Wahlbetrug!

[Realist59]

Fristgerecht hat nun das BSW eine Beschwerde beim Bundeswahlausschuss eingelegt. 4,981% der Wählerstimmen entfielen auf das Bündnis Sahra Wagenknecht und nach Bereinigung einiger Unstimmigkeiten fehlten der Partei nur rund 9500 Stimmen und nicht wie erst verkündet rund 13400 Stimmen. Es wird sich zeigen, wie es nun weitergeht. Der Ausschuss muss prüfen und kann sich damit solange Zeit lassen, wie er will. Notfalls sogar die gesamte Legislatur. Damit würden die Bemühungen des BSW ins Leere laufen.

[Realist59]

Wo sind 45.000 Stimmen der sächsischen Wähler?
Bei der Auszählung der Landtagswahlen im September tauchte am Ende ein bislang geheimnisvoller Ergebnis-Sprung auf, der u.a. den Grünen über die Fünfprozent-Hürde half. Der Wahlprüfungsausschuss kann den zwar auch nicht erklären, will entsprechende Einsprüche aber abweisen lassen.

Achgut hatte vor einiger Zeit über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung am Abend der Landtagswahl in Sachsen (1. September 2024) berichtet. Eigentlich müsste man davon ausgehen dürfen, dass alle Institutionen in „unserer Demokratie“ den allergrößten Eifer an den Tag legen, um jeden – auch nur allerkleinsten – Verdacht der Wahlmanipulation sofort und vorbehaltlos aufzuklären. Doch bei der Aufklärung von Ungereimtheiten am Abend des 1. September krochen die beteiligten sächsischen Institutionen wie eine Schnecke, die sich schließlich im eigenen Haus versteckte. Mehr als acht Monate nach der obskuren Wahlnacht sind mutmaßliche Unstimmigkeiten noch immer nicht aus dem Weg geräumt.

Wir erinnern uns: Im September 2024 war auf Substack ein Artikel über rechnerische Auffälligkeiten beim Zusammenzählen der abgegebenen Stimmen zur Landtagswahl am 1. September erschienen. Der Verfasser ist ein IT-Spezialist aus Dresden. Er hatte Screenshots der vom Landeswahlleiter in der Wahlnacht veröffentlichten Auszählungsstände gesehen und gespeichert.

Es ging um den Anteil der Listenstimmen der sächsischen Grünen. Laut Screenshots waren ausgezählt:

um 22:48 Uhr 412 Wahlgemeinden. Die Grünen kamen auf 3,7 Prozent
um 23:20 Uhr 431 Wahlgemeinden. Die Grünen kamen auf 3,7 Prozent
um 23:33 Uhr 429 Wahlgemeinden. Die Grünen kamen auf 4,5 Prozent
Nach Auszählung aller 435 Wahlgemeinden kamen die Grünen plötzlich auf einen Listenstimmenanteil von 5,1 Prozent. Upps. Der Dresdner Informatiker rechnete mit einem selbstgeschriebenen Programm durch, ob der überraschende Stimmenzuwachs unter den gegebenen Bedingungen mathematisch nachvollziehbar sein kann. Sein Ergebnis: Nein. Das Fazit: Möglicherweise haben die sächsischen Grünen die 5-Prozenthürde überhaupt nicht erreicht. Die fragliche Diskrepanz bezogen auf die Grünen beträgt anscheinend 5.518 Stimmen. Insgesamt beträgt die errechnete Diskrepanz sogar 45.069 Stimmen über alle Parteien hinweg. Nachzulesen in einem weiteren Substack-Artikel hier.

