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  1. #131
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Wie ist denn der Name des "Juristen"? Mohamed XXX???
    "...und dann gewinnst Du!"

  2. #132
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Wie ist denn der Name des "Juristen"? Mohamed XXX???
    Laut Spiegel heißt er Ralph Willms

    http://www.willms-und-preuth.de/das-...willms-preuth/
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  3. #133
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Update zu Beitrag 130

    Anwalt von erfundenem NSU-Opfer freigesprochen
    Der Mann, der ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess juristisch vertreten hatte und dafür mehr als 200 000 Euro kassierte, ist vor dem Landgericht Aachen freigesprochen worden. Die Vorsitzende Richterin Melanie Theiner sah keinen Nachweis von Vorsatz. Demnach habe der Angeklagte zwar große Fehler gemacht und grob fahrlässig gehandelt, aber keine Absicht sei beweisbar.

    Der Jurist aus Eschweiler stand wegen Betrugs vor Gericht. Er hatte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ein Opfer des Nagelbombenanschlags aus der Kölner Keupstraße vertreten, das es gar nicht gab. Genau 211 252,54 Euro hatte der 53 Jahre alte Mann dafür von 2013 bis 2015 vom Oberlandesgericht München eingestrichen. Nach zweieinhalb Jahren fiel der Schwindel auf, seine angebliche Mandantin Meral Keskin wurde als Phantom enttarnt...........

    https://www.sueddeutsche.de/panorama...chen-1.5132613
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  4. #134
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Die Vorsitzende Richterin Melanie Theiner sah keinen Nachweis von Vorsatz.
    Warum hatte er dann die Mandantin erfunden?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #135
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    keine Absicht sei beweisbar
    Das ist eine interessante Aussage. In diesem Fall wusste er also nicht von der Nichtexistenz des "Opfers"?
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  6. #136
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Wenn alles so klar ist, warum verweigern dann die Grünen und die CDU in Hessen die Offenlegung der Unterlagen? Was hat die Politik zu verbergen?....

    NSU-Akten bleiben verschlossen
    Eine Petition fordert, die hessischen NSU-Unterlagen öffentlich zu machen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung bleibt stur.

    Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten.

    Für die Sitzungen des Petitionsausschuss gilt Vertraulichkeit, weil dort in der Regel persönliche Schicksale verhandelt werden. SPD, Linke und AfD haben nach taz-Informationen der Offenlegung zugestimmt, bei Enthaltung der FDP.......Ursprüngliche Sperrfrist bis 2134
    Bei den Akten geht es vor allem um ein 300 Seiten umfassendes Dossier, das der damalige hessische Innenminister Boris Rhein, CDU, 2012 in Auftrag gegeben hatte......Unaufgeklärt blieb die Rolle des damaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, der ungefähr zur Tatzeit am Tatort gewesen war, sich aber bei der Polizei nicht einmal als Zeuge gemeldet hatte.

    Nach und gelangten weitere Hinweise auf Versäumnisse und Vertuschung der Behörden an die Öffentlichkeit. Der damalige Innenminister Rhein wollte Klarheit, wenigstens intern. Er gab deshalb das Dossier in Auftrag.

    Unter seinem Nachfolger, dem bis heute amtierenden Innenminister Peter Beuth, ebenfalls CDU, wurde der Bericht schließlich 2014 als Verschlusssache gesperrt, bis zum Jahr 2134. Die Geheimhaltungsfrist ist inzwischen aber auf 30 Jahre herabgesetzt.

    Heftige Kritik an den Grünen........ https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-O...gung/!5772155/

    ......man nennt das dann Pannen und Ermittlungsfehler. Tatsächlich ist das bestreben der staatlichen Stellen die Rolle des Verfassungsschutzes klein zu halten und auf die Drei - der Taten bezichtigten - Personen als Alleintäter zu beschränken.
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  7. #137
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    120 lange Jahre sollten die Akten unter Verschluss bleiben. Jan Böhmermann war so freundlich, diese Frist deutlich zu kürzen und veröffentlichte sie kurzerhand. Und was steht nun so wichtiges und geheimnisvolle drin? Nichts!....


    Jan Böhmermann hat die geheimen NSU-Akten veröffentlicht. Hier die angebliche Geschichte des NSU, wie sie von den Medien berichtet wurde:

    Die zwei rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebten 13 Jahre im Untergrund und finanzierten sich in dieser Zeit mit 15 Banküberfällen.
    Obwohl der gesamte Staat auf der Suche nach ihnen war, versteckten sie sich erfolgreich, indem Sie einfach gemeinsam mit Ihrer Helferin / Freundin Beate Zschäpe eine Wohnung mieteten und dort ganz offen lebten.

