BVG ist eingeknickt, wie erwartet!

[noName]

http://www.welt.de/politik/deutschla...r-Richter.html


...war ja zu erwarten, wenn die schweigende Mehrheit weiterschläft:

Die "Vorboten" wurden ja auch lediglich und bestenfalls "zur Kenntnis genommen":

http://www.welt.de/politik/deutschla...#disqus_thread


...dieser "Vollpfosten" hat glücklicherweise wenig Aufmerksamkeit bekommen:

http://www.welt.de/kultur/literarisc...-Pamphlet.html

[Turmfalke]

http://www.welt.de/politik/deutschla...r-Richter.html


...war ja zu erwarten, wenn die schweigende Mehrheit weiterschläft:

Die "Vorboten" wurden ja auch lediglich und bestenfalls "zur Kenntnis genommen":

http://www.welt.de/politik/deutschla...#disqus_thread


...dieser "Vollpfosten" hat glücklicherweise wenig Aufmerksamkeit bekommen:

http://www.welt.de/kultur/literarisc...-Pamphlet.html

Warum? Ist doch eine klare Aussage, knapp und verständlich und läßt keine Zweifel offen:



(Dem Link 2 - Vollpfosten - entnommen: Nein, kein Vollpfosten, hier kommt die Vorhut!)

[Turmfalke]

Ein Kommentar zur Entscheidung, der den Zustand unserer Republik entblößt. Rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatliches Empfinden war gestern, ein Gericht, das sich an Regularien hält, verdient eine Ohrfeige.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen beim Oberlandesgericht in München. In einer Mischung aus Arroganz und Borniertheit hatte man sich dort seit Wochen stur hinter einer Mauer aus Regularien und Vorschriften gegen die geballte Kritik aus Medien und Politik verschanzt.
Nun hat die Vernunft doch noch gewonnen:

http://www.derwesten.de/meinung/ohrf...id7831472.html

[noName]

....da dieses Buch aber scheinbar auf deutsch erschienen ist, können einige sicher nix damit anfangen!

[Turmfalke]

Ein anderer Artikel schreibt:

„Da macht die Bundesrepublik als Rechtsstaat großen Eindruck, wenn man sieht: Es gibt hier ein Problem und der Rechtsstaat reagiert darauf“, sagt Tilman Mayer, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn. „Aber natürlich ist es ein Problem, dass es so lange dauerte, bis es zu dieser Entscheidung kam.“

http://www.dw.de/nsu-prozess-klage-g...ich/a-16741418



Man darf mal kurz lachen! Einen solchen Kommentar kann wohl nur ein POLITwissenschaftler abgeben. Ein Berufsstand, der offenbar keinen blassen Schimmer von "Rechtsstaatlichkeit" hat.

[Turmfalke]

....da dieses Buch aber scheinbar auf deutsch erschienen ist, können einige sicher nix damit anfangen!

Die Türken müssen den Inhalt auch nicht auf deutsch erklärt bekommen.

[Turmfalke]

Der nächste schöne Artikel, aus dem ich die Passagen entnehme:

Es gibt noch Richter mit politischem Fingerspitzengefühl - in Karlsruhe. Zwei Richter und eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts haben angeordnet: Mindestens drei Plätze muss das Oberlandesgericht (OLG) München im NSU-Verfahren nun doch "Vertretern von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben....

Die Eilentscheidung der für Pressesachen zuständigen Karlsruher Kammer, unter Vorsitz des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof, bringt eine Lösung für die verfahrene Situation, in die sich die OLG-Richter manövriert hatten. Und auch wenn der Vorsitzende des zuständigen Münchner Strafsenats einen anderen Ausgang erhofft haben dürfte - im Grunde müssen er und seine Beisitzer ihren Karlsruher Kollegen dankbar sein.

Denn der Beschluss nimmt endlich den politischen Druck aus dem Konflikt. Diesen hatten die Münchner Richter erst ausgelöst mit ihrer gedankenlosen Entscheidung, die 50 Presseplätze in dem Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ohne besondere Rücksicht auf ausländische, insbesondere türkische Medien, zu vergeben.


...Und trotz - oder vielleicht auch gerade wegen - der teils wütenden Proteste und nahezu einmaligen politischen Appelle hatten sich die Münchner Richter bislang außerstande gesehen, die Platzvergabe zu überdenken und selbst eine Lösung zu finden. Immerhin sind Richter unabhängig und müssen, ja dürfen nicht zu Erfüllungsgehilfen der Politik werden. Aber: Auch unabhängige Richter sollten politisch denken.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-894148.html

[Turmfalke]

Herr Kolat meint gar, das Gericht habe "fehlerhaft" gearbeitet:

Unterdessen hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die Karlsruher Entscheidung zur Platzvergabe im NSU-Prozess gelobt. "Es ist gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben", sagte Kolat der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Das Oberlandesgericht München (OLG) habe "fehlerhaft" gehandelt.

http://www.rp-online.de/panorama/nsu...echt-1.3326102

Damit dürfte die Entscheidung wegweisend sein für die Autorität deutscher Gerichte in der Zukunft, gerade mit Urteilen, die Türken betreffen.

[Realist59]

Aber was wollen die türkischen Medienvertreter dort eigentlich? Was sie berichten werden, ist ohnehin die türkische Interpretation, also schlicht gelogen.

[Turmfalke]

Aber was wollen die türkischen Medienvertreter dort eigentlich? Was sie berichten werden, ist ohnehin die türkische Interpretation, also schlicht gelogen.

Nein, nur interpretiert, wie man an Kolat schon sehen kann, wenn er konstatiert

Das Oberlandesgericht München (OLG) habe "fehlerhaft" gehandelt.

http://www.rp-online.de/panorama/nsu...echt-1.3326102

Man kann von den türkischen Vertretern offensichtlich nur eine kulturell bedingte, sehr vereinfachte Sichtweise auf richterliche Entscheidungen erwarten.