Die Verschiebungen der Stimmen wären mandatsrelevant. Im Worst-Case-Szenario könnten die Grünen im Sächsischen Landtag bis zu sechs Mandate verlieren und damit auch ihren Fraktionsstatus, andere Parteien würden Mandate hinzubekommen. Die genauen Berechnungen sind ebenfalls im o.g. Artikel nachzulesen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages winkt ab
Acht Monate nach der Landtagswahl will der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags nun einen Schlussstrich ziehen. Insgesamt gab es 13 Einsprüche gegen die Landtagswahl. Zehn wurden bereits zurückgewiesen, was der Landtag bestätigt hat. Nun sollen die verbleibenden drei Einsprüche ebenfalls zurückgewiesen werden, darunter die Anfechtung des Dresdner Informatikers. In einer Pressemitteilung, in der die Anfechtung des Informatikers explizit erwähnt wird, heißt es unter anderem:

„… Darunter ist auch ein Einspruch, der mit etwaigen Diskrepanzen bei den Veröffentlichungen der Zwischenergebnisse am Wahlabend auf der Website des Landeswahlleiters begründet wird. Das Ergebnis der Landtagswahl basiert auf den Niederschriften in den Wahlbezirken und den Feststellungen der Kreiswahlausschüsse, hier bestehen keine Zweifel an einer korrekten Ermittlung des Wahlergebnisses. Deshalb empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Plenum des Sächsischen Landtags die Zurückweisung dieses Einspruchs. Die Darstellungen von Zwischenständen auf der Website des Landeswahlleiters hatten keinen Einfluss auf das im amtlichen Verfahren korrekt festgestellte Wahlergebnis“.

Noch schwächer könnte eine Begründung nicht sein. Ob der Wahlprüfungsausschuss eigene Ermittlungen aufgenommen hat – dazu wäre er befugt und verpflichtet –, ist unklar. Bei seiner nächsten Sitzung am 21./22. Mai 2025 soll der Sächsische Landtag die Zurückweisung der verbliebenen drei Einwendungen beschließen.

Soll damit die Kritik kurzerhand beerdigt werden? Wo sind die Beweise des Wahlprüfungsausschusses, dass die Stimmendiskrepanz nicht existiert? Der Landeswahlleiter veröffentlichte offizielle Zwischenstände, die aber sollen plötzlich nichts mehr wert sein? Warum wird nicht neu ausgezählt, um jegliche Zweifel auszuräumen?

In seinem neuen Podcast „Berger will’s wissen“ hat sich der unabhängige und fraktionslose Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Sachsen und ehemalige Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, mit den Merkwürdigkeiten jener Wahlnacht beschäftigt.

Inzwischen hat der Dresdner Informatiker beim Dresdner Verwaltungsgericht Klage gegen den Freistaat Sachsen eingereicht. Unterstützt wird die Klage von der Atlas-Initiative. Es geht trivial darum, herauszufinden, wer in Sachsen die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf der Landtagswahl trägt. Offenbar schiebt die sächsische Bürokratie die Verantwortung hin und her. Siehe auch unter Ziffer 2e des Schreibens im X-Post. Dass man im besten Sachsen aller Zeiten vor Gericht gehen muss, um herauszufinden, wer für die Sicherstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Landtagswahl verantwortlich ist, das ist schon krass. Der Landeswahlleiter jedenfalls scheint es nicht zu sein, der ging – mehr oder weniger – auf Tauchstation.

Unabhängiges Gutachten bestätigt den Kläger
Ein Kurzgutachten des Diplom-Informatikers Prof. Dr. Raphael Volz von der Hochschule Pforzheim bestätigt inzwischen ebenfalls die Ergebnisse des Dresdner Informatikers. Im Gutachten heißt es unter anderem:

„Die Analyse ergibt, dass der veröffentlichte Zwischenstand zum Zeitpunkt 23:20 Uhr mathematisch nicht mit dem amtlichen Endergebnis in Einklang gebracht werden kann“ (fett hervorgehoben durch Gutachter, Anm. d. Autors).

