16000 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof gegen Türkei

[Realist59]

16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig. "Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci, Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 21.00 Uhr. "Doch was die Schwere der Fälle angeht, da ist die Türkei die Nummer Eins."
Auch amnesty international prangert zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. "Es gibt immer wieder Wellen von Repressionen, von Verhaftungen und immer wieder Rückschritte", erklärt Amke Dietert, Türkei-Expertin von amnesty international. Dies bestätigt der aktuelle Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Er bescheinigt der Türkei eine zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit, weitere Beschränkungen der Pressefreiheit und eine sich immer mehr ausweitende Verfolgung von Journalisten. Mindestens 70 Journalisten sitzen derzeit nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" im Gefängnis - viele von ihnen wegen angeblicher Propaganda für eine Terrororganisation.
Zwar hat die Türkei unlängst eine Reform seiner berüchtigten Anti-Terror-Gesetze beschlossen, um EU-Forderungen nachzukommen. Doch weiterhin könnten Meinungsäußerungen verfolgt werden, sagen Kritiker. "Was Propaganda ist, ist jetzt auch noch nicht klar definiert", so Amke Dietert gegenüber "Frontal 21".
Wegen der prekären Menschenrechtslage geht die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag inzwischen deutlich auf Distanz zur Türkei. "Die Haltung der CDU als Partei, aber auch als Fraktion ist ganz klar, dass wir eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union ablehnen", bekräftigt Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, im "Frontal 21"-Interview.
Schon bei Rumänien und Bulgarien sei bei den Beitrittsverhandlungen zu wenig hinterfragt worden, ob die Länder reif für die EU waren, so Mißfelder. "Diesen Fehler dürfen wir bei der Türkei nicht machen. Wir dürfen nicht wirklich hoffen, dass Sachen besser werden, sondern es muss im Einzelnen nachgewiesen werden."
Seit 2005 laufen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Von 35 Verhandlungskapiteln ist jedoch erst eines abgeschlossen.


http://www.presseportal.de/pm/7840/2...tuerkei-16-000

[Seatrout]

Unglaublich! Aber wichtiger ist ja, der BRD ständig den Spiegel vorzuhalten! Man denke nur an die UN, die sich erst kürzlich über die BRD echauffierte. In der Türkei mag die UN scheinbar nicht nachsetzen. Das überlässt man dann lieber der EuGH.

[Realist59]

Deutschland sollte mal laut darüber nachdenken aus der UNO auszutreten. Als drittgrößter Zahler sollten wir uns nicht so klein machen (lassen).

[Turmfalke]

Deutschland sollte mal laut darüber nachdenken aus der UNO auszutreten. Als drittgrößter Zahler sollten wir uns nicht so klein machen (lassen).

Wir sind doch die Größten...

wir tragen die ewige Erbschuld....

die größten Verbrecher aller Zeiten....

und deswegen wird unsere Schuld in Dollar und Euro gegossen.

Anstelle von Reparationsleistungen, die es ja nicht gibt.

Was auch viel praktischer ist, denn Reparationsleistungen sind endlich, wie zum Beispiel die aus dem ersten Weltkrieg, deren letzte Raten letztes Jahr beglichen wurden.

Freundschaftszahlungen dagegen halten ewig, über Generationen, das sind wir guten Freunden schuldig. Dem Ereignis, auf dem die Freundschaft beruhte, wird ewiglich erinnert, jeden Tag in Form von mindestens zwei Sondersendungen auf irgendeinem Fernsehkanal.

Wer solche Freunde hat wie Deutschland, kann sich glücklich schätzen!

[malignus]

und darüber hinaus durfte heute auch der Menschenrechtsbeauftragte der BRD in Genf vorsprechen und sich die Mängel in der Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland vorhalten lassen. "Hauptkläger" war auch wieder der Mann aus der Türkei... die Türken in Deutschland seien aufgrund von steigendem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sowie den Pannen im NSU Fall ja total verunsichert und haste nicht gesehen. Danach ging es mal wieder um den Kampf gegen Rechts.. Die NPD sollte nicht verboten werden sondern das Problem Rechtsextremismuss sollte in der Öffentlichkeit angegangen und bekämpft werden, hat irgendeiner der Politidioten verlauten lassen... Dabei wollte ich mir solchen Schund garnicht ansehen, die ARD ist nur leider das automatisch als erstes laufende Programm, wenn ich meinen Fernseher anschalte.. :-(