NSU: Anklage zu dünn?

[Hausmeister]

@Realist59

Es kann natürlich auch Zufall sein, dass in der Nähe des Leichenfundortes die DNA gefunden wurde, aber wie gesagt, sonderlich überrascht wäre ich nicht, wenn Böhnhardt der Täter war. Und so unstimmig find ich das nicht. Er war schon einmal unter Mordverdacht und dann waren da auch noch Kinderpornos auf dem Rechner von Zschäpe.

[Hausmeister]

Hier noch ein interessanter Artikel zu der Sache mit der DNA und Böhnhardt sowie pädosexuelle Neigungen in der thüringer rechsextremen Szene.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1116677.html

[Thomas]

Eigentlich ist die Sache einfach. der VS hat sich zwei seiner Profikiller entledigt und die Justiz versucht sich nun aller Altfälle zu entledigen und gleichzeitig versucht die Politik den Kampf gegen Rechts voran zu treiben. Aber alles Amateure.

[Realist59]

Die Ermittler stehen selbst vor einem Rätsel und überprüfen die DNA-Probe zum xten Male. Sie trauen dem Braten nicht.

[Realist59]

Beate Zschäpes Verteidigung vor Gericht ist so konzipiert, dass sie von den angeblichen Taten der beiden Uwes nichts wusste und nicht aktiv an den Taten beteiligt war. Mehrfach wurde versucht, Zschäpe als die Dominante des Trios hinzustellen. Nun meldet der "Stern", dass Zschäpe als "Königin" im Knast lebt und andere Häftlinge manipuliert........

Beate Zschäpe wird im Knast zur Königin
Seit März 2013 sitzt Beate Zschäpe in der JVA Stadelheim ein. Dort soll die Hauptangeklagte im NSU-Prozess einen Kreis von Getreuen um sich geschart haben und mit Zuckerbrot und Peitsche über andere Häftlinge regieren.
ert/DPA
Seit mehr als drei Jahren ist Beate Zschäpe in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim inhaftiert. Während dieser Zeit hat sich die Hauptangeklagte im NSU-Prozess offenbar zu einem Star in einem kleinen Paralleluniversum gemausert und in der Frauenabteilung sich einen Kreis von Getreuen aufgebaut. Das berichtete eine ehemalige Zellennachbarin von Zschäpe gegenüber der "Bild"-Zeitung.
Brigitte Pohl* hatte im Klinikum Harlaching die Krankenversicherungskarte einer anderen Frau benutzt. Bevor sie für dieses Vergehen zu 120 Stunden Sozialarbeit verurteilt wurde, verbrachte sie ihre Untersuchungshaft in der Zelle Nummer 132. Zschäpe darf die Zelle 131 derzeit ihr Zuhause nennen.
Zwischen April und August dieses Jahres wohnte Pohl Wand an Wand mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin. Vier Monate lang konnte sie ihre berüchtigte Nachbarin beobachten und hat nun einiges zu berichten. Zschäpe lebe im "puren Luxus", erzählte sie der "Bild". Ihre "liebe Oma" würde ihr regelmäßig Geld zukommen lassen.
Beate Zschäpe macht sich mit Tabak beliebt