Der Anfangsverdacht, dass es bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 in den späten Abendstunden zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gekommen sein könnte, hat sich offenbar erhärtet. Wenn den 120 Abgeordneten im Sächsischen Landtag an der Glaubwürdigkeit ihrer demokratischen Legitimation gelegen ist, sollten sie die Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses zurückweisen.
https://www.achgut.com/artikel/wo_si...ischen_waehler

[Elena Markos]

Wetten, dass .. sich ein paar grüne Hacker (oder besser Hackfressen) irgendwo eingehackt haben, um das Ergebnis zu ändern? Mit Zustimmung der etablierten Parteien.

[Realist59]

Wie im Beitrag #241 berichtet, hatte das BSW Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht wies nun die Klagen ab.........

Das BSW ist mit seiner Verfassungsklage zum Bundeswahlgesetz in Karlsruhe gescheitert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen worden. Das gab das Gericht am Dienstag in einer Mitteilung bekannt.

Die Klagen richteten sich gegen den Bundestag und betrafen die Ausgestaltung des Bundeswahlrechts. Das BSW bemängelte insbesondere das Fehlen einer rechtlich gesicherten Einspruchsmöglichkeit bei einem knappen Verfehlen der Fünfprozenthürde sowie die Regelungen zur Parteienreihenfolge auf dem Stimmzettel. Die Partei berief sich dabei auf eine Verletzung der Chancengleichheit.

BSW scheiterte knapp an Fünfprozenthürde
Konkret ging es um Folgendes: Bei der Bundestagswahl 2024 erhielt das BSW letztlich 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen und scheiterte damit knapp an der Fünfprozenthürde. Für Aufsehen sorgte am Wahlabend, dass zunächst von nur 4,97 Prozent die Rede war – später kamen jedoch über 4.000 Stimmen hinzu, wodurch das Endergebnis noch knapper ausfiel. Mehr zu den Umständen der zusätzlichen Wahlstimmen lesen Sie hier.

Die Partei warf dem Bundestag daraufhin vor, im Bundeswahlgesetz keine Regelung für solch einen knappen Fall vorgesehen zu haben. So habe es keine rechtliche Möglichkeit gegeben, eine Neuauszählung der Stimmen zu verlangen.

In der Mitteilung des Verfassungsgerichts heißt es dazu nun: "Die Antragstellerin hat die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit nicht hinreichend substantiiert begründet."
https://www.t-online.de/nachrichten/...stagswahl.html

[Realist59]

Es passieren die dollsten Dinger......

Zwei überraschende Wahlpleiten: AfD scheitert krachend in Hochburgen
Stärkste Fraktionen, aber keine Bürgermeister

In Sachsen und in Sachsen-Anhalt gab es am Sonntag Bürgermeisterwahlen. Darunter in der für das Porzellan weltberühmten Stadt Meißen, die rund 28.000 Einwohner hat.

Dort holte der AfD-nahe Kandidat René Jurisch 30,4 Prozent. Noch im ersten Wahlgang setzte sich allerdings der parteilose Kandidat Markus Renner mit 58,5 Prozent durch. Der bisherige Amtsinhaber trat nicht erneut an. Das ist ein Dämpfer für die AfD, denn die Partei ist seit Juni 2024 stärkste Kraft im Meißener Stadtrat. Der 51-jährige Bauunternehmer Jurisch, früher bei der NPD aktiv, ist zwar kein AfD-Mitglied, wurde aber von der Partei im Wahlkampf unterstützt. Auch in einer weiteren Stadt gab es eine Pleite für die AfD.

Somit konnte sich die AfD auch in dieser 12.000-Einwohner-Stadt nicht durchsetzen, obwohl sie auch hier stärkste Fraktion im Stadtrat ist.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...&ei=18#image=6

.....seltsam, oder?

[Realist59]

Man kann es nur immer wiederholen: nicht wie gewählt wird ist ausschlaggebend, sondern wie ausgezählt wird. Stimmzettel, wo die AfD angekreuzt wird, lassen sich ganz einfach durch andere Zettel austauschen. Dann wundert sich so mancher über die erstaunlich vielen unausgefüllten Stimmzettel.....