    Währenddessen beschäftigten sich die Rechtsextremisten durchschnittlich einmal pro Jahr mit einem Terror-Mord an Ausländern, vergaßen dabei aber angeblich, dies öffentlich zu machen, was den Terroreffekt komplett negierte und die Taten damit sinnlos machte.

    Beide konnten ein Jahrzehnt lang ungestört Banken überfallen, Sprengstoffattentate und Morde verüben, obwohl sie kaum zwei Schritte machen konnten, ohne dass ein V-Mann oder gar ausländische Geheimagenten in der Nähe waren. Oft sogar dann, wenn sie gerade ihre Verbrechen verübten.

    Als ihr Wohnmobil von zwei Polizisten entdeckt wurde, schossen die routinierten Mörder nicht auf die Polizisten und fuhren einfach davon, weil die AK47, die sie bei sich hatten, klemmte. Also die Schnellfeuerwaffe, die weltweit meistverkauft wird, weil sie praktisch niemals klemmt. Auf die Idee, eine der anderen sechs Schusswaffen zu verwenden, die sie dabei hatten, kamen sie anscheinend nicht.

    Stattdessen schossen sie sich beide selbst in den Kopf. Da bei der Obduktion in ihren Lungen keine Rauchpartikel gefunden wurden, muss man davon ausgehen, dass die beiden Terroristen ihr Wohnmobil anzündeten, nachdem sie sich buchstäblich die Köpfe weggeschossen hatten.

    Glücklicherweise fand sich im abgebrannten Wohnwagen massenweise unverbrannte Beweismittel für alle möglichen Verbrechen. Ein professionell erstelltes Paulchen Panther-Video, in dem alle Verbrechen der Beiden zugegeben wurden, fand sich allerdings erst einen Monat später unter den Beweismitteln.

    Nach dem Selbstmord der beiden Uwes zündete deren Freundin, Beate Zschäpe, die gemeinsame Wohnung an, um Beweismittel zu vernichten, um dann direkt im Anschluss Videos zu verschicken, in denen alle Verbrechen zugegeben wurden.

    Einige Tage später vernichtete man in Thüringen beim Verfassungsschutz die Akten über den NSU. Direkt vor den Prozessen zu den NSU-Morden wurden erneut mehrfach und massenweise prozessrelevante Akten vernichtet.

    Nach dem Prozess vernichtete das Justizministerium in 20 weiteren Fällen Akten bezüglich des NSU, die nicht vernichtet werden hätten dürfen. Die übrigen NSU-Akten wurden als so geheim eingestuft, dass sie 120 Jahre lang unter Verschluss gehalten werden sollten. Diese Frist wurde später auf 30 Jahre reduziert.

    Diese Woche veröffentlichte der Staatsclown Jan Böhmermann, gemeinsam mit der Organisation „Frag den Staat“, diese Akteninhalte. Aber nicht die Akten selbst. Denn zum Schutz der Quellen und „um digitale Spuren“ zu vermeiden, hat man die über 170 Seiten Akten inklusive aller amtlichen Formatierungen und Schwärzungen abgetippt.

    Anscheinend kam niemand auf die Idee, dass man Akten einfach ausdrucken kann. Papier ist frei von digitalen Spuren. Ausdrucken und wieder Einscannen von 170 Seiten hat man in ein paar Stunden erledigt. Um die 40.701 Wörter des Dokuments inklusive Formatierung fehlerfrei abzutippen, benötigt man mindestens zwei Wochen.

    In den ultrageheimen Akten stand aber laut Presse nichts Relevantes über den NSU. Warum bereits geschwärzte und langweilige Akten, in denen nichts interessantes steht, 120 Jahre geheim bleiben müssen, wird von der Presse nicht hinterfragt.

    Genauso wenig wie von der Presse hinterfragt wird, wer in unserem Staat die Macht hat, 13 Jahre lang Mörder, Bankräuber und Terroristen vor einer Verhaftung zu schützen und veranlassen kann, dass unterschiedlichste Ämter in mindestens 23 Fällen die Akten des wichtigsten Terrorprozesses der letzten 50 Jahre schredderten.
    https://www.pi-news.net/2022/10/staa...men-nsu-akten/
    Und hier geht’s zu den Akten. https://nsuakten.gratis/


    .......und was soll der ganze Schwachsinn nun? Da es keine Kopien der Originale sind, sondern lediglich angeblich abgetippte Seiten, lässt sich doch gar nicht belegen, dass es sich hier um die echten Akten handelt. Der nun publizierte Inhalt dieser angeblichen NSU-Akten ist banal und wenig aufregend. Es besteht absolut kein Grund für eine derart lange Geheimhaltung. Oder soll all das deshalb so lange geheim bleiben, weil man gegen die beiden Uwes und Beate Zschäpe gar nichts in der Hand hatte?
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  8. #138
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Wer hat Angst vor einer Aussage von Beate Zschäpe?