Damit würde Zschäpe sich einiges leisten können: "Bei uns hängt ein Bestell-Zettel. Sie bestellt zwei Mal im Monat. Vor allem Kaffee, Tabak, Avocado, Spargel, Paprika. Und Schokolade!" Im Gefängnis begehrte Waren, insbesondere der Tabak. Damit sichere sie ihre Stellung: "Sie leiht vielen was. Alle lieben sie abgöttisch!", sagte Pohl. Sogar ausländische Häftlinge würden sich bei Zschäpe anbiedern: "Türken kaufen bei ihr Zigaretten. Sie dienen ihr", so die 65-Jährige.
Schon früher gab es Berichte, wonach Zschäpe sich im Gefängnis wie eine Königin benimmt. Eine ehemalige Insassin der JVA, die im April dieses Jahres einige Tage die Zelle gegenüber Zschäpe bewohnte, berichtete gegenüber der "Zeit", dass die mutmaßliche Rechtsextremistin eine breite Schar an "Fans" um sich geschart haben soll.
Ihre Stellung sichere sie aber auch dadurch, dass sie andere Frauen einschüchtere und manipuliere - Zuckerbrot und Peitsche also. Andere Häftlinge soll sie zu ausländerfeindlichen Attacken anstacheln. Einmal soll sie sogar dazu aufgerufen haben, an das Fenster der Zelle einer Gefangenen mit Migrationshintergrund heißes Wasser und Mehl zu schütten. Es habe sich ein richtiger "Mob" gebildet, berichtete die ehemalige Zellennachbarin.
http://www.stern.de/panorama/stern-c...n-7133310.html

.......ein sehr gutes Beispiel für einen auf den Hund gekommenen Journalismus. Völlig unglaubwürdig, dass Türkinnen der Zschäpe dienen würden.

[Realist59]

Vor 16 Jahren saßen ein Mann und eine Frau in einem Berliner Cafe. Ein Polizist will damals Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erkannt haben. Da sich das Cafe "in der Nähe" einer Synagoge befand, will man heute Beate Zschäpe daraus einen Strick drehen und fantasiert eine Bedrohung zusammen, die nie existiert hat. Es ist nichts geschehen, es gab keinen Anschlag, keinerlei kriminelle Handlung und doch versucht das Gericht aus der mehr als vagen Geschichte ein Verbrechen zu konstruieren. Nun sollte eine Zeugin gehört werden, aber es lief nicht so, wie erwünscht.......

München. Die Umstände eines angeblichen Treffens der mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos mit zwei Personen nahe einer Berliner Synagoge bleiben zunächst ungeklärt.

Zwar war eine Frau als möglicher Kontakt von Zschäpe und Mundlos ermittelt worden. Sie sagte jedoch am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeugin aus, dass sie keinen der beiden je kennengelernt habe. Sie kenne auch das Café nicht, in dem das Treffen im Jahr 2000 stattgefunden haben soll.

Ein Berliner Wachpolizist hatte bei einem früheren Verhandlungstermin über die Begegnung ausgesagt. Das Café befand sich demnach in unmittelbarer Nachbarschaft einer Synagoge im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Die vier Personen sollen Stadtpläne oder Landkarten betrachtet haben. Nebenkläger hatten den Verdacht geäußert, bei dem Treffen könnten Ziele für Terroranschläge diskutiert worden sein.
http://www.abendblatt.de/politik/deu...h-Mundlos.html

[Clark]

Ha, ha, ha! Denen ist wirklich nichts zu blöd!

[Realist59]

Seltsames Sterben von Zeugen im Umfeld des NSU geht weiter
Jetzt gibt es den sechsten Todesfall bei Zeugen, die die NSU-Verbindung nach Baden-Württemberg und so zum Polizistinnen-Mord schildern sollten.
Von Jens Eumann
erschienen am 12.02.2017

