NSU: Anklage zu dünn?

[Realist59]

NSU-Mord an Michèle Kiesewetter
Aufklärung unerwünscht?
Der Polizistenmord in Heilbronn ist noch heute rätselhaft. Die Rollen von Polizei und Geheimdiensten sind mysteriös. Zwei Untersuchungsausschüsse wollen den Fall neu aufrollen. Doch wichtige Dokumente werden amtlich geheim gehalten.
Die Mörder kommen von hinten. Gegen 14 Uhr parken Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. ihren Streifenwagen auf der Theresienwiese in Heilbronn. Es ist der 25. April 2007. Draußen ist es warm, 25 Grad, die Sonne scheint. Die Polizisten öffnen die Fenster. Michèle Kiesewetter, 22, sitzt am Lenkrad, raucht. Plötzlich nähern sich zwei Männer. "Nicht mal hier hat man seine Ruhe", sagt Kiesewetter noch. Sekunden später ist sie tot, getroffen von einem Kopfschuss. Eine zweite Kugel durchschlägt den Schädel ihres Kollegen. Der 24-Jährige überlebt wie durch ein Wunder schwer verletzt.
Der Anschlag auf die Polizisten, für den die Generalbundesanwaltschaft die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verantwortlich macht, gehört zu den rätselhaftesten Morden, die die Neonazis verübt haben sollen. Noch heute ist unklar, ob die junge Polizistin wirklich ein Zufallsopfer war, weil die Neonazis es auf ihre Waffe abgesehen hatten. Rätselhaft auch, welche Aufgabe die Polizei an jenem Tag hatte. Die brisanteste Frage allerdings ist: Waren amerikanische Geheimdienste am Tag des Mordes in Heilbronn?
Belastende Dokumente als "amtlich geheim" eingestuft

Vier Jahre nach dem Anschlag berichtete der stern 2011, dass es bei dem Polizistenmord womöglich prominente Zeugen gegeben hatte: Den deutschen Verfassungsschutz und amerikanische Agenten. Bundesanwaltschaft und die US-Botschaft dementierten. Vertrauliche Dokumente beweisen allerdings, dass Geheimdienste womöglich doch am Tattag in Heilbronn waren. Und wie nervös die Behörden nach der stern-Veröffentlichung reagierten.
Noch im September wollen sich die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses mit dem Mordfall Kiesewetter beschäftigen. Auch der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags will die Ereignisse in Heilbronn noch mal auf die Tagesordnung setzen. Ob es den Abgeordneten gelingt, die offenen Fragen zu klären, ist allerdings zweifelhaft. Alle Dokumente, in denen wichtige Spuren und Hintergründe über die Ereignisse am Tattag stehen, und die dem stern vorliegen, wurden als "amtlich geheim" eingestuft. Offenbar soll die Öffentlichkeit nicht erfahren, was damals wirklich geschehen ist.
Fünf Tage vor dem Mord an Michèle Kiesewetter schlagen US-amerikanische Sicherheitsbehörden öffentlich Alarm. Sie fürchten islamistische Terroranschläge in Deutschland. Besondere Brennpunkte sind Stuttgart, wo die Oberkommandos der US-Streitkräfte, das US-Africom und das US-Eucom, ihren Sitz haben. Sowie die Städte Ulm und Heilbronn, beides Zentren radikaler Islamisten. Sicherheitsvorkehrungen werden verstärkt. Dabei hilft auch die Bereitschaftspolizei, wie aus einem vertraulichen "Rahmenbefehl Nr. 10" des Innenministeriums Baden Württemberg hervorgeht. "Für sofortige Einsatzmaßnahmen stehen die bei den Dienststellen der Landespolizei im Einsatz befindlichen Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Verfügung", heißt es in dem "nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Papier. Liegt hier womöglich ein Schlüssel?
Kiesewetter in Anti-Terror-Maßnahme eingebunden?