    Der NSU-Untersuchungsausschuss von Bayern kann die Verurteilte nur im Gefängnis in Chemnitz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragen. Warum nicht zumindest eine Tonübertragung?



    Der NSU-Untersuchungsausschuss von Bayern wird Beate Zschäpe nicht öffentlich befragen, sondern hinter den Mauern der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz. Das soll in der zweiten Mai-Hälfte geschehen, wie jüngst im Rahmen der Sitzungen dieses Gremiums zu erfahren war. Zschäpe bildete zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos das sogenannte NSU-Trio und wurde unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Die Entscheidung des U-Ausschusses von Anfang des Jahres, die Rechtsterroristin öffentlich vernehmen zu wollen, hatte nach einer spürbaren Schock- und Denksekunde zu teils aufgeregten, teils aufschlussreichen Reaktionen geführt. So als seien schweigende Täter willkommener als welche, die möglicherweise reden. Die Auseinandersetzung bezog sich aber nicht auf mögliche Inhalte einer Befragung der Verurteilten, sondern konzentrierte sich lediglich auf das Wo und Wie der geplanten Aktion. Soll sie, kann sie im Landtag vernommen werde? Im selben Saal wie Ausschussmitglieder und Publikum? Oder in einem anderen Raum mittels Videoübertragung? Was im Gerichtssaal während des NSU-Prozesses fünf Jahre lange ohne Probleme möglich und vollkommen normal war, sollte auf einmal an Sicherheitsvorkehrungen scheitern.

    Nachdem die Bedenkenträger es geschafft hatten, den Landtag in München, das Maximilianeum, als Austragungsort auszuschließen, obwohl auch dort niemand hineingelangt, ohne die Sicherheitsschleuse zu passieren, blieb nur das Gefängnis in Chemnitz. „Der Ort mit den wenigsten Komplikationen“, so der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne), der den Kompromiss akzeptiert, damit Zschäpes Verhör überhaupt stattfinden kann. Dabei hätte man auch das Oberlandesgericht in München in Betracht ziehen können. Doch offenkundig ging es bei der Ortsfrage vor allem um den Aspekt der Öffentlichkeit, genauer: wie Öffentlichkeit vermieden werden kann. Wenn die Befragung schon nicht vermieden werden kann, dann soll sie so wirkungslos wie möglich sein.

    Zur fraglichen Sitzung im Mai werden sich die Ausschussmitglieder, inklusive der Vertreter der Exekutive, Innenministerium, Justizministerium und Staatskanzlei des Ministerpräsidenten, nun also auf den Weg nach Chemnitz machen. Doch auch dort in der JVA sollte keine Öffentlichkeit herrschen. Zwangsläufig ist das nicht. Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Anschlag vom Breitscheidplatz begab sich einmal in die JVA Moabit, um einen einsitzenden Komplizen von Anis Amri zu vernehmen. Dabei konnten sowohl Opfer des Anschlags dabei sein als auch Journalisten. Die Corona-Bedingungen später waren strenger, sie schlossen zeitweise auch die Opfer von den Ausschusssitzungen aus.

    In Chemnitz soll es aber auch keine Videoübertragung aus der JVA in den bayerischen Landtag geben. Sie bringe große juristische Probleme mit sich, tangiere die Persönlichkeitsrechte der Zeugin und sei nur mit Zschäpes Zustimmung möglich, wird mit Verweis auf die Strafprozessordnung vorgebracht. Als im März die Zeugenbefragung der ehemaligen Rechtsextremistin und Zschäpe-Freundin Mandy S. per Videoübertragung aus einer Wohnung in den Sitzungssaal des Landtags von statten ging, stimmte die Zeugin zwar zu, nötig wäre das aber nicht gewesen.

    Warum nicht zumindest eine Tonübertragung? Tonübertragungen von Gerichtsverhandlungen sind seit einiger Zeit inzwischen möglich. So zum Beispiel beim Prozess um den Mord des Politikers Walter Lübcke.

    Im Anschluss an die geplante Vernehmung Zschäpes in der JVA will der Ausschuss auf einer Pressekonferenz über die Inhalte der Vernehmung informieren. Außerdem soll das Wortprotokoll, wie der Ausschussvorsitzende erklärte, öffentlich gemacht werden – „soweit das möglich ist“.

