Wahlbetrug!

[Elena Markos]

Solange es die Blockparteien sind, die gewählt werden .. Hauptsache, die Nazipartei AfD geht raus! Aber immer mehr Leute wachen auf.

[Realist59]

Immer mehr Briefwahl-Pannen: Wird die Bundestagswahl wiederholt?
Die Schlampigkeit, mit der die Bundestagswahl organisiert wurde, unterstreicht wieder einmal den desolaten Zustand des Landes, das einst auf der ganzen Welt für seine Zuverlässigkeit und Effizienz bewundert wurde. Viele der über 200.000 im Ausland lebenden Deutschen erhielten entweder gar keine Wahlunterlagen oder erst nach der Wahl! Das BSW, das wegen nur rund 13.400 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, hat bereits angekündigt, das Ergebnis juristisch prüfen lassen zu wollen. Auch Marcel Luthe von der Good-Governance-Gewerkschaft, der dazu beigetragen hatte, dass die Berliner Skandalwahl von 2021 wiederholt werden musste, will die Bundestagswahl anfechten. Er berichtet von über 1.000 Meldungen, aus denen er von Fehler bei den Briefwahlunterlagen und verschleppten oder falsch bearbeiteten Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis erfahren habe.

Man müsse hier klar „zwischen trotz aller gebotenen Sorgfalt ausnahmsweise auftretenden Zufällen und einem planvollen, systematischen Organisationsversagen“ unterscheiden, das allein darin begründet liege, „dass man zwar gerne vom Geld der Bürger lebt, aber deren Rechte nicht so genau nimmt“, so Luthe. Er kritisiert, dass das Verfahren in Deutschland „im Gegensatz zu lebendigen Demokratien wie den USA, der Schweiz oder Ungarn und entgegen der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes“, keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz für Wahlen vorsehe.

Richter in eigener Sache
Zunächst solle der – zweifelhaft legitimierte – präsumtive neue Bundestag zusammentreten und damit den aktuellen unwiederbringlich auflösen, obwohl ja gerade zweifelhaft sei, „ob diese Leute überhaupt alle demokratisch gewählt sind“. Theoretisch hätten sie dann „unlimitiert Zeit“, selbst zu prüfen, ob die Wahl richtig abgelaufen sei. Sie würden als Richter in eigener Sache entscheiden und könnten dies jahrelang verschleppen. Erst danach sei da Bundesverfassungsgericht überhaupt zuständig. Eine wirksame Kontrolle werde es nur durch konstanten öffentlichen Druck geben, zeigt er sich überzeugt. Wenn sich die hausgemachten Wahlfehler so bestätigten, wie es aktuell den Eindruck mache, müsse wiederholt werden, „wenn Deutschland demokratisch sein soll“.

Dies soll es jedoch offenbar nicht mehr. Es geht nur noch darum, die herrschende Oligarchie an der Macht zu halten, die an dem allgemeinen Schlendrian, für den sie ohnehin verantwortlich ist, keinen Anstoß nimmt. Das Desinteresse, mit dem hier wieder einmal die wichtigste Wahl des Landes durchgeführt wurde, unterstreicht jedenfalls erneut, welches Ausmaß an Verachtung in Politik und Verwaltung gegenüber dem Bürger herrscht.
https://journalistenwatch.com/2025/0...hl-wiederholt/

[Realist59]

Stalin hätte seine helle Freude. Es kommt nicht darauf an wie gewählt wird, sondern wie ausgezählt wird, soll er einmal gesagt haben......

Düsseldorf/Soest. Das Bündnis Sahra Wagenknecht landete bei der Bundestagswahl knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Wurden Stimmen in NRW falsch ‚verbucht‘?

Angesichts festgestellter Übertragungsfehler in einzelnen Wahllokalen bei der Bundestagswahl zu Ungunsten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sollen Kreiswahlleiter noch einmal genau hinsehen. Die Landeswahlleitung habe die zuständigen Wahlleiter in den 64 Wahlkreisen gebeten, bei der laufenden Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses „ein besonderes Augenmerk auf die Stimmenverteilung des BSW zu legen“ und diese bei Unregelmäßigkeiten einer erneuten Prüfung zu unterziehen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Die Landeswahlleiterin komme damit angesichts des knappen Ergebnisses des BSW einer entsprechenden Prüfbitte der Partei nach. Diese Prüfungen sollen noch vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 17. März abgeschlossen sein. Mehrere Medien hatten berichtet.

Weitere Verwechslungen von „BSW“ und „Bündnis Deutschland“?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen sehr knapp - nach Parteiangaben um 13.400 Stimmen - den Einzug ins Parlament verfehlt. Die Parteispitze erwägt daher eine rechtliche Überprüfung. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hatte in diesem Zusammenhang bereits auf mögliche Verwechslungen des BSW mit der Partei Bündnis Deutschland in einigen Wahllokalen hingewiesen.

Eine solche falsche Zuschreibung stellte beispielsweise der Kreis Soest nun fest: In einem Wahllokal seien am Wahlabend 13 Zweitstimmen bei der Kleinpartei Bündnis Deutschland erfasst worden, die eigentlich auf das BSW entfallen waren. Das Ergebnis sei entsprechend korrigiert worden.

https://www.nrz.de/politik/article40...-hinsehen.html

[Elena Markos]

Stalin hätte seine helle Freude.