Offiziell fuhren die Bereitschaftspolizisten Michèle Kiesewetter und Martin A. für die Aktion "Sichere City" Streife. Mit dieser Maßnahme wollte die Heilbronner Polizei Drogendealer und Straßenkriminelle einschüchtern. In dem Rahmenbefehl heißt es allerdings: "Das Einsatzkonzept wird für diesen Zeitraum ausgesetzt". Fuhren die Bereitschaftspolizisten also nicht etwa Streife, um Straßenkriminelle abzuschrecken, sondern Terroristen? Waren Michèle Kiesewetter und ihr Kollege an diesem Tag in geheime Sicherheitsmaßnahmen gegen den befürchteten Terror eingebunden? Vielleicht sogar, ohne es zu ahnen? Der Streifenwagen, in dem Kiesewetter erschossen wurde, war vorher im Objektschutz bei einer amerikanischen Einrichtung im Einsatz gewesen. "Alle verfügbaren Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten", seien "vorrangig" als "flexible Eingreifreserve vorzusehen", steht in dem Rahmenbefehl weiter.
Kiesewetter und Martin A. waren der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 zugeteilt. Das heißt, sie hatten eine Spezialausbildung für den Einsatz bei gewalttätigen Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Unruhen. Gehörten sie an diesem Tag zur "flexiblen Eingreifreserve"? Das Innenministerium Baden-Württemberg darf "diese Frage leider nicht beantworten", verweist an die zuständige Generalbundesanwaltschaft. Die GBA "geht davon aus", dass die beiden Polizisten für die Aktion "Sichere City" unterwegs waren. Der Verbleib des Streifenwagens, in dem Kiesewetter starb, ist unbekannt. Fest steht laut GBA nur, dass er sich nicht mehr im Bestand der Polizei befindet. Der Ausschuss ist nun die letzte Instanz, die klären könnte, ob die Polizisten im Anti-Terroreinsatz waren. Und welche Rolle Geheimdienste spielten.
Am 2. Dezember 2011 - zwei Tage nachdem der stern über einen möglichen Geheimdiensteinsatz in Heilbronn berichtet hatte, klingelt in einer Außenstelle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Stuttgart das Telefon. Am Apparat ist der Verbindungsbeamte der Koordinierungsstelle der US-Geheimdienste in Süddeutschland. Er will mit einem Kollegen vom MAD sprechen. Es gehe um den Polizistenmord in Heilbronn. Und um die Veröffentlichung im stern. Doch der MAD fühlt sich nicht zuständig. Der Mitarbeiter verweist den Agenten an den Bundesnachrichtendienst (BND), und zwar an die "Verbindungsstelle Süd", die in derselben Stuttgarter Kaserne residiert.
"Mögliche Kenntnis des FBI von den Ereignissen in Heilbronn"

Dort findet der US-Verbindungsbeamte endlich Gehör. Was er zu sagen hat, ist nachzulesen, in BND-internen Mails und einem "amtlich geheim gehaltenen" Brief, den der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau am 8. Dezember 2011 an den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes und ans Bundeskanzleramt schreibt. "Man hätte auf US-Seite Hinweise darauf, dass möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn wieder zurückbeordert habe." Uhrlau schreibt weiter: "Da hier nicht bekannt ist, ob Erkenntnisse in Ihrem Amt zum Sachverhalt vorliegen, rege ich an, diesen Fall in Ihrem Hause aufzunehmen."
Uhrlau informiert am 9. Dezember auch den Generalbundesanwalt. "Mögliche Kenntnis des FBI von den Ereignissen in Heilbronn (2007)", steht in der Betreffzeile. "Herr ... sprach im folgenden Gespräch die im stern-Artikel suggerierten Bezüge zu den Ereignissen in Heilbronn an. Man hätte auf US-Seite Hinweise darauf, dass möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall wieder zurückbeordert habe. Dem BND liegen zum geschilderten Sachverhalt keine weiteren Erkenntnisse vor. Ich darf daher anregen, in diesem Fall Kontakt zum MAD, gegebenenfalls auch zur amerikanischen Seite aufzunehmen."
Der Verbindungsbeamte der US-Geheimdienste trifft sich sogar mit einem BND-Kollegen in der Stuttgarter MAD-Dienststelle. Auch hierüber gibt es ein Protokoll. "Der US-Mitarbeiter ließ dabei erkennen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe, und regte in diesem Zusammenhang ein offizielles Gespräch zu den Hintergründen an", hält BND-Mitarbeiter Axel R. am 5. Dezember 2011 um 9.20 Uhr in einer behördeninternen Mail fest, die zur Verschlusssache erklärt wird und "nur für den Dienstgebrauch" weitergegeben werden darf.
FBI dementiert Geheimoperation