    Der zweite derzeit laufende NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern hat es dagegen abgelehnt, Zschäpe sowie den Verurteilten Holger Gerlach als Zeugen zu vernehmen. Den Antrag, die beiden zu laden, hatte die AfD-Fraktion eingebracht. Wer Angst vor einer Aussage von Zschäpe hat, kann sich nun ruhigen Gewissens taktischerweise hinter AfD-Kritik verstecken. In Bayern interessiert sich die AfD so gut wie nicht für die Arbeit des NSU-Ausschusses. Inhaltliche Fragen von ihr an Zeugen sind noch seltener als von der CSU.

    Zu denjenigen, die sich gegen eine Zeugenvernehmung von Zschäpe aussprechen, zählen übrigens auch jene, die beanspruchen Ausschussbeobachter zu sein und sich NSU-Watch nennen. Eine Rechtsterroristin dürfe keine Bühne bekommen. Doch nicht nur Zschäpe, auch andere Rechtsextreme sollten nach dieser Auffassung nicht als Zeugen befragt werden. Das ist ein indirektes Plädoyer gegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

    Gegner der Aufklärung sitzen leibhaftig im Aufklärungsgremium
    Eine solche Haltung wiederum passt zu einer Reihe von Zeugen, die sich der öffentlichen Vernehmung entziehen wollen, beziehungsweise ihr entzogen werden. Zeugen mit einem besonderen Wissen, wie Kai Dalek, dem im Untersuchungsauftrag des Ausschusses eine exponierte Rolle zukommt. Dalek war eine zentrale Führungsfigur in der rechtsextremen Szene und zugleich im Auftrag des Verfassungsschutzes unterwegs. Nicht harmloser Informant, sondern Einflussagent des Sicherheitsapparates, der die Szene maßgeblich steuerte. Kein Zufall also, dass vor und während der Arbeit des U-Ausschusses wiederholt Unterlagen zu Dalek vernichtet wurden oder verschwunden sind.

    Der Ausschuss steht unter anderem vor dem Problem, nicht zu wissen, wo Dalek sich derzeit aufhält. Über den Verfassungsschutz, das BKA oder den Generalbundesanwalt müsste das aber in Erfahrung zu bringen sein.

    Die Beiziehung der Dalek-Akten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) führte im Ausschuss zu einer Kontroverse. Das hat eine Logik, weil eine Befragung ohne Akten wertlos ist. Die aufklärungsbereiten Ausschussmitglieder interessiert der Zusammenhang zwischen Quellenmeldungen und Honorarzahlungen. Kurz: Die geheimdienstlichen Quellen liefern dem Dienst Informationen und bekommen dafür Geld. Zahlungen der Behörde sind also ein Hinweis, dass Informationen geflossen sein müssen. Diesen Zusammenhang wollen die Ausschussmitglieder von Grünen und FDP untersuchen, speziell auch für den V-Mann Kai Dalek. Sie wollen eine Auflistung aller Zahlungen an NSU-relevante V-Leute vorgelegt bekommen.

    Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler (FW) widersprechen dem. Der Antrag, so der zweite Ausschussvorsitzende Holger Dremel (CSU), sei rechtlich unzulässig und nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt. Stattdessen schlägt er vor, dass er gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Schuberl die Dalek-Akte vor Ort beim LfV in Augenschein nimmt. Das schließt nicht nur alle anderen UA-Mitglieder aus, sondern birgt auch die „Gefahr“, dass hinterher Aussage gegen Aussage steht und niemand weiß, was die Wahrheit ist.

    Der Konflikt soll zur Entscheidung zwar ins Landtagsplenum eingebracht werden, dort aber haben CSU und FW eine Mehrheit. Was bleibt, ist die – nutzlose – Erkenntnis, dass die Gegner der Aufklärung leibhaftig in diesem Aufklärungsgremium sitzen.

    Als Zeuge geladen war jetzt auch Günther Beckstein, zur Zeit der Morde in seiner Heimatstadt Nürnberg sowie in München bayerischer Innenminister, danach Ministerpräsident. Die NSU-Morde seien die größte Niederlage des Rechtsstaates gewesen, sagte er vor dem Landtagsausschuss. An den Ermittlungen habe das aber nicht gelegen, sie seien fehlerfrei gewesen. Der Politiker äußerte aber die „Vermutung“, dass es in den Tatstädten Helfer oder gar Mittäter gegeben haben müsse.

    Mord an Theodoros Boulgarides „gezielter Racheakt“ und „Auftragsmord“?
    Eine Frage, die sich unter anderem zum Mord an Theodoros Boulgarides am 15. Juni 2005 in München stellt – und mit ihr zugleich die nach dem Tatmotiv. Warum wurden acht türkisch-stämmige Männer ermordet und ein griechisch-stämmiger Mann? Wie passt Boulgarides in die Mordserie? Die Hypothesen reichen bisher von Verwechslung mit einem Türken bis zu Auftragsmord.

