ratswahl war die AfD im gesamten Gemeindegebiet drittstärkste Kraft geworden. Nur in Wahnbach lag sie überraschend hinter der FDP zurück, was die Partei zu einer Überprüfung veranlaßte.

An der Sitzverteilung im Gemeinderat ändert sich trotz der Korrektur nichts: Die AfD bleibt bei sechs, die FDP bei zwei Mandaten. Betroffen waren nur die Stimmzettel zur Ratswahl, nicht jedoch Bürgermeister-, Kreistags- oder Landratswahl.

In Nordrhein-Westfalen hatte die CDU die Kommunalwahl am 14. September vor SPD und AfD gewonnen. Auch andernorts kam es zu Verwechslungen: In Mülheim an der Ruhr wurden Stimmen zwischen SPD und CDU vertauscht – dort mit weitreichenden Folgen, da der CDU-Amtsinhaber nur dank der Korrektur Oberbürgermeister blieb.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...en-vertauscht/

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AfD stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs nach Stichwahl in Bad Freienwalde

Wenn in Bad Freienwalde hunderte Briefwahlunterlagen doppelt verschickt werden, ist das kein Versehen – sondern ein Angriff auf das Wahlrecht. Die AfD fordert: Diese Wahl muss vollständig überprüft werden!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther hat laut Pressemitteilung nach der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingereicht. Dies geht aus einer Pressemittelung des AfD-Landesverbandes vom Donnerstag hervor. Günther ist AfD-Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde. Er stellt den Verdacht der Wahlfälschung und des Wahlbetrugs in den Raum.

Nach der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde wächst der Verdacht, dass bei der Durchführung erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Der AfD-Landesverband Brandenburg hat deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug gestellt und fordert, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) sämtliche Wahlunterlagen sicherstellt. Der Schritt kommt nicht aus dem Nichts – die Auffälligkeiten rund um die Briefwahl werfen ernsthafte Fragen zur Integrität des gesamten Wahlvorgangs auf.

Im ersten Wahlgang und in den zwölf Urnenwahlbezirken der Stichwahl lag der parteilose, von der AfD unterstützte Kandidat Frank Vettel deutlich vorne. Nach Auszählung dieser Stimmen schien sein Sieg sicher. Erst durch die Briefwahl kippte das Ergebnis – plötzlich lag die CDU-Kandidatin Ulrike Heidemann mit 51,6 Prozent vorne. Der Vorsprung: gerade einmal 160 Stimmen.

Brisant: Zwischen der ersten Wahlrunde und der Stichwahl wurden über 400 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt, teilweise sogar an Personen, die gar keine beantragt hatten. Die Stadtverwaltung sprach von einem „technischen Fehler“, konnte aber nicht erklären, wie solch ein massiver Vorgang passieren konnte. Wenn hunderte Wahlunterlagen unkontrolliert im Umlauf sind, ist der demokratische Grundsatz der freien und gleichen Wahl ernsthaft gefährdet.

Die AfD fordert daher vollständige Transparenz: Jede Stimme müsse nachvollziehbar überprüft, jede Unregelmäßigkeit restlos aufgeklärt werden. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um das Vertrauen der Bürger in einen sauberen Wahlprozess. Denn eine Demokratie verliert ihre Legitimität, wenn Zweifel an der Ehrlichkeit von Wahlen bestehen.

Der AfD-Landesvorsitzende René Springer und der örtliche Abgeordnete Lars Günther betonen, man wolle nicht spekulieren, sondern Beweise sichern. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse die Wahl wiederholt werden.
https://journalistenwatch.com/2025/1...d-freienwalde/