Er hatte auch einen entsprechenden Schnauzer, oder? Genauso durchgeknallt wie Mohammed oder Adolf.

[Realist59]

In Sachsen gibt es Unklarheiten um das Landtagswahlergebnis der Grünen am 1. September 2024 – jetzt wird genau nachgefragt!

Die von einem Informatiker aus Dresden aufgeworfenen Fragen zum Wahlergebnis der Grünen (5,1 Prozent) haben nun ein offizielles Nachspiel. Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages hatte sich zuletzt mit dem Einspruch in einer Sitzung beschäftigt.
Und darum geht’s:

Auf der Web-Seite des sächsischen Landeswahlleiters wurden am Wahlabend des 1. September mehrfach Zwischenergebnisse veröffentlicht. Danach standen Bündnis90/Grüne um 23.20 Uhr bei 431 vollständig ausgezählte Gemeinden bei 3,7 Prozent der Stimmen. Dreizehn Minuten später um 23.33 Uhr waren laut Wahlpräsentation des Landeswahlleiters nur 429 Gemeinden ausgezählt. Das Grünen-Ergebnis sprang allerdings auf plötzlich 4,5 Prozent. Im vorläufigen Endergebnis kommen die Grünen dann laut der 435 ausgezählten Gemeinden Sachsens auf 5,1 Prozent.
Moniert hat die Unstimmigkeiten ein Dresdner Informatiker. Zugleich legte er formal Einspruch gegen das Wahlergebnis beim Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages ein.

▶ Dass es sich bei der Angelegenheit mitnichten um eine Kleinigkeit handelt, zeigt die Tatsache, dass der Wahlprüfungsausschuss sich inzwischen intensiv mit dem Vorgang beschäftigt hat.

Wie BILD aus dem Gremium erfuhr, konnten dessen Mitglieder dabei mehrere offene Fragen nicht aufklären. In der Folge erstellte der Wahlprüfungsausschuss einen mehrere Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Zustandekommen der Zwischenstände sowie des Endergebnisses der Grünen. Das Schreiben sei an den Landeswahlleiter gegangen – mit der Bitte um Stellungnahme.
Zum konkreten Inhalt der Anfrage hüllen sich die Ausschussmitglieder in Schweigen. Auf Nachfrage bei der Landtagsverwaltung hieß es, der Wahlprüfungsausschuss arbeite nicht-öffentlich und gebe zu Arbeitsschritten und Zwischenständen keine Auskunft. Öffentlich sei erst die Beschlussempfehlung nach Abschluss des Einspruchsverfahrens für das Plenum.

Allerdings: Praktische Folgen für die Zusammensetzung des Landtages dürfte der Einspruch selbst im Erfolgsfall nicht haben – selbst wenn das Landtagswahlergebnis für die Grünen unter fünf Prozent korrigiert werden müsste. Dank zweier gewonnener Direktmandate ist der Partei der Verbleib in den Landtag sicher.
https://www.bild.de/politik/inland/s...6e8b4f9a621aea

[ryder]

Wahlbetrug ??? Mich würde es nicht mehr wundern !!! Wer dieser Tage zur Bundestagswahl diese Worte benutzt, der bekommt nur noch zustimmung und keine Zweifler zu hören. Ein beispielloser Vorgang einer vermeindlichen Demokratie. Warum wählen wir überhaupt noch ???

[Elena Markos]

Wer dieser Tage zur Bundestagswahl diese Worte benutzt, der bekommt nur noch Zustimmung und keine Zweifler zu hören.

Woran das wohl liegt!
@ryder: Hab deinen Tippfehler kurz mal korrigiert.

[Realist59]

Das sehr knappe Wahlergebnis für das BSW hat dessen Vorsitzende Sahra Wagenknecht nun dazu veranlasst Klage beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel einer Neuauszählung einzureichen. Lediglich 13400 Stimmen fehlen der Partei um die 5%-Hürde zu erreichen und damit in den Bundestag einzuziehen. Eigentlich ist der erste Schritt dazu, sich an den Bundestagspräsidenten zu wenden. Das BSW sieht aber die Dringlichkeit und hat sich nun also direkt ans Gericht gewandt. Wie dieser Thread zeigt, sind Unregelmäßigkeiten bei Stimmenauszählungen inzwischen an der Tagesordnung. Die Wahlhelfer, die die Stimmen auszählen, haben natürlich ihre eigene politische Präferenz und so werden schnell mal eben Stimmen für andere Parteien der eigenen Partei zugeschlagen. Vor allem die AfD wird so bei allen Wahlen systematisch geschwächt.

[Realist59]

Das sehr knappe Wahlergebnis für das BSW hat dessen Vorsitzende Sahra Wagenknecht nun dazu veranlasst Klage beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel einer Neuauszählung einzureichen. .......

Gestern also die Gerichtsentscheidung. Die Anträge auf Neuauszählung sind nicht zulässig. Die Antragsteller müssen den vorgeschriebenen Weg einhalten und der sieht vor, sich als erstes an den Bundestag zu wenden.

[Elena Markos]

Die Anträge auf Neuauszählung sind nicht zulässig.

Endgültig!!