    Ein Indiz dafür könnte in einem schweren Übergriff auf einen griechischen Mitbürger in München durch Leute aus der rechtsextremen Szene im Jahr 2001 zu finden sein. Die Täter wurden ermittelt und der Haupttäter zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Folgte daraus vielleicht eine Rachetat an einem griechisch-stämmigen Bürger? Ein früherer Kriminaloberrat aus München erklärte, es habe „wohl“ Kennverhältnisse zwischen Boulgarides und der rechtsextremen Szene gegeben. Mehrere Szenemitglieder arbeiteten bei der S-Bahn, wo auch Boulgarides als Fahrkartenkontrolleur angestellt war.

    Das Ausschussmitglied Cemal Bozoglu (Grüne) fragt sich, ob der Mord an Theodoros Boulgarides nicht ein „gezielter Racheakt“ sowie ein „Auftragsmord“ gewesen ist. Sollte das zutreffen, wäre noch die Frage zu klären, wer die beauftragten Killer waren: Mundlos und Böhnhardt – oder etwa jemand anderes?

    Ermordnung von Michèle Kiesewetter
    David Feiler, heute 47, war einst Mitglied der rechten Szene in Jena und kannte auch das Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe. Mit ihr war er einmal kurze Zeit liiert. Zu festen rechtsextremen Gruppierungen will er aber keinen Kontakt gehabt haben, auf Demonstrationen sei er nie gegangen, erklärt er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in München. Feiler ist der Schwager des NSU-Verurteilten Ralf Wohlleben, der mit seiner Schwester verheiratet ist. Dass Wohlleben dem untergetauchten Trio eine Schusswaffe beschafft haben soll, wofür er zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, weist dessen Schwager auffallend energisch zurück: „Das glaube ich nich .“

    Von besonderem Interesse ist die Zeit von Dezember 2005 bis Anfang 2007. Da betrieb Feiler im thüringischen Oberweißbach eine Gaststätte („Zur Bergbahn“), in der auch die rechte Szene verkehrte und die NPD einmal eine Versammlung abhielt. Dabei trat auch der nationalistische Liedermacher Frank R. auf.

    Oberweißbach ist der Heimatort der Polizistin Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 in Heilbronn in ihrem Streifenwagen erschossen wurde. Ihr Streifenpartner überlebte knapp. Es war der zehnte und letzte Mord, der dem NSU zugeschrieben wird. Wenige Tage vor dem Attentat war Kiesewetter in Oberweißbach gewesen.

    Feiler will zwar Michèle Kiesewetter nicht gekannt haben, aber deren Eltern. Die Mutter habe er vom Sehen gekannt und den Vater, weil der auch eine gastronomische Einrichtung betrieb. Sie hätten „ein paar Gespräche“ geführt, sagt er, gewissermaßen „unter Gastronomen“. Die Nachfrage, ob Herr Kiesewetter eine rechte Gesinnung gehabt hätte, verneint er.

    Feilers Aussage jetzt in München zur Familie Kiesewetter geht weiter als die ein paar Jahre zuvor bei seiner Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg im November 2015. Damals sagte er wörtlich: „Die Michèle Kiesewetter kannte ich gar nicht. Den Herrn Kiesewetter kannte ich flüchtig, weil er ein Gastronomieobjekt im Nachbarort gehabt hat.“ – Vorsitzender Wolfgang Drexler: „Ah ja. Also praktisch von Kollege zu Kollege?“ – David Feiler: „Ja, aber auch weniger. Da war der Zeitraum zu kurz, den wir da oben waren.“ – „War Ihnen bekannt, dass die Tochter oder die Michèle Polizistin war?“ – „Nein. Erst 2007 habe ich es erfahren, wo sie ermordet wurde.“ – „War denn Michèle Kiesewetter oder Personen aus deren näheren Umfeld Gäste bei Ihnen in der „Bergbahn?“ – „Weiß ich nicht. Ich kenne der Frau Michèle Kiesewetter ihr Umfeld nicht.“
    (Letzter Zeuge: „Z.D.F.“, S. 116)

    Der Onkel von Kiesewetter, Bruder von Michèles Mutter, ist ebenfalls Polizeibeamter. Als Angehöriger des Staatsschutzes war er an Verfolgungsmaßnahmen gegen die rechte Szene in Thüringen beteiligt. Unter anderem war er bei einer Hausdurchsuchung von Tino Brandt dabei, dem Anführer des Thüringer Heimatschutzes, der zugleich V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war. Dass die Familie Kiesewetter/Wenzel in der Szene ein Begriff war, ist also nicht ausgeschlossen.