Ludwigsburg/Chemnitz. Das Sterben von Zeugen im Umfeld der mutmaßlichen Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) geht weiter. Vor anderthalb Wochen kam es zum sechsten Todesfall. Es traf Corinna B. aus Ludwigsburg, die in den 1990er-Jahren einer Gruppe Neonazis angehört hatte. Diese pflegte sowohl mit den Jenaern Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt Kontakt, als auch mit Chemnitzer Rechtsextremisten, die dem Trio nach dem Abtauchen Unterschlupf gewährten. Zeitweise war die jetzt Verstorbene mit einem aus Thüringen stammenden, über Chemnitz nach Baden-Württemberg gekommenen Veranstalter von Skin-Konzerten im Umfeld der Band "Noie Werte" liiert. Mit Liedern dieser Band hatte der NSU Vorgänger-Versionen seines Bekenner-Videos zur Mordserie vertont.
Dass die Achse Chemnitz - Baden-Württemberg (besonders der Raum Ludwigsburg, Stuttgart, Heilbronn) für die NSU-Vernetzung steht, ist den Aufklärern in Untersuchungsausschüssen längst klar. Der Baden-Württemberger Ausschuss soll diese Verbindungen beleuchten, um den undurchsichtigsten aller NSU-Morde zu enträtseln: Den Überfall auf eine Polizeistreife in Heilbronn im April 2007. Dabei wurden die 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und deren Kollege schwer verletzt.
Zwei Polizisten aus Kiesewetters Einheit, darunter der Einsatzleiter am Tag ihres Todes, waren zeitweise Angehörige eines Ablegers der rassistischen Bruderschaft Ku Klux Klan. Dessen baden-württembergischer Ableger war von einem Rechtsextremisten gegründet worden, der auch seit den 1990er-Jahren Kontakt zur Chemnitzer Neonazi-Szene hatte. Pikanterweise entpuppte sich später nicht nur Klan-Gründer Achim S. als V-Mann des Verfassungsschutzes, sondern noch ein weiterer Angehöriger seiner Gruppe: der Hallenser Thomas Richter, mit Tarn-Namen "Corelli". Er schien so gut vernetzt wie kaum ein zweiter. Bereits auf einer 1998 in Jena beschlagnahmten Telefonliste von Uwe Mundlos war er aufgetaucht, dann wieder in Zusammenhang mit dem Neonazi-Magazin "Weißer Wolf", das vom NSU lang vor dessen Auffliegen finanziell unterstützt worden war. Die Klan-Bruderschaft lieferte zuletzt Bezug zu den Kollegen eines NSU-Mordopfers. Nach seiner Enttarnung als Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz konnte "Corelli" 2012 nicht mehr in Halle bleiben. Unter einem Pseudonym brachte man ihn in Westfalen unter. Als das BKA ihn im März 2014 zu den NSU-Bezügen befragen wollte, fand man ihn tot in seiner Wohnung. Es hieß, er sei einer unerkannten Diabetes-Erkrankung erlegen.
Ein halbes Jahr zuvor war in Baden-Württemberg bereits ein anderer Zeuge ums Leben gekommen - am Tag seiner geplanten Vernehmung. Florian H. verbrannte auf der Zufahrt eines Stuttgarter Campingplatzes in seinem abgestellten Auto. Zunächst hatte man den Zeugen aus der rechten Szene nicht wirklich ernst genommen, der behauptete, am Kiesewetter-Mord seien noch ganz andere Leute beteiligt gewesen. Er hatte von eine Gruppe namens "Neo-Schutzstaffel" (NSS) berichtet, die mit dem NSU kooperiere. Hielt man das zunächst für Schaumschlägerei, so wollte das LKA Florian H. dazu erneut vernehmen. Sein Tod kam dazwischen. Suizid lautete die schnelle Diagnose der Polizei, an der Florian H.s Eltern bis heute zweifeln. Glaubt man den offiziellen Versionen, war Florian H.s "Selbstverbrennung" im Umfeld des Heilbronner Polizisten-Mordes nicht die erste. Schon 2009 hatte man in einem Waldstück den brennenden Körper des 18-jährigen Arthur C. gefunden. Auch dieser junge Mann war zuvor in den Fokus der Ermittler des Kiesewetter-Mordes geraten. Bis aufs Haar hatte er einem erstellten Phantombild geglichen. Zwei weitere Todesfälle trafen eine Freundin des Zeugen Florian H. und deren Lebensgefährten. Im Unterschied zu H. war Melisa M. aber bereits vom Untersuchungsausschuss vernommen worden, als sie starb. Die Motorradsportlerin sei an einem durch Sturz verursachten Blutgerinnsel gestorben, das eine Lungenembolie ausgelöst habe, hieß es. Ihr Freund Sascha W. verübte danach angeblich Selbstmord.
Als Baden-Württembergs Untersuchungsausschuss jetzt die Zeugin Corinna B. laden wollte, bekam er vom Meldeamt den Hinweis, sie sei am 2. Februar verstorben. Es gebe keine Hinweise auf Fremdverschulden, teilte der Ausschuss mit. Wegen der Häufung von Todesfällen habe man aber, um Beweise zu sichern, gegen die vorgesehene Einäscherung des Leichnams intervenieren wollen, sagt Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler. Man kam zu spät. Die Leiche war schon verbrannt.
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTE...kel9833790.php

