Bundestag soll noch vor der Wahl höhere Diäten beschließen

[fari14]

Die sogenannten Volksvertreter denken zu erst nun mal an sich und nicht an das Volk. Da Interessen des Volkes kaum Beachtung erhalten und im Prinzip oft gegen das Volksbegehren agiert wird, sind die jetzigen monatlichen Bezüge von 8252 Euro schon zu viel. Überall wird der Rotstift angesetzt und ständig über Einsparungen in den verschiedensten Zweigen debattiert, aber im Bundestag spielen Einsparungen keinen Rolle.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt dafür, dass das Parlament noch vor seiner Neuwahl im September die Abgeordnetendiäten neu regelt. Eine sich diesem Thema widmende, vom Ältestenrat einberufene Kommission schlägt eine Erhöhung um mehrere hundert Euro im Monat vor.

Im Video-Interview der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lammert, es wäre schön, wenn die Fraktionen sich verständigten, ob und welche der Kommissions-Empfehlungen sie aufgreifen. Gleichwohl halte er dies für "nicht unbedingt wahrscheinlich". Aktuell beziehen die Bundestagsabgeordneten Diäten von monatlich 8252 Euro.
Die Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers und Rechtswissenschaftlers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) regt an, die Bezahlung der Abgeordneten stärker an der Besoldung von Bundesrichtern auszurichten.

Neues Parlament würde Verdachtsmomente entfachen
Der Bundestagspräsident bezeichnete die Empfehlungen als "bemerkenswert". Ein baldiger Beschluss ist aus seiner Sicht geboten, um Vorteilsnahme auszuschließen. Wenn erst ein neu gewähltes Parlament auf die Empfehlungen zurückkomme, keime "unvermeidlicherweise" der Verdacht, die Abgeordneten wollten oder sollten Regelungen für sich selbst beschließen.
Angesichts dieses Arguments sollte freilich nicht außer Acht gelassen werden, dass zahlreiche Angehörige der aktuellen Bundestagsbesetzung auch Teil der nächsten sein werden.

Lammert bilanziert Legislaturperiode als historisch
Lammert wertete die bald endende 17. Legislaturperiode indes als herausragend im Vergleich zu vorherigen. Er glaube, dass sie gute Chancen habe, "von den Historikern einmal besonders gewürdigt zu werden als die Legislaturperiode, in der es eine erkennbare und nachhaltige Stärkung parlamentarischer Mitwirkungsrechte gegeben hat", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Euro-Krise und ihre Konsequenzen.
Der Bundestag sei jetzt für Aufgaben verantwortlich, die über Jahrzehnte völlig unangefochten rein exekutiver Handlungsgegenstand gewesen seien. "Es gibt in Europa kein zweites Parlament, das größeren Einfluss auf politische Entscheidungen hätte, als der Deutsche Bundestag", schlussfolgerte Lammert.

Hier der Bericht

[Realist59]

Die Bande ist das Geld nicht wert.

[Seatrout]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt dafür, dass das Parlament noch vor seiner Neuwahl im September die Abgeordnetendiäten neu regelt.

Dem schliesse ich mich bedingungslos an. Desolate, volks- und realitätsferne "Politik", wenn man dieses unterwürfige Handeln, bzw. Diktat überhaupt so bezeichnen kann, ist nicht mal ein Viertel von dem wert, was bisher für die Abnicker und rückgratlosen Spießgesellen bezahlt wird. Deshalb hat umgehend die Kürzung der Diäten zu erfolgen und auf das Niveau eines ungelernten Hilfsarbeiters ohne jegliche Vergünstigungen herabgestuft zu werden. Schei..e hat auch Schei..e bezahlt und nicht mit Honig und Zucker vergütet zu werden!!!

[malignus]

arrogant, abgehoben und völlig Realitätsfern. Das ist er, unser Nobbi...

Lammert bilanziert Legislaturperiode als historisch
Lammert wertete die bald endende 17. Legislaturperiode indes als herausragend im Vergleich zu vorherigen. Er glaube, dass sie gute Chancen habe, "von den Historikern einmal besonders gewürdigt zu werden als die Legislaturperiode, in der es eine erkennbare und nachhaltige Stärkung parlamentarischer Mitwirkungsrechte gegeben hat", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Euro-Krise und ihre Konsequenzen.
Der Bundestag sei jetzt für Aufgaben verantwortlich, die über Jahrzehnte völlig unangefochten rein exekutiver Handlungsgegenstand gewesen seien. "Es gibt in Europa kein zweites Parlament, das größeren Einfluss auf politische Entscheidungen hätte, als der Deutsche Bundestag", schlussfolgerte Lammert.

genau, für die beste Politik gegen das eigene Volk.
Ich würde mir zwar wünschen, dass sie als letzte Legislaturperiode dieser Bande in die Geschichte ein geht... - man wird ja wohl noch träumen dürfen.

[Turmfalke]

arrogant, abgehoben und völlig Realitätsfern. Das ist er, unser Nobbi...



genau, für die beste Politik gegen das eigene Volk.
Ich würde mir zwar wünschen, dass sie als letzte Legislaturperiode dieser Bande in die Geschichte ein geht... - man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Lammert wertete die bald endende 17. Legislaturperiode indes als herausragend im Vergleich zu vorherigen. Er glaube, dass sie gute Chancen habe, "von den Historikern einmal besonders gewürdigt zu werden

Das allerdings kann passieren...!