    Bei der Beerdigung von Michèle im Mai 2007 hatte Feiler die Gaststätte „Zur Bergbahn“ bereits wieder aufgegeben, dennoch hielt er sich an dem Tag in dem Ort auf. Auf dem Friedhof bei der Beerdigung sei er aber nicht gewesen, sagte er bei seiner Vernehmung im November 2015 in Stuttgart.

    https://overton-magazin.de/top-story...eate-zschaepe/
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  9. #139
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Neonazi-Aussteiger: „Beim NSU-Trio stimmt die ganze Geschichte nicht.“
    Mike R. stammt aus Jena, war Neonazi in Nürnberg, beherbergte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und trat jetzt als Zeuge im bayerischen Untersuchungsausschuss auf. Die Rolle, die den dreien zugeschrieben werde, sei nicht korrekt, sagte er.



    „Ich habe nicht nur Angst vor Leuten in der Szene. Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz spielen eine ganz gewichtige Rolle.“

    „Sie stufen diese drei zu hoch ein und ermitteln in die falsche Richtung. Mehr sag ich nicht.“ – O-Ton Mike R., ehemaliger Rechtsextremist in Jena und Nürnberg, im NSU-Untersuchungsausschuss II von Bayern, 3. Mai 2023

    „Szene & Verfassungsschutz“
    In Nürnberg begann im September 2000 die Mordserie des NSU an Gewerbe treibenden Männern mit fremden Wurzeln. Drei der zehn Morde wurden in dieser Stadt verübt. In mindestens zwei Fällen ist belegt, dass Nürnberger Szenemitglieder Kontakte zu den späteren Opfern hatten. Das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe soll sich mehrfach in der Stadt aufgehalten und mitten in der Szene bewegt haben. Auch die Verschickung der NSU-Propaganda-DVD nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos im November 2011 kennt einen Nürnberger Tatort. Eine der Scheiben wurde von einem bisher Unbekannten beim Verlagshaus der Nürnberger Nachrichten hinterlassen.

    Als die Mordserie begann, saß Mike R. im Gefängnis. Er ist ein Insiderzeuge für die Zeit davor und wurde jetzt Anfang Mai in der selben Sitzung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses vernommen wie der Rechtsextremismus-V-Mann Kai D.

    Beide waren einst in der selben Szene unterwegs. Kai D. will aber kein Rechtsextremist gewesen sein, sondern überzeugter Verfassungsschützer, der die Szene habe aufklären wollen, in der er selber eine Führungsposition inne hatte. Mike R. war jahrelang aktiver Rechtsextremist, ehe er Aussteiger wurde. Während er redet, Namen nennt, mal konkret wird, andererseits aber bei Andeutungen bleibt, sträubte sich Kai D. beharrlich, im NSU-Ausschuss belegbare und verantwortungsvolle Aussagen zu machen (Neues vom Verfassungsschutzsumpf).

    Mike R. ist Jahrgang 1970 und wuchs in Jena-Winzerla auf, wo auch Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wohnten. „Ich kenne die drei aus Jena von früher Jugendzeit an.“ Seine Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss wird per Videokonferenz durchgeführt. Er habe mit der Szene seit 20 Jahren nichts mehr zu tun und wolle es auch nicht. Er ist bereit zu reden, hat in der Vergangenheit auch mit Journalisten gesprochen, sein Name und sein Gesicht blieben unbekannt. Jetzt tritt er öffentlich auf und springt vor Aufregung von Punkt zu Punkt. Er nennt seinen vollen Namen, den er damals trug. Heute heißt er Mike T[…].

    Er sei froh, dass er noch lebe; er habe viele haarsträubende Dinge erlebt; er wisse Einiges. Und der Verfassungsschutz wisse das auch. Er habe Angst. „Szene & Verfassungsschutz“, diese Kombination taucht in seinen Schilderungen wiederholt auf.

    In Jena in der Hooligan-Szene des FC Carl-Zeiss Jena. Kontakte nach Mönchengladbach zur Borussenfront. 1988/89 schon vor der Wende Flucht aus der DDR. Umzug nach Nürnberg. Dort ebenfalls in der Hoolszene und dadurch Kontakt zu vielen Leute in der rechten Szene.