[Realist59]

Kiesewetter-Ausschuss: Nach dem November 2011 wurden die Fahnder in Baden-Württemberg kalt gestellt - Der Anschlag ist ungeklärt

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, beeinflusst wurden - und wie das geschah.

Erst wurden sie jahrelang behindert, dann - nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 - wurden die bis dahin erzielten Erkenntnisse für null und nichtig erklärt, schließlich sollten gar keine Ermittlungen mehr stattfinden. Doch vier Jahre mühsamer politischer Aufarbeitung des NSU-Skandals unter anderem durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben die Decke soweit gelüftet, dass das sichtbar geworden ist.

Es ist ein Desaster - allerdings ein organisiertes. Und es hat dazu geführt, dass der Polizistenmord von Heilbronn bis heute nicht aufgeklärt ist, allen gegenteiligen Verlautbarungen zum Trotz. Nicht Böhnhardt und Mundlos waren die - alleinigen - Täter, sondern mindestens vier bis sechs Personen müssen an dem Anschlag beteiligt gewesen sein. Möglicherweise hatten auch die beiden Uwes dabei eine Rolle. Welche, ist unklar.

Soll das Attentat nicht aufgeklärt werden?

Im Kiesewetter-Ausschuss von Baden-Württemberg kamen weitere Einzelheiten des Ermittlungsdesasters zur Sprache, auch wenn das nicht so genannt wird. Eine Art unfreiwillige Kronzeugin ist die Kriminalhauptkommissarin Sabine Rieger vom Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart, die bereits zigmal in den Untersuchungsausschuss geladen wurde. Die Fakten kommen scheibchenweise ans Licht. Die Karrierebeamtin trägt die durch die Bundesanwaltschaft angeordnete Umpolung der Ermittlungen nach dem November 2011 ausschließlich Richtung Böhnhardt und Mundlos gleichwohl mit. "Täterorientiertes Ermitteln" nennt sie es.

Die Täter standen also fest. Die Entwertung ihrer kriminalpolizeilichen Arbeit vor 2011, die damit einherging, hinterfragt sie nicht. "Vieles von vorher war jetzt für den Mülleimer", sagt sie nur. Doch gerade wegen ihrer opportunistischen Haltung bezeugt sie die verunmöglichten Ermittlungen. Zusammen mit ihrer Kollegin, der Kriminalrätin Heike Hißlinger, die in den Jahren 2013/2014 die machtlose Ermittlungsgruppe Umfeld des LKA leitete.

Aufarbeitung des NSU-Komplexes - das betrifft nicht mehr nur die zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle zwischen 1998 und 2011, auch nicht mehr nur die erfolglose Fahndung nach dem Trio in diesen Jahren, sondern es betrifft inzwischen auch die tendenziösen Ermittlungen, die seit 2011 angestellt werden.