Doch die deutschen Behörden wollen nicht reden, schon gar nicht offiziell. "Der Bundesnachrichtendienst ist in diesen Fall in keiner Weise involviert", heißt es in einem vertraulichen Aktenvermerk. Mit krakeliger Handschrift formuliert ein Beamter eine Art Handlungsanweisung: "Wir machen nur Folgendes", schreibt er. Das Schreiben solle "der Generalbundesanwaltschaft zur Kenntnis" gegeben werden. Ansonsten würden "keine weiteren Maßnahmen eingeleitet". Uhrlaus Schreiben an den damaligen Generalbundesanwalt Harald Range trägt eine auffällige Einstufung für Verschlusssachen: Die Sperrfrist endet erst im Jahr 2071. 60 Jahre lang sollte die Öffentlichkeit nichts von all dem erfahren.
Auch der MAD will sich nicht mit der Angelegenheit beschäftigen. Die Geheimdienstler treibt nur eine Sorge um: Wie sollen sie das Gespräch mit dem amerikanischen Agenten den Mitgliedern des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag erklären? Die Herren sprechen sich ab, was sie sagen wollen, um die Parlamentarier zu beruhigen. Es gebe "Abstimmungsbedarf zwischen dem BND und dem MAD", heißt es in einem vertraulichen Vermerk. Der BND besitze "aus den letzten Untersuchungsausschüssen über entsprechende, auch juristisch abgesicherte Textbausteine, die in den letzten Untersuchungsausschüssen, in denen der BND beteiligt gewesen sei, erfolgreich eingesetzt worden seien". Mit anderen Worten: Die Abgeordneten sollen mit Textbausteinen abgespeist werden.
Auch die Bundesanwaltschaft legt offenbar keinen besonderen Eifer an den Tag, um herauszufinden, was es mit der amerikanischen Operation in Heilbronn auf sich hatte. Zwar lässt sie den US-Verbindungsbeamten L. im Juni 2012 vernehmen. "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich in dieser Angelegenheit an den MAD oder sonst eine Behörde gewandt habe", sagt er. Den Strafverfolgern reicht das. Denn auch das FBI dementiert die geheime Operation.
"Welchem Auftrag ging Master Sergeant H. nach?"

Dumm nur, dass der Geheimdienst ausgerechnet von der Verkehrspolizei in Tatortnähe erwischt wurde. Ein BMW, der ein amerikanisches Tarnkennzeichen trug, wurde 55 Minuten vor dem Mord an Kiesewetter auf der Autobahn A6 bei Heilbronn geblitzt. Am Steuer saß Master Sergeant H., ein Elitesoldat der in Böblingen stationierten Special Forces Group, die unter anderem zuständig ist für die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Die Special Forces werden vom US-Militärgeheimdienst DIA geführt.
"Welchem Auftrag ging Master Sergeant H. am 25.4.2007 nach?", wollte das Bundeskriminalamt im Februar 2012 von der US-Militärbehörde wissen. Die Amerikaner antworteten einfach nicht. Und die Bundesanwaltschaft hat das einfach hingenommen. Aufklärung, die laut dem Legalitätsprinzip Ermittlungen nach allen Seiten vorschreibt, sieht anders aus. Doch immer wenn es in der NSU-Affäre unangenehm werden könnte für Polizei, Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste, weil sie den Mördern im Untergrund auffällig nahe kamen, ohne sie zu stoppen, erlahmt der Ermittlungseifer der obersten deutschen Strafverfolger offenbar. Aufklärung unerwünscht?
Dass der Verfassungsschutz am Tattag in Heilbronn war, lässt sich ebenfalls nicht mehr leugnen. Die Abgeordneten des ersten Bundestagsuntersuchungsausschusses stießen im Sommer 2012 in den Akten selbst auf den Einsatz. Der Beamte wurde inzwischen vom baden-württembergischen Untersuchungsausschuss vernommen. Er habe sich gegen 15 Uhr, also eine Stunde nach dem Attentat, auf den Weg nach Heilbronn gemacht, um sich dort mit einer "Zielperson aus dem Bereich Islamismus" zu treffen, die er als Quelle habe anwerben sollen, sagte er. In Heilbronn angekommen, sei er im Stau steckengeblieben, so dass er den Termin abgesagt hätte. Vom Mord an der Polizistin habe er zunächst nichts mitbekommen, weil er in seinem Auto kein Radio, sondern eine CD gehört habe. Glaubwürdig? Tatsache ist: Wieder einmal war der Verfassungsschutz nicht weit vom Tatort entfernt. Ähnlich wie in Kassel. Dort war im April 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen worden. Dort saß Verfassungsschützer Andreas Temme sogar etwa zur Tatzeit am Computer. Doch auch er will nichts mitbekommen haben.
Mehr als 100 US-Agenten spionierten in Deutschland

