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    AW: Abhörskandal: wie naiv seid ihr eigentlich?


  2. #42

    AW: Abhörskandal: wie naiv seid ihr eigentlich?

    NSA bekam massenhaft Daten vom BND - Union greift SPD an

    (AFP) – Vor einer Stunde
    Berlin — In der Geheimdienstaffäre verdichten sich Hinweise darauf, dass die US-Behörde NSA keineswegs selbst massenhafte Ausspähung betreibt, sondern die Daten vom Bundesnachrichtendienst bekommt. Im Moment deute vieles in diese Richtung, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Er verwies auf die Verantwortung des früheren Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Kooperation von NSA und BND, was die SPD als "Ablenkungsmanöver" kritisierte.
    Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge gehen deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen davon aus, dass die NSA keineswegs selbst massenhaft Daten deutscher Bürger aussgespäht habe. Vielmehr lasse sich das Volumen von 500 Millionen Datensätzen pro Monat auf den BND zurückführen, schrieb das Blatt. In den NSA-Papieren, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowdon veröffentlichen ließ, seien als Zapfstellen der NSA unter anderem die Bezeichnungen US 987-LA und US 987-LB genannt. In einer Stellungnahme gehe der BND davon aus, dass diese dem BND-Abhörstandort Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen seien.
    Streiter verwies auf eine BND-Stellungnahme vom vergangenen Wochenende, derzufolge es keine Anhaltspunkte für die Erfassung von personenbezogenen Daten deutscher Staatsangehöriger durch die NSA gebe. Daran habe sich nichts geändert. In Bad Aibling erfasst der BND nach eigener Darstellung keine Daten von Bundesbürgern, sondern nur von Ausländern.
    Streiter sagte, möglicherweise werde die Anhörung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Montag eine Bewertung der Angelegenheit zulassen. Streiter verwies darauf, dass sich die Regierung den Vorwurf der massenhaften Ausspähung an die US-Geheimdienste nie zu eigen gemacht habe. Die Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert, "das Abhören von Freunden" sei inakzeptabel, habe sich auf das angebliche Ausspähen von EU-Einrichtungen durch die USA bezogen.
    Streiter betonte zudem, dass der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier als damaliger Kanzleramtsminister die Grundsatzentscheidung für eine Vereinbarung getroffen habe, mit der die Zusammenarbeit von BND und NSA geregelt worden sei. Dabei sei es um den BND-Standort im bayerischen Bad Aibling gegangen, von wo aus der deutsche Auslandsgeheimdienst Daten erhoben und an die US-Kollegen weitergeleitet haben soll.
    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in Berlin, durch das Bekanntwerden der Geheimdienstvereinbarung werde die "gespielte Empörung" der SPD als "pure Heuchelei" entlarvt. Die SPD habe "mit Krokodilstränen" nach der Rechtsgrundlage für die Ausspähung gefragt, dabei sei diese während der Zeit von Rot-Grün geschaffen worden.
    Die SPD wies die Vorwürfe als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" zurück. Die Bundesregierung könne noch immer nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähten, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es sei längst bekannt, dass Rot-Grün die USA bei der Aufklärung der Anschläge vom September 2001 unterstützt habe.
    Die Linke kritisierte, weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätten der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch die Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben. "Alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet", erklärte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer.


    http://www.google.com/hostednews/afp...baa45c5147.241


    Da schau an, erst ein Problem schaffen und es dann anderen unterschieben. So sind sie halt die Genossen.

  3. #43
    Registriert seit
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    Beiträge
    1.023

    AW: Abhörskandal: wie naiv seid ihr eigentlich?

    Deutschland ist nicht souverän, es traute sich nie, sich zur Wehr zu setzen. Im Grunde genommen ist Deutschland immer noch ein besetztes Land.

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