US-Geheimgericht verlängert Überwachungsrecht für NSA

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US-Geheimgericht verlängert
Überwachungsrecht für NSA

Erstmals Beschluss zu Telefondaten-
auswertung öffentlich


Ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges US-Spezialgericht hat die Auswertung von Telefonaten durch den staatlichen Sicherheitsapparat für weitere drei Monate genehmigt. Das Direktorium der Nationalen Sicherheitsdienste machte den üblicherweise geheimen Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) am Freitag (Ortszeit) erstmals öffentlich und reagierte damit auf die scharfe Kritik an Transparenzmängeln des Überwachungsprogramms.

Als Grund für die Premiere wurde "das bedeutende und anhaltende Interesse der Bevölkerung am Programm zur Sammlung telefonischer Metadaten" angeführt.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte das Programm Anfang Juni aufgedeckt. Laut der britischen Zeitung "The Guardian" verpflichtet es den Handynetzbetreiber Verizon dazu, dem US-Geheimdienst NSA auf Grundlage geheimer Gerichtsurteile täglich Informationen zu den Telefonaten seiner Kunden zu übermitteln. Seit 2006 seien so millionenweise Telefonate innerhalb der USA und von dort abgehende Auslandsgespräche ausgewertet worden. Gespeichert werde, wer wann wo wie lange und mit wem telefoniere, nicht aber Namen und Gesprächsinhalte. Unklar ist, ob neben Verizon auch andere Firmen betroffen sind.
Der FISC war 1978 im Zuge des Watergate-Skandals eingerichtet worden. An seiner Spitze stehen elf Richter, die vom Vorsitzenden des Supreme Court auf sieben Jahre ernannt werden. Das Telefonüberwachungsprogramm wurde als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 durch den sogenannten Patriot Act geschaffen und 2006 sowie 2011 jeweils mit großer Mehrheit im Kongress verlängert. Seit den Enthüllungen Snowdens steht das Spähinstrument ebenso wie sein auf die globale Internet-Kommunikation abzielendes Pendant "Prism" im Kreuzfeuer der Kritik.

http://de.nachrichten.yahoo.com/us-g...174055322.html

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PRISM (Überwachungsprogramm)

http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%...ngsprogramm%29

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Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC)
http://de.wikipedia.org/wiki/United_...eillance_Court

http://www.fjc.gov/history/courts_special_fisc.html

[holzpope]

Wie man sieht, beeindruckt die amerikanischen Behörden der europäische Protest nicht im geringsten.
Sie glauben nach wie vor, die Welt beherrschen zu dürfen.
Vielleicht bedarf es eines weiteren Anschlags wie auf das World-Trade-Center, um diese Betonköpfe zur Besinnung zu bringen.
Aber selbst das würde sie nicht zu einem Umdenken bewegen, denn sie ziehen immer wieder die falschen Schlüsse, weil sie nicht zugeben könne, etwas falsch zu machen.
Dieses permanente Fehldenken zieht sich wie ein roter Faden durch amerikanische, politische Entscheidungen.
Von den ersten gigantischen Atombombenversuchen im Pazifik bis hin zu den idiotischen Kernkraftunfällen auf Basis leichtfertiger Handhabung, wobei es tausende von Opfern gab und noch weiter gibt.
Aber eine Schuld gestehen die Verantwortlichen nicht ein.
In keinem anderen demokratischen Land sind so viele Fehler gemacht worden wie in den USA.
Der Ungeist der einstigen Pioniere ist immer noch gegenwärtig in den Köpfen vieler Amerikaner.
Ohne Rücksicht nehmen was man haben möchte, den schwächeren beiseite schieben und mit den Ellenbogen durchsetzen, was gefällt.
So sehen sich viele amerikanische Patrioten und glauben, damit weiter machen zu können.
Es wird höchste Zeit, dass sich Europa von diesen hemdsärmeligen Spinnern abkoppelt.
Dafür ist ja eigentlich die EU geschaffen worden, eben um selbstständig ohne Beeinflussung von außen zu handeln.
Leider fehlt den meisten europäischen Politikern dazu der Mut.
Die Angst, plötzlich ohne den großen Bruder selbstständig Entscheidungen zu treffen, grassiert unter allen EU-Parlamentariern, wie auch in den einzelnen Staaten selber.
Hosenscheißer müssen es sich gefallen lassen, von Klotzköpfen wie in den USA übertölpelt zu werden.
Wer sich nicht wehrt, der wird weiter geschlagen!