„Man kann sich Gedanken machen“: Auffallend viele ungültige Stimmen bei zwei Wahlen

Soest – Bei der Bürgermeisterwahl und auch bei der Landrats-Wahl gab es auffällig viele ungültige Stimmen. So wurden 645 ungültige Bürgermeister-Wahlzettel in die Urnen geworfen – ein Anteil von 2,89 Prozent. Zum Vergleich: 2020 gab es 332 ungültige Stimmzettel, 2014 waren es 271 und 2009 waren 284 ungültig.
Noch mehr ungültige Zettel gab es bei der Wahl zum Landrat: In Soest waren 650 Stimmzettel ungültig – ein Anteil von 2,94 Prozent. Im gesamten Kreisgebiet gab es 5711 ungültige Landrats-Wahlzettel – rund 4 Prozent – ebenfalls jeweils weit über dem Durchschnitt vergangener Wahlen.

Nach Kommunalwahl: „Waren die übersichtlichen Zettel nicht zu verstehen?“
Im Wahlausschuss hakte Beate Spiekien-Heemann (SPD) nach: „Waren die übersichtlichen Zettel nicht zu verstehen oder muss man etwas anderes vermuten?“, fragte sie in Richtung der Verwaltung. Laut Hilmar Seeger, Leiter Zentrale Dienste, waren die ungültigen Stimmzettel „überwiegend“ leer. Heißt: „Es wurde keine Stimme abgegeben.“

Es könne nur spekuliert werden, woran das liegt. Die naheliegendste Erklärung: Die Wähler, die ihre Zettel leer ließen, wollten ein Statement setzen und verdeutlichen, dass die Parteien keinen für sie passenden Kandidaten ins Rennen geschickt haben. Gleichzeitig wollten sie sich nicht zum Nichtwähler machen.


Seeger erklärte, dass die Anzahl der ungültigen Stimmen für Kreistag und Stadtrat im „relativ normalen Bereich“ gelegen habe. „Aber ja, bei 645 kann man sich Gedanken machen.“ In der Gesamtschau gebe es aber „nichts, wo wir beunruhigt sein müssten“.

Noch-Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer erklärte beim Besuch in der Anzeiger-Redaktion, dass ihn das Ergebnis der Bürgerwahl in gewisser Hinsicht überrascht habe.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...e1e25fe7&ei=61

....was in Soest passiert ist, dürfte auch in anderen Teilen NRWs geschehen sein. Ist deshalb die befürchtete "blaue Welle" ausgeblieben?

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Handelt es sich tatsächlich um "Pannen", oder nicht eher um bewusste Manipulationen?

Düsseldorf. Bei einer großen Wahl läuft erfahrungsgemäß nicht immer alles rund - da macht die Kommunalwahl 2025 in NRW keine Ausnahme. Wir haben eine Auswahl der Pannen zusammengestellt.

In Nordrhein-Westfalen soll es nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag eine gezielte digitale Attacke auf IT.NRW gegeben haben. „Der Angriff konnte aber abgewehrt werden. Es wurden sehr viele Anfragen pro Sekunde gestellt. Dadurch sollte das System zusammenbrechen, was es aber nicht tat“, hieß es aus informierten Kreisen. „Der Fall zeigt, dass die Kommunalwahl im Fokus von Hackern steht. Der Fall zeigt aber auch, dass unsere Systeme gut gerüstet sind und solche Angriffe abwehren können“, hieß es weiter. Eine Sprecherin des Landesbetriebs bestätigte die Attacke auf Anfrage.

Zu wenige Stimmzettel in Bielefeld

Wegen einer Panne bei der Ausgabe der Kommunalwahl-Stimmzettel mussten Wahlhelfer in Bielefeld zu einigen Stimmberechtigten nach Hause kommen. In einem Wahllokal im Stadtteil Ubbedissen sei versehentlich ein Stimmzettel zu wenig ausgeteilt worden - der Zettel für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin habe gefehlt. Das teilte Linda Schumacher, die Leiterin des Wahlteams, mit.