    Bei den Fragen, die er vorab vom Untersuchungsausschuss zugesandt bekam, würden einige Namen fehlen, die damals in der Szene viel zu sagen hatten, sagt Mike R. unaufgefordert. Er nennt die Namen Marco N[…] und Michael R[…] Während Marco N. ab und zu in kritischen Publikationen auftaucht, scheint es von Michael R. keinerlei Spuren zu geben. Der Aussteiger wundert sich: „Von dem hört und sieht man hier nichts.“ Michael R. sei einer der führenden Köpfe in Nürnberg gewesen, so wie Matthias F. Sie seien regelmäßig zusammen unterwegs gewesen: er, Michael R., Matthias F. und Christian W. (NSU-Ausschuss auf den Spuren von Helfern und Mitwissern der Morde).

    Michael R. war ihr Fahrer, wenn es zum Beispiel nach Thüringen ging. Bei Aktionen oder Straftaten habe sich R. aber meistens im Hintergrund gehalten. Auch Marco N., dessen Name im Untersuchungsauftrag des Ausschusses ebenfalls fehlt, sei ein großer Kopf in der Szene gewesen und habe über fast alle Aktivitäten Bescheid gewusst. „Seine Rolle ist sehr unklar, er war überall dabei, aber er wird staatlich geschützt.“

    Treffpunkt „Führerbunker“
    Die Gruppe nannte sich Arische Bruderschaft. Sie habe vor allem für die NPD gearbeitet, Personen beschützt, Plakate geklebt. Er zeigt ein Foto, auf dem er hinter dem NPD-Mann Günter Deckert steht, der eine Rede hält, daneben Matthias F.

    Einmal war geplant, das alternative Kulturzentrum KOMM zu stürmen. Die Polizei hat es verhindert. Ein anderer Plan soll gewesen sein, einen Anschlag auf den Nürnberger Justizpalast zu verüben. „Ohne dass jemand umkommen sollte.“ Mike R. will auch den US-amerikanischen Neonazi Gary Lauck getroffen haben.

    Die Szene war vernetzt. Sie fuhren nach Thüringen und umgekehrt seien die Jenaer zu ihnen nach Nürnberg gekommen. Zentrale Anlaufstelle war die Wohnung von Mike R. in der Marthastraße 63 im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. Es war immer jemand da, aus Nürnberg, Jena, Chemnitz etwa. „Jeder, der in Deutschland in der Szene war, ist in der Marthastraße durchgelaufen.“ Sie nannten den Treffpunkt „Führerbunker“. Seine Aussagen zu dieser Wohnung decken sich im Wesentlichen mit den Erkenntnissen der Polizei. Die hatte sie unter Beobachtung, wusste, was sich dort abspielte und müsste auch wissen, wer dort verkehrte. „Die Straße wurde von der Polizei 24 Stunden am Tag überwacht.“

    Auch das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe hielt sich mehrfach in der Wohnung auf. Wie oft? „Locker vier-, fünfmal.“ Zusammen sei man durch Nürnberg gezogen. Unter anderem zum Gelände des ehemaligen NS-Reichsparteitages. Aber: „Die Rolle, die Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zugesprochen wird, ist nicht ganz korrekt. – Sie stufen diese drei zu hoch ein und ermitteln in die falsche Richtung. Mehr sag ich nicht.“

    In der Wohnung in der Marthastraße kam es immer wieder zu Vorfällen, Schlägereien, Körperverletzungen. Auch Waffen waren im Spiel: Messer, Armbrust, Pistolen. In den Räumen sollen auch Waffen rumgelegen sein, Luftdruckgewehre. „Keine scharfen Waffen.“ Mehrere Leute sollen Pistolen gehabt haben. Er zwei Stück. Manchmal haben sie nach hinten raus auf Dosen geschossen. Details und Namen will er nicht nennen. „Sie kriegen von mir das Dach, aber das Haus müssen Sie selber bauen.“

    Er verschont sich selber nicht und macht sich nicht harmloser als er war. Er hat einmal ein Opfer schwer zusammengeschlagen. Grundlos. „Der hat mir nichts getan.“ Daraufhin wurde er in der Marthastraße von der Polizei verhaftet. Beate Zschäpe sei bei der Tat dabei gewesen. Sie habe als Zeugin aussagen sollen, sei beim Prozess aber nicht erschienen. Mike R. wurde zu einer Haftstrafe verurteilt und stieg aus der Szene aus.

    Im Gefängnis bekam er Besuch von Kriminalhauptkommissar Manfred Pfister, Chef des Staatsschutzes in Nürnberg und Mitglied der BAO Bosporus. 2006 befragten die Ermittler im Zusammenhang mit den Ceska-Morden Angehörige der rechtsextremen Szene in Nürnberg , unter anderem Mike R. im Knast. Vermutete die Polizei die Täter also in Neonazi-Kreisen? In seinem Schlussvermerk vom November 2007 schrieb Pfister dann irritierender Weise, die Rechtsextremisten seien der Meinung, bei den Morden handle es sich nicht um fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Die Opfer haben sich selber im kriminellen Milieu bewegt und seien einer Vergeltungs- oder Rachetat zum Opfer gefallen.

