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  1. #131
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Wie ist denn der Name des "Juristen"? Mohamed XXX???
    "...und dann gewinnst Du!"

  2. #132
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Wie ist denn der Name des "Juristen"? Mohamed XXX???
    Laut Spiegel heißt er Ralph Willms

    http://www.willms-und-preuth.de/das-...willms-preuth/
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  3. #133
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Update zu Beitrag 130

    Anwalt von erfundenem NSU-Opfer freigesprochen
    Der Mann, der ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess juristisch vertreten hatte und dafür mehr als 200 000 Euro kassierte, ist vor dem Landgericht Aachen freigesprochen worden. Die Vorsitzende Richterin Melanie Theiner sah keinen Nachweis von Vorsatz. Demnach habe der Angeklagte zwar große Fehler gemacht und grob fahrlässig gehandelt, aber keine Absicht sei beweisbar.

    Der Jurist aus Eschweiler stand wegen Betrugs vor Gericht. Er hatte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ein Opfer des Nagelbombenanschlags aus der Kölner Keupstraße vertreten, das es gar nicht gab. Genau 211 252,54 Euro hatte der 53 Jahre alte Mann dafür von 2013 bis 2015 vom Oberlandesgericht München eingestrichen. Nach zweieinhalb Jahren fiel der Schwindel auf, seine angebliche Mandantin Meral Keskin wurde als Phantom enttarnt...........

    https://www.sueddeutsche.de/panorama...chen-1.5132613
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  4. #134
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Die Vorsitzende Richterin Melanie Theiner sah keinen Nachweis von Vorsatz.
    Warum hatte er dann die Mandantin erfunden?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #135
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    keine Absicht sei beweisbar
    Das ist eine interessante Aussage. In diesem Fall wusste er also nicht von der Nichtexistenz des "Opfers"?
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  6. #136
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    AW: NSU: Anklage zu dünn?

    Wenn alles so klar ist, warum verweigern dann die Grünen und die CDU in Hessen die Offenlegung der Unterlagen? Was hat die Politik zu verbergen?....

    NSU-Akten bleiben verschlossen
    Eine Petition fordert, die hessischen NSU-Unterlagen öffentlich zu machen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung bleibt stur.

    Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten.

    Für die Sitzungen des Petitionsausschuss gilt Vertraulichkeit, weil dort in der Regel persönliche Schicksale verhandelt werden. SPD, Linke und AfD haben nach taz-Informationen der Offenlegung zugestimmt, bei Enthaltung der FDP.......Ursprüngliche Sperrfrist bis 2134
    Bei den Akten geht es vor allem um ein 300 Seiten umfassendes Dossier, das der damalige hessische Innenminister Boris Rhein, CDU, 2012 in Auftrag gegeben hatte......Unaufgeklärt blieb die Rolle des damaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, der ungefähr zur Tatzeit am Tatort gewesen war, sich aber bei der Polizei nicht einmal als Zeuge gemeldet hatte.

    Nach und gelangten weitere Hinweise auf Versäumnisse und Vertuschung der Behörden an die Öffentlichkeit. Der damalige Innenminister Rhein wollte Klarheit, wenigstens intern. Er gab deshalb das Dossier in Auftrag.

    Unter seinem Nachfolger, dem bis heute amtierenden Innenminister Peter Beuth, ebenfalls CDU, wurde der Bericht schließlich 2014 als Verschlusssache gesperrt, bis zum Jahr 2134. Die Geheimhaltungsfrist ist inzwischen aber auf 30 Jahre herabgesetzt.

    Heftige Kritik an den Grünen........ https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-O...gung/!5772155/

    ......man nennt das dann Pannen und Ermittlungsfehler. Tatsächlich ist das bestreben der staatlichen Stellen die Rolle des Verfassungsschutzes klein zu halten und auf die Drei - der Taten bezichtigten - Personen als Alleintäter zu beschränken.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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