Die Nervosität der Behörden im Mordfall Kiesewetter kommt nicht von ungefähr. Ausländische Geheimdienste auf deutschem Boden sind ein heikles Thema. Obwohl Deutschland ein souveränes Land ist, erlaubt das alliierte Vertragsrecht amerikanischen Geheimdiensten in Deutschland zu operieren. Im Frühjahr 2007 - als Kiesewetter erschossen wurde und die Ermittlungen gegen den islamistischen Terror auf Hochtouren liefen - spionierten mehr als 100 US-Agenten in Deutschland. Bei ihren geheimen Operationen wurden sie von US-Elitesoldaten geschützt. Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz waren eingeweiht. Nur die Öffentlichkeit sollte nichts erfahren.
Erst als der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllte, dass die National Security Agency (NSA) gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst GCHQ, die halbe Welt abhörte und ausspionierte, wurde eine öffentliche Debatte losgetreten. Die Empörung war groß. "Seit über 60 Jahren" seien "geheimdienstliche Aktivitäten wieder und wieder verschleiert und gerechtfertigt" worden, kritisierte der Historiker Josef Foschepoth damals in der vom Bundestag herausgegebenen Zeitschrift "Das Parlament".
"Heute haben wir das Problem, dass alle Bundesregierungen diesen Zustand erkannt, aber hingenommen und mit dem Hinweis auf die Verpflichtung zu strikter Geheimhaltung öffentlich immer wieder beschwiegen haben". Im Juli hat sich die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf zur besseren Geheimdienstkontrolle geeinigt. Die Bundesanwaltschaft dementiert die Anwesenheit von Geheimdiensten in Heilbronn nach wie vor. Die Hinweise hätten sich - trotz der Vermerke - "als nicht tragfähig" erwiesen, erklärt die Behörde auf Anfragen seit Jahren stereotyp.
"Dass in Heilbronn eine Operation durchgeführt wurde, ist für mich relativ klar"
Thomas Feltes, Kriminologie-Professor an der Ruhr-Universität Bochum und zuvor Rektor der baden-württembergischen Polizeifachhochschule Villingen-Schwenningen, hat sich die Unterlagen angeschaut: "Dass in Heilbronn eine Operation durchgeführt wurde, ist für mich relativ klar", sagte er in einem noch unveröffentlichten TV-Interview mit Ulrich Neumann vom ARD-Politmagazin "Report Mainz". Dass sich die Amerikaner bedeckt hielten und blockierten, sei zu erwarten. "Doch dass die deutschen Geheimdienste und die Polizei hier auch kein Aufklärungsinteresse haben, finde ich schon sehr merkwürdig. Das kann man eigentlich nur damit erklären, dass man sich nicht vorwerfen lassen will, dass man in der Vergangenheit Ermittlungsfehler begangen hat."
Dass Kiesewetter und ihr Kollege, ohne es zu wissen, am Tattag unter Umständen die geheime Operation mit absichern sollten, hält Feltes nicht für ausgeschlossen. "Doch dazu braucht es noch mehr Informationen." Und Abgeordnete, die sich diesmal nicht mit Textbausteinen und angeblichen Geheimhaltungspflichten abspeisen lassen.
http://www.stern.de/politik/deutschl...%20unerwünscht

[Realist59]