Die betroffenen Wähler „suchen wir nun einzeln mit einer verschlossenen Wahlurne zu Hause auf und geben ihnen dort die Möglichkeit, die Stimme noch abzugeben“, sagte Schumacher am Sonntag. Der Aufwand für die betroffenen Wählerinnen und Wähler soll so möglichst gering gehalten werden. Nach Angaben der Stadt sind rund 80 Stimmberechtigte in dem kleinen Stadtteil betroffen.

Manipulation in Dortmund
In einigen Bezirken in Dortmund haben Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen zur Kommunalwahl nach Angaben der Stadt erst mit Verzögerung abgeben können. Vier Wahllokale in der Großstadt öffneten demnach nicht pünktlich um 8 Uhr, sondern mit bis zu eineinhalb Stunden Verspätung.

In einem Fall sei die Polizei verständigt worden: In Lütgendortmund sei das Türschloss zum Wahlraum nach ersten Erkenntnissen manipuliert worden, meldete die Stadt. Ein Schlüsseldienst habe die Tür öffnen müssen. Weitere Angaben gab es zunächst nicht. Das Wahllokal liegt in einer Wohnanlage für Senioren.

Ergebnisse konnten zum Teil nicht dargestellt werden
Im Münsterland ist es am Wahlabend zu Problemen bei der Darstellung der Wahlergebnisse in einzelnen Kommunen gekommen. Grund dafür könnte ein Hacker-Angriff gewesen sein. Auch im Kreis Kleve brauchten Bürgerinnen und Bürger Geduld.

Stimmabgabe vor der Kita: „Mobiles Wahllokal“ in Herne
Auch in Herne öffnete ein Standort erst etwas später. Vor der Kita im Stadtteil Wanne sei am Morgen ein „mobiles Wahllokal“ zum Einsatz gekommen, teilte die Stadt mit. Auswirkungen auf die Wählerinnen und Wähler habe es nicht gegeben.

Linkspartei fehlt auf Wahlzettel in einem Düsseldorfer Bezirk
Wahlberechtigte im Düsseldorfer Bezirk 11 (Unterbilk, Hafen) dürften sich am Sonntag über das Fehlen einer Partei auf der Wahlliste für den Stadtrat gewundert haben, die in den Stadtteilen bei der vergangenen Bundestagswahl besonders gut abgeschnitten hatte – die Linke.

Dabei handelt es sich nicht um einen Druckfehler. Bei dem eigentlich für diesen Bezirk aufgestellten Kandidaten sei zu spät festgestellt worden, dass dieser kein deutscher Staatsbürger sei, sagte der Sprecher des Kreisvorstands. Deshalb wurde dieser vom Wahlausschuss abgelehnt.

Stadt Hagen musste Stimmzettel neu drucken
Kurz vor der Kommunalwahl druckte die Stadt Hagen wegen einer fehlenden Angabe alle Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl neu. Nachdem aufgefallen war, dass bei einem Kandidaten der Wohnort fehle, habe man entschieden, rund 90.000 fehlerhafte Wahlzettel zu ersetzen, teilte die Stadt mit. Dazu habe man sich in Absprache und aus Gründen der Transparenz und Fairness gegenüber allen Beteiligten entschlossen. Für die Briefwahl habe man keine Korrektur mehr vornehmen können.

Der Wahlleiter entschuldige sich für seinen Fehler. Dieser sei bei der abschließenden Kontrolle leider übersehen worden, so die Stadt. Ob die Panne Folgen hat, ist noch unklar: Die rechtlichen Auswirkungen hängen vom Ausgang der Wahl ab, hieß es bei der Stadt.