Zum Nichtstun verdammt

Nur wenige Monate, bis zum Mai 2012, arbeiteten die Baden-Württemberger noch dem Bundeskriminalkamt (BKA) zu, dann wurde ihr sogenannter Regionaler Ermittlungsabschnitt (RegEA) von heute auf morgen eingestellt und aufgelöst - mitten in den Ermittlungen. Damit waren die Kräfte des LKA, die bis dahin den Kiesewetter-Mord untersucht hatten, kalt gestellt, zum Nichtstun verdammt, abgeschnitten von Informationen, ohne festen Ansprechpartner im BKA. Von den Vernehmungen, die das BKA selber weiterhin in Baden-Württemberg durchführte, hätten sie nichts gewusst, so Rieger. Und auch über die Bezüge des NSU-Trios nach Ludwigsburg hätten sie nur "Nicht-Wissen" gehabt.

Informationen zog das LKA BaWü in jener Zeit, seltsam genug, vor allem aus der öffentlichen Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wie Sabine Rieger weiter erklärte. Ein dreiviertel Jahr dauerte diese ermittlungslose, blinde Zeit, dann war sie vor allem politisch nicht mehr tragbar. Der Innenminister des Landes setzte eine eigene Ermittlungsgruppe ein, die EG Umfeld. Allerdings bekamen die Baden-Württemberger damit keine Ermittlungskompetenz zurück, denn sie konnten gegenüber Zeugen oder Verdächtigen lediglich freiwillige Befragungen nach Polizeirecht durchführen, aber keine zwingenden Vernehmungen nach Strafrecht.

Das Ergebnis war entsprechend. Etliche Personen redeten nicht einmal mit diesen halbstarken Ermittlern. Ein Zeuge habe die Tür direkt wieder zugemacht, als die Polizist bei ihm klingelten. Dabei handelte sich um einen Neonazi, der in Chemnitz zum unmittelbaren Umfeld des Trios zählte und später an den Neckar zog: Andreas Graupner, Mitglied der rechtsextremen Band Noie Werte, deren Töne eine Vorversion des Propaganda-Videos unterlegte.

Ähnlich bei Markus Friedel, ebenfalls ehemals rechte Szene in Chemnitz und dann an den Neckar umgesiedelt. Nach Erkenntnissen der Ermittler, so Rieger, eine wichtige Schnittstellenfigur zwischen den Szenen in Chemnitz, Jena und Ludwigsburg, Heilbronn, ein "bindendes Element". Auch Friedel "kooperierte" nicht, will heißen: beantwortete keine Fragen der Ermittler.

https://www.heise.de/tp/features/NSU...t-3636564.html

[Realist59]

Stuttgart – Spekulationen, nach denen ausländische Geheimdienste angeblich am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tatort waren, haben neue Nahrung erhalten.
Der Mord an ihr wird bisher der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe NSU zugeordnet. Deren Taten werden derzeit im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe verhandelt werden.
Eine Rechtsanwältin sagte im NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag, eine Kontaktperson habe ihr erklärt, es sei am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn um ein Waffengeschäft gegangen. Die Anwältin, die früher ein Mitglied der islamistischen Sauerland-Terrorgruppe verteidigt hatte, meldete sich selbst als Zeugin beim NSU-Ausschuss.
Nach Angaben ihrer Kontaktperson sei am Tag der Ermordung Kiesewetters ein Türke in Heilbronn gewesen. Der soll sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet haben. Letzterer sei auch selbst vor Ort gewesen. Die Anwältin erklärte, sie habe aus diesen Angaben geschlossen, dass es sich bei dem Türken um Mevlüt K. gehandelt habe. Er soll der Sauerlandgruppe Zünder geliefert haben. Zuletzt war der Ausschuss nach diversen Zeugenbefragungen davon ausgegangen, dass Mevlüt K. am 25. April 2007 nicht in Heilbronn gewesen sein konnte. Die Anwältin weigerte sich, den Namen ihrer Kontaktperson zu nennen - aus Sicherheitsgründen.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sind, auch an der Polizistin Kiesewetter. Sowohl amerikanische als auch deutsche Behörden hatten beteuert, es habe keinen Einsatz gegen Islamisten am Tattag in Heilbronn gegeben.
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