Karlsruhe – Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ihre Ermittlungen zu zwei Todesfällen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Fremdverschulden, sagte ein Behördensprecher am Freitag. Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet. Es geht um eine 20 Jahre alte Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag sowie deren Freund. Die Frau war bereits 2015 an einer Lungenembolie gestorben; die Ermittlungen dazu wurden im September 2015 eingestellt. Ihr 31 Jahre alter Freund tötete sich den Erkenntnissen zufolge im Februar dieses Jahres selbst. Die Ermittlungen hierzu wurden im Juli eingestellt. Der Mann war in dem Haus gefunden worden, in dem er mit seiner Freundin bis zu ihrem überraschenden Tod gelebt hatte.
Bild.de

[Turmfalke]

NSU-Terrorist und Fall Peggy
DNA von Böhnhardt am Fundort von Peggys Leiche entdeckt

Im Juli waren die sterblichen Überreste der 2001 verschwundenen Peggy gefunden worden. Die neuen Erkenntnisse könnten sich auch auf den NSU-Prozess auswirken.

http://www.tagesspiegel.de/politik/n.../14686916.html

[Thomas]

http://www.tagesspiegel.de/politik/n.../14686916.html

So langsam müsste doch der Dümmste diese Pose durchschauen.

[Realist59]

Auch wenn es tatsächlich eine DNA von Böhnhardt ist und auch wenn er das Mädchen ermordet hat, was für eine Relevanz hat das für den Prozess?
Schon vor ein paar Tagen freute sich der Richter über eine Zeugenaussage von vor 15 Jahren, als sich ein paar verdächtige Leute in der Nähe einer Synagoge in Berlin aufhielten. Angeblich waren es Zschäpe und einer der Männer. Und wenn schon, ist es strafbar sich in der Nähe einer Synagoge aufzuhalten? Passiert ist nämlich nichts. Es gab keine Straftat die sich aus diesem "Ereignis" ableiten lässt. Scheinbar hat man wirklich nichts verwertbares gegen Zschäpe, dass so ein Klamauk veranstaltet werden muss.

[Cherusker]

Gibt es eigentlich einen „DNS-Streuer”, etwa so wie einen Salzstreuer für das Frühstücksei? Man könnte damit fade dahindümpelnden (NSU-)Prozessen neue Geschmäcker verleihen und DNS endlich auch dorthin bringen, wo es bisher niemand für möglich gehalten hätte.

[Realist59]

Gibt es eigentlich einen „DNS-Streuer”, etwa so wie einen Salzstreuer für das Frühstücksei? Man könnte damit fade dahindümpelnden (NSU-)Prozessen neue Geschmäcker verleihen und DNS endlich auch dorthin bringen, wo es bisher niemand für möglich gehalten hätte.

Es gab doch vor allem bei einigen dieser dem NSU angelasteten Morden, verunreinigtes DNS-Material. Jahrelang suchte die Polizei nach dem "Phantom".

[Cherusker]

Es gab doch vor allem bei einigen dieser dem NSU angelasteten Morden, verunreinigtes DNS-Material. Jahrelang suchte die Polizei nach dem "Phantom".

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Unfähigkeit, das ist hier die Frage. Man sollte der Polizei empfehlen, sich einige dieser amerikanischen Krimiserien anzusehen. Die sind in ihrer Unglaubwürdigkeit immer noch glaubwürdiger als das, uns hier im wirklichen Leben geboten wird.

[Hausmeister]

Auch wenn es tatsächlich eine DNA von Böhnhardt ist und auch wenn er das Mädchen ermordet hat, was für eine Relevanz hat das für den Prozess?

Soweit ich das beurteilen kann, gar keine.

Scheinbar hat man wirklich nichts verwertbares gegen Zschäpe, dass so ein Klamauk veranstaltet werden muss.

Außer das mit der Brandstiftung. Meiner Meinung nach hat sie bei den 10 Morden keine Rolle gespielt.


Allerdings würde es mich nicht großartig überraschen wenn Böhnhardt das Mädchen mißbraucht und ermordet hätte. Meiner Meinung nach findet man bei Links-und Rechtsextremisten mehr Pädos, Junkies, Alkoholiker und sonstigen Abschaum als in allen anderen Gesellschaftskreisen.

[Realist59]

Allerdings würde es mich nicht großartig überraschen wenn Böhnhardt das Mädchen mißbraucht und ermordet hätte.

So richtig passt es nicht ins Bild, irgendwie ist das nicht stimmig.