Übervoller Briefkasten am Benrather Rathaus
Im Düsseldorfer Stadtteil Benrath konnten Wähler Umschläge bis Samstagnacht in die Briefkästen der Bürgerbüros werfen. Mindestens einer war allerdings so voll, dass Briefe mit der Hand hätten entnommen werden können.

Falsche Stimmzettel in Lüdinghausen
In einem Wahlbezirk seien falsche Stimmzettel ausgegeben worden, sagte eine Mitarbeiterin des Kreiswahlbüros in Coesfeld. Es habe sich aber um einen relativ kurzen Zeitraum gehandelt. Weil die Stimmzettel knapp wurden, hätten sich die Wahlvorstände untereinander ausgeholfen. Dabei seien falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Es gehe um einen relativ geringen Umfang. Der Fehler sei einem Direktkandidaten in der Wahlkabine aufgefallen. Ein Sprecher des Kreiswahlbüros sagte, es dürfte sich um eine niedrige zweistellige Zahl von Stimmen handeln, die betroffen seien. Dies stehe aber unter Vorbehalt: Das Vorkommnis werde von der Wahlleitung überprüft. Die „Westfälischen Nachrichten“ hatten zuvor berichtet.

Falsche Stimmzettel in Essen
In einem Essener Wahllokal haben Wahlhelfer zeitweise die falschen Stimmzettel für die Wahl des Stadtrats ausgegeben. Knapp 90 Stimmzettel sollen aus einem anderen Wahlbezirk genutzt worden sein, die Stimmen müssen wohl als ungültig gewertet werden, berichtet die WAZ. Demnach führte der Fehler am Sonntagmorgen im Borbecker Wahllokal zu einer Unterbrechung der Kommunalwahl, während der Wahlhelfer die fehlerhaften Stimmzettel aussortierten und entsorgten. Unklar ist nun, ob die Wahl im Essener Wahlbezirk 21 wiederholt werden muss. Laut Aussagen des Wahlleiters gegenüber der „WAZ“ entscheidet sich dies anhand der Frage, ob die knapp 90 Stimmen Einfluss auf das Gesamtergebnis haben. Zudem berichtet das Medium, dass möglicherweise auch in Essen-Steele in zwei Wahllokalen, nämlich in der Grundschule Überruhr und im Martineum, eine vergleichbare Panne aufgetreten sein könnte.

Einbruch in Duisburger Briefwahlzentrum
Bereits am Vortag war es im Briefwahlzentrum Süd an der Gesamtschule in Duisburg zu einem Vorfall gekommen: Dort hatte es am Samstagabend einen Einbruch gegeben. Nach ersten Erkenntnissen wurde aber nichts gestohlen. "Es hätte aber auch nichts Gravierendes passieren können, weil wir die Wahlunterlagen immer erst am Wahltag dort abliefern", erklärt Duisburgs Wahlleiter Martin Murrack. Deshalb habe auch niemand Briefwahlunterlagen stehlen oder manipulieren können. "Aber auch die Laptops wurden nicht gestohlen", berichtet er.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...e264ae45&ei=41

[Realist59]

Die Kommunalwahl in NRW am vergangenen Sonntag (14. September) entpuppte sich in einigen Städten als wahrer Krimi.

Denn wie die Stadt Dortmund nun verkündet, berichtete Wahlleiter Norbert Dahmen dem Gremium von vier Unregelmäßigkeiten am vergangenen Wahlsonntag. So wurde unter anderem an der Brechtener Grundschule versehentlich auch für die Wahl des Rates Stimmzettel aus dem benachbarten Wahlbezirk 12 ausgegeben. Das führte zu 307 ungültigen Stimmen bei der Ratswahl.
In der Kita Speckestraße kam es ebenfalls zu einer Panne. Dort erhielten rund 50 Wähler zu Beginn der Wahlhandlung keinen Stimmzettel für die Ratswahl. Hier gab es aber zumindest etwas Glück im Unglück, denn das kommunale Wahlbüro konnte nachträglich 30 Personen persönlich erreichen, 25 von ihnen gaben ihre Stimmen noch ab.