    Neonazis als Sachverständige – und Mordermittler, die ihnen glauben? So naiv können Staatsschützer eigentlich nicht sein. Pfister war im Mai 2012 Zeuge im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dabei kamen auch diese Befragungen von 2006 zur Sprache (siehe Protokoll S. 97 ff.).

    „Ich habe nicht nur Angst vor Leuten in der Szene“
    Jetzt, im Jahr 2023, spricht einer dieser damals Befragten zum ersten Mal öffentlich in einem parlamentarischen Ausschuss. Kein leichter Zeuge. Manchmal kann er sich nicht an Namen erinnern, auf einer Fotografie erkennt er Mundlos nicht. Immer wieder bringt er Jahresdaten durcheinander. Sein Aussageverhalten ist mitunter widersprüchlich. Mal wird er konkret, mal weicht er aus, mal bringt er vor, Angst zu haben. Was aber alles nichts daran ändert, dass er nachweislich in der Szene aktiv war und über Kenntnisse verfügen muss.

    Einmal stößt ihn der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) vor den Kopf: „Sie kommen mir vor, als würden Sie sich wichtigmachen.“ Mike R. beeindruckt das wenig: „Dann ist es halt so.“

    Er fragt zurück: „Schützen Sie mich?“

    Schuberl: „Vor wem?“

    Mike R.: „Wenn ich sage, ich habe Angst, dann wissen Sie doch, was los ist.“

    Schuberl: „Ich habe keine Ahnung, wie ich Sie vor Matthias F. schützen soll. Ich weiß nicht, was die Gefahr ist.“

    Mike R.: „Ich habe nicht nur Angst vor Leuten in der Szene. Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz spielen eine ganz gewichtige Rolle.“

    Die Rolle von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zieht er grundsätzlich in Zweifel. „Die ganze Geschichte stimmt hier nicht.“ Zweifel an der Täterschaft des Trios äußern aber nicht nur ehemalige Mitglieder der Neonazi-Szene immer wieder, was man auch als Selbstschutz bezeichnen könnte. Auch innerhalb der Polizei war man sich hinsichtlich der Rolle des Trios nicht immer sicher. Es kam der ernsthafte Verdacht auf, dass die drei oder ein Teil von ihnen, auch mit Sicherheitsstellen zusammengearbeitet haben.

    Überliefert sind die sogenannten Gotha-Protokolle des LKA Baden-Württemberg vom November 2011. Weil in Eisenach im Wohnwagen mit den Leichen von Böhnhardt und Mundlos auch die Dienstpistolen der 2007 in Heilbronn angegriffenen Polizisten Michèle Kiesewetter und Martin A. gefunden wurden, begaben sich Ermittler des LKA in Stuttgart nach Thüringen, um bei der Aufklärung mit zu helfen. Bei den Besprechungen in der Polizeidirektion (PD) Gotha machten die Stuttgarter ihre eigenen Notizen. Zum Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe hieß es dabei zum Beispiel: „Die Zielfahndung nach dem Trio wurde 2002 eingestellt. Es wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Zielpersonen abdecke.“ – „Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird.“ – „Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein.“ – „Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer.“ Keine Verschwörungshypothesen, sondern Originalzitate des LKA Baden-Württemberg im Rahmen der NSU-Ermittlungen.

    Zwei Ortsfremde, die kreuz und quer durchs Land fahren, Ausschau nach potentiellen Opfern halten und in Nürnberg gleich drei Mal fündig werden. Diese Darstellung der Bundesanwaltschaft ist aus dem Reich der Märchen – und die BAW weiß das selber. Die Nürnberger Morde wurden von Nürnberger Mördern begangen, beziehungsweise aus einem Nürnberger Umfeld heraus. Das hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern sichtbar gemacht.

    Er geht jetzt zu Ende. Dabei gäbe es aktuell einen weiteren Aussteiger zu befragen: André Eminger, einer der fünf Angeklagten und Verurteilten des Münchner NSU-Prozesses, der als einziger vor Gericht kein Wort sagte und überraschend die geringste Strafe erhielt. Am Tag der Urteile kam er in Freiheit.

    Mit Monaten Verspätung erfuhr die Öffentlichkeit, dass sich Eminger seit Juli 2022 in einem Aussteigerprogramm des Landes Sachsen befindet. Geläutert – oder Auftrag erfüllt?

    https://overton-magazin.de/top-story...chichte-nicht/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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