Kommunalwahl läuft nicht ganz reibungslos ab
Auch bei der Briefwahl im Wahlbezirk 37 lief nicht alles reibungslos ab. Durch einen Verpackungsfehler beim Druckdienstleister wurden teilweise falsche Stimmzettel für die Ratswahl (Wahlbezirk 36 statt 37) verschickt. Die Betroffenen wurden informiert und erhielten neue Unterlagen. Hier mussten insgesamt 51 Stimmzettel für ungültig erklärt werden.

Als viertes und letztes kam es bei der Prüfung der Ergebnisse im Stimmbezirk 41105 zu Unregelmäßigkeiten. Hier fiel auf, dass die Stimmenzahlen für AfD und Die Linke bei der Ratswahl nicht zu den Ergebnissen der anderen Wahlarten passten. Da die beiden Parteien auf den Stimmzetteln direkt übereinander standen, lag der Verdacht eines Übertragungsfehlers nahe.
Dieser bestätigte sich auch nach Einsicht in die Unterlagen. Tatsächlich entfielen 69 Stimmen auf die AfD und 27 auf Die Linke. In der Wahlniederschrift waren diese Zahlen jedoch vertauscht eingetragen. Der Wahlausschuss hat das Ergebnis entsprechend korrigiert.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...e0d80a3&ei=101

[Realist59]

CDU-Skandal in Duisburg – Wahlbetrug: Stimmenkauf bei Romas für 25 Euro

Im maximal bereicherten Duisburg-Marxloh soll ein CDU-Kandidat aufgeflogen sein, der Wählerstimmen bei Romas für lumpige 25 Euro eingekauft hat. Und so oder so ähnlich ist es schon unzählige Male passiert. Garantiert!

Für lumpige 25 Euro pro Stimme soll der CDU-Mann Roma bestochen haben, um sich einen Sitz in der Bezirksvertretung Hamborn zu erkaufen. Laut Rheinische Post und WAZ schleuste ein Mittelsmann des Kandidaten Roma bis ins Wahllokal, gab sich dort als „Übersetzer“ aus und lenkte die Stimmenabgabe. Roma, die als EU-Bürger perverser Weise bei Kommunalwahlen wählen dürfen, wurden mit Bargeld geködert.

Der Beschuldigte, ein CDU-Kandidat auf Listenplatz 4 für Hamborn, scheiterte knapp am Einzug ins Gremium – nur drei CDU-Kandidaten schafften es. Das Wählerbündnis SGU (Sozial-Gerecht-Unabhängig), das selbst Roma-Kandidaten aufstellte, schlug Alarm, weil es kaum Zuspruch in der Roma-Community fand. Die Strafanzeige gegen den CDU-Mann liegt bei der Polizei.

Neben dem Stimmenkauf im Wahllokal stinkt auch die Briefwahl zum Himmel. Eine zwielichtige E-Mail-Adresse, angeblich von einem „neuen alevitischen Kulturverein“ in Marxloh, forderte hundert Briefwahlunterlagen an. Die Geburtsdaten passten teilweise nicht zu den gemeldeten Personen, weshalb das Wahlamt die Anfrage ablehnte. Ob der CDU-Kandidat dahintersteckt, ist unklar. Am Donnerstag dann hatte die Kriminalpolizei 16 Durchsuchungsbeschlüsse in Köln, im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie im Oberbergischen Kreis vollstreckt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten sich Briefwahlunterlagen an Anschriften von Vereinen und Pflegediensten schicken lassen, in denen sie Funktionen oder Ämter ausübten. Von dort sollen sie dann etwa 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften an die Stadt Köln versandt haben.

Die Wahl war ohnehin ein Trauerspiel: Die SPD gewann mit 30,37 % knapp vor der AfD mit 30,07 %, während die CDU abgeschlagen auf Platz drei landete. Die CDU heuchelt Entsetzen und murmelt etwas von einem Parteiausschlussverfahren,

https://journalistenwatch.com/2025/0...-fuer-25-euro/

[purusangus]

Das Vorgehen würde eher zur SPD passen...

Generell wäre hier eine gründliche Nachzählung angemessen. Auch in meinem Heimatstädtchen. Hier wurde angeblich die inkompetente SPD-Tante wiedergewählt.
Alle haben auf die geschimpft, u.a. weil die Sicherheit hier den Bach runtergeht (kürzlich würde ein Senior am hellichten Tag an einer belebten Straße überfallen !), weil sie unzählige Bäume für Parkplätze fällen läßt ! (Grünstreifen in Straßenmitte, die Parkplätze am Straßenrand werden gestrichen, damit die Radfahrer die Straßen nutzen können).
Weil sie dem Migrantenviertel einen neuen Spielplatz versprochen hat, die Spielplätze anderer Stadtteile aber immer weiter vergammeln.

Als Ur-Gladbecker kenne ich hier viele Leute, und keiner von denen hat was für die SPD-OB, Frau Weist, übrig. Wie kann die also an so viele Stimmen kommen ? Das halte ich für völlig unglaubwürdig.
DIESE Stimmenauszählung war doch niemals sauber.

[Realist59]

Aha, eine Panne also......

Panne bei OB-Wahl in NRW bringt dramatische Wende – auf einmal gewinnt ein anderer

Eine Auszählpanne bei der OB-Wahl in NRW sorgt für eine dramatische Wende. Marc Buchholz bleibt im Amt, nachdem vertauschte Stimmen korrigiert wurden.

Mülheim an der Ruhr – Bei der Auszählung der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr hat eine gravierende Panne das Ergebnis auf den Kopf gestellt. Entgegen der ersten Verkündung bleibt der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz voraussichtlich im Amt, während die vermeintliche Wahlsiegerin Nadia Khalaf von der SPD nun doch unterliegt. Die Stadt korrigierte am Montagabend das vorläufige Endergebnis, nachdem bei einer routinemäßigen Überprüfung ein folgenschwerer Fehler entdeckt worden war.

In einem Briefwahlbezirk hatte man die Stimmen der beiden Kandidaten komplett vertauscht. Die SPD-Kandidatin erhielt irrtümlich die Stimmen des CDU-Bewerbers, während Buchholz die für seine Herausforderin abgegebenen Stimmen zugeordnet bekam. Diese Verwechslung führte zunächst zu einem scheinbaren Sieg für Khalaf, die mit 50,07 Prozent und einem hauchdünnen Vorsprung von weniger als 70 Stimmen als neue Oberbürgermeisterin gehandelt wurde.

Mülheim/Ruhr: Korrektur verändert OB-Wahlergebnis
Die Korrektur verändert das Ergebnis nun fundamental. Nach den berichtigten Zahlen liegt Amtsinhaber Buchholz mit mehr als 100 Stimmen vorn und hat damit die Mehrheit der Wähler hinter sich. Der WDR hatte ebenfalls über den Vorfall berichtet.

Für die Beteiligten bedeutet die Nachricht eine emotionale Achterbahnfahrt. Während Buchholz nun doch weiterhin das Rathaus führen darf, muss Khalaf ihre Hoffnungen auf den Chefsessel begraben. Seit 2020 ist Buchholz Oberbürgermeister der Stadt im Ruhrgebiet.

Die amtliche Bestätigung des korrigierten Wahlergebnisses steht allerdings noch aus. Der Wahlausschuss wird am kommenden Donnerstag, dem 2. Oktober, zusammenkommen, um das Ergebnis offiziell festzustellen.


https://www.msn.com/de-de/nachrichte...